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13.06.2018

Der neue Salzburger Landtag

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Vor der Salzburger Landtagswahl haben wir die aussichtsreichen KandidatInnen näher beleuchtet. Nun - nach der Angelobung des neuen Landtages am 13.6.2018 - ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Wer vertritt die Interessen der SalzburgerInnen ab sofort? Alle Abgeordneten und die neue Landesregierung auf einen Blick.

Statistische Auffälligkeiten:

39 % der Abgeordneten sind weiblich

  • Das ist der höchste Frauenanteil unter den Landtagswahlen in diesem Jahr. Zum Vergleich: Er liegt jetzt in Kärnten bei 22 %, in Tirol bei 33 % und in Niederösterreich bei 27 %.
  • Den höchsten Frauenanteil aller Fraktionen haben die Grünen mit 67 %, gefolgt von der SPÖ mit 50 %. Es folgen ÖVP und NEOS mit je 33 %. Schlusslicht ist die FPÖ mit 29 %.
  • In der Landesregierung beträgt der Frauenanteil lediglich 29 %.

53 % der Abgeordneten sind AkademikerInnen
53 % der AkademikerInnen sind weiblich

  • Der Anteil der AkademikerInnen ist deutlich höher als in den anderen Landtagen, die 2018 gewählt haben.
  • Den höchsten Akademikeranteil haben die Grünen und die NEOS mit je 67 %, gefolgt von der SPÖ mit 63 %, der ÖVP mit 47 % und der FPÖ mit 29 %.
  • Karin Dollinger (SPÖ) hat vier akademische Grade
  • Der AkademikerInnenanteil in der Landesregierung liegt bei 86 % (!).

11 % Bürgermeister

  • Alle 4 im Landtag vertretenen Bürgermeister sind männlich, keine Akademiker und von der ÖVP. Der Anteil der Bürgermeister in der ÖVP-Fraktion beträgt somit 27 %.

 Die Räte:

Sonstiges:

  • Die Verteilung der Berufsgruppen ist ziemlich gleichmäßig. Auffällig ist, dass nur zwei Landwirte im Landtag vertreten sind.
  • Der älteste Abgeordnete ist der Landesparteiobmann der SPÖ, Walter Steidl (28.8.1957). Er ist auch der einzige Abgeordnete über 60, was für einen bemerkenswert jungen Landtag spricht.
  • Die jüngste Abgeordnete ist die Landesparteiobfrau der FPÖ, Marlene Svazek (13.5.1992), dicht gefolgt von Martina Jöbstl (24.2.1992), der Landesobfrau der Jungen ÖVP Salzburg.

 

Bildnachweis: "Salzburg" by Tekniska museet, CC BY 2.0

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18.04.2018

Wer kandidiert für den Salzburger Landtag?

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Für alle, die sich über die zukünftigen Abgeordneten zum Salzburger Landtag informieren wollen, haben wir die Dossiers der - aus unserer Sicht - 47 aussichtsreichsten KandidatInnen recherchiert. Das Ergebnis der Recherchen ist deutlich unterschiedlich zu den drei zuvor recherchierten Landtagen von Niederösterreich, Tirol und Kärnten:

Viele Frauen

Immerhin 19 der 47 KandidatInnen sind weiblich. Sollte dieser Frauenanteil auch nach der Wahl Bestand haben, so wäre das mit 40 % ein herausragendes Ergebnis unter den Landtagswahlen in diesem Jahr. Zum Vergleich: Der Frauenanteil liegt jetzt in Kärnten bei 22 %, in Tirol bei 33 % und in Niederösterreich bei 27 %.

 

Bei der ÖVP sieht es mit 7 Frauen von 18 KandidatInnen nicht so aus, wie wenn das viel zitierte Reißverschlussprinzip alleine für Parität sorgen würde. Die Landesliste wurde zwar nach dem Reißverschluss besetzt, aber die Spitzenkandidaten in den sechs Wahlkreisen sind durchwegs Männer.

 

Mit 5 von 10 SPÖ-KandidatInnen könnte die SPÖ ihr Ziel der Geschlechterparität diesmal erreichen.

 

Die Grünen haben mit Astrid Rössler eine Spitzenkandidatin und insgesamt 3 Frauen auf den 5 aussichtsreichsten Plätzen.

 

Bei der FPÖ sind immerhin 3 Frauen unter den 8 aussichtsreichsten KandidatInnen, einschließlich ihrer Spitzenkandidatin Marlene Svazek.

 

Bei den NEOS kandidiert nur eine Frau auf den ersten 4 Plätzen der Landesliste.

Viele AkademikerInnen

27 der 47 recherchierten KandidatInnen haben einen akademischen Abschluss, die Akademikerquote ist damit ca. doppelt so hoch wie in Kärnten und immer noch deutlich höher als in Niederösterreich und Tirol.

 

Besonders auffällig ist, dass 13 der 19 aussichtsreichen Frauen AkademikerInnen sind, das sind über zwei Drittel.

 

Die SPÖ hat 5 AkademikerInnen von 10 KandidatInnen, die ÖVP hat 11 von 18 (darunter auch 2 Hofräte), die FPÖ hat 3 von 8, die Grünen haben 4 von 5 und die NEOS haben 3 von 4.

Wenige Bürgermeister und LandwirtInnen

Lediglich 5 der 47 recherchierten KandidatInnen sind Bürgermeister (alle Männer, 4 von der ÖVP, einer von der SPÖ). Der Anteil der Bürgermeister ist in Niederösterreich etwa drei mal so hoch und auch in Tirol und Kärnten noch deutlich höher.

 

Auch die LandwirtInnen sind in Salzburg vergleichsweise unterrepräsentiert: Nur 4 von 47 KandidatInnen geben an, in der Landwirtschaft tätig zu sein, alle sind von der ÖVP.

 

Der älteste Kandidat ist der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Karl Schnell von der Freien Partei Salzburg (FPS), er ist Jahrgang 1954.

 

Die jüngste Kandidatin ist die aktuelle FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek (13.5.1992), dicht gefolgt von Martina Jöbstl (24.2.1992), der Landesobfrau der Jungen ÖVP Salzburg.

 

Bildnachweis: Salzburger Nockerln, serviert im Goldenen Hirschen by Tourismus Salzburg, CC BY-SA 3.0

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16.04.2018

Neu auf "Meine Abgeordneten": Wer sind die zwölf GeneralsekretärInnen in den Ministerien?

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Die freie Vergabe der Posten der GeneralsekretärInnen in elf der zwölf Ministerien durch die RessortministerInnen und deren durchgängiges Weisungsrecht gegenüber den Beamten sorgte und sorgt für heftige öffentliche Kritik. "Jetzt kommt es zu der skurrilen Situation, dass alle Sektionschefs und Abteilungsleiter ausgeschrieben waren und dann bekommen die einen politischen Funktionär vorgesetzt, dem sie weisungsgebunden sind", sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer: "Durch solche Maßnahmen ruiniert man die Verwaltung nachhaltig." (Quelle: derstandard.at)

Einzig das Außenministerium hat die Position entsprechend der gültigen Rechtsordnung ausgeschrieben. „Basis dafür ist das Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation des Auswärtigen Dienstes – Statut“ wie das Ministerium in einem Schreiben an Meine Abgeordneten betont. Michael Linhart der die Funktion als Generalsekretär im Außenministerium bereits seit 2013 ausübt, hat sich im Rahmen dieser Ausschreibung durchgesetzt.

 

Per 3. April erfolgte die letzte Bestellung. Helena Guggenbichler, die Ehefrau des Wiener FPÖ-Gemeinderats Udo Guggenbichler, übernimmt diese Funktion im Sozialministerium.

"Meine Abgeordneten" um die Dossiers der Generalsekretäre erweitert

Auf "Meine Abgeordneten" sind ab sofort die Dossiers der zwölf GeneralsekretärInnen abrufbar. „Im Sinn der Transparenz ist es wesentlich, dass die Öffentlichkeit weiß, wer den Beamten in den Ministerien ab jetzt Weisungen erteilt. Gemeinsam mit Respekt.net haben wir daher entschieden, alle uns bekannten Informationen zu den GeneralsekretärInnen zur Verfügung zu stellen“ erklärt Elke Zuckermann, Gründungspartnerin von Act.Now.

Elf Männer und eine Frau, ausschließlich AkademikerInnen, überwiegend Beamte

Helena Guggenbichler ist die einzige Frau in der Riege der 12 GeneralsekretärInnen. Sie ist neben Josef Plank (BM für Nachhaltigkeit und Tourismus), auch die einzige "Quereinsteigerin". Guggenbichler war zuvor in der Privatwirtschaft tätig. Plank kommt aus der Landwirtschaftskammer und hatte auch Funktionen innerhalb des Raiffeisen-Konzerns inne. Von 2000 bis 2009 war er ÖVP-Landesrat in Niederösterreich. Der einzige Generalsekretär mit einem aktiven politischen Mandat ist Dieter Kandlhofer (Bundeskanzleramt) als geschäftsführender Gemeinderat in Hagenbrunn (NÖ).

 

Sowohl Kandlhofer, als auch Jakob Calice (BM Bildung, Wissenschaft und Forschung), Roland Weinert (BM für öffentlichen Dienst und Sport), Thomas Schmid (Finanzministerium), Christian Pilnacek (BM für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz), Wolfgang Baumann (Verteidigungsministerium), Peter Goldgruber (Innenministerium) und Michael Linhart (BM für Europa, Integration und Äußeres) hatten vor ihrer Bestellung Positionen in einem Ministerium inne, Michael Esterl (BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) war Kabinettchef von Bundesminister Rupprechter.

Vergabe ohne Ausschreibung, Gesetz rückwirkend „repariert“, Anzeige von der Opposition

Die Praxis, Generalsekretäre ohne Ausschreibungen zu besetzen, ist laut Anwalt Alfred Noll (Liste Pilz), rechtlich nicht gedeckt. Die Liste Pilz brachte daher Mitte März eine Anzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen Innenminister Kickl ein. Der rechtliche Rahmen wurde erst rückwirkend am 5. April im Budgetausschuss durch eine Änderung im Budgetbegleitgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien hergestellt. Die Änderung legt auch das Weisungsrecht gegenüber Beamten fest. Neben der freien Vergabe der Positionen ist das Weisungsrecht der Hauptkritikpunkt von Juristen Öffentlichkeit und Opposition.

 

Link: Alle Generalsekretäre auf einem Blick

 

Bildnachweis: BKA/Andy Wenzel

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12.04.2018

Neuer Landtag von Kärnten: Mehr Bürgermeister als Frauen

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Am 12. April 2018 wurde der neue Landtag von Kärnten angelobt. Wer sind die Menschen, die die Kärntner Bevölkerung nun vertreten? Wir haben einen ersten Überblick. Hier geht es zu allen Mitgliedern des neuen Landtages und der neuen Landesregierung!

Wie bereits in unserer Vorschau auf die Kärntner KandidatInnen vorhergesagt, ist der neue Kärntner Landtag überaus männlich: ÖVP und FPÖ entsenden jeweils nur eine Frau, das Team Kärnten gar keine. Auch die SPÖ ist mit 6 Frauen von 18 Mandaten (33 %) weit von ihrem selbst gesteckten Ziel entfernt. Insgesamt sind nur 8 von 36 Abgeordneten weiblich, das macht einen Frauenanteil von 22 %. Kärnten liegt damit weit hinter Tirol (33 %) und sogar hinter Niederösterreich (27 %).

 

Im Unterschied zu den Frauen sind in Kärnten die BürgermeisterInnen gut vertreten: 10 von 36 Abgeordneten (28 %) sind Bürgermeister oder Bürgermeisterin. Das sind mehr als in Tirol (19 %), aber immer noch deutlich weniger als in Niederösterreich (34 %).

 

Die anderen Berufsgruppen sind gut gemischt: Selbständige, LandwirtInnen, LehrerInnen und Angehörige von Sozialberufen sind ebenso vertreten wie BerufsfunktionärInnen von Parteien und Interessensvertretungen.

Die Akademikerquote beträgt ebenfalls 28 %. Sie wird deutlich durch die ÖVP gestützt, denn 3 ihrer 6 Abgeordneten (50 %) sind AkademikerInnen. Bei der SPÖ sind es nur 17 %, bei der FPÖ und dem Team Kärnten je 33 %.

Die Kärntner Landesregierung wird weiterhin von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) angeführt. Seine beiden Stellvertreterinnen, Beate Prettner und Gaby Schaunig (beide SPÖ), sind ebenfalls unverändert. Der Frauenanteil in der Landesregierung beträgt 42 %, wobei alle drei Frauen von der SPÖ kommen, die ÖVP hat keine Frauen unter ihren zwei Landesräten. 5 von 7 Mitgliedern der Landesregierung (71 %) sind AkademikerInnen, ein bemerkenswert hoher Anteil.

 

Den jüngsten (Luca Burgstaller, SPÖ) und den ältesten (Herbert Gaggl, ÖVP) Abgeordneten trennen fast genau 40 Jahre: Burgstaller ist am 22. Juli 1995 geboren, Gaggl am 30. Juli 1955.

 

Noch ein Wort zur Kärntner Transparenz: Wir sind gespannt, ob der künftige Kärntner Landtag der Offenlegung der Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten mehr Aufmerksamkeit widmen wird. Im Zuge der Recherchen wurden grobe Mängel festgestellt: Insbesondere wurden nicht alle Nebentätigkeiten in der Offenlegungsliste selbst veröffentlicht, manche fanden sich nur in den persönlichen Profilseiten der Abgeordneten. Die aktuellste Liste stammte vom 12.3.2015 - somit wurden im Jahr 2018 die Nebentätigkeiten aus 2014 veröffentlicht. Auf Nachfrage antwortete die Kärntner Landtagsdirektion: ".... die von den Abgeordneten dem Landtag gemeldeten Tätigkeiten und Einkommen wurden von uns erfasst, bearbeitet auf der Homepage auffindbar."

 

Bildnachweis: Florian Rieder 449476

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28.03.2018

Der neue Landtag von Tirol

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Nur sechs Tage nach dem Niederösterreichischen wurde am 28. März der neue Tiroler Landtag angelobt - wir haben die Dossiers der Landtagsabgeordneten und der Mitglieder der Landesregierung! Hier einige statistische Auffälligkeiten sowie Gemeinsamkeiten mit und spannende Unterschiede zur Situation in Niederösterrreich.

Die Diversität der Dolomiten

In Tirol sind 7 von 36 Landtagsabgeordneten (19 %) nebenbei auch BürgermeisterIn. In Niederösterreich waren es 34 %. Inkludiert man auch andere führende kommunalpolitische Tätigkeiten (VizebürgermeisterInnen, StadträtInnen, Geschäftsführende GemeinderätInnen), dann sind nur 25 % der TirolerInnen, aber 54 % der NiederösterreicherInnen leitend in der Kommunalpolitik tätig. Offenbar ist der Einfluss der Gemeinden auf die Landespolitik in Tirol deutlich niedriger als in Niederösterreich.

 

Der Anteil der LandwirtInnen ist in Tirol fast ident mit jenem in Niederösterreich (je ca. 15 %, alle von der ÖVP).

 

Auch sonst ist der Landtag beruflich gut durchmischt, auffällig ist lediglich, dass insgesamt 7 Abgeordnete (19 %) Hoteliers sind oder Zimmer bzw. Appartements vermieten. In einem so stark vom Tourismus geprägten Land ist das wohl nicht weiter verwunderlich.

Und die Frauen?

