Welche/r britische Abgeordnete/r wird Ihnen am meisten fehlen?
H.V.: Unsere Janice Atkinson *), die jetzt Mitglied unserer Fraktion ist. Sie ist eine wirkliche britische Lady und eine überzeugte Vertreterin eines Europas der Nationen, in dem die Staaten in Freundschaft und auf Augenhöhe an einer guten gemeinsamen Zukunft arbeiten, ohne ihre Eigenständigkeit zugunsten eines Brüsseler Zentralismus zu verlieren.
Welche Bedingungen möchten Sie im Austritts-Abkommen sehen bzw. was wären Deal Breaker?
H.V.: Die einzige Bedingung wäre, dass Großbritannien in unseren Herzen weiter ein geschätzter Teil der europäischen Völkerfamilie sein muss. Zudem sollte es im Interesse beider Volkswirtschaften sein, dass auch ein freier Handel gewährleistet wird. Nur überzogene finanzielle Forderungen der EU oder übertriebene Abschottungsideen der Briten könnten einer solchen Vereinbarung entgegenstehen. Ich bin aber überzeugt, dass an einem beiderseitigen Weg der Vernunft kein Weg vorbeiführen wird.
Wie wird sich Ihrer Meinung nach der Brexit auf Österreich auswirken?
H.V.: Die einzige Gefahr besteht darin, dass die Rolle Österreichs als Nettozahler weiter verschlechtert wird, was absolut inakzeptabel ist. Die EU muss sich soweit redimensionieren, vor allem im Bereich ihrer Institutionen und auch ihrer Subventionspolitik, damit nicht weitere Belastungen für die Mitgliedsstaaten durch den Austritt der Briten erwachsen.
*) Anmerkung der Redaktion: Janice Atkinson gehört wie die FPÖ der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) an, ist derzeit allerdings parteilos, da sie aufgrund von finanziellen Ungereimtheiten aus der UKIP (UK Independence Party) ausgeschlossen wurde. Sie ist energische Brexit Befürworterin und forderte nach dem Terror-Anschlag in Manchester im vergangenen Mai, Selbstmord-AttentäterInnen mit dem Tode zu bestrafen (sic!).
Text: Mag. Dr. Michaela Amort, MES
Photo: © European Union 2015 - European Parliament
Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zum Schwerpunkt EU, bisher erschienen:
Laut Eurostat, dem Statistikamt der EU, nutzten 2016 bereits mehr als die Hälfte aller EU-BürgerInnen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren das Internet, um an sozialen Netzwerken teilzunehmen. Eine Spezialausgabe der Umfragereihe Eurobarometer zum Thema Onlineplattformen spricht außerdem davon, dass sechs von zehn Internet-BenutzerInnen soziale Netzwerke mindestens einmal pro Woche verwenden.
Regelmäßige, systematische Erhebungen seitens der EU über die Verbreitung einzelner, konkreter Social Media Plattformen in den Mitgliedstaaten fehlen jedoch, und das ist schade. Sonst müsste nämlich auch in den Kommunikationsprofis der verschiedenen EU-Institutionen klar sein, dass sie ihre BürgerInnen vor allem auf Facebook treffen könnten.
Facebook ist mit 1,9 Mrd. aktiven NutzerInnen pro Monat (Monthly Active Users, MAUs) die mit Abstand beliebteste Plattform weltweit. 354 Mio MAUs kommen derzeit laut Unternehmensbericht aus Europa, Internetworldstats geht von 250 Mio im EU-Raum aus. Twitter meldete im Juni 2016 313 Mio MAUs – allerdings weltweit. Zahlen für Europa werden nicht publiziert. Twitter gilt als Nischenmedium und in Werbekreisen als irrelevant.
Die Hälfte aller Befragten gab in einer weltweiten Studie des Reuters Institute (darunter 17 EU-Mitgliedstaaten) an, aktuelle Meldungen mindestens einmal pro Woche aus sozialen Netzwerken zu beziehen, und bereits eine von zehn Personen nannte Social Media sogar als Hauptquelle. Die AutorInnen kommen zu den Schluss:
“Facebook is by far the most important network for finding, reading/watching,and sharing news.”
