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3 Fragen zum Brexit: Monika Vana und Michel Reimon

27.06.2017

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Wir setzen unsere Kurzinterviews zum Start der Brexit-Verhandlungen mit Monika Vana und Michel Reimon fort. Die beiden grünen Europa-ParlamentarierInnen übernahmen im Juni gemeinsam die Delegationsleitung von Ulrike Lunacek. In ihren Stellungnahmen äußern sie sich auch kritisch gegenüber der österreichischen Bundesregierung.



Monika Vana und Michel Reimon (Die Grünen bzw. Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

 

Welche/r britische Abgeordnete wird Ihnen am meisten fehlen?

Vana/Reimon: Jean Lambert *), Grünes Urgestein aus dem Osten Londons. Sie ist seit 1999 im Europaparlament und seit 1977 (!) Mitglied der UK Green Party. Jean war auch unsere Kandidatin bei der Wahl zur Präsidentin des EP. Sie hätte das toll gemacht!

 

Welche Bedingungen möchten Sie im Austritts-Abkommen sehen bzw. was wären Deal Breaker? (Laut Art. 50 Abs. 2 AEUV muss das Europäische Parlament dem Abkommen über die Einzelheiten des Austritts zustimmen.)

Vana/Reimon: Die Wahrung der Rechte der drei Millionen EU-BürgerInnen, die im Vereinigten Königreich leben, sowie jener Million Britinnen und Briten, die in Ländern der EU-27 leben, müssen gewahrt werden. Dazu zählen neben Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt auch die Gesundheitsversorgung, Pensionsrechte, familienrechtliche Fragen u.v.m. Ohne zufriedenstellende Einigung in diesem Bereich werden wir dem Abkommen nicht zustimmen. Außerdem ist es für uns unabdinglich, dass das Vereinigte Königreich seine finanziellen Verpflichtungen erfüllt und seine Zusagen einhält. Auch eine Einigung, die den Frieden in Nordirland gefährdet, wird nicht unsere Zustimmung finden. Zu den Bedingungen dieses nach wie vor brüchigen Friedens zählt eine durchlässige Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

 

Wie wird sich Ihrer Meinung nach der Brexit auf Österreich auswirken?

Vana/Reimon: Die Auswirkungen des Brexit sind schon zu spüren, obwohl die Verhandlungen kaum richtig begonnen haben. Die Bundesregierung – und da ist Christian Kern (z.B. Kürzung der Familienbeihilfe für EU-BürgerInnen in Österreich) um nichts besser als Sebastian Kurz (z.B. Beschränkung der Sozialhilfe für EU-AusländerInnen) – haben den Brexit zum Anlass genommen, sich und damit Österreich von Europa abzuwenden und zu Kleinstaaterei und nationaler Eigenbrötlerei zurückzukehren. Hans Jörg Schelling fällt zu Brexit nicht Besseres ein, als die unsägliche und ewiggleiche Nettozahler-Neiddebatte erneut zu starten. Stattdessen sollte er die längst überfällige Reform des EU-Eigenmittelsystems unterstützen, wie es mittlerweile sogar Präsident Tajani und Kommissar Oettinger tun. Wir Grüne haben dazu solide Vorschläge geliefert, die von Mario Monti in seinem Bericht zur Reform des EU-Eigenmittelsystems aufgegriffen wurden. Bleibt zu hoffen, dass eine neue Bundesregierung den Weg zurück nach Europa findet.

 

 

*) Anmerkung der Redaktion: Jean Denise Lambert ist eine von drei grünen Europa-ParlamentarierInnen aus Großbritannien und trat für den Verbleib in der EU ein. Sie gehört ebenso wie die österreichischen Grünen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz an. Nach dem Rücktritt von Martin Schulz kandidierte sie für das Amt der Präsidentin des Europäischen Parlaments. In ihrem Wahlkampf sprach sie sich u.a. für mehr Transparenz, Diversität und soziale Verantwortung aus und trat für die Stärkung der Grund- und Menschenrechte ein. Sie wäre erst die dritte Frau in dieser Position gewesen.

 

 

Text: Mag. Dr. Michaela Amort, MES

Photos: Die Grünen Österreich, Alexandra Thompson

 

Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zum Schwerpunkt EU, bisher erschienen:

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