Hier gibt es in Tirol die größten Überraschungen bei Grünen und NEOS, während die ÖVP und die SPÖ (letztere und FRITZ machen halbe/halbe) deutlich besser aufgestellt sind als in Niederösterreich:

 

ÖVP: 35 % (NÖ: 14 %)
SPÖ: 50 % (NÖ: 38 %)
FPÖ: 20 % (NÖ: 25 %)
GRÜNE: 25 % (NÖ: 67 %)
NEOS: 0 % (NÖ: 67 %)
FRITZ: 50 % (NÖ: ----)

 

Gesamt: 33 % (NÖ: 27 %)

 

Zur Verteidigung der Grünen muss man anmerken, dass diese mit zwei Frauen in der Landesregierung vertreten sind. Für die Gesamtfraktion (Landtag + Landesregierung) ergibt sich also ein Frauenanteil von 50 %).

 

Die NEOS haben allerdings keine solche Entschuldigung, sie traten mit einer Landesliste an, die von zwei Männern angeführt wurde - und so kam es dann auch.

AkademikerInnen:

ÖVP: 35 % (NÖ: 38 %)

SPÖ: 50 % (NÖ: 38 %)
FPÖ: 40 % (NÖ: 25 %)
GRÜNE: 75 % (NÖ: 100 %)
NEOS: 0 % (NÖ: 100 %)
FRITZ: 100 % (NÖ: -----)

 

Gesamt: 44 % (NÖ: 43 %)

 

Der Gesamtanteil an AkademikerInnen ist also fast ident mit jenem in Niederösterreich - nur die Aufteilung ist unterschiedlich. Ob der Frauenanteil der NEOS ursächlich mit ihrem AkademikerInnenanteil zusammenhängt mag jede/r für sich selbst entscheiden... :-)

 

Die jüngste Abgeordnete ist die Studentin Elisabeth Fleischanderl (SPÖ) mit ca. 23 Jahren. Bemerkenswert ist auch, dass Stephanie Jicha (GRÜNE) mit nur 28 Jahren zur Zweiten Vizepräsidentin des Landtages avancierte.

 

Der älteste Abgeordnete ist Alois Margreiter (ÖVP) mit 62 Jahren. Der Landtag wurde insgesamt deutlich verjüngt.

Die Landesregierung:

Der alte und neue Landeshauptmann heißt wenig überraschend Günther Platter (ÖVP), auch seine beiden StellvertreterInnen sind mit Josef Geisler (ÖVP) und Ingrid Felipe (GRÜNE) gleich geblieben. Der einzige Neuzugang in der Landesregierung ist Gabriele Fischer (GRÜNE), sie ist gelernte Landschaftsplanerin und war zuletzt Landtagsabgeordnete.

 

4 der 8 Mitglieder der Landesregierung sind weiblich, 5 sind AkademikerInnen (darunter ein Univ.-Prof.), weiters findet sich dort ein Ökonomierat und eine Kommerzialrätin.

 

Foto: Reutte (Tirol) by Kauk0r, CC BY-SA 3.0

 

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22.03.2018

Das Land der Niederösterreicher/innen - der neue Landtag

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Die NiederösterreicherInnen wählten am 28. Jänner einen neuen Landtag, der am 22. März angelobt wird. Meine Abgeordneten präsentiert nun die Dossiers sämtlicher Niederösterreichischer Landtagsabgeordneter sowie der Mitglieder der neuen Landesregierung.


 


Hier noch einige statistische Auffälligkeiten aus unseren Recherchen:

Land der Bürgermeister

Landespolitik ist in Niederösterreich zum Gutteil verlängerte Kommunalpolitik: 16 der 29 MandatarInnen der ÖVP (55 %) und auch 3 der 13 MandatarInnen der SPÖ (23 %) sind BürgermeisterInnen. Insgesamt sind 34 % aller Landtagsabgeordneten auch Bürgermeister oder Bürgermeisterin.

 

Nimmt man auch VizebürgermeisterInnen, StadträtInnen und Geschäftsführende GemeinderätInnen in diese Rechnung, so sind - über alle Parteien hinweg - 30 von 56 Landtagsabgeordneten (54 %) führend in der Kommunalpolitik tätig.

Land der Landwirte

Die Landwirte sind in der Niederösterreichischen ÖVP traditionell stark verankert. Daher ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn 9 von 29 ÖVP-MandatarInnen (31 %) in der Landwirtschaft tätig sind.

 

Außerhalb des ÖVP-Klubs findet man übrigens nur einen einzigen (Nebenerwerbs-)Landwirt: Reinhard Teufel (FPÖ) ist hauptberuflich Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl.

Land der Männer

Nur 15 von 55 (27 %) der Landtagsabgeordneten sind weiblich. Der Frauenanteil im Landtag nach Parteien aufgeschlüsselt:

 

ÖVP: 14 %
SPÖ: 38 %
FPÖ: 25 %
GRÜNE: 67 %
NEOS: 67 %

Land der Überraschungen

Unmittelbar nach der Wahl war unsere Redaktion guter Dinge, das Wahlergebnis weitgehend prognostiziert und daher die richtigen KandidatInnen recherchiert zu haben. Umso größer war unsere Überraschung, als die ÖVP verlautbarte, wer für sie endgültig in den Landtag einziehen sollte:

 

Die Erst- bzw. Zweitplatzierten von insgesamt 5 Wahlkreisen bekamen nun ein Landesmandat, obwohl sie in ihren Wahlkreisen nicht gewählt wurden und obwohl sie nicht auf der Landesliste aufschienen. Grund dafür ist eine exotische Bestimmung (§ 103 (3)) der Niederösterreichischen Landtagswahlordnung: Nach dieser dürfen erfolglose KandidatInnen der Wahlkreise auch dann über die Landesliste in den Landtag einziehen, wenn sie dort gar nicht gelistet waren. Aus demokratiepolitischer Sicht erscheint uns diese Regelung mehr als bedenklich. Es stellt sich die Frage, wozu es in Niederösterreich überhaupt ein Listenwahlrecht gibt, wenn auf diese Listen bei der Mandatsvergabe keine Rücksicht genommen werden muss.

 

Die ÖVP war übrigens die einzige Fraktion, die diese Regelung für sich in Anspruch nahm. Alle anderen Fraktionen folgten bei der Mandatsvergabe weitgehend den eingereichten Listen.

Land der Akademiker

Der Akademikeranteil im neuen Landtag ist überraschend hoch: 24 von 56 Abgeordneten (43 %) haben zumindest einen akademischen Grad. Nach Fraktionen:

 

ÖVP: 38 %
SPÖ: 38 %
FPÖ: 13 %
GRÜNE und NEOS: Je 100 %, wobei die Grünen mit 5 akademischen Graden für 3 Abgeordnete in Führung liegen. :-)

Land der Landesregierung

Die Landesregierung wird weiterhin von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angeführt, ihre Stellvertreter sind Stephan Pernkopf (ÖVP) und Franz Schnabl (SPÖ).

 

4 der 9 Mitglieder der Landesregierung sind neu:

 

Martin Eichtinger (ÖVP) ist Diplomat und war zuletzt Botschafter in London.

Ulrike Königsberg-Ludwig (SPÖ) wechselt vom Nationalrat in die Landesregierung.

Christiane Teschl-Hofmeister (von der ÖVP nominiert) war zuletzt parteilose Journalistin im ORF Landesstudio Niederösterreich

Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ist langjähriger Landtagsabgeordneter und geht anstelle des zurückgetretenen Udo Landbauer in die Landesregierung

 

5 Mitglieder der Landesregierung sind AkademikerInnen, 4 sind Frauen.

Vermischtes

Martin Eichtinger (ÖVP) führt das AkademikerInnen-Ranking der niederösterreichischen Landespolitik überlegen an: Er hat einen Dr. iur. und vier Ehrendoktorate rumänischer Universitäten.

Klaus Schneeberger (ÖVP) ist laut Standard online der längst dienende Klubobmann in der Geschichte Niederösterreichs und derzeit auch Österreichs.

Der jüngste Landtagsabgeordnete ist Bernhard Heinreichsberger (ÖVP), er ist 28 Jahre alt.

Der älteste Landtagsabgeordnete ist Klaus Schneeberger (ÖVP), er ist 67 Jahre alt.

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26.02.2018

Die KandidatInnen zur Kärntner Landtagswahl

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In den letzten Wochen recherchierte "Meine Abgeordneten" die Biografien der 40 aussichtsreichsten KandidatInnen für die 36 Mandate des Kärntner Landtages. Eines kann man schon jetzt über den neuen Landtag sagen: Frauen werden ihn nicht dominieren.

Bereits in Niederösterreich und Tirol waren öffentliche Informationen rar. In Kärnten sind biografische Angaben auf Parteiseiten jedoch noch schwieriger zu finden. Die meisten Parteien konzentrieren sich vollständig auf ihre Spitzenkandidaten, Informationen zu den anderen KandidatInnen sind nur spärlich oder gar nicht vorhanden. Meine Abgeordneten fordert einmal mehr eine bessere Information der WählerInnen durch die Parteien!

Wo sind die Kärntnerinnen?

Der neue Kärntner Landtag wird aller Voraussicht nach stark männlich geprägt sein. Lediglich ein Fünftel der recherchierten KandidatInnen ist weiblich, bei FPÖ und ÖVP schafft es jeweils nur eine Frau auf einen aussichtsreichen Listenplatz. Auch die SPÖ ist mit einem Frauenanteil von nicht einmal einem Drittel weit vom selbst gesetzten Ziel der Parität entfernt.

Weitere statistische Auffälligkeiten

Die ÖVP weist mit 3 von 6 KandidatInnen den höchsten Akademikeranteil auf, deutlich weniger sind es bei SPÖ (4 von 16) und FPÖ (3 von 10).

Der jüngste Kandidat ist Luca Burgstaller (SPÖ) mit 22 Jahren.
Der älteste ist Herbert Gaggl (ÖVP) mit 62 Jahren.

Alle derzeitigen Mitglieder der Kärntner Landesregierung kandidieren auf den vordersten Plätzen ihrer jeweiligen Listen.

Kärnten mit geringster Antwortquote

Wie schon bei den Wahlen in Niederösterreich und Tirol kontaktierte "Meine Abgeordneten" alle KandidatInnen per E-Mail, um ihnen Fragen zu den recherchierten Biografien zu stellen. Die Antwortquote war die bisher schlechteste. Nur 7 von 40 Abgeordneten beantworteten unsere Nachfragen, davon waren fünf von der SPÖ, eine von den Grünen und eine von den NEOS. Zum Vergleich: In Tirol erhielten wir 21 Antworten auf ebenfalls 40 Mails.

Landeslisten ("Verbandswahlvorschläge") nur auf der Amtstafel

Die Auswahl der recherchierten KandidatInnen stützte sich wie immer auf die Wahlkreis- und die Landeslisten. Die Wahlkreislisten wurden vom Land Kärnten online verlautbart, bei den Landeslisten (in Kärnten: "Verbandswahlvorschläge") waren wir auf Medienberichte und die Veröffentlichung durch die Parteien selbst angewiesen. Lediglich die ÖVP veröffentlichte ihre Landesliste nicht selbst und übersandte sie uns erst nach mehrmaliger Urgenz. Die amtliche Veröffentlichung erfolgt laut Kärntner Landtagswahlordnung (§ 48a (5)) erst „spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag an der Amtstafel des Amtes der Landesregierung".

Intransparente und veraltete Offenlegungsliste der Nebeneinkünfte

Die Offenlegungsliste der Nebeneinkünfte der Kärntner Landtagsabgeordneten weist aus Sicht von Meine Abgeordneten grobe Mängel auf: Insbesondere werden nicht alle Nebentätigkeiten in der Liste selbst veröffentlicht, manche finden sich nur in den persönlichen Profilseiten der Abgeordneten. Es ist außerdem nicht klar, warum die aktuelle(!) Liste vom 12.3.2015 stammt und somit im Jahr 2018 die Nebentätigkeiten aus 2014 veröffentlicht werden.

 

Die KandidatInnen für den Kärntner Landtag auf einen Blick

Über "Meine Abgeordneten":

Meine Abgeordneten ist eine gemeinsame Initiative von Respekt.net und Act.now. Seit 2011 recherchiert die Plattform die Lebensläufe, Nebenbeschäftigungen, Aktivitäten in Vereinen und Firmen und politische Funktionen der österreichischen SpitzenpolitikerInnen. Die Benutzung der Plattform ist für Privatpersonen kostenlos, von Institutionen, Firmen und Gruppierungen, die die Informationen professionell nutzen, wird ein Nutzungsentgelt eingehoben."

 

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19.02.2018

Die KandidatInnen für die Tiroler Landtagswahlen

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Meine Abgeordneten recherchierte in den vergangenen beiden Wochen die Lebensläufe der - aus unserer Sicht - 42 aussichtsreichsten KandidatInnen für die 36 Mandate des Tiroler Landtages, der am 25. Februar neu gewählt wird. Die Dossiers zu den Kärntner Landtagswahlen folgen nächste Woche.

Wie auch in Niederösterreich war es zum Teil sehr schwierig, öffentlich verfügbare Informationen zu finden. Insbesondere auf den offiziellen Websites der Landesparteien sucht man vergeblich nach biografischen Angaben zu den KandidatInnen. „Was wir uns an grundlegenden Informationen von den Landesparteien bzw. den KandidatInnen selbst wünschen sind ein hochauflösendes Pressefoto, Geburtsdatum und -Ort, Bildungslebenslauf und Berufslebenslauf sowie Kontaktdaten. Diese Informationen sind durchaus auch für potentielle WählerInnen das absolute Minimum, um sich über die KandidatInnen auch ein Bild machen zu können.“, appelliert Sepp Vinatzer, Präsident des Vereins Respekt.net.

Von den 42 recherchierten KandidatInnen sind 17 Frauen und 15 AkademikerInnen. Die Unterschiede offenbaren sich bei einem näheren Blick auf die Zusammensetzung der einzelnen Listen:

Der Frauenanteil liegt bei SPÖ und Grünen jeweils über der Hälfte, bei der ÖVP sind 7 der 17 aussichtsreichen KandidatInnen weiblich, bei der FPÖ nur 2 von 10. Die beiden Erstgereihten der NEOS sind Männer, die Listen von Fritz und family werden von einer Frau angeführt, jene von impuls-tirol von einem Mann.

Der Akademikeranteil liegt bei ÖVP, SPÖ und FPÖ jeweils bei etwa einem Drittel. Bei den Grünen sind hingegen 4 von 5 AkademikerInnen, bei den NEOS 0 von 2.

Die jüngste aussichtsreiche Kandidatin ist Elisabeth Fleischanderl von der SPÖ, sie ist Jahrgang 1995. Der älteste ist Rudolf Federspiel von der FPÖ, er ist Jahrgang 1949.

Von den bisherigen Mitgliedern der Tiroler Landesregierung kandidieren fast alle wieder auf sicheren Plätzen. Lediglich Christine Baur (GRÜNE) tritt nicht mehr an und Bernhard Tilg (ÖVP) kandidiert nur auf dem aussichtslosen Platz 15 der Landesliste

Tiroler KandidatInnen auskunftsfreudiger als niederösterreichische

Die meisten KandidatInnen erhielten von uns Mails mit Rückfragen zu ihrem Lebenslauf. Interessant sind in diesem Zusammenhang die SpitzenkandidatInnen: Das Büro von Günther Platter (ÖVP) antwortete innerhalb eines Tages, Anfragen an Markus Abwerzger (FPÖ) und Elisabeth Blanik (SPÖ) blieben hingegen ergebnislos. Von den anderen KandidatInnen waren insbesondere VertreterInnen von Grünen und FPÖ uns gegenüber sehr auskunftsfreudig. Von der SPÖ bekamen wir hingegen nur eine Antwort, von den NEOS gar keine. Insgesamt war die Antwortquote der Tiroler LandespolitikerInnen jedoch um dein Drittel höher als die der Niederösterreichischen.

Offenlegungsliste des Landtages verbesserungswürdig

Die Offenlegungsliste der Nebentätigkeiten der Landtagsabgeordneten in Tirol sind aus unserer Sicht stark verbesserungswürdig. Aus ihnen geht nur unzureichend hervor, welche Nebenbeschäftigungen entgeltlich ausgeübt werden und welche nicht.