Alle Institutionen und Agenturen sowie ein Großteil der entscheidenden Persönlichkeiten der Europäischen Union nutzen soziale Medien. Auf der offiziellen Webpräsenz der EU ist dafür seit 2015 eine eigene Suchmaschine als „one-stop shop for all EU social media accounts” eingerichtet. Führt man eine Komplettabfrage dieser Datenbank durch, so ergibt sich folgendes Bild:
Insgesamt spuckt das Social Media Verzeichnis der EU fast 1.000 Accounts aus. Entgegen jeder Logik, was die Verbreitung in der Bevölkerung betrifft, führt Twitter als Plattform die Liste mit satten 40 Prozent an während Facebook mit nur 28 Prozent mit großem Abstand erst an zweiter Stelle liegt. Youtube belegt mit nur mehr 10 Prozent Rang vier, die übrigen Accounts kommen allesamt nicht über 5 Prozent. Darunter finden sich auch Exoten wie das EU Parlament auf der News Aggregator Site Reddit Bei dem Musik-Streaming-Service Spotify veröffentlichte das EU Parlament wiederum 67 Playlists mit Titeln wie "EURO2016", "Friday the 13th: songs to turn your luck!" oder auch "Happy Data Protection Day, Europe!" Der Kanal scheint allerdings seit letztem Jahr nicht mehr befüllt zu werden.
Der unverhältnismäßig starke Fokus auf Twitter fällt auf. Der Großteil der Tweets besteht aus Pressemitteilungen und Links zu offiziellen Hintergrund-Papieren, sowie deren Re-Tweets. Auf Diskussionen lässt man sich nicht ein. So wird Mitteilung auf Mitteilung auf der jeweiligen offiziellen Website des Rates, der Kommission, des Parlaments, der verschiedenen EU-Agenturen gepostet und Tweet auf Tweet in die Welt hinaus geschickt. Bedient wird damit die berühmte “Brussels Bubble”, also Interessengruppen, JournalistInnen, BloggerInnen, die eigenen Institutionen. Gespräche mit den BürgerInnen auf Augenhöhe finden hier nicht statt. Bemühungen in diese Richtung gibt es durchaus, wenn z.B. die Europäische Kommission mittels #haveyoursay die Bevölkerung zu Konsultationen über neue Rechtsetzungs-Vorhaben motivieren möchte oder wenn am Brüsseler Tag der offenen Tür (#EUopenday) das Social Media Team den Ratsaccount volksnah bespielt.
Kommunikation mit der Bevölkerung in den Mitgliedsländern gehört auch zu den Aufgaben der lokalen Büros. So unterhält das Europäische Parlament ein Informationsbüro in Wien und ist auf Facebook, Twitter, Instagram und Youtube vertreten. Die Vertretung der Europäischen Kommission befindet sich im selben Haus und betreibt Flickr, Facebook und Twitter Kanäle. Fast alle österreichischen EU-Abgeordneten sind mehr oder weniger intensiv in den sozialen Medien unterwegs. Nicht alle Accounts sind freilich über besagten „one-stop shop for all EU social media accounts” zu lokalisieren, aber das ist eine andere Geschichte.
Text, Infografik: Mag. Dr. Michaela Amort, MES
Photo: © European Union 2014 - European Parliament
Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zum Schwerpunkt EU, bisher erschienen:
Für die Bewältigung des intensiven Sitzungsalltags in Brüssel, Straßburg wie auch im eigenen Land beschäftigen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Teams, die sie in der parlamentarischen Arbeit - und zwar aussschließlich, etwa durch Recherchen, Analysen, Auf-, Vor-, Nachbereitung, Kommunikationsaufgaben und dergleichen - unterstützen. Bei deren Auswahl und Zusammenstellung haben sie größtmögliche Freiheit. Das macht Sinn, denn für die Tätigkeit ist zuallererst eine hervorragende Vertrauensbasis notwendig.
