Das Parlament veröffentlicht auf seiner Webseite nun endlich einen Kodex, der Verhaltensregeln für Abgeordnete beinhaltet. Als Basis gilt eine Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) aus dem Jahre 2017 (!). Die parlamentarischen Klubs haben also fast vier Jahre gebraucht, um sich auf dieses Papier zu einigen. Es beinhaltet 

"… eine Zusammenstellung geltender Rechtstexte. Sie sollen ParlamentarierInnen einen ersten Überblick über wichtige gesetzliche Bestimmungen zum verant­wor­tungs­vollen Handeln geben." 

(Quelle: Parlament)

Wer sind die Menschen, die die WienerInnen und Wiener ab sofort im Rathaus vertreten? Soviel vorweg: Zwischen manchen Abgeordneten liegen nicht nur politisch Welten, sondern auch volle 60 Jahre...

Am 24. November 2020 wird der neue Wiener Landtag und Gemeinderat angelobt und die Stadtregierung gewählt. Wir wissen schon, wer einziehen wird:

"Meine Abgeordneten" recherchierte die Dossiers jener Politiker und Politikerinnen, die an aussichtsreicher Stelle zu den Wahlen zum Wiener Landtag und Gemeinderat am 11. Oktober 2020 antreten. Hier geht es zur Liste der Kandidaten und Kandidatinnen.

Noch nie hatte ein Beratungsgremium in der österreichischen Politik so viel Macht wie jene Menschen, die nun allwöchentlich die Schaltung der Corona-Ampel diskutieren: Gesundheitsminister Rudolf Anschober bezeichnete die Corona-Kommission als "wichtiges zentrales Steuerungszentrum" im heimischen Kampf gegen die Pandemie. Grund genug, uns genauer anzusehen, was jene Menschen qualifiziert, die diese große Verantwortung übernommen haben.

Für die Wiener Stadträte und Stadträtinnen von FPÖ und ÖVP gelten weder Nebenverdienstverbot noch Offenlegungspflichten

Am 30. Juni endete die Frist zur Meldung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten zum Nationalrat für das Jahr 2019. Männliche Abgeordnete von ÖVP und FPÖ verdienen am besten. Frauen erzielen insgesamt geringere Nebenverdienste als ihre Kollegen.

Der Lockdown hat ja auch seine gute Seite: Endlich hatten wir genug Ruhe, um die Transparenzwebsite "Meine Abgeordneten" technisch und optisch auf den neuesten Stand zu bringen.

In einer akuten Krise ist es verständlich, dass zu allererst schnell und entschlossen gehandelt wird. Zunächst gilt es die Krise einzudämmen. "Shoot first and ask questions later" sagen die Amerikaner, "nationaler Schulterschluss" heißt das in Österreich.

Um die Handlungsfähigkeit nicht zu gefährden, wurden Fragen nach Verantwortlichkeit, Kontrolle und Legitimität auf "später" vertagt. Das ist auch mit Zustimmung der Opposition und weiten Teilen der Zivilgesellschaft erfolgt.

Am 26. Jänner wählt das Burgenland einen neuen Landtag. Zwei Wochen vor dieser Wahl sollten die KandidatInnen eigentlich vollauf damit beschäftigt sein, sich selbst ins beste Licht zu rücken und mit ihrer Umwelt zu kommunizieren, dachten wir. Zumindest, was das Internet und E-Mail betrifft, lagen wir falsch.