 

Alle KandidatInnen für den Tiroler Landtag auf einen Blick

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28.01.2018

Meine Abgeordneten präsentiert die KandidatInnen für den Niederösterreichischen Landtag

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Das Team von Meine Abgeordneten recherchierte in den vergangenen zwei Wochen die aussichtsreichsten KandidatInnen für die Landtagswahl in Niederösterreich. Da eine solche Recherche eine gewisse Unschärfe hat, wurden 67 Dossiers für 56 Plätze im NÖ Landtag bereitgestellt. Dadurch sollten jene KandidatInnen, die voraussichtlich in den Landtag einziehen, weitestgehend erfasst sein. Hier geht's zum Ergebnis der Recherche. 

Parteien verstecken ihre KandidatInnen

Die Informationen, die von den Parteien oder von den KandidatInnen selbst veröffentlicht werden, sind im Normalfall bruchstückhaft bis nicht vorhanden - mit ganz wenigen Ausnahmen.

 

Manchmal stehen die offiziell verfügbaren Informationen sogar im Gegensatz zu anderen Rechercheergebnissen, hier ein Beispiel:

 

Der ÖVP-Kandidat Ing. Franz Rennhofer gibt auf seiner Profilseite des NÖ Landtags an, "leitender Gemeindebediensteter" zu sein. Seine Tätigkeit als Gemeindeamtsleiter der Gemeinde Lichtenegg endete nach den uns zur Verfügung stehenden Informationen aber bereits im Jahre 2003. Laut Firmenbuch ist er derzeit Miteigentümer von drei und Alleineigentümer eines weiteren Energieversorgungsunternehmens, in dem er auch Geschäftsführer ist. Positiv zu vermerken ist, dass in der Offenlegungsliste des Niederösterreichischen Landtages sogar seine Gesellschafter-Funktionen aufscheinen, ob er diese eventuell treuhändisch hält, geht aus der Liste allerdings nicht hervor. Möglicherweise wurde das Profil auf der Website des NÖ Landtags seit seinem ersten Einzug im Jahre 2003 nicht aktualisiert.

 

Sonstige statistische Auffälligkeiten

Die ersten vier KandidatInnen auf dem Landeswahlvorschlag der Grünen und die ersten drei der NEOS sind AkademikerInnen. Ebenso haben 6 der 13 recherchierten SPÖ-KandidatInnen einen akademischen Abschluss, 16 der 35 ÖVP-KandidatInnen und 2 von 10 FPÖ-KandidatInnen. Der Anteil an AkademikerInnen ist also bei NEOS und Grünen überproportional hoch, bei den FPÖ-KandidatInnen sehr gering, ÖVP und SPÖ liegen im Mittelfeld.

 

Was die Verteilung der Geschlechter betrifft, so führen die Grünen beim Frauenanteil mit 3 Frauen auf 4 Plätzen, die NEOS haben 2 Männer und 2 Frauen, die SPÖ hat 5 Frauen von 13, die ÖVP 8 von 35 und die FPÖ 2 von 10. Möglicherweise wird von den Parteien nach der Wahl noch nachjustiert, aber derzeit sieht es so aus, als wenn die SPÖ ihr Ziel der Geschlechterparität relativ knapp und die ÖVP das ihre um Größenordnungen verfehlen würde. Lediglich der FPÖ kann man in diesem Zusammenhang keinen Vorwurf machen, denn sie hat sich bisher weder zur Quote noch zum Reißverschlussprinzip bekannt.

 

Auffällig ist weiters, dass sich auf der Liste der ÖVP überproportional viele BürgermeisterInnen niederösterreichischer Städte oder Gemeinden um Mandate bewerben, nämlich 12 der 35 KandidatInnen, das ist mehr als ein Drittel. Die SPÖ hat in ihrer Kandidatinnen-Liste einen, die anderen Parteien keine BürgermeisterInnen.

 

Der jüngste Kandidat ist Patrick Skalitzky von den NEOS (26 Jahre).
Die älteste Kandidatin ist Gertrude Boyer von der ÖVP (74 Jahre).

 

Hier alle Kandidat*innen der ÖVP, der SPÖ, der FPÖ, der Grünen und der NEOS.

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09.11.2017

Der neue Nationalrat

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Am 9. November 2017 konstituiert sich der neue Nationalrat. Statt bisher sechs Fraktionen werden nur mehr fünf im Hohen Haus vertreten sein. Während die drei großen Fraktionen ÖVP, SPÖ und FPÖ vorne Platz nehmen, werden die zwei kleinen Parteien - die NEOS und die LIste Pilz - sich mit den hinteren Plätzen begnügen müssen. Die neue Legislaturperiode bringt nicht nur veränderte Mehrheitsverhältnisse, sondern auch viele neue Gesichter in den Nationalrat.

Bisherige Kanzlerpartei in Opposition, FPÖ mit Regierungsverantwortung?

 

Während sich die SPÖ für ihre neue Rolle als Oppositionspartei rüstet, führen ÖVP und FPÖ Regierungsverhandlungen. So werden wohl einige der heute angelobten Abgeordneten nach erfolgten Regierungsverhandlungen den Nationalrat wieder verlassen, um eben in die Regierung nachzurücken. Von den bisherigen Regierungsmitgliedern haben Christian Kern, Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner, Wolfgang SobotkaAlois Stöger, Andrä Rupprechter, Jörg Leichtfried, Sonja Hammerschmid und Thomas Drozda ihr Nationalratsmandat angenommen. 

 

Viele neue, mehr Frauen

 

Bemerkenswert ist der Anteil der neuen Parlamentarier. Dabei handelt es sich jedoch nicht nur um politische Neulinge. So übersiedeln beispielsweise Werner Herbert, Hans-Jörg Jenewein, Mario Lindner, Ernst Gödl oder Klaus Fürlinger aus dem Bundesrat in den Nationalrat. Maximilian Krauss und Gudrun Kugler ziehen vom Wiener Landtag ins Hohe Haus um. Mit Martin Graf und Brigitte Povysil kehren zwei ehemalige Nationalratsabgeordnete zurück.

 

Leicht gestiegen ist der Frauenanteil im Hohen Haus:


Alle weiblichen ÖVP Abgeordneten
Alle weiblichen SPÖ Abgeordneten
Alle weiblichen FPÖ Abgeordneten
Alle weiblichen NEOS Abgeordneten

Alle weiblichen Liste Pilz Abgeordneten

 Neue Präsidentin

 

Mit Elisabeth Köstinger wird es auch eine neue Präsidentin geben. Sie war bisher noch nicht im Nationalrat, verfügt aber über jahrelange Erfahrung als EU-Parlamentarierin.

Die Abgeordneten der einzelnen Parteien im Überblick:

 

ÖVP
SPÖ

FPÖ

NEOS

Liste Pilz

 

Graphik: www.parlament.gv.at

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03.10.2017

Nationalratswahl 2017: Wir holen die KandidatInnen vor den Vorhang!

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Wir waren fleissig: 70 neue Dossiers zu den aussichtsreichsten KandidatInnen der Nationalratswahl am 15. Oktober online.

Inhalte statt Schlammschlacht, PolitikerInnen statt Berater!

Der Wahlkampf 2017 wird wohl als einer der schmutzigsten in die österreichischen Geschichtsbücher eingehen. Zwei Wochen vor der Wahl ist es an der Zeit, jenen Politikerinnen und Politikern eine Bühne zu geben, die wahrscheinlich in den Nationalrat einziehen: Wer sind diese Menschen, was treibt sie an, welche Berufe üben sie aus, an welchen Firmen sind sie beteiligt, welche Ausbildungen haben sie abgeschlossen?

Die offiziellen Informationen der Parteien sind noch immer eher spärlich gesät, die Lebensläufe auf den parteieigenen Seiten meist inkomplett, auch Pressefotos sucht man oft vergeblich. In vielen Fällen sind die Parteiorganisationen nicht mal in der Lage, auf Anfragen zu antworten.

Die SPÖ: der Parteiapparat drängt nach vorn

Die SPÖ setzt primär auf Menschen aus der Partei beziehungsweise aus deren unmittelbarem Umfeld. Der Großteil der KandidatInnen auf den erfolgsversprechenden Listenplätzen blickt entweder auf eine Karriere innerhalb der Partei zurück oder ist fest in einer Vorfeldorganisation verankert. Als QuereinstiegerInnen könnte man noch am ehesten die derzeitigen Regierungsmitglieder Rendi-Wagner (Bundesliste), Drozda (Bundesliste) und Hammerschmid (Landesliste NÖ) bezeichnen. Mit Wolfgang Moitzi, Andreas Kollross, Robert Laimer oder Sabine Schatz rücken beispielsweise ehemalige Spitzenfunktionäre von SPÖ-Jugendorganisationen in den Nationalrat nach.

Die jüngste neue Kandidatin der SPÖ ist Eva-Maria Holzleitner (24), Platz zwei auf der Landesliste Oberösterreich.

Link: Alle neuen Dossiers SPÖ

Die ÖVP: Prominente QuereinsteigerInnen auf der Bundesliste und Landeslisten, frisches Blut auch auf den Regionalwahllisten

Neo-Parteichef Kurz besetzte seine Bundesliste vorwiegend mit QuereinsteigerInnen. Abgesehen von ihm selbst, Efgani Dönmez (früher Bundesrat; die Grünen OÖ) und der Europaparlamentarierin Elisabeth Köstinger verfügt niemand über parlamentarische Erfahrung. Aber auch die Landeslisten sorgten für Überraschungen: So ist die ehemalige ORF-Journalistin Gaby Schwarz Listenerste im Burgenland, die Moderatorin Martina Ess in Vorarlberg oder der Polizei-General Karl Mahrer in Wien.

Die jüngste neue Kandidatin der ÖVP ist Katrin Teufel (22), sie führt die Regionalwahlkreisliste Mostviertel (3c) in Niederösterreich an.

Link: Alle neuen Dossiers ÖVP

Die FPÖ: Viele Juristen und Unternehmer

Besonders auffällig bei den "Neuen" der FPÖ ist der hohe Anteil an JuristInnen. So ist die Quereinsteigerin Susanne Fürst ebenso AnwältIn wie der auf Listenplatz zwei in Salzburg kandidierende Andreas Schöppl oder Markus Tschank auf der Landesliste Wien. Mit Martin Graf (Landesliste Wien) und Christian Ragger (Landesliste Kärnten) ziehen wahrscheinlich zwei bereits bekannte Politiker in den Nationalrat ein. Sie sind ebenfalls beide studierte Juristen. Bemerkenswert sind auch die Bildungsabschlüsse der potenziellen FPÖ-Nationalratsabgeordneten: der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Peter Handlos ist der einzige ohne Titel vor oder nach dem Namen.

Die jüngste neue Kandidatin der FPÖ ist Marlene Svazek (25), sie führt nicht nur die Salzburger Landesliste an, sondern ist auch auf der Bundesliste auf Platz vier gereiht.

Link: Alle neuen Dossiers der FPÖ

Die Grünen: Viele AkademikerInnen, thematisch bunt gemischt

Traditionell hoch ist auch der AkademikerInnen-Anteil bei den Grünen. Der Biobauer Clemens Stammler (Oberösterreich) ist der einzige aussichtsreiche Kandidat ohne Matura. Als prominenter Neueinsteiger gilt beispielsweise der Anwalt Georg Bürstmayr (Wien).

Die jüngste neue Kandidatin der Grünen ist Christine Steger (37), sie führt die Salzburger Landesliste an.

Link: Alle neuen Dossiers der Grünen

Die NEOS: Zwei neue Gesichter und ein bekanntes

Halten die NEOS ihren derzeitigen Mandatsstand, so würden Irmgard Griss (Bundesliste) und Nikolaus Swatek (Steiermark) neu in den Nationalrat einziehen. Die Listenerste in Wien Beate Meinl-Reisinger war bereits von 2013 bis 2015 Nationalratsabgeordnete. Derzeit ist sie Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete in Wien.

Der jüngste neue Kandidat der NEOS ist Nikolaus Swatek (26).

Link: Alle neuen Dossiers der NEOS

Die Liste Pilz: Die Neuen im Parlament

Mit der Liste Pilz könnte eine neue politische Kraft in den Nationalrat einziehen. Neben den bereits altgedienten Ex-Grünen Nationalratsabgeordneten Pilz, Zinggl, Rossmann und der ehemaligen SPÖ Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, haben wir vier weitere KandidatInnen recherchiert.

Die jüngste neue Kandidatin der Liste Pilz ist Stephanie Cox (28).

Link: Alle neuen Dossiers der Liste Pilz

KPÖplus, G!lt, FLÖ und die Weißen

Bundesweit am Stimmzettel stehen vier weitere Listen zur Wahl. Für die KPÖplus haben wir Mikro Messner, für G!lt Josef Schelling, für die FLÖ Barbara Rosenkranz (ehemals FPÖ) und für die Weißen Isabella Heydarfadai recherchiert. 

Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

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01.09.2017

Fünf Jahre Transparenzpaket - Eine kritische Bilanz aus zivilgesellschaftlicher Perspektive

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Eine Allianz zivilgesellschaftlicher Akteure, die die Wirkung des Transparenzpakets untersuchte, zieht nach fünf Jahren eine kritische Bilanz: "Echte Transparenz sieht anders aus!"

Die Evaluierung, erstellt vom Politologen Hubert Sickinger, Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit), Florian Skrabal (DOSSIER) und Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten), zeigt, dass das geltende Regelwerk zahlreiche Schwächen und Schlupflöcher enthält. In mehreren Fällen können wichtige Gesetzesbestimmungen kaum kontrolliert und durchgesetzt werden. Weitgehende Nachbesserungen wären dringend notwendig, um in demokratiepolitisch wichtigen Bereichen echte Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

 

Zentrale Kritikpunkte

 

Parteienfinanzierung


Für die Nichtabgabe eines Rechenschaftsberichts ist derzeit keine Sanktion im Parteiengesetz (PartG) vorgesehen, was jegliche Verpflichtung zur Transparenz ad absurdum führt. Die Überschreitung der erlaubten Wahlwerbungskosten von sieben Millionen Euro bleibt straffrei, wenn eine Partei diese von vornherein nicht deklariert.

Der Rechnungshof ist bisher nicht in der Lage, von sich aus die Bücher der Parteien zu überprüfen. Eine Meldung von Verstößen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats ist ihm nur auf Basis seiner „Überprüfung“ der Rechenschaftsberichte möglich. Sachleistungen (Kostenübernahmen) Dritter sind zwar als Spenden zu deklarieren; falls eine Partei sie allerdings nicht deklariert, können sie von Kontroll- und Sanktionssystem nicht erfasst werden.


Die Parteien sind nicht zur Veröffentlichung sämtlicher Vermögens- und Schuldanstände verpflichtet.


In vielen Staaten sind Parteien längst verpflichtet, bereits eine Woche vor dem Wahltag Details zur Wahlkampffinanzierung – sowohl Einnahmen als auch Ausgaben betreffend – in einer vorläufigen Offenlegung zu publizieren.


Der Schwellwert zur unverzüglichen verpflichtenden Meldung von Großspende(r)n von 50.000 Euro sollte deutlich abgesenkt werden, etwa auf 10.000 Euro.

 

Transparenz der Einkommen und Vermögen von Abgeordneten


Einkommensquellen von NR-Abgeordneten werden als Gesamtsumme, der Einkommenskategorie, ausgewiesen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie viel konkret über welche Einkommensquelle erwirtschaftet wird.


Werden die Listen von der Parlamentsdirektion aktualisiert, sind alte Informationen nicht mehr abrufbar.


Abgeordnete müssen bislang keine Informationen zu Vermögen, Beteiligungen, Schulden und Verbindlichkeiten veröffentlichen.


Verstößt jemand gegen dieses Gesetz, sind keine Strafen vorgesehen.