Grundsätze, wie zum Beispiel die Vermeidung von Korruption oder Interessenskonflikten, ergeben sich zunächst aus dem Verhaltenskodex, der allerdings nicht immer Verstöße verhindern kann. Einer der prominentesten Fälle erreichte im diesjährigen französischen Präsidentschaftswahlkampf besondere Brisanz. So monierte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF (Office Européen de Lutte Anti-Fraude), die französische EU-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen habe MitarbeiterInnen für ihre rechtsextreme Partei Front National regelwidrig über ihr Parlamentsbüro finanziert. Die dafür geforderten Rückzahlungen von über 300.000 Euro blieb sie der EU schuldig, und muss nun lediglich mit einer Halbierung ihrer Diäten leben. (Siehe hier oder auch hier.)
In Polen wiederum wundern sich manche darüber, dass einzelne EU-ParlamentarierInnen zwar mit äusserst geringer Unterstützung vor Ort auskommen, jedoch eine Vielzahl von bis zu siebzehn AssistentInnen alleine im Heimatland benötigen. (Vgl. auch hier.) Österreichische EU-ParlamentarierInnen weisen dagegen ein durchwegs ausgewogenes Verhältnis von akkreditiertem und örtlichem Personal auf (siehe Grafik im Anschluss). Lediglich Delegationsleiter Harald Vilimsky (FPÖ) setzt einen merklichen Schwerpunkt auf heimatliche Unterstützung durch vier MitarbeiterInnen, in Brüssel findet er mit nur einer halben Kraft sein Auslangen.
Der Verhaltenkodex ist als Teil der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments absolut verpflichtend. Die Leitprinzipien der Uneigennützigkeit, Integrität, Offenheit, Sorgfalt, Ehrlichkeit, Verantwortlichkeit oder Wahrung des guten Rufs des Parlaments sind darin festgeschrieben, ebenso wie Abstimmungsfreiheit, Verbot bezahlter gewerblicher Lobbytätigkeit und generell das Gebot der Unbestechlichkeit. Abgeordnete dürfen keine engen Verwandten als AssistentInnen einstellen, und diese müssen ebenso wie sei selber Tätigkeiten meiden, durch die ein Interessenkonflikt aufkommen könnte. Die Namen bzw. Firmenbezeichnungen aller AssistentInnen werden während der Laufzeit ihrer Verträge auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Mögliche Interessenskonflikte müssen in der "Erklärung der finanziellen Interessen" auf der EU-Webseite der oder des jeweiligen Abgeordneten publiziert werden.
Mit einem dezidierten monatlichen Gesamtbudget von derzeit 24.164 Euro kann jedeR Abgeordnete Personal “einkaufen”, und zwar in mehreren Ausprägungen, die sich vor allem durch Arbeitsort und Vertrag unterscheiden. Diese werden im Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments sowie in den Conditions of Employment of Other Servants of the European Communities definiert.
Akkreditierte AssistentInnen sind in Brüssel, Luxemburg oder Straßburg über die Verwaltung des Parlaments angestellt. Örtliche AssistentInnen arbeiten dagegen zur örtlichen Unterstützung im jeweiligen Mitgliedstaat. Diese Verträge werden von einer Zahlstelle, etwa einem Wirtschaftstreuhand-Unternehmen betreut, das sich um die Einhaltung der nationalen Sozialversicherungs- und Steuervorschriften kümmert. Mehrere Abgeordnete können sich AssistentInnen auch teilen und nach einem Schlüssel abrechnen. Während akkreditierte AssistentInnen nach Besoldungsgruppen des Europäischen Parlaments bezahlt werden, gibt es für örtliche AssistentInnen lediglich Obergrenzen, jedoch keine Mindesthonorare.
PraktikantInnen können wiederum im Parlament oder im MItgliedsland stationiert sein. Hier gibt es zusätzlich die Möglichkeit einer Art Drittmittelfinanzierung im Rahmen von Trainee-Programmen, die in Österreich etwa von der Industriellenvereinigung oder der Wirtschaftskammer durchgeführt und finanziert werden. So geben Othmar Karas (ÖVP) und Paul Rübig (ÖVP) an, Personal von den beiden genannten Interessenvertretungen bereitgestellt zu bekommen. Welche Organisationen, Kammern oder Verbände für die Entsendung von Trainees grundsätzlich Personal bereitstellen dürfen, war im Rahmen der durchaus umfangreichen Recherchen nicht in Erfahrung zu bringen.
