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3 Fragen zum Brexit: Evelyn Regner

18.07.2017

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Mit der sozialdemokratischen Delegationsleiterin im Europäischen Parlament Evelyn Regner schließt sich unsere Rundfrage zum Brexit. Wie ihr Kollege Othmar Karas (ÖVP) sieht auch sie neue Chancen. So könnte etwa eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, die von den Briten blockiert wurde, zur Finanzautonomie der EU beitragen.



Evelyn Regner (SPÖ), Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D)

 

Welche/r britische Abgeordnete wird Ihnen am meisten fehlen?

E.R.: Ich schätze meine Labour KollegInnen, denn sie sind 100 Prozent europäisch und 100 Prozent sozialdemokratisch. Wir sind Büronachbarn im selben Stock und kennen uns daher im Alltag besonders gut. Mit Jude Kirton Darling etwa arbeite ich viel zusammen und habe z.B. mit ihr schon in der Vergangenheit gegen die Dienstleistungsrichtlinie demonstriert, Anneliese Dodds ist eine erfahrene Expertin für gerechte Steuern und Richard Corbett, kennt unsere Geschäftsordnung in- und auswendig.

 

Welche Bedingungen möchten Sie im Austritts-Abkommen sehen bzw. was wären Deal Breaker?

E.R.: Erst wenn die Trennung vollzogen ist, können wir über die neue Partnerschaft mit Großbritannien verhandeln. Für Großbritannien kann es keine Extrawürste mehr geben. Nur bei jenen Politikfeldern dabei sein, die einem zusagen und dafür keine finanziellen Verpflichtungen einzugehen, wird es nicht spielen. Oberste Priorität in den Verhandlungen müssen schnelle Klarheit und Rechtssicherheit für die BürgerInnen haben. Das gilt sowohl für die 3,3 Millionen EuropäerInnen, die in Großbritannien leben, als auch für die BritInnen in der EU, für die es keine Einschränkungen vor einem echten Brexit geben darf.

 

Wie wird sich Ihrer Meinung nach der Brexit auf Österreich auswirken?

E.R.: Österreich wird den Brexit relativ unbeschadet überstehen, auch wenn Großbritannien der acht-wichtigste Handelspartner Österreichs ist. Ich bin mir sicher, dass die Interessen Österreichs gut in einer starken EU-Position vertreten sind und wir einen gemeinsamen Kompromiss finden werden. Den Brexit sollten wir außerdem als Chance sehen, den EU-Haushalt neu zu gestalten. Wir müssen uns fragen, welche Aufgaben die EU bewältigen soll. Dann legen wir fest, aus welchen Mitteln wir sie finanzieren wollen. Zum Beispiel würde uns eine Finanzierung durch Eigenmittel, etwa eigene Steuereinnahmen wie eine europaweite Finanztransaktionssteuer, um ein Vielfaches handlungsfähiger machen und nationale Budgets entlasten.

 

Anmerkung der Redaktion: Der Haushalt der Europäischen Union setzt sich derzeit vor allem aus Beiträgen der Mitgliedstaaten zusammen. Die “traditionellen” Eigenmittel hingegen bestehen aus Zöllen und Zuckerabgaben und machten 2015 knapp 13 Prozent aus. Dieser Anteil soll erhöht werden. Dabei spielt das Europäische Parlament eine wesentliche Rolle.
Das Gesamtbudget der EU (für 28 Länder) ist übrigens nur etwa halb so hoch wie das von Deutschland.

 

Text: Mag. Dr. Michaela Amort, MES

Photo: European Parliament Audiovisual Services for Media

 

Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zum Schwerpunkt EU, bisher erschienen:

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