 

Lobbying


Die derzeitige Gesetzeslage erlaubt es BürgerInnen nicht nachzuvollziehen, welche Akteure mit welchen Ressourcen und mit welchen Zielen Lobbying betreiben.


Zahlreiche Akteure, etwa RechtsanwältInnen, sind nicht von der Registrierungspflicht erfasst.


Für die Einhaltung der Regeln und das Verhängen etwaiger Sanktionen bei Verstößen gibt es keine zuständige Stelle.


Kontakte zwischen Lobbyisten und Interessensvertretern mit Vertreter_innen der Ministerien und der Kabinette sind für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar und werden oft nicht ausreichend dokumentiert.

 

Weder gibt es eine automatische Veröffentlichung solcher Kontakte, noch werden diese auf Anfrage offengelegt. Etwaige Einflussnahmen auf Entscheidungen und Gesetzesentwürfe bleiben so im Dunklen.

 

Medientransparenz


Auch bei den Medientransparenzdaten gibt es keine vollständige Offenlegung: Aufträge, die weniger als € 5.000,- pro Quartal und Medium ausmachen, müssen nicht gemeldet werden („Bagatellgrenze“). Laut Rechnungshof entsteht eine Dunkelziffer von 30 bis 50 Prozent der gemeldeten Geldflüsse (etwa 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr).


Aus den veröffentlichten Daten geht nicht hervor, welche Leistung erbracht wurde. Somit ist das zentrale Kriterium für die Beurteilung der Angemessenheit des bezahlten Preises nicht berücksichtigt: das Preis-Leistungs-Verhältnis.


Laut Rechnungshof verstießen 50 Prozent der von ihm geprüften Rechtsträger gegen das Hinweis- und Kopfverbot. Nach wie vor werden öffentliche Mittel missbräuchlich für persönliche Imagepflege oder parteipolitische Zwecke verwendet. Bei Missachtung des Hinweis- und Kopfverbotes sind bislang keine Sanktionen vorgesehen.

 

Informationsfreiheitsgesetz


Während die Gesetze des Transparenzpakets von 2012 in wichtigen Bereichen automatisch Transparenz schaffen sollten, braucht es überdies noch ein starkes und internationalen Standards entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz.


Nach mehr als vier Jahren politischer Versprechen gibt es weiterhin kein Informationsfreiheitsgesetz, das BürgerInnen Zugang zu Auskünften, Daten und Dokumenten einräumt. Österreich hat als letzte Demokratie Europas ein in der Verfassung verankertes Amtsgeheimnis. Die Auskunftspflichtgesetze des Bundes und der Länder entsprechen nicht internationalen Standards.


Viele Länder, die ihren BürgerInnen ein Grundrecht auf Informationszugang einräumen, haben politisch unabhängige Informationsfreiheitsbeauftragte (oft kombiniert mit der für Datenschutz zuständigen Behörde), die die Umsetzung von Transparenzgesetzen überwachen und Behörden und BürgerInnen bei Aspekten des Informationszugangs zur Seite stehen. Die Erfahrung aus diesen Ländern zeigt, dass solche Stellen wesentlichen Einfluss auf die praktische Umsetzung von Transparenzbestimmungen haben.


In mehreren europäischen Ländern sind Daten und Dokumente zu Vergaben, Beschaffungen, Förderungen, Subventionen und vergleichbare Verträge von Behörden (ab gewissen Höhen) automatisch online zu veröffentlichen. Hier hat Österreich dringenden Aufholbedarf.

 

Konstruktiver Diskus zum Thema eingefordert

 

Die Kritikpunkte an dem Gesetzespaket sind vielfältig und ziehen sich quer durch alle Bereiche: Mangelnde Sanktionen bei Übertretungen, mangelnde Nachvollziehbarkeit und lasche Handhabung, um nur einige zu nennen.

 

Diese Evaluierung ist eine Einladung an die Politik, sich mit der Zivilgesellschaft an einen Tisch zu setzen und das Thema Transparenz konstruktiv und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren.

 

Download: Evaluierung Langfassung (.pdf)

Download: Evaluierung Kurzfassung (.pdf)

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18.08.2017

Die Hoffungsvollen - wer am 15. Oktober antreten will

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Abseits der bereits im Nationalrat vertretenen Parteien, versuchen verschiedenste Listen auf den Stimmzettel für die Nationalratswahl am 15. Oktober zu kommen. Hier ein kurzer Überblick.

Grundvoraussetzungen, um am 15. Oktober am Wahlzettel zu stehen

 

Zunächst gilt es, die vorgeschriebenen Unterstützungserklärungen zu sammeln. Dies kann durch die Unterschrift von wenigstens drei Mitgliedern des Nationalrats erfolgen. Findet eine Liste keine aktiven Abgeordneten, die die Kandidatur unterstützen, müssen für ein bundesweites Antreten 2.600 Unterschriften von WählerInnen gesammelt werden. Am 18.8. endet die Frist zur Einbringung eines Wahlvorschlages.

 

Das BMI veröffentlicht vor jeder Wahl die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, um als wahlwerbende Gruppe für eine Wahl auf den Stimmzettel zu kommen.

 

Die Listen im Überblick:

 

Die Männer Partei

"Die Lage für Männer ist schlechter geworden, und die etablierte Politik arbeitet sogar weiter an Verschlechterungen, sei es in der Familienpolitik, in der Männerbenachteiligungs- und Strukturzerstörungsquote (genannt Frauenquote), beim Vorenthalt längst fälliger Gerechtigkeit in Bildung, Wehrpflicht oder Rentenantrittsalter oder bei der klammheimlichen Schaffung neuer Ungerechtigkeiten wie dem Rentenklau an Vätern, genannt Pensionssplitting."
https://www.maennerpartei.at/

 

Die Zentrum Partei Austria
Leider konnten wir auf der Webseite noch kein Wahlprogramm oder Ähnliches finden.

http://zpa.at/

 

KPÖplus

"Sie stehlen uns die Zukunft. Wir holen sie uns zurück. Die Parlamentsparteien kümmern sich nicht um unsere Sorgen, sie stehlen unsere Zukunft. Wir wollen, dass unsere Stimmen wieder zählen, wir kämpfen um unsere Zukunft. Das können wir nur gemeinsam schaffen, wenn viele Menschen zusammen etwas bewegen."

http://www.kpoe.at/wahlen/nrw2017/2017/kpoeplus-unterstuetzen

 

Sozialistische LinksPartei

"Die kommenden Wahlen werden einen Wendepunkt in der österreichischen Politik darstellen. Das etablierte System befindet sich in einer tiefen Krise. Die ehemaligen Großparteien verabschieden sich von ihren traditionellen Strukturen und setzen auf autoritäre One-Man Selbstdarstellung. Auch „neuere“ Parteien wie die Grünen zeigen Auflösungserscheinungen, das Team Stronach schafft sich konsequenterweise gleich selbst ab."

https://www.slp.at/

 

Meine Stimme G!lt

"Wir sollten die Anliegen der Parteien nicht mehr ernst nehmen."

https://www.gilt.at/

 

EUAUS

"Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt"

http://www.euaus.at/

 

Die Christen

"Wir gehen bei der Nationalratswahl 2017 mit Verstand und Verantwortung ins Rennen. Als einzige unabhängige Partei Österreichs sind wir die Alternative zu den verbrauchten 'Altparteien' und grenzen uns von allen radikalen Kräften im Land ab. Wir wollen ein Sprachrohr für das Leben und für die Familien sein, setzen uns für Frieden und Sicherheit ein. Noch nie zuvor ist es bei einer Wahl um so viel gegangen, vor allem aber die zunehmenden Flüchtlingsströme, der Verlust unserer eigenen Werte, wachsende Armut durch Arbeitslosigkeit sowie Angst und Orientierungslosigkeit in der Bevölkerung bestimmen unseren Alltag. Wir treten an, um uns für die Schwachen in unserem Land einzusetzen."

http://www.christlicheparteioesterreichs.at/

 

Die Weißen

Ein Instrument zur Bürgerbeteiligung. Ein vom Team der Weißen geplantes, koordiniertes und organisiertes Zusammenspiel von Volksabstimmung, Volksbegehren und direkter Abstimmung, mit dessen fein austariertem Einsatz es kein Gesetz gegen den Willen der Menschen mehr gibt. 
... keine Partei sondern ein direktdemokratisches Instrument.

https://dieweissen.at/

 

Der Wandel
Der Wandel beschäftigt sich in seinem Grundsatzprogramm mit Auswirkungen der Verteilungsproblematik auf unterschiedlichste politische Bereiche.

https://www.derwandel.at/

 

Obdachlose in der Politik – Christlich Liberale – Österreichs christliche Armutspartei (ODP)

"Denn: Das was Österreich fehlt sind nicht nur neue Kandidaten für alte Programme, sondern ein vollkommen neues Programm mit neuen Visionen und einem neuen Team."

https://jachwe.wordpress.com/2017/07/22/nationalratswahl-2017-ab-montag-geht-es-richtig-los/

 

FHB - Freie Heimatliche Bewegung

"Es ist höchste Zeit, dass sich in unserem Land politisch Gravierendes verändert. Aus diesem Grund wurde die FHB 2016 als neue, patriotische Partei gegründet."

http://freieheimatlichebewegung.webnode.at/

 

NBZ - Neue Bewegung für die Zukunft

"Angesichts der katastrophalen Leistungen unserer alten und wahrscheinlich einer NEUEN Regierung mit einem FPÖ Bundeskanzler ist die überall feststellbare Enttäuschung der Österreicher verständlich. Es kann als sicher gelten, dass die Wahlbeteiligung bei der nächsten Wahlen sehr gering ist. Die Politikverdrossenheit erreicht natürlich auch die Protestwähler. Wiederum kann es als sicher gelten, dass nicht nur die Enttäuschten, sondern auch die Protestwähler nach einer Alternative suchen."

http://nbz-partei.at/

 

Demokratische Alternative

"Wenn man verändern will, WAS Politik tut, muss man zuerst verändern, WIE Politik funktioniert – und dazu muss man erst verändern, WER Politik macht!"

https://www.demokratische-alternative.org/

 

Bund freier Menschen (BFM)

 "Bedingungsloses Grundeinkommen; Bedingungsloses Transaktionssteuer anstatt MWSt und Einkommenssteuer; Bedingungslose medizinische Versorgung; Absoluter Volksbesitz; Volksverrat verjährt nicht; Nur Bio als Anbauform ist langfristig Volksnahe; Schutzbedürftigen soll Schutz gewährt werden; Ehe ist ein schützenswertes privatrechtliches Bündnis zwischen Menschen vor dem Gesetz"

http://www.b-f-m.eu/

 

 

Antritt fix:

 

FLÖ - Freie Liste Österreich und FPS

http://www.fps-salzburg.at/

 

Liste Peter Pilz

"Wir Kandidatinnen und Kandidaten sind die Programme unserer Liste. Für alleinerziehende Frauen und gegen Kinderarmut, für Konsumentenschutz und Tierschutz, für Startups und gegen Konzernprivilegien, für Informationsfreiheit und gegen Überwachungsstaat, für eine faire Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen, endlich wieder in die richtige Richtung, von oben nach unten."

 https://listepilz.at/

 

Beide Listen werden von mindestens drei aktiven Nationalratsabgeordneten unterstützt.

 

Falls wir eine Liste nicht gefunden haben, bitte ein E-Mail an office@meineabgeordneten.at

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18.07.2017

3 Fragen zum Brexit: Evelyn Regner

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Mit der sozialdemokratischen Delegationsleiterin im Europäischen Parlament Evelyn Regner schließt sich unsere Rundfrage zum Brexit. Wie ihr Kollege Othmar Karas (ÖVP) sieht auch sie neue Chancen. So könnte etwa eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, die von den Briten blockiert wurde, zur Finanzautonomie der EU beitragen.

Evelyn Regner (SPÖ), Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D)

 

Welche/r britische Abgeordnete wird Ihnen am meisten fehlen?

E.R.: Ich schätze meine Labour KollegInnen, denn sie sind 100 Prozent europäisch und 100 Prozent sozialdemokratisch. Wir sind Büronachbarn im selben Stock und kennen uns daher im Alltag besonders gut. Mit Jude Kirton Darling etwa arbeite ich viel zusammen und habe z.B. mit ihr schon in der Vergangenheit gegen die Dienstleistungsrichtlinie demonstriert, Anneliese Dodds ist eine erfahrene Expertin für gerechte Steuern und Richard Corbett, kennt unsere Geschäftsordnung in- und auswendig.

 

Welche Bedingungen möchten Sie im Austritts-Abkommen sehen bzw. was wären Deal Breaker?

E.R.: Erst wenn die Trennung vollzogen ist, können wir über die neue Partnerschaft mit Großbritannien verhandeln. Für Großbritannien kann es keine Extrawürste mehr geben. Nur bei jenen Politikfeldern dabei sein, die einem zusagen und dafür keine finanziellen Verpflichtungen einzugehen, wird es nicht spielen. Oberste Priorität in den Verhandlungen müssen schnelle Klarheit und Rechtssicherheit für die BürgerInnen haben. Das gilt sowohl für die 3,3 Millionen EuropäerInnen, die in Großbritannien leben, als auch für die BritInnen in der EU, für die es keine Einschränkungen vor einem echten Brexit geben darf.

 

Wie wird sich Ihrer Meinung nach der Brexit auf Österreich auswirken?

E.R.: Österreich wird den Brexit relativ unbeschadet überstehen, auch wenn Großbritannien der acht-wichtigste Handelspartner Österreichs ist. Ich bin mir sicher, dass die Interessen Österreichs gut in einer starken EU-Position vertreten sind und wir einen gemeinsamen Kompromiss finden werden. Den Brexit sollten wir außerdem als Chance sehen, den EU-Haushalt neu zu gestalten. Wir müssen uns fragen, welche Aufgaben die EU bewältigen soll. Dann legen wir fest, aus welchen Mitteln wir sie finanzieren wollen. Zum Beispiel würde uns eine Finanzierung durch Eigenmittel, etwa eigene Steuereinnahmen wie eine europaweite Finanztransaktionssteuer, um ein Vielfaches handlungsfähiger machen und nationale Budgets entlasten.

 

Anmerkung der Redaktion: Der Haushalt der Europäischen Union setzt sich derzeit vor allem aus Beiträgen der Mitgliedstaaten zusammen. Die “traditionellen” Eigenmittel hingegen bestehen aus Zöllen und Zuckerabgaben und machten 2015 knapp 13 Prozent aus. Dieser Anteil soll erhöht werden. Dabei spielt das Europäische Parlament eine wesentliche Rolle.
Das Gesamtbudget der EU (für 28 Länder) ist übrigens nur etwa halb so hoch wie das von Deutschland.

 

Text: Mag. Dr. Michaela Amort, MES

Photo: European Parliament Audiovisual Services for Media

 

Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zum Schwerpunkt EU, bisher erschienen:

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11.07.2017

3 Fragen zum Brexit: Angelika Mlinar

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Ein Jahr nach dem britischen Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union haben die konkreten Verhandlungen über den Brexit begonnen. Das Europäische Parlament muss den Vereinbarungen zustimmen und hat dafür in einer Entschließung seine Grundsätze festgehalten. Eine direkte Auswirkung für Österreich ist zum Beispiel die nun auf das zweite Halbjahr 2018 vorgezogene EU-Ratspräsidentschaft, die noch einer gründlichen Vorbereitung bedarf, meint EU-Abgeordnete Angelika Mlinar (NEOS) in unserem 3-Fragen Interview.

Angelika Mlinar (NEOS), Mitglied der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

 

Welche/r britische Abgeordnete wird Ihnen am meisten fehlen?

A.M.: Catherine Bearder, die einzige britische Abgeordnete in meiner liberalen ALDE-Fraktion. Sie ist Mitglied der Liberal Democrats, der britischen Schwesternpartei der NEOS. Ihre Partei, wie meine, ist pro-europäisch und steht für konstruktive, fortschrittliche Politik. Sie wird sich auch noch während der Verhandlungen für einen Verbleib der Briten in der EU einsetzen.