Ein möglicher Interessenskonflikt wird jedenfalls laut Auskunft aus dem Büro der österreichischen ÖVP Delegation darin nicht gesehen, denn Weisungsbefugnis an diese Trainees habe ausschließlich der oder die Abgeordnete. Anderswo ist man demgegenüber eher reserviert eingestellt: “Solche Traineeprogramme von externen Verbänden sind mir im EP nicht bekannt, wir würden das auch sehr ablehnen,“ so Ralf Bendrath aus dem Büro des deutschen EU-Parlamentariers der Grünen Jan Philipp Albrecht auf Anfrage per Email.
Text, Infografik: Mag. Dr. Michaela Amort, MES
Photo: © European Union 2017 - European Parliament
Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zum Schwerpunkt EU, bisher erschienen:
Interviewfragen waren bald erarbeitet und verschickt, auf die Antworten mussten wir manchmal etwas länger warten. Für uns war das kein Problem, schließlich stand von 13. bis 16. März auch die monatliche Plenarwoche in Straßburg am Programm.
Caroline Graswander-Hainz (SPÖ), Angelika Mlinar (NEOS), Claudia Schmidt (ÖVP) und Monika Vana (GRÜNE) fanden dennoch Zeit unsere Fragen zu beantworten - herzlichen Dank nochmals dafür! Das ermöglichte uns, unserem Anspruch einer neutralen Berichterstattung gerecht zu werden, bei dem alle Parteien vertreten sind, die im Europäischen Parlament für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger arbeiten.
Nur leider nicht ganz: Barbara Kappel (FPÖ) war trotz mehrmaliger Nachfrage nicht bereit uns zu erzählen, was sie über die Zukunfts-Szenarien der Europäischen Kommission, Frauenpolitik oder Marine Le Pen’s Überlegungen zum Thema FREXIT (Austritt Frankreichs aus der EU) denkt. Das respektieren wir selbstverständlich, finden es aber auch besonders schade, immerhin ist Kappel die einzige Frau im Quartett der freiheitlichen EU-Abgeordneten. Von Delegationsleiter Harald Vilimsky wollten wir uns die vorbereiteten Fragen dann - wie vom Büro Kappel vorgeschlagen - doch nicht beantworten lassen.
Daten und Fakten zu Barbara Kappel finden Sie natürlich trotzdem in unserem Dossier.
Text: Mag. Dr. Michaela Amort, MES
Photo: European Parliament
Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zum Schwerpunkt EU, bisher erschienen:
Im Whitepaper zur Zukunft der EU27 hat die Kommission am 1. März fünf mögliche Szenarien skizziert. Was halten Sie davon? Welches Szenario wäre Ihre bevorzugte Variante? Welches die wahrscheinlichste?
Monika Vana: Ich finde die fünf Szenarien von Kommissionspräsident Juncker offen gestanden ein schwaches Signal für die Zukunft eines gemeinsamen Europas. Eines ist klar: Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Das Vernünftigste wäre wohl eine Kombination der Szenarien "Wer mehr tun will tut mehr" und "Viel mehr gemeinsam handeln".
Der EU-Vertrag ermöglicht schon jetzt die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit. Eine Gruppe ab neun Mitgliedstaaten kann gemeinsame Regeln einführen, wobei sich die übrigen Länder nicht beteiligen müssen. Das muss endlich genutzt werden.
Ich setze mich in meiner Arbeit im Europaparlament dafür ein, dass es neben der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialunion auch ein starkes soziales Europa, im Idealfall sogar eine Sozialunion gibt. Für die europäische Ebene bedeutet das vor allem, europaweite soziale Mindeststandards zu schaffen, etwa bei Arbeitslosigkeit oder für Mutterschutz.
Aber auch Förderprogramme müssen gestärkt werden. Wir Grüne haben zuletzt beispielsweise mehr Mittel für ERASMUS+ gefordert, um vor allem jungen Menschen Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zu ermöglichen. Leider haben wir dafür keine Mehrheit im EU-Parlament bekommen.
Wenn Sie ein Resümee ziehen über die vergangene Plenarwoche im März, welche Abstimmung war für Ihre Arbeit und Ihre Schwerpunkte die interessanteste?
