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3 Fragen zum Brexit: Angelika Mlinar

11.07.2017

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Ein Jahr nach dem britischen Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union haben die konkreten Verhandlungen über den Brexit begonnen. Das Europäische Parlament muss den Vereinbarungen zustimmen und hat dafür in einer Entschließung seine Grundsätze festgehalten. Eine direkte Auswirkung für Österreich ist zum Beispiel die nun auf das zweite Halbjahr 2018 vorgezogene EU-Ratspräsidentschaft, die noch einer gründlichen Vorbereitung bedarf, meint EU-Abgeordnete Angelika Mlinar (NEOS) in unserem 3-Fragen Interview.



Angelika Mlinar (NEOS), Mitglied der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

 

Welche/r britische Abgeordnete wird Ihnen am meisten fehlen?

A.M.: Catherine Bearder, die einzige britische Abgeordnete in meiner liberalen ALDE-Fraktion. Sie ist Mitglied der Liberal Democrats, der britischen Schwesternpartei der NEOS. Ihre Partei, wie meine, ist pro-europäisch und steht für konstruktive, fortschrittliche Politik. Sie wird sich auch noch während der Verhandlungen für einen Verbleib der Briten in der EU einsetzen.

 

Welche Bedingungen möchten Sie im Austritts-Abkommen sehen bzw. was wären Deal Breaker?

A.M.: Egal, wie das Austritts-Abkommen schlussendlich aussehen wird, das Wichtigste wird sein, ein Naheverhältnis zu den Briten aufrechtzuerhalten. Auch wenn die Verhandlungen schwierig sein sollten, müssen sich beide Parteien mit Respekt gegenüber stehen um die spätere, erfolgreiche Zusammenarbeit zu gewährleisten. Man muss sich daher überlegen, wie die EU in Zukunft zu Großbritannien stehen wird, und umgekehrt. Wird es ein Assoziierungsabkommen geben, Verbindungen über die EEA, oder eine neue Form der Zusammenarbeit, die vielleicht auch für andere Nachbarn als Vorbild dienen kann (Stichwort: Türkei)?

Ein Deal Breaker wäre eine Trennung oder Gefährdung der Grundfreiheiten. Der Binnenmarkt ist nicht verhandelbar und muss respektiert werden.

 

Wie wird sich Ihrer Meinung nach der Brexit auf Österreich auswirken?

A.M.: Die unmittelbarste Auswirkung ist jene auf die EU-Ratspräsidentschaft, die nun ein halbes Jahr früher als geplant in österreichische Hand fällt. Neben organisatorischen Belangen, die dies mit sich bringt, ist der Zeitpunkt des Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 wohl die heiße Phase der Brexit-Verhandlungen, da hier der Abschluss zustande kommen muss. Es wird wohl eine spannende, sowie verantwortungsvolle Aufgabe, die gut vorbereitet sein muss. Hier sehe ich bei unserer Bundesregierung "noch Luft nach oben".

 

Anmerkung der Redaktion: Der Vorsitz im Rat der EU (kurz EU-Ratspräsidentschaft) rotiert alle sechs Monate. Um Kontinuität zu gewährleisten arbeiten jeweils drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften im Dreiervorsitz zusammen. Österreich bildet seit Juli 2017 gemeinsam mit Estland und Bulgarien das aktuelle Trio.

 

Text: Mag. Dr. Michaela Amort, MES

Photo: European Parliament Audiovisual Services for Media

 

Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zum Schwerpunkt EU, bisher erschienen:

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