 

Welche Bedingungen möchten Sie im Austritts-Abkommen sehen bzw. was wären Deal Breaker?

A.M.: Egal, wie das Austritts-Abkommen schlussendlich aussehen wird, das Wichtigste wird sein, ein Naheverhältnis zu den Briten aufrechtzuerhalten. Auch wenn die Verhandlungen schwierig sein sollten, müssen sich beide Parteien mit Respekt gegenüber stehen um die spätere, erfolgreiche Zusammenarbeit zu gewährleisten. Man muss sich daher überlegen, wie die EU in Zukunft zu Großbritannien stehen wird, und umgekehrt. Wird es ein Assoziierungsabkommen geben, Verbindungen über die EEA, oder eine neue Form der Zusammenarbeit, die vielleicht auch für andere Nachbarn als Vorbild dienen kann (Stichwort: Türkei)?

Ein Deal Breaker wäre eine Trennung oder Gefährdung der Grundfreiheiten. Der Binnenmarkt ist nicht verhandelbar und muss respektiert werden.

 

Wie wird sich Ihrer Meinung nach der Brexit auf Österreich auswirken?

A.M.: Die unmittelbarste Auswirkung ist jene auf die EU-Ratspräsidentschaft, die nun ein halbes Jahr früher als geplant in österreichische Hand fällt. Neben organisatorischen Belangen, die dies mit sich bringt, ist der Zeitpunkt des Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 wohl die heiße Phase der Brexit-Verhandlungen, da hier der Abschluss zustande kommen muss. Es wird wohl eine spannende, sowie verantwortungsvolle Aufgabe, die gut vorbereitet sein muss. Hier sehe ich bei unserer Bundesregierung "noch Luft nach oben".

 

Anmerkung der Redaktion: Der Vorsitz im Rat der EU (kurz EU-Ratspräsidentschaft) rotiert alle sechs Monate. Um Kontinuität zu gewährleisten arbeiten jeweils drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften im Dreiervorsitz zusammen. Österreich bildet seit Juli 2017 gemeinsam mit Estland und Bulgarien das aktuelle Trio.

 

Text: Mag. Dr. Michaela Amort, MES

Photo: European Parliament Audiovisual Services for Media

 

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04.07.2017

3 Fragen zum Brexit: Othmar Karas

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Dieses Mal haben wir unsere drei Fragen zum Brexit an Othmar Karas (Delegationsleiter der ÖVP) gerichtet. Der leidenschaftliche Verfechter einer starken und durchsetzungsfähigen Europäischen Union kann dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU auch Chancen abgewinnen.

Othmar Karas (ÖVP), Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten):

 

Welche/r britische Abgeordnete wird Ihnen am meisten fehlen?

 Karas: Selbstverständlich bedauere ich nicht nur das Ausscheiden des UK aus der EU, sondern auch den Abschied vieler langjähriger britischer Abgeordnetenkollegen. Viele der britischen EU-Abgeordneten waren viel pro-europäischer als ihre Parteizentralen in London. Eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe ich mit der ehemaligen Liberalen-Abgeordneten Sharon Bowles, aber auch mit den Tory-Abgeordneten Vicky Ford und Kay Swinburne, die seit Jahren meine Co-Vorsitzende in der SME-Intergroup ist.*)

Sicher nicht vermissen werde ich die Lügengeschichten des UKIP-Chef Nigel Farage.

 

Welche Bedingungen möchten Sie im Austritts-Abkommen sehen bzw. was wären Deal Breaker?

Karas: Ich werde keinem Deal zustimmen, bei dem Großbritannien nach dem Austritt in irgendeinem Bereich besser gestellt würde als ein EU-Mitgliedstaat. Das wäre für mich ein Deal Breaker. Zentral sind für mich auch die Rechte der Menschen. Die Rechte der EU-Bürger, die jetzt schon im UK leben, und der britischen Bürger, die bereits in der EU leben, müssen gewahrt bleiben. Die Verhandlungspositionen des EP liegen unverrückbar am Tisch. Europäisches Recht und europäische Werte sind nicht verhandelbar.

 

Wie wird sich Ihrer Meinung nach der Brexit auf Österreich auswirken?

 Karas: Unter dem Strich wird der Brexit vor allem die Handelsbeziehungen österr. Firmen mit dem Vereinigten Königreich schwieriger machen. Die größten Verflechtungen gibt es im universitären und Forschungsbereich. Eine endgültige Bewertung ist erst nach der Unterzeichnung des "Scheidungsvertrages" und der Neuordnung der Beziehung möglich. Insgesamt bietet der Brexit auch die Chance auf eine Neuordnung der Finanzpolitik in der EU und ein Vorantreiben von Projekten, die mit den Briten nicht möglich waren, wie z.B. eine stärkere EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

 

 

 

*) Anmerkung der Redaktion: Die Patentanwältin Sharon Margaret Bowles, Baroness Bowles of Berkhamsted war von 2004 bis 2014 für die britischen Liberal Democrats  Abgeordenete im Europäischen Parlament. Victoria Grace "Vicky" Ford - seit 2009 für die britische Conservative Party im Europäischen Parlament - war bis 8. 6. 2017 Mitglied des Vorstands der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, deren Ausrichtung als EU-kritisch und rechtspopulistisch eingeordnet wird. Derselben Fraktion gehört auch Kay Swinburne (ebenfalls Conservative Party) an. Die österreichische Delegation unter Othmar Karas ist Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten).

 

 

Text: Mag. Dr. Michaela Amort, MES

Photo: © European Union 2012 EP/Pietro Naj-Oleari 

 

 

Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zum Schwerpunkt EU, bisher erschienen:

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27.06.2017

3 Fragen zum Brexit: Monika Vana und Michel Reimon

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Wir setzen unsere Kurzinterviews zum Start der Brexit-Verhandlungen mit Monika Vana und Michel Reimon fort. Die beiden grünen Europa-ParlamentarierInnen übernahmen im Juni gemeinsam die Delegationsleitung von Ulrike Lunacek. In ihren Stellungnahmen äußern sie sich auch kritisch gegenüber der österreichischen Bundesregierung.

Monika Vana und Michel Reimon (Die Grünen bzw. Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

 

Welche/r britische Abgeordnete wird Ihnen am meisten fehlen?

Vana/Reimon: Jean Lambert *), Grünes Urgestein aus dem Osten Londons. Sie ist seit 1999 im Europaparlament und seit 1977 (!) Mitglied der UK Green Party. Jean war auch unsere Kandidatin bei der Wahl zur Präsidentin des EP. Sie hätte das toll gemacht!

 

Welche Bedingungen möchten Sie im Austritts-Abkommen sehen bzw. was wären Deal Breaker? (Laut Art. 50 Abs. 2 AEUV muss das Europäische Parlament dem Abkommen über die Einzelheiten des Austritts zustimmen.)

Vana/Reimon: Die Wahrung der Rechte der drei Millionen EU-BürgerInnen, die im Vereinigten Königreich leben, sowie jener Million Britinnen und Briten, die in Ländern der EU-27 leben, müssen gewahrt werden. Dazu zählen neben Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt auch die Gesundheitsversorgung, Pensionsrechte, familienrechtliche Fragen u.v.m. Ohne zufriedenstellende Einigung in diesem Bereich werden wir dem Abkommen nicht zustimmen. Außerdem ist es für uns unabdinglich, dass das Vereinigte Königreich seine finanziellen Verpflichtungen erfüllt und seine Zusagen einhält. Auch eine Einigung, die den Frieden in Nordirland gefährdet, wird nicht unsere Zustimmung finden. Zu den Bedingungen dieses nach wie vor brüchigen Friedens zählt eine durchlässige Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

 

Wie wird sich Ihrer Meinung nach der Brexit auf Österreich auswirken?

Vana/Reimon: Die Auswirkungen des Brexit sind schon zu spüren, obwohl die Verhandlungen kaum richtig begonnen haben. Die Bundesregierung – und da ist Christian Kern (z.B. Kürzung der Familienbeihilfe für EU-BürgerInnen in Österreich) um nichts besser als Sebastian Kurz (z.B. Beschränkung der Sozialhilfe für EU-AusländerInnen) – haben den Brexit zum Anlass genommen, sich und damit Österreich von Europa abzuwenden und zu Kleinstaaterei und nationaler Eigenbrötlerei zurückzukehren. Hans Jörg Schelling fällt zu Brexit nicht Besseres ein, als die unsägliche und ewiggleiche Nettozahler-Neiddebatte erneut zu starten. Stattdessen sollte er die längst überfällige Reform des EU-Eigenmittelsystems unterstützen, wie es mittlerweile sogar Präsident Tajani und Kommissar Oettinger tun. Wir Grüne haben dazu solide Vorschläge geliefert, die von Mario Monti in seinem Bericht zur Reform des EU-Eigenmittelsystems aufgegriffen wurden. Bleibt zu hoffen, dass eine neue Bundesregierung den Weg zurück nach Europa findet.

 

 

*) Anmerkung der Redaktion: Jean Denise Lambert ist eine von drei grünen Europa-ParlamentarierInnen aus Großbritannien und trat für den Verbleib in der EU ein. Sie gehört ebenso wie die österreichischen Grünen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz an. Nach dem Rücktritt von Martin Schulz kandidierte sie für das Amt der Präsidentin des Europäischen Parlaments. In ihrem Wahlkampf sprach sie sich u.a. für mehr Transparenz, Diversität und soziale Verantwortung aus und trat für die Stärkung der Grund- und Menschenrechte ein. Sie wäre erst die dritte Frau in dieser Position gewesen.

 

 

Text: Mag. Dr. Michaela Amort, MES

Photos: Die Grünen Österreich, Alexandra Thompson

 

Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zum Schwerpunkt EU, bisher erschienen:

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22.06.2017

3 Fragen zum Brexit: Harald Vilimsky

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Am 23. Juni 2016 sprachen sich knapp 52 Prozent der britischen WählerInnen für einen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union (Brexit) aus. Kurz vor dem Jahrestag des Referendums starteten jetzt auch die offiziellen Scheidungsverhandlungen in Brüssel. Nach Art.50 Abs.2 AEUV muss das Europäische Parlament dem Abkommen über die Einzelheiten des Austritts zustimmen.


 


Wir haben im Rahmen unseres EU-Schwerpunktes einen schnellen Rundruf gemacht und die österreichischen DelegationsleiterInnen im Europäischen Parlament um ihre Stellungnahmen anhand von drei Fragen gebeten.


 


Harald Vilimsky (FPÖ), Mitglied der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF):

Welche/r britische Abgeordnete/r wird Ihnen am meisten fehlen?

H.V.: Unsere Janice Atkinson *), die jetzt Mitglied unserer Fraktion ist. Sie ist eine wirkliche britische Lady und eine überzeugte Vertreterin eines Europas der Nationen, in dem die Staaten in Freundschaft und auf Augenhöhe an einer guten gemeinsamen Zukunft arbeiten, ohne ihre Eigenständigkeit zugunsten eines Brüsseler Zentralismus zu verlieren.

 

Welche Bedingungen möchten Sie im Austritts-Abkommen sehen bzw. was wären Deal Breaker?

H.V.: Die einzige Bedingung wäre, dass Großbritannien in unseren Herzen weiter ein geschätzter Teil der europäischen Völkerfamilie sein muss. Zudem sollte es im Interesse beider Volkswirtschaften sein, dass auch ein freier Handel gewährleistet wird. Nur überzogene finanzielle Forderungen der EU oder übertriebene Abschottungsideen der Briten könnten einer solchen Vereinbarung entgegenstehen. Ich bin aber überzeugt, dass an einem beiderseitigen Weg der Vernunft kein Weg vorbeiführen wird.

 

Wie wird sich Ihrer Meinung nach der Brexit auf Österreich auswirken?

H.V.: Die einzige Gefahr besteht darin, dass die Rolle Österreichs als Nettozahler weiter verschlechtert wird, was absolut inakzeptabel ist. Die EU muss sich soweit redimensionieren, vor allem im Bereich ihrer Institutionen und auch ihrer Subventionspolitik, damit nicht weitere Belastungen für die Mitgliedsstaaten durch den Austritt der Briten erwachsen.

 

*) Anmerkung der Redaktion: Janice Atkinson gehört wie die FPÖ der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) an, ist derzeit allerdings parteilos, da sie aufgrund von finanziellen Ungereimtheiten aus der UKIP (UK Independence Party) ausgeschlossen wurde. Sie ist energische Brexit Befürworterin und forderte nach dem Terror-Anschlag in Manchester im vergangenen Mai, Selbstmord-AttentäterInnen mit dem Tode zu bestrafen (sic!).

 

Text: Mag. Dr. Michaela Amort, MES

Photo: © European Union 2015 - European Parliament

 

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13.06.2017

Die EU auf Social Media.

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Soziale Netzwerke stellen einen wesentlichen Teil des Alltagslebens der europäischen Bürgerinnen dar. Sie beziehen daraus nicht nur Updates aus dem Freundeskreis, sondern Informationen aller Art, also auch traditionelle Nachrichten. Damit haben sich soziale Medien zu zentralen Orten der politischen Information, Diskussion und Meinungsbildung entwickelt. Dem versucht auch die Europäische Union (EU) auf ihre Art Rechnung zu tragen. Ein echter Dialog im Sinne eines Europas der BürgerInnen ist derzeit noch nicht auszumachen.

Der Social Media Alltag der EuropäerInnen

Laut Eurostat, dem Statistikamt der EU, nutzten 2016 bereits mehr als die Hälfte aller EU-BürgerInnen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren das Internet, um an sozialen Netzwerken teilzunehmen. Eine Spezialausgabe der Umfragereihe Eurobarometer zum Thema Onlineplattformen spricht außerdem davon, dass sechs von zehn Internet-BenutzerInnen soziale Netzwerke mindestens einmal pro Woche verwenden.

 

Regelmäßige, systematische Erhebungen seitens der EU über die Verbreitung einzelner, konkreter Social Media Plattformen in den Mitgliedstaaten fehlen jedoch, und das ist schade. Sonst müsste nämlich auch in den Kommunikationsprofis der verschiedenen EU-Institutionen klar sein, dass sie ihre BürgerInnen vor allem auf Facebook treffen könnten.

 

Facebook ist mit 1,9 Mrd. aktiven NutzerInnen pro Monat (Monthly Active Users, MAUs) die mit Abstand beliebteste Plattform weltweit. 354 Mio MAUs kommen derzeit laut Unternehmensbericht aus Europa, Internetworldstats geht von 250 Mio im EU-Raum aus. Twitter meldete im Juni 2016 313 Mio MAUs – allerdings weltweit. Zahlen für Europa werden nicht publiziert. Twitter gilt als Nischenmedium und in Werbekreisen als irrelevant.

 

Die Hälfte aller Befragten gab in einer weltweiten Studie des Reuters Institute (darunter 17 EU-Mitgliedstaaten) an, aktuelle Meldungen mindestens einmal pro Woche aus sozialen Netzwerken zu beziehen, und bereits eine von zehn Personen nannte Social Media sogar als Hauptquelle. Die AutorInnen kommen zu den Schluss:

 

“Facebook is by far the most important network for finding, reading/watching,and sharing news.”