Monika Vana: Es war ein wichtiges Signal des Europaparlaments, dass sich eine Mehrheit gegen die deutschen Pläne zur Einführung einer PKW-Maut ausgesprochen hat. Wenn der Wohnsitz darüber entscheidet, ob man zur Kasse gebeten wird oder nicht, handelt es sich um einen offensichtlichen Verstoß gegen EU-Recht. Auch wenn jetzt mit einer neuen Gesetzesvorlage versucht wird, alle rechtlichen Schlupflöcher auszunutzen.
Mir war diese Abstimmung deshalb wichtig, weil sie richtungsweisend für andere, ähnlich gelagerte Entscheidungen ist. Es geht schlicht und einfach um die Frage: Darf ein EU-Land die eigenen BürgerInnen bevorzugen und andere EU-BürgerInnen diskriminieren. Wir Grüne im Europaparlament sagen dazu ganz klar nein.
Das ist eine wichtige Botschaft, etwa wenn es um die Pläne der Österreichischen Bundesregierung geht, die Familienbeihilfe zu kürzen, wenn die Kinder von ArbeitnehmerInnen in einem Land mit niedrigeren Lebenshaltungskosten wohnen. Wir wollen keine Kinder zweiter Klasse.
Welche Unterschiede in Punkto Gleichstellung erleben sie z.B. in Ihrem beruflichen Alltag zwischen Brüssel/Strassbourg und Österreich? Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht?
Monika Vana: Was wir sehen ist: Es gibt überall großen Nachholbedarf was die Rechte von Frauen betrifft. Im Gespräch mit KollegInnen aus nördlichen Ländern stelle ich zwar schon oft fest, dass wir in Österreich in einigen Bereichen noch viel mehr zu tun haben, zum Beispiel wenn es um die Kinderbetreuung von unter 3 Jährigen geht oder um Väterkarenz. Ich arbeite seit über 20 Jahren in und mit der Frauenbewegung, habe einen engen Bezug zum Feminismus und dem Kampf um Gleichstellung. Leider erleben wir derzeit einen Backlash, eine internationale Rückwärtsentwicklung in Gleichstellungsfragen, die auch vor der EU-Ebene nicht halt macht.
Beispiele dafür gibt es genug. Etwa, dass die EU Kommission die Ende 2015 ausgelaufene Gleichstellungsstrategie nicht verlängert hat. Oder dass mittlerweile nur noch drei von 28 Rechnungshof-Mitgliedern Frauen sind.
Gerade die EU hätte hier eine wichtige Vorbildfunktion gegenüber den Mitgliedstaaten aber auch gegenüber privaten Konzernen zu erfüllen. Es ist traurig, ja eigentlich beschämend, dass die Union dieser Verantwortung mittlerweile so gar nicht mehr gerecht wird. Hier waren wir schon mal besser.
Was sind Ihre persönlich wichtigsten Ziele? Und was kann Sie am besten dazu motivieren?
Monika Vana: Ein gemeinsames, friedliches Europa ist für viele Menschen schon eine Selbstverständlichkeit. Aber diese Leistung, an der die EU maßgeblich beteiligt ist, muss jeden Tag neu erkämpft werden. Wir sehen heute Demokratieabbau in Ländern wie Ungarn oder Polen, wir erleben einen Rechtsruck, der zu Xenopobie, zu Anschläge auf Asylheime und sogar zum Austritt von ganzen Staaten aus der EU führt.
Die Zeit der nationalen Alleingänge, bevor es die Europäische Union gab, hat Europa in die Katastrophe geführt. Es motiviert mich deshalb in meiner täglichen Arbeit letztlich dafür zu sorgen, dass die Stimmung nicht kippt und die Menschen in Europa weiterhin gemeinsam zusammenleben wollen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass wir an einer Sozialunion bauen und die brutale Sparpolitik der Eurozone beenden müssen, damit uns das gelingt.
Herzlichen Dank für das Interview!
Text: Mag. Dr. Michaela Amort, MES
Photo: Alexandra Thompson
Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zum Schwerpunkt EU, bisher erschienen:
Im Whitepaper zur Zukunft der EU27 hat die Kommission am 1. März fünf mögliche Szenarien skizziert. Was halten Sie davon? Welches Szenario wäre Ihre bevorzugte Variante? Welche die wahrscheinlichste?