Die Social Media Kanäle der EU

Alle Institutionen und Agenturen sowie ein Großteil der entscheidenden Persönlichkeiten der Europäischen Union nutzen soziale Medien. Auf der offiziellen Webpräsenz der EU ist dafür seit 2015 eine eigene Suchmaschine als „one-stop shop for all EU social media accounts” eingerichtet. Führt man eine Komplettabfrage dieser Datenbank durch, so ergibt sich folgendes Bild:

Insgesamt spuckt das Social Media Verzeichnis der EU fast 1.000 Accounts aus. Entgegen jeder Logik, was die Verbreitung in der Bevölkerung betrifft, führt Twitter als Plattform die Liste mit satten 40 Prozent an während Facebook mit nur 28 Prozent mit großem Abstand erst an zweiter Stelle liegt. Youtube belegt mit nur mehr 10 Prozent Rang vier, die übrigen Accounts kommen allesamt nicht über 5 Prozent. Darunter finden sich auch Exoten wie das EU Parlament auf der News Aggregator Site Reddit Bei dem Musik-Streaming-Service Spotify veröffentlichte das EU Parlament wiederum 67 Playlists mit Titeln wie "EURO2016", "Friday the 13th: songs to turn your luck!" oder auch "Happy Data Protection Day, Europe!" Der Kanal scheint allerdings seit letztem Jahr nicht mehr befüllt zu werden.

Die Brussels Bubble auf Twitter

Der unverhältnismäßig starke Fokus auf Twitter fällt auf. Der Großteil der Tweets besteht aus Pressemitteilungen und Links zu offiziellen Hintergrund-Papieren, sowie deren Re-Tweets. Auf Diskussionen lässt man sich nicht ein. So wird Mitteilung auf Mitteilung auf der jeweiligen offiziellen Website des Rates, der Kommission, des Parlaments, der verschiedenen EU-Agenturen gepostet und Tweet auf Tweet in die Welt hinaus geschickt. Bedient wird damit die berühmte “Brussels Bubble”, also Interessengruppen, JournalistInnen, BloggerInnen, die eigenen Institutionen. Gespräche mit den BürgerInnen auf Augenhöhe finden hier nicht statt. Bemühungen in diese Richtung gibt es durchaus, wenn z.B. die Europäische Kommission mittels #haveyoursay die Bevölkerung zu Konsultationen über neue Rechtsetzungs-Vorhaben motivieren möchte oder wenn am Brüsseler Tag der offenen Tür (#EUopenday) das Social Media Team den Ratsaccount volksnah bespielt.

Soziale Medien der EU in Österreich

Kommunikation mit der Bevölkerung in den Mitgliedsländern gehört auch zu den Aufgaben der lokalen Büros. So unterhält das Europäische Parlament ein Informationsbüro in Wien und ist auf Facebook, Twitter, Instagram und Youtube vertreten. Die Vertretung der Europäischen Kommission befindet sich im selben Haus und betreibt Flickr, Facebook und Twitter Kanäle. Fast alle österreichischen EU-Abgeordneten sind mehr oder weniger intensiv in den sozialen Medien unterwegs. Nicht alle Accounts sind freilich über besagten „one-stop shop for all EU social media accounts” zu lokalisieren, aber das ist eine andere Geschichte.

 

 

 

Text, Infografik: Mag. Dr. Michaela Amort, MES

Photo: © European Union 2014 - European Parliament

 

 

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30.05.2017

Teamwork im Europäischen Parlament. Wie Abgeordnete ihre Büros besetzen.

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Bei der Auswahl ihrer MitarbeiterInnen genießen die Mitglieder des Europäischen Parlaments größtmögliche Freiheit. Dennoch gibt es Regeln, auch wenn sie für die interessierte Öffentlichkeit nicht immer ganz einfach aufzufinden sind.

Für die Bewältigung des intensiven Sitzungsalltags in Brüssel, Straßburg wie auch im eigenen Land beschäftigen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Teams, die sie in der parlamentarischen Arbeit - und zwar aussschließlich, etwa durch Recherchen, Analysen, Auf-, Vor-, Nachbereitung, Kommunikationsaufgaben und dergleichen - unterstützen. Bei deren Auswahl und Zusammenstellung haben sie größtmögliche Freiheit. Das macht Sinn, denn für die Tätigkeit ist zuallererst eine hervorragende Vertrauensbasis notwendig.

 

Regeln und Skandale

 

Grundsätze, wie zum Beispiel die Vermeidung von Korruption oder Interessenskonflikten, ergeben sich zunächst aus dem Verhaltenskodex, der allerdings nicht immer Verstöße verhindern kann. Einer der prominentesten Fälle erreichte im diesjährigen französischen Präsidentschaftswahlkampf besondere Brisanz.  So monierte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF (Office Européen de Lutte Anti-Fraude), die französische EU-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen habe MitarbeiterInnen für ihre rechtsextreme Partei Front National regelwidrig über ihr Parlamentsbüro finanziert. Die dafür geforderten Rückzahlungen von über 300.000 Euro blieb sie der EU schuldig, und muss nun lediglich mit einer Halbierung ihrer Diäten leben. (Siehe hier oder auch hier.)

 

In Polen wiederum wundern sich manche darüber, dass einzelne EU-ParlamentarierInnen zwar mit äusserst geringer Unterstützung vor Ort auskommen, jedoch eine Vielzahl von bis zu siebzehn AssistentInnen alleine im Heimatland benötigen. (Vgl. auch hier.) Österreichische EU-ParlamentarierInnen weisen dagegen ein durchwegs ausgewogenes Verhältnis von akkreditiertem und örtlichem Personal auf (siehe Grafik im Anschluss). Lediglich Delegationsleiter Harald Vilimsky (FPÖ) setzt einen merklichen Schwerpunkt auf heimatliche Unterstützung durch vier MitarbeiterInnen, in Brüssel findet er mit nur einer halben Kraft sein Auslangen.   

 

Der Verhaltenkodex ist als Teil der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments absolut verpflichtend. Die Leitprinzipien der Uneigennützigkeit, Integrität, Offenheit, Sorgfalt, Ehrlichkeit, Verantwortlichkeit oder Wahrung des guten Rufs des Parlaments sind darin festgeschrieben, ebenso wie Abstimmungsfreiheit, Verbot bezahlter gewerblicher Lobbytätigkeit und generell das Gebot der Unbestechlichkeit. Abgeordnete dürfen keine engen Verwandten als AssistentInnen einstellen, und diese müssen ebenso wie sei selber Tätigkeiten meiden, durch die ein Interessenkonflikt aufkommen könnte. Die Namen bzw. Firmenbezeichnungen aller AssistentInnen werden während der Laufzeit ihrer Verträge auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Mögliche Interessenskonflikte müssen in der "Erklärung der finanziellen Interessen" auf der EU-Webseite der oder des jeweiligen Abgeordneten publiziert werden.

 

 

Die feinen Unterschiede. AssistentIn ist nicht gleich AssistentIn.

 

Mit einem dezidierten monatlichen Gesamtbudget von derzeit 24.164 Euro kann jedeR Abgeordnete Personal “einkaufen”, und zwar in mehreren Ausprägungen, die sich vor allem durch Arbeitsort und Vertrag unterscheiden. Diese werden im Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments sowie in den  Conditions of Employment of Other Servants of the European Communities definiert.

 

Akkreditierte AssistentInnen sind in Brüssel, Luxemburg oder Straßburg über die Verwaltung des Parlaments angestellt. Örtliche AssistentInnen arbeiten dagegen zur örtlichen Unterstützung im jeweiligen Mitgliedstaat. Diese Verträge werden von einer Zahlstelle, etwa einem Wirtschaftstreuhand-Unternehmen betreut, das sich um die Einhaltung der nationalen Sozialversicherungs- und Steuervorschriften kümmert. Mehrere Abgeordnete können sich AssistentInnen auch teilen und nach einem Schlüssel abrechnen. Während akkreditierte AssistentInnen nach Besoldungsgruppen des Europäischen Parlaments bezahlt werden, gibt es für örtliche AssistentInnen lediglich Obergrenzen, jedoch keine Mindesthonorare.

 

PraktikantInnen können wiederum im Parlament oder im MItgliedsland stationiert sein. Hier gibt es zusätzlich die Möglichkeit einer Art Drittmittelfinanzierung im Rahmen von Trainee-Programmen, die in Österreich etwa von der Industriellenvereinigung oder der Wirtschaftskammer durchgeführt und finanziert werden. So geben Othmar Karas (ÖVP) und Paul Rübig (ÖVP) an, Personal von den beiden genannten Interessenvertretungen bereitgestellt zu bekommen. Welche Organisationen, Kammern oder Verbände für die Entsendung von Trainees grundsätzlich Personal bereitstellen dürfen, war im Rahmen der durchaus umfangreichen Recherchen nicht in Erfahrung zu bringen. 

 

Ein möglicher Interessenskonflikt wird jedenfalls laut Auskunft aus dem Büro der österreichischen ÖVP Delegation darin nicht gesehen, denn Weisungsbefugnis an diese Trainees habe ausschließlich der oder die Abgeordnete. Anderswo ist man demgegenüber eher reserviert eingestellt: “Solche Traineeprogramme von externen Verbänden sind mir im EP nicht bekannt, wir würden das auch sehr ablehnen,“ so Ralf Bendrath aus dem Büro des deutschen EU-Parlamentariers der Grünen Jan Philipp Albrecht auf Anfrage per Email.

 

Grafik: AssistentInnen bei österreichischen EU-Abgeordneten nach Kategorie

 

 

 

Text, Infografik: Mag. Dr. Michaela Amort, MES

Photo: © European Union 2017 - European Parliament

 

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30.05.2017

In eigener Sache: Kein Interview mit der österreichischen EU-Parlamentarierin Barbara Kappel

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Als wir unseren EU-Schwerpunkt planten, wollten wir vor allem jene Mitglieder des Europäischen Parlaments vorstellen, die im österreichischen Politik-Alltag weniger bekannt sind. Es war Anfang März, der Internationale Frauentag stand kurz bevor, und so sollten es die "unbekannten" Frauen sein, die wir zum Portrait einluden. 

Interviewfragen waren bald erarbeitet und verschickt, auf die Antworten mussten wir manchmal etwas länger warten. Für uns war das kein Problem, schließlich stand von 13. bis 16. März auch die monatliche Plenarwoche in Straßburg am Programm.

 

Caroline Graswander-Hainz (SPÖ), Angelika Mlinar (NEOS), Claudia Schmidt (ÖVP) und Monika Vana (GRÜNE) fanden dennoch Zeit unsere Fragen zu beantworten - herzlichen Dank nochmals dafür! Das ermöglichte uns, unserem Anspruch einer neutralen Berichterstattung gerecht zu werden, bei dem alle Parteien vertreten sind, die im Europäischen Parlament für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger arbeiten.

 

Nur leider nicht ganz: Barbara Kappel (FPÖ) war trotz mehrmaliger Nachfrage nicht bereit uns zu erzählen, was sie über die Zukunfts-Szenarien der Europäischen Kommission, Frauenpolitik oder Marine Le Pen’s Überlegungen zum Thema FREXIT (Austritt Frankreichs aus der EU) denkt. Das respektieren wir selbstverständlich, finden es aber auch besonders schade, immerhin ist Kappel die einzige Frau im Quartett der freiheitlichen EU-Abgeordneten. Von Delegationsleiter Harald Vilimsky wollten wir uns die vorbereiteten Fragen dann  - wie vom Büro Kappel vorgeschlagen - doch nicht beantworten lassen.

 

Daten und Fakten zu Barbara Kappel finden Sie natürlich trotzdem in unserem Dossier.

 

Text: Mag. Dr. Michaela Amort, MES

Photo: European Parliament

 

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30.05.2017

An einer Sozialunion bauen. Monika Vana über ihre Arbeit im Europäischen Parlament.

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Die Wienerin Monika Vana ist Europa-Expertin der ersten Stunde und befasste sich seit den frühen 90er-Jahren im Vorfeld des österreichischen Beitritts kritisch mit EU-Themen. Seit 2014 arbeitet sie als eine von drei Abgeordneten der Grünen im Europäischen Parlament. Die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin setzt sich für eine soziale EU und gegen Austeritätspolitik ein. Wir haben sie zur Zukunft der EU, Frauenrechten und darüber welche Entscheidung ihr in der März-Plenarwoche am wichtigsten waren, befragt.

Im Whitepaper zur Zukunft der EU27 hat die Kommission am 1. März fünf mögliche Szenarien skizziert. Was halten Sie davon? Welches Szenario wäre Ihre bevorzugte Variante? Welches die wahrscheinlichste?

 

Monika Vana: Ich finde die fünf Szenarien von Kommissionspräsident Juncker offen gestanden ein schwaches Signal für die Zukunft eines gemeinsamen Europas. Eines ist klar: Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Das Vernünftigste wäre wohl eine Kombination der Szenarien "Wer mehr tun will tut mehr" und "Viel mehr gemeinsam handeln".

Der EU-Vertrag ermöglicht schon jetzt die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit. Eine Gruppe ab neun Mitgliedstaaten kann gemeinsame Regeln einführen, wobei sich die übrigen Länder nicht beteiligen müssen. Das muss endlich genutzt werden.

Ich setze mich in meiner Arbeit im Europaparlament dafür ein, dass es neben der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialunion auch ein starkes soziales Europa, im Idealfall sogar eine Sozialunion gibt. Für die europäische Ebene bedeutet das vor allem, europaweite soziale Mindeststandards zu schaffen, etwa bei Arbeitslosigkeit oder für Mutterschutz.

Aber auch Förderprogramme müssen gestärkt werden. Wir Grüne haben zuletzt beispielsweise mehr Mittel für ERASMUS+ gefordert, um vor allem jungen Menschen Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zu ermöglichen. Leider haben wir dafür keine Mehrheit im EU-Parlament bekommen.

 

Wenn Sie ein Resümee ziehen über die vergangene Plenarwoche im März, welche Abstimmung war für Ihre Arbeit und Ihre Schwerpunkte die interessanteste?

 

Monika Vana: Es war ein wichtiges Signal des Europaparlaments, dass sich eine Mehrheit gegen die deutschen Pläne zur Einführung einer PKW-Maut ausgesprochen hat. Wenn der Wohnsitz darüber entscheidet, ob man zur Kasse gebeten wird oder nicht, handelt es sich um einen offensichtlichen Verstoß gegen EU-Recht. Auch wenn jetzt mit einer neuen Gesetzesvorlage versucht wird, alle rechtlichen Schlupflöcher auszunutzen.

Mir war diese Abstimmung deshalb wichtig, weil sie richtungsweisend für andere, ähnlich gelagerte Entscheidungen ist. Es geht schlicht und einfach um die Frage: Darf ein EU-Land die eigenen BürgerInnen bevorzugen und andere EU-BürgerInnen diskriminieren. Wir Grüne im Europaparlament sagen dazu ganz klar nein.

Das ist eine wichtige Botschaft, etwa wenn es um die Pläne der Österreichischen Bundesregierung geht, die Familienbeihilfe zu kürzen, wenn die Kinder von ArbeitnehmerInnen in einem Land mit niedrigeren Lebenshaltungskosten wohnen. Wir wollen keine Kinder zweiter Klasse.

 

Welche Unterschiede in Punkto Gleichstellung erleben sie z.B. in Ihrem beruflichen Alltag zwischen Brüssel/Strassbourg und Österreich? Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht?

 

Monika Vana: Was wir sehen ist: Es gibt überall großen Nachholbedarf was die Rechte von Frauen betrifft. Im Gespräch mit KollegInnen aus nördlichen Ländern stelle ich zwar schon oft fest, dass wir in Österreich in einigen Bereichen noch viel mehr zu tun haben, zum Beispiel wenn es um die Kinderbetreuung von unter 3 Jährigen geht oder um Väterkarenz. Ich arbeite seit über 20 Jahren in und mit der Frauenbewegung, habe einen engen Bezug zum Feminismus und dem Kampf um Gleichstellung. Leider erleben wir derzeit einen Backlash, eine internationale Rückwärtsentwicklung in Gleichstellungsfragen, die auch vor der EU-Ebene nicht halt macht.

Beispiele dafür gibt es genug. Etwa, dass die EU Kommission die Ende 2015 ausgelaufene Gleichstellungsstrategie nicht verlängert hat. Oder dass mittlerweile nur noch drei von 28 Rechnungshof-Mitgliedern Frauen sind.

Gerade die EU hätte hier eine wichtige Vorbildfunktion gegenüber den Mitgliedstaaten aber auch gegenüber privaten Konzernen zu erfüllen. Es ist traurig, ja eigentlich beschämend, dass die Union dieser Verantwortung mittlerweile so gar nicht mehr gerecht wird. Hier waren wir schon mal besser.

 

Was sind Ihre persönlich wichtigsten Ziele? Und was kann Sie am besten dazu motivieren?

 

Monika Vana: Ein gemeinsames, friedliches Europa ist für viele Menschen schon eine Selbstverständlichkeit. Aber diese Leistung, an der die EU maßgeblich beteiligt ist, muss jeden Tag neu erkämpft werden. Wir sehen heute Demokratieabbau in Ländern wie Ungarn oder Polen, wir erleben einen Rechtsruck, der zu Xenopobie, zu Anschläge auf Asylheime und sogar zum Austritt von ganzen Staaten aus der EU führt.

Die Zeit der nationalen Alleingänge, bevor es die Europäische Union gab, hat Europa in die Katastrophe geführt. Es motiviert mich deshalb in meiner täglichen Arbeit letztlich dafür zu sorgen, dass die Stimmung nicht kippt und die Menschen in Europa weiterhin gemeinsam zusammenleben wollen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass wir an einer Sozialunion bauen und die brutale Sparpolitik der Eurozone beenden müssen, damit uns das gelingt.

 

Herzlichen Dank für das Interview!

Text: Mag. Dr. Michaela Amort, MES

Photo: Alexandra Thompson

 

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30.05.2017

Die EU endlich als etwas Normales betrachten. EU-Abgeordnete Claudia Schmidt über Zukunft, Gender und Autobahnmaut.

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Mit der Salzburgerin Claudia Schmidt ist eine langjährige ÖVP-Politikerin im Europäischen Parlament am Werk. Parallel zu ihrer leitenden Funktion im Verein Lebenshilfe engagierte sich die Absolventin der Pädagogik und Sonder- und Heilpädagogik zunächst zehn Jahre im Salzburger Gemeinderat. Seit 2009 ist sie hauptberufliche Politikerin. Sie arbeitete fünf Jahre als Bau-Stadträtin bevor sie in die Europapolitik wechselte.

Im Whitepaper zur Zukunft der EU27 hat die Kommission am 1. März fünf mögliche Szenarien skizziert. Was halten Sie davon? Welches Szenario wäre Ihre bevorzugte Variante? Welche die wahrscheinlichste?

 

Schmidt: Es wird meiner Meinung nach kein reines Szenario aus den fünf Vorschlägen werden. Im Prinzip wird sich die Juncker Doktrin: "Groß im Großen und Klein im Kleinen" durchsetzen. Was den Binnenmarkt als kleinsten gemeinsamen Nenner der 27 betrifft, hier wird es auch Regelungen im Kleinen brauchen, damit er funktioniert. Eine größere Rolle wird jedenfalls die Rechtsdurchsetzung spielen. Diese Ebene wurde bis vor kurzem ausschließlich den Mitgliedsstaaten überlassen, die Probleme mit mangelnder Rechtsdurchsetzung häufen sich aber. Das ist Gift für eine Rechtsgemeinschaft.

Stellen sie sich vor, was in Österreich los wäre, wenn der Bund 800 Verfahren gegen die Bundesländer (jährlich!) einleiten müsste. Mit dem Beschluss zur Gründung des Europäischen Staatsanwaltes wurde aber ein erster wichtiger Schritt gemacht.

 

In der letzten Plenarwoche im März war u.a. über mehrere Entschließungsanträge abzustimmen, die eine Beschleunigung zur Erreichung der Ziele zur Geschlechter-Gleichstellung in der EU verfolgen. Sie haben einen davon befürwortet, zwei weitere abgelehnt.*) Könnten Sie Ihre Entscheidungen kurz erläutern?

 

Schmidt: Ich habe für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen beim Zugang und Angebot von Gütern und Dienstleistungen gestimmt, weil es einfach sinnvoll war. Hingegen habe ich mich gegen die beiden anderen Resolutionen ausgesprochen, weil diese die Kompetenzen der Berichte überschritten haben. Es soll nicht in Ressorts (Flüchtlinge, Aufnahmezentren) eingegriffen werden, für deren Regelungen andere zuständig sind.

Des Weiteren würde durch die Zustimmung zu Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen zu Gendermainstreaming sowie zu geschlechtsspezifischen EU-weiten Leitlinien für die Migrations- und Asylpolitik die Tür zu mehr Bürokratie und damit einhergehend Trägheit und mehr Kosten entstehen. Ich finde es mit den EVP-Werten, unvereinbar Regelungen zuzustimmen, die es den linken Genossen ermöglichen mit ihren Ideen zu Gender und reproduktiven Rechten jeden Bericht des Frauenausschusses an einer utopischen Vorstellung zu messen. Denn das würde keinen Fortschritt in der Gleichstellung bewirken, sondern im Gegenteil, eine Lähmung der wichtigen Vorgänge.

 

ORF-Korrespondent Peter Fritz bezeichnete sie am 16.3. in der Sendung Inside Brüssel als "Anführerin einer internationalen Allianz gegen die deutsche Autobahnmaut". Was sind die nächsten Schritte in dieser Angelegenheit?

 

Schmidt: Im Moment gibt es zwei wichtige Spieler, die eine Handlungsoption haben. Erstens die Mitgliedsstaaten und hier hat Österreich bereits den Gang vor den Gerichtshof angekündigt, und zweitens die Kommission. Kommissarin Bulc hat uns im Plenum zugesichert, dass nach Vorlage des Gesetzes die Kommission noch einmal prüfen wird. Als Abgeordnete werde ich alles tun, um die Kommission an ihre Rolle als Hüterin der Verträge zu erinnern, zu drängen und den politischen Preis hochzutreiben. Kein Hinterzimmerdeal mit Merkel oder Dobrindt kann es wert sein, dass wir die Diskriminierung von EU Bürgern akzeptieren würden.

 

Was sind Ihre persönlich wichtigsten Ziele? Und was kann Sie am besten dazu motivieren?

 

Schmidt: Mein Ziel ist, dass die EU endlich als etwas Normales betrachtet wird. Momentan gibt es nur den Modus heilig und abscheulich. Mein Ziel ist, dass man Brüssel so wie Wien oder Berlin kritisieren kann, ohne, dass gleich die Existenz von Österreich oder Deutschland in Frage gestellt wird. Meine wichtigste Aufgabe und Motivation ist dabei meine Arbeit im Haushaltskontrollausschuss. Ich will, dass die Agenturen und Institutionen der EU so effizient wie möglich arbeiten und Steuergeld mittels Förderungen nicht wirkungslos verpufft. Mein Grundsatz: "Was du mit deinem privaten Geld nicht machst, mach´s erst recht nicht mit Steuergeld", motiviert mich zusätzlich.

 

Herzlichen Dank für das Interview!

 

Text: Mag. Dr. Michaela Amort, MES

Bild: Pressefoto

 

 

*) Die Entschließungsanträge und wer wie abgestimmt hat:

EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter

Ergebnis: angenommen, Abstimmverhalten im Detail
Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG
Ergebnis: angenommen, Abstimmverhalten im Detail 

Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2014–2015
Ergebnis: angenommen, Abstimmverhalten im Detail

 

 

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30.05.2017

Wenn neue Kontakte den Assistenten für den Abgeordneten halten. Angelika Mlinar über ihren Alltag als EU-Parlamentarierin.

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Als Abgeordnete der NEOS vertritt Angelika Rosa Mlinar die österreichischen Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Parlament und gehört dort als Vizepräsidentin der ALDE Fraktion an. Die Kärntner Slowenin ist promovierte Juristin mit einem internationalen Master des College of Law an der American University in Washington und hat bereits lange vor ihrer aktuellen Rolle EU-Erfahrung erworben (siehe unser Dossier). Als Arbeitsschwerpunkte nennt Mlinar Mi­gra­ti­ons­po­li­tik, Asylpolitik und Menschenrechte sowie das Themenfeld Frauen als Unternehmerinnen. Für Meine Abgeordneten stand sie für ein kurzes Interview zur Verfügung.

Im Whitepaper zur Zukunft der EU27 hat die Kommission am 1. März fünf mögliche Szenarien skizziert. Was halten Sie davon? Welches Szenario wäre Ihre bevorzugte Variante? Welches die wahrscheinlichste?

 

Mlinar: Ich persönlich wünsche mir eine immer stärkere und tiefere Europäische Union, in der die Mitgliedstaaten gemeinsam agieren. Gleichzeitig bin ich mir jedoch auch bewusst, dass dies derzeit nicht von allen Mitgliedstaaten getragen wird. Daher glaube ich, dass wir weiterhin in einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten leben werden. In diesem Sinne sehe ich jene Variante, in der einige Mitgliedstaaten tiefer zusammenarbeiten wollen und die restlichen Mitglieder nachziehen werden, als am wahrscheinlichsten an.

 

Wenn Sie ein Resümee ziehen über die letzte Plenarwoche (13.-16.März), welche Abstimmung war für Ihre Arbeit und Ihre Schwerpunkte die interessanteste?

 

Mlinar: Die neue Waffenrichtlinie war insbesondere für uns Liberale ein arbeitsintensives und interessantes Thema. Das Thema Terrorismusbekämpfung spielt dabei eine sehr emotionale Rolle. Ich sehe es jedoch als wichtig an, die richtige Balance zwischen Schutz vor Terrorismus und Einschränkung der Freiheiten unserer Bürger zu finden.*

 

Internationaler Frauentag am 8. März - was bedeutet dieser Tag für Sie? Welche Unterschiede in Punkto Gleichstellung erleben sie z.B. in Ihrem beruflichen Alltag zwischen Brüssel/Strassbourg und Österreich? Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht?

 

Mlinar: Als überzeugte Feministin ist der Internationale Frauentag für mich natürlich ein ganz besonderes Datum. Dieser Tag dient dazu darauf aufmerksam zu machen, dass wir die Gleichstellung von Männern und Frauen noch lange nicht erreicht haben. Es gibt hier gewisse Unterschiede zwischen Brüssel/Straßburg und Österreich. Das internationale Umfeld im Europäischen Parlament führt zu einer offeneren Umgangsweise auch beim Thema Gleichberechtigung.

Persönlich ist es immer wieder interessant, wie stark gewisse Stereotypen in den Menschen verankert sind. Das wird mir insbesondere dann bewusst, wenn bei Treffen mit neuen Kontakten mein männlicher Mitarbeiter oft für den Abgeordneten gehalten wird und ich für seine Sekretärin.

 

Was treibt Sie persönlich an?

 

Mlinar: Um in diesem Umfeld zu bestehen, benötigt man eine gewisse Portion Ehrgeiz. Das klingt jetzt zwar sehr klischeehaft, aber mir war jedoch von jungen Jahren an bewusst, dass ich einen kleinen Beitrag zu einer besseren Welt leisten will.

 

Vielen Dank für das Interview!

 

* Mlinar stimmte gegen die Verschärfung der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen. Vgl. auch Der Standard vom 14. März 2017

Das Abstimmverhalten der österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments dazu ist auch bei der Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zu finden.

 

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Text: Mag. Dr. Michaela Amort, MES

Bild: Pressefoto, (c)NeosAngelikaMlinar

 

 

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30.05.2017

#EU60

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Der Hashtag #EU60 verweist derzeit in den sozialen Medien auf ein Jubiläum. Doch was wird hier genau gefeiert? Was auf den ersten Blick aussieht wie der sechzigste Geburtstag der Europäischen Union (EU) ist eigentlich “nur” der Sechziger der Römischen Verträge.

Sechzig Jahre EU - mehr als siebzig Jahre Frieden

Die Staatsoberhäupter von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichneten am 25. März 1957 in Rom zwei Verträge, die einerseits den Grundstein zum gemeinsamen Binnenmarkt legten und andererseits die Zusammenarbeit im Bereich der Atomenergie regeln sollten. Während sich die teils utopischen Erwartungen an das Atomzeitalter nicht erfüllen sollten, entwickelte sich die 1957 zunächst als EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) gegründete Gemeinschaft mit ihren Organen und rechtlichen Grundlagen als nachhaltiges Friedensprojekt zur heutigen EU mit (derzeit noch) 28 Mitgliedsländern weiter. Mehr als siebzig Jahre ohne Krieg - alleine das wäre schon ein Grund zum Feiern. Am Jahrestag kommen nun die Mitglieder der EU-Führungsebenen und die Staats- und Regierungsoberhäupter der Mitgliedstaaten im Kapitol in Rom zusammen, auch ein Treffen mit Papst Franziskus steht am Programm, das am Samstag auch live übertragen wird.

 

Das Programm in Rom

via GIPHY

 

Das geplante Programm kann hier als PDF (englisch) heruntergeladen werden. Eine Meeting-Website wurde wie bei jedem Gipfeltreffen beim Europäischen Rat eingerichtet. Live Streams bieten das EU-Service EBS+ sowie das Europäische Parlament unter EP Live an. Der geplante Ablauf sieht so aus:

Freitag, 24. März um 18 Uhr: Audienz bei Papst Franziskus

Samstag, 25. März:

10:00 Uhr: Zeremonie im Kapitol,  Orazi und Curiazi Säle

11:50 Uhr: Familienfoto

12:00 Uhr: Pressekonferenz der Präsidenten Tusk, Tajani und Juncker sowie der Premierminster Gentiloni (Italien) and Muscat (Malta)

13:00 Uhr: Mittagessen auf Einladung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella

14:15 Uhr: Familienfoto

 

Eine Deklaration für die Zukunft der 27

Ziel des Gipfels ist es, in symbolträchtiger Kulisse nämlich den historischen Räumlichkeiten in einer Deklaration das gemeinsame Engagement quasi zu erneuern. Diesmal werden allerdings nicht nur die sechs Staaten von 1957 sondern 27 vertreten sein. Der Vergleich des Familienbildes von damals und heute könnte trotz der Abwesenheit Großbritanniens beeindrucken, illustriert es doch eine trotz allem erfolgreich wachsende Integration.

 

#EU60 im Web

Sogar ein bisschen Online-Promotion gibt es: Ein Video zeigt im Zeitraffer nach rückwärts - da bewegt man sich immerhin in sicherem Gewässer - sechzig Jahre EU in sechzig Sekunden. Sechzig Testimonials aus verschiedenen Ländern erzählen in sechzig Kurzinterviews was es für sie bedeutet, Europäer und Europäerin zu sein. Wer sein Profilbild auf Facebook und Twitter europäisch branden möchte, kann das hier tun. Und wer Friedenstauben-Origamis falten möchte, findet hier eine Anleitung. Erfrischend ironische wie auch informative GIF Animationen gibt es hier, und für alle, die mehr Argumente brauchen, liefert die österreichische Vertretung der EU in einem 64 Seiten starken Folder 60 gute Gründe für die EU

 

Mehr Infos: 60 years of the Rome Treaties Website

 

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Text: Mag. Dr. Michaela Amort, MES

Foto: Screenshot EU60in60 seconds

 

 

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30.05.2017

Mehr und nicht weniger Europa. Die EU-Parlamentarierin Karoline Graswander-Hainz im Interview.

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Auf Basis der letzten Europawahl (2014) stellt die SPÖ fünf der insgesamt 18 österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Karoline Graswander-Hainz ist eine von ihnen. Im Juli 2015 löste die Tirolerin, langjährige Lehrerin und Volksschuldirektorin, Jörg Leichtfried in Brüssel und Straßburg ab.


Wir haben Karoline Graswander-Hainz gefragt, was sie antreibt, wie sie die Zukunft der EU sieht, wie es nach der CETA-Abstimmung weitergeht und was ihre persönliche Erfahrung zum Thema Gleichstellung ist.