Schmidt: Es wird meiner Meinung nach kein reines Szenario aus den fünf Vorschlägen werden. Im Prinzip wird sich die Juncker Doktrin: "Groß im Großen und Klein im Kleinen" durchsetzen. Was den Binnenmarkt als kleinsten gemeinsamen Nenner der 27 betrifft, hier wird es auch Regelungen im Kleinen brauchen, damit er funktioniert. Eine größere Rolle wird jedenfalls die Rechtsdurchsetzung spielen. Diese Ebene wurde bis vor kurzem ausschließlich den Mitgliedsstaaten überlassen, die Probleme mit mangelnder Rechtsdurchsetzung häufen sich aber. Das ist Gift für eine Rechtsgemeinschaft.
Stellen sie sich vor, was in Österreich los wäre, wenn der Bund 800 Verfahren gegen die Bundesländer (jährlich!) einleiten müsste. Mit dem Beschluss zur Gründung des Europäischen Staatsanwaltes wurde aber ein erster wichtiger Schritt gemacht.
In der letzten Plenarwoche im März war u.a. über mehrere Entschließungsanträge abzustimmen, die eine Beschleunigung zur Erreichung der Ziele zur Geschlechter-Gleichstellung in der EU verfolgen. Sie haben einen davon befürwortet, zwei weitere abgelehnt.*) Könnten Sie Ihre Entscheidungen kurz erläutern?
Schmidt: Ich habe für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen beim Zugang und Angebot von Gütern und Dienstleistungen gestimmt, weil es einfach sinnvoll war. Hingegen habe ich mich gegen die beiden anderen Resolutionen ausgesprochen, weil diese die Kompetenzen der Berichte überschritten haben. Es soll nicht in Ressorts (Flüchtlinge, Aufnahmezentren) eingegriffen werden, für deren Regelungen andere zuständig sind.
Des Weiteren würde durch die Zustimmung zu Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen zu Gendermainstreaming sowie zu geschlechtsspezifischen EU-weiten Leitlinien für die Migrations- und Asylpolitik die Tür zu mehr Bürokratie und damit einhergehend Trägheit und mehr Kosten entstehen. Ich finde es mit den EVP-Werten, unvereinbar Regelungen zuzustimmen, die es den linken Genossen ermöglichen mit ihren Ideen zu Gender und reproduktiven Rechten jeden Bericht des Frauenausschusses an einer utopischen Vorstellung zu messen. Denn das würde keinen Fortschritt in der Gleichstellung bewirken, sondern im Gegenteil, eine Lähmung der wichtigen Vorgänge.
ORF-Korrespondent Peter Fritz bezeichnete sie am 16.3. in der Sendung Inside Brüssel als "Anführerin einer internationalen Allianz gegen die deutsche Autobahnmaut". Was sind die nächsten Schritte in dieser Angelegenheit?
Schmidt: Im Moment gibt es zwei wichtige Spieler, die eine Handlungsoption haben. Erstens die Mitgliedsstaaten und hier hat Österreich bereits den Gang vor den Gerichtshof angekündigt, und zweitens die Kommission. Kommissarin Bulc hat uns im Plenum zugesichert, dass nach Vorlage des Gesetzes die Kommission noch einmal prüfen wird. Als Abgeordnete werde ich alles tun, um die Kommission an ihre Rolle als Hüterin der Verträge zu erinnern, zu drängen und den politischen Preis hochzutreiben. Kein Hinterzimmerdeal mit Merkel oder Dobrindt kann es wert sein, dass wir die Diskriminierung von EU Bürgern akzeptieren würden.
Was sind Ihre persönlich wichtigsten Ziele? Und was kann Sie am besten dazu motivieren?
Schmidt: Mein Ziel ist, dass die EU endlich als etwas Normales betrachtet wird. Momentan gibt es nur den Modus heilig und abscheulich. Mein Ziel ist, dass man Brüssel so wie Wien oder Berlin kritisieren kann, ohne, dass gleich die Existenz von Österreich oder Deutschland in Frage gestellt wird. Meine wichtigste Aufgabe und Motivation ist dabei meine Arbeit im Haushaltskontrollausschuss. Ich will, dass die Agenturen und Institutionen der EU so effizient wie möglich arbeiten und Steuergeld mittels Förderungen nicht wirkungslos verpufft. Mein Grundsatz: "Was du mit deinem privaten Geld nicht machst, mach´s erst recht nicht mit Steuergeld", motiviert mich zusätzlich.