Im Whitepaper zur Zukunft der EU27 hat die Kommission am 1. März fünf mögliche Szenarien skizziert. Was halten Sie davon? Welches Szenario wäre Ihre bevorzugte Variante?

 

Graswander-Hainz: Die Europäische Union war seit ihrer Gründung stets darum bemüht Frieden zu garantieren und eine bessere Zukunft für alle ihre BürgerInnen zu schaffen. Betrachtet man die aktuellen europäischen Entwicklungen, ist es durchaus sinnvoll, dass sich die EU-Kommission Gedanken über ein zukünftiges Europa mit 27 Mitgliedsstaaten macht. Die Präsentation des Weißbuches am 1. März war allerdings für uns SozialdemokratInnen enttäuschend, da die fünf Szenarien sehr vage formuliert und nicht mit konkreten Politikvorschlägen untermauert sind.

 

Ich würde mir ein vereintes Europa wünschen, das solidarisch und gemeinschaftlich an einer Weiterentwicklung der Union arbeitet, mit einer Stimme spricht und geeint nach außen auftritt. Klar ist, dass der Weg - ob mit verschiedenen Geschwindigkeiten oder nicht - in Richtung mehr und nicht weniger Europa führen muss. Dies verlangt gemeinsame Verpflichtungen und ein starkes Bekenntnis zur Europäischen Union. Das Europäische Parlament muss in den Gestaltungsprozess über die Zukunft Europas volleingebunden werden.

 

Das EU Parlament hat am 15. Februar grünes Licht für CETA gegeben. Sie haben gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada gestimmt - ist das Thema damit aus Ihrer Sicht abgeschlossen? Wie sehen Sie die Rolle der nationalen Ratifizierungen?

 

Graswander-HainzMit der Abstimmung am 15. Februar gehen sehr lange und intensive Verhandlungen zu Ende. Ich habe bis zuletzt dafür gekämpft, dass wir mehr Zeit im Europäischen Parlament bekommen, um ein besseres Freihandelsabkommen mit Kanada zu erreichen. Aufgrund der konservativen-liberalen Mehrheitsverhältnisse ist uns dies leider nicht gelungen. Am Tag der Abstimmung war das Ergebnis für mich nicht ausreichend und daher habe ich gegen CETA gestimmt.

 

Für uns EuropaparlamentarierInnen endeten die Verhandlungen über CETA mit der Abstimmung im Europäischen Parlament. Jetzt sind die nationalen Parlamente – darunter auch der Nationalrat – am Zug. Ich hoffe, dass im Rahmen der Ratifizierung in den Mitgliedstaaten noch weitere Verbesserungen am Text erzielt werden können, vor allem bei der Schiedsgerichtsbarkeit. Bei künftigen Verhandlungen über Handelsverträge sollte man aus den Fehlern von CETA lernen. Transparenz, ein klares Verhandlungsmandat sowie die Einbindung der Zivilgesellschaft sind dabei unabdingbar.

 

Internationaler Frauentag am 8. März - was bedeutet dieser Tag für Sie? Welche Unterschiede in punkto Gleichstellung erleben sie z.B. in Ihrem beruflichen Alltag zwischen Brüssel/Straßburg und Österreich? Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht?

 

Graswander-HainzDer Weltfrauentag bedeutet mir persönlich sehr viel, denn an diesem Tag wird darauf aufmerksam gemacht, dass Frauen die gleichen Rechte und die gleichen beruflichen Möglichkeiten haben sollten, wie Männer - faktisch ist das aber leider noch immer nicht der Fall. Frauen sind in vielen Bereichen der Gesellschaft, vor allem in der Arbeitswelt, nicht gleichberechtigt. Frauen verdienen gegenüber Männern erheblich weniger und sind seltener in Führungspositionen vertreten. Diese Schieflagen müssen beendet werden. Bewusstseinsbildung und die Auflösung der Stereotype des „Mann seins“ und auch des „Frau seins“ sind mir hierbei ein besonderes Anliegen.

 

In meinem beruflichen Alltag in Brüssel/Straßburg bewege ich mich in einem sehr internationalen und weltoffenen Umfeld. Dennoch müssen sich Frauen, die gut ausgebildet und kompetent sind, durch Fleiß und Mehrarbeit auszeichnen, um im politischen Geschehen wahrgenommen und anerkannt zu werden. Prinzipiell würde ich mir wünschen, dass mehr Frauen in unserer Gesellschaft in den Vordergrund treten und die Bemühungen um Gleichstellung und Gleichberechtigung in allen Bereichen des Lebens mit Nachdruck und Beharrlichkeit vorangetrieben werden.

 

Was treibt Sie persönlich an?

 

Graswander-HainzBereits als Jugendliche war es für mich enorm wichtig aktiv für die sozialdemokratischen Werte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzustehen und mich dahingehend zu engagieren. Mindestlohn versus Managergehälter, öffentliche Schulen versus Privatschulen - die Kluft zwischen Arm und Reich geht leider immer weiter auseinander und nicht alle Teile der Gesellschaft haben die gleichen Chancen und Möglichkeiten. Es ist daher unsere Aufgabe uns um die Benachteiligten, die Abgehängten zu kümmern und für gleiche Bedingungen und Voraussetzungen zu sorgen. Allen Menschen müssen die gleichen Chancen eingeräumt werden, um bestmögliche Lebensverhältnisse zu erreichen. Hier spielt der Zugang zu Bildung, Aus- und Weiterbildung eine essentielle Rolle.

 

Herzlichen Dank für das Interview.

 

Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zum Schwerpunkt EU.

 

Interview: Mag. Dr. Michaela Amort, MES

Foto: Pressefoto

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30.05.2017

Im Fokus: Österreichische Abgeordnete im EU Parlament

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Das Europäische Parlament spielt eine wesentliche Rolle in der europäischen Gesetzgebung. Es entscheidet gleichberechtigt mit den Regierungen der Mitgliedstaaten über Verordnungen und Richtlinien. Die Auswirkungen sind für alle Länder der Europäischen Union wirksam.

Den Bürgerinnen und Bürgern direkt verpflichtet

 Als einziges direkt gewähltes, supranationales Organ der Europäischen Union sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments direkt den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Abstimmungen unterliegen keinem Club- oder Fraktionszwang - im Vergleich zu nationalen Parlamenten eine Seltenheit. Allerdings lässt sich trotzdem ein relativ einheitliches Abstimmverhalten beobachten.

Fraktionen

Abgeordnete mit ähnlichen politischen Ansichten bilden Fraktionen, die weitgehend den europäischen politischen Parteien entsprechen. Oft bilden verschiedene Parteien eine gemeinsame Fraktion. Zur Gründung einer Fraktion braucht es mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten. EVP (Fraktion der Europäischen Volkspartei) und S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) bilden als stärkste Fraktionen eine Koalition.

Abgeordnete

Das Europäische Parlament besteht aus 751 Mitgliedern, wobei sich die Anzahl der Mitglieder pro Land nach der Bevölkerungsanzahl richtet. Durch das Prinzip der degressiven Proportionalität werden dabei kleinere Länder wie Österreich gegenüber großen bevorzugt.

Österreicher und Österreicherinnen im Europäischen Parlament

18 Abgeordnete vertreten die Interessen der österreichischen EU Bürger und Bürgerinnen im Europäischen Parlament in Luxemburg und Brüssel.

SPÖ bzw. S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament):

ÖVP bzw. EPP (Fraktion der Europäischen Volkspartei):

FPÖ bzw. ENF (Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit):

GRÜNE bzw. Grüne/EFA (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz):

NEOS bzw. ALDE (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa):

Einige von ihnen wollen wir für Sie in den kommenden Wochen porträtieren.

 

Grafik: Mitglieder im Europäischen Parlament nach Fraktion

 

Text, Infografik: Mag. Dr. Michaela Amort, MES

Foto: European Parliament Audiovisual Services for Media

 

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04.01.2017

Routinemäßige Wechsel per Jahresanfang - drei ÖVP Politiker übernehmen

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Sonja Ledl-Rossmann ist neue Bundesratspräsidentin, Günther Platter wird Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und Sebastian Kurz übernahm den Vorsitz der OSZE.

Die Tirolerin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) löst den Steirer Mario Lindner (SPÖ) als Bundesratspräsidentin ab. Die 1974 in Ehenbichl geborene Politikerin ist seit Mai 2013 Mitglied des Bundesrates, davor war sie Abgeordnete im Tiroler Landtag. Ledl-Rossmann wurde 2015 zur Vorsitzenden der ÖAAB-Frauen gewählt und ist Stellvertreterin des Tiroler VP-Parteiobmanns Günther Platter.


Die diplomierte Krankenpflegerin übt ihren erlernten Beruf zwar nicht mehr aktiv aus, stellt aber das Thema Pflege als Schwerpunkt auf ihre politische Agenda. Hier will sie sich vor allem auch für Frauen einsetzen: „Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – sei es beim Thema Kinder und Beruf oder Pflege und Beruf – ist ein gesellschaftspolitisches Thema, das nach wie vor besonders die Frauen betrifft.“ (orf.at).

Wissen: Der Vorsitz des Bundesrates wechselt halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge. Jenes Mitglied des Bundesrates, das vom Landtag des vorsitzführenden Bundeslandes an erster Stelle gereiht wurde, hat dann den Vorsitz inne.

 

Wechsel auch in der Landeshauptleutekonferenz


Parallel zum Wechsel im Bundesrat übernimmt der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. In diesem, nicht in der Verfassung verankerten Gremium, stimmen die Bundesländer ihre Positionen gegenüber dem Bund ab. Die Beschlüsse werden nur einstimmig gefasst, werden nicht veröffentlicht und haben keine rechtliche Bindung.

 

Sebastian Kurz Vorsitzender der OSZE

 

Eine Herausforderung von internationaler Tragweite erwartet Sebastian Kurz. Österreich übernimmt 2017 den Vorsitz der OSZE, damit ist er als Außenminister "Chairperson in Office“ der Organisation.

 

Linktipp: OSZE Vorsitz 2017

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05.12.2016

Der Europäische Sanct Georgs Orden und seine Verbindungen in die Politik

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In der ZiB2 vom 16.11.2016 thematisierte Armin Wolf die Mitgliedschaft des Bundespräsidentschaftskandidaten Ing. Norbert Hofer im "St. Georgs-Orden - Ein europäischer Orden des Hauses Habsburg-Lothringen". Aus diesem aktuellen Anlass werfen wir einen kurzen Blick auf diesen eigentümlichen Ritterorden und seine Verbindungen in die Politik.

Der Orden nimmt für sich eine mehr als 700jährige Tradition in Anspruch. Er wurde allerdings mehrmals grundlegend reorganisiert, zuletzt Anfang dieses Jahrtausends durch den "Großmeister" Karl Habsburg-Lothringen.

 

Der Trägerverein des Ordens, die "Gesellschaft der Ritter des Sanct Georgs-Ordens (OSG)", hat seinen Sitz am Esteplatz 5/12 im dritten Wiener Gemeindebezirk. An dieser Adresse ist auch der Sitz der Firmen des Vereinspräsidenten (Eigenbezeichnung: Kanzler) Dr. Helmut Günther. Dr. Günther ist ein langjähriger FPÖ-Politiker und ehemaliger Landtagsabgeordneter und Gemeinderat der FPÖ in Wien. Der Generalsekretär (Eigenbezeichnung: Ordensmarschall) des Vereins ist Marcus Paar (auf der Website als "Marcus Graf Paar" tituliert). Er ist unter anderem Honorarkonsul der Republik Tunesien in Linz.

 

Der Stammsitz des Ordens ist seit April 2016 das "Kloster der Heimsuchung Mariens" der Salesianerinnen am Rennweg 10 im dritten Wiener Gemeindebezirk. Zu den Salesianerinnen bestehen auch vielfache andere Verbindungen, unter anderem ist Karl Habsburg-Lothringen Ehrenpräsident des "Vereins Freunde und Gönner des Klosters der Salesianerinnen Wien".

 

Der Zweck des Ordens ist nach Eigenangaben "die Verehrung des Heiligen Georgs als Schutzpatron des Rittertums, die Pflege der Ritterlichkeit und einer ritterlichen Lebensauffassung." Der Orden "unterstützt den multinationalen alt-österreichischen Staatsgedanken", er ist wertkonservativ, wirtschaftliberal, europäisch sowie karitativ und: "Der Orden ist elitär."

 

Am "Ordenstag" am 22. Oktober 2016 in Laibach erklärte der Orden offiziell seine "Unterstützung für unseren Ehrenritter und Bundespräsidentschaftskandidaten, den 3. Nationalratspräsidenten Ing. Norbert Hofer."

 

Die Liste der Prominenz unter den Funktionären und Ehrenrittern ist lang. Aber welche aktiven PolitikerInnen sind Mitglieder dieser elitären Gesellschaft? Hier die vollständige Liste:

 

Ehrendamen:
Stadträtin Ursula Stenzel (FPÖ, vormals ÖVP)
Abg. z. NR Mag.a Dr.in Beatrix Karl (ÖVP)

 

Ehrenritter:
III. Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer (FPÖ)
II. Präsident des Nationalrates Dr. Karlheinz Kopf (ÖVP)
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll (ÖVP)
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer (ÖVP)
Bürgermeister Mag. Karl Schlögl (SPÖ)
Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP)

 

Mitglieder der Ordensregierung:
Abg. z. NR Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ)
Bezirksvorsteher Paul Johann Stadler (FPÖ)

 

Komtur der Komturei Wien/Schönbrunn:
LAbg. u. Vierter Vorsitzender des Gemeinderates Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)

 

Mitglied:
Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ)

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13.10.2016

Ein Abgeordneter stellt das allgemeine Wahlrecht zur Diskussion

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Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik stellt ein Abgeordneter zum Nationalrat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ("Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.") und den Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung ("Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.") in Frage. Ein bemerkenswerter Tabubruch.

Dr. Marcus Franz, der eigentlich für das Team Stronach in den Nationalrat einzog, dann in den ÖVP-Klub wechselte und nun als klubunabhängiger Abgeordneter im Hohen Haus sitzt, macht sich auf seinem Blog öffentlich darüber Gedanken, wem eigentlich das aktive Wahlrecht zustehen sollte:

 

"Soll z.B. jemand, der die Mindestsicherung bezieht, weiterhin das Wahlrecht haben? Wenn ja, warum? Arbeitsfähige Mindestbesicherte tragen finanziell überhaupt nichts zum Staatswesen bei, sie werden ausschließlich von anderen Bürgern erhalten und dürfen dann bei einer Wahl über diese ihre Erhalter bestimmen. Irgendwie holperts da ein wenig mit der grundsätzlichen Fairness. Man kann daher darüber nachdenken, ob das "Sakrament Wahlrecht" für die Dauer der Mindestsicherung ausgesetzt wird und man es bei Arbeitsantritt automatisch wiedererlangt. Wäre das nicht gerechter? Und durchaus ein Anreiz, möglichst rasch aus der Mindestsicherung wieder heraus zu kommen?"

 

Die Transparenzplattform "Meine Abgeordneten" sieht es eigentlich nicht als ihre Aufgabe an, tagespolitische Diskussionen zu kommentieren und wir tun das daher normalerweise auch nicht. Aber ein Abgeordneter, der die Grundfesten der Demokratie in Frage stellt? Der sich nichts dabei denkt, ein Zensuswahlrecht wieder einführen zu wollen, das wir zumindest in Österreich vor fast 100 Jahren überwunden haben?

 

Zum Glück handelt es sich dabei nur um eine Einzelmeinung eines Abgeordneten, der seine Verhaltens- und Meinungsoriginalität bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat, zum Beispiel in seinem berüchtigten Outing als Pograpscher.

 

Aber auf der anderen Seite sollten wir alle solche Wortspenden zum Anlass nehmen uns daran zu erinnern, dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist und von uns allen immer wieder auf's neue verteidigt und errungen werden muss. Nicht nur in den Feiertagsreden zum 26. Oktober.

 

Bild: © Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

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