Herzlichen Dank für das Interview!
Text: Mag. Dr. Michaela Amort, MES
Bild: Pressefoto
*) Die Entschließungsanträge und wer wie abgestimmt hat:
EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter
Ergebnis: angenommen, Abstimmverhalten im Detail
Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG
Ergebnis: angenommen, Abstimmverhalten im Detail
Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2014–2015
Ergebnis: angenommen, Abstimmverhalten im Detail
Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zum Schwerpunkt EU, bisher erschienen:
Im Whitepaper zur Zukunft der EU27 hat die Kommission am 1. März fünf mögliche Szenarien skizziert. Was halten Sie davon? Welches Szenario wäre Ihre bevorzugte Variante? Welches die wahrscheinlichste?
Mlinar: Ich persönlich wünsche mir eine immer stärkere und tiefere Europäische Union, in der die Mitgliedstaaten gemeinsam agieren. Gleichzeitig bin ich mir jedoch auch bewusst, dass dies derzeit nicht von allen Mitgliedstaaten getragen wird. Daher glaube ich, dass wir weiterhin in einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten leben werden. In diesem Sinne sehe ich jene Variante, in der einige Mitgliedstaaten tiefer zusammenarbeiten wollen und die restlichen Mitglieder nachziehen werden, als am wahrscheinlichsten an.
Wenn Sie ein Resümee ziehen über die letzte Plenarwoche (13.-16.März), welche Abstimmung war für Ihre Arbeit und Ihre Schwerpunkte die interessanteste?
Mlinar: Die neue Waffenrichtlinie war insbesondere für uns Liberale ein arbeitsintensives und interessantes Thema. Das Thema Terrorismusbekämpfung spielt dabei eine sehr emotionale Rolle. Ich sehe es jedoch als wichtig an, die richtige Balance zwischen Schutz vor Terrorismus und Einschränkung der Freiheiten unserer Bürger zu finden.*
Internationaler Frauentag am 8. März - was bedeutet dieser Tag für Sie? Welche Unterschiede in Punkto Gleichstellung erleben sie z.B. in Ihrem beruflichen Alltag zwischen Brüssel/Strassbourg und Österreich? Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht?
Mlinar: Als überzeugte Feministin ist der Internationale Frauentag für mich natürlich ein ganz besonderes Datum. Dieser Tag dient dazu darauf aufmerksam zu machen, dass wir die Gleichstellung von Männern und Frauen noch lange nicht erreicht haben. Es gibt hier gewisse Unterschiede zwischen Brüssel/Straßburg und Österreich. Das internationale Umfeld im Europäischen Parlament führt zu einer offeneren Umgangsweise auch beim Thema Gleichberechtigung.
Persönlich ist es immer wieder interessant, wie stark gewisse Stereotypen in den Menschen verankert sind. Das wird mir insbesondere dann bewusst, wenn bei Treffen mit neuen Kontakten mein männlicher Mitarbeiter oft für den Abgeordneten gehalten wird und ich für seine Sekretärin.
Was treibt Sie persönlich an?
Mlinar: Um in diesem Umfeld zu bestehen, benötigt man eine gewisse Portion Ehrgeiz. Das klingt jetzt zwar sehr klischeehaft, aber mir war jedoch von jungen Jahren an bewusst, dass ich einen kleinen Beitrag zu einer besseren Welt leisten will.
Vielen Dank für das Interview!
* Mlinar stimmte gegen die Verschärfung der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen. Vgl. auch Der Standard vom 14. März 2017
Das Abstimmverhalten der österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments dazu ist auch bei der Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zu finden.
Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zum Schwerpunkt EU, bisher erschienen:
Text: Mag. Dr. Michaela Amort, MES
Bild: Pressefoto, (c)NeosAngelikaMlinar
Die Staatsoberhäupter von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichneten am 25. März 1957 in Rom zwei Verträge, die einerseits den Grundstein zum gemeinsamen Binnenmarkt legten und andererseits die Zusammenarbeit im Bereich der Atomenergie regeln sollten. Während sich die teils utopischen Erwartungen an das Atomzeitalter nicht erfüllen sollten, entwickelte sich die 1957 zunächst als EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) gegründete Gemeinschaft mit ihren Organen und rechtlichen Grundlagen als nachhaltiges Friedensprojekt zur heutigen EU mit (derzeit noch) 28 Mitgliedsländern weiter. Mehr als siebzig Jahre ohne Krieg - alleine das wäre schon ein Grund zum Feiern. Am Jahrestag kommen nun die Mitglieder der EU-Führungsebenen und die Staats- und Regierungsoberhäupter der Mitgliedstaaten im Kapitol in Rom zusammen, auch ein Treffen mit Papst Franziskus steht am Programm, das am Samstag auch live übertragen wird.
Das geplante Programm kann hier als PDF (englisch) heruntergeladen werden. Eine Meeting-Website wurde wie bei jedem Gipfeltreffen beim Europäischen Rat eingerichtet. Live Streams bieten das EU-Service EBS+ sowie das Europäische Parlament unter EP Live an. Der geplante Ablauf sieht so aus:
Freitag, 24. März um 18 Uhr: Audienz bei Papst Franziskus
Samstag, 25. März:
10:00 Uhr: Zeremonie im Kapitol, Orazi und Curiazi Säle
11:50 Uhr: Familienfoto
12:00 Uhr: Pressekonferenz der Präsidenten Tusk, Tajani und Juncker sowie der Premierminster Gentiloni (Italien) and Muscat (Malta)
13:00 Uhr: Mittagessen auf Einladung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella
14:15 Uhr: Familienfoto
Ziel des Gipfels ist es, in symbolträchtiger Kulisse nämlich den historischen Räumlichkeiten in einer Deklaration das gemeinsame Engagement quasi zu erneuern. Diesmal werden allerdings nicht nur die sechs Staaten von 1957 sondern 27 vertreten sein. Der Vergleich des Familienbildes von damals und heute könnte trotz der Abwesenheit Großbritanniens beeindrucken, illustriert es doch eine trotz allem erfolgreich wachsende Integration.
Sogar ein bisschen Online-Promotion gibt es: Ein Video zeigt im Zeitraffer nach rückwärts - da bewegt man sich immerhin in sicherem Gewässer - sechzig Jahre EU in sechzig Sekunden. Sechzig Testimonials aus verschiedenen Ländern erzählen in sechzig Kurzinterviews was es für sie bedeutet, Europäer und Europäerin zu sein. Wer sein Profilbild auf Facebook und Twitter europäisch branden möchte, kann das hier tun. Und wer Friedenstauben-Origamis falten möchte, findet hier eine Anleitung. Erfrischend ironische wie auch informative GIF Animationen gibt es hier, und für alle, die mehr Argumente brauchen, liefert die österreichische Vertretung der EU in einem 64 Seiten starken Folder 60 gute Gründe für die EU.
Mehr Infos: 60 years of the Rome Treaties Website
Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zum Schwerpunkt EU.
Text: Mag. Dr. Michaela Amort, MES
Foto: Screenshot EU60in60 seconds
Im Whitepaper zur Zukunft der EU27 hat die Kommission am 1. März fünf mögliche Szenarien skizziert. Was halten Sie davon? Welches Szenario wäre Ihre bevorzugte Variante?
Graswander-Hainz: Die Europäische Union war seit ihrer Gründung stets darum bemüht Frieden zu garantieren und eine bessere Zukunft für alle ihre BürgerInnen zu schaffen. Betrachtet man die aktuellen europäischen Entwicklungen, ist es durchaus sinnvoll, dass sich die EU-Kommission Gedanken über ein zukünftiges Europa mit 27 Mitgliedsstaaten macht. Die Präsentation des Weißbuches am 1. März war allerdings für uns SozialdemokratInnen enttäuschend, da die fünf Szenarien sehr vage formuliert und nicht mit konkreten Politikvorschlägen untermauert sind.
Ich würde mir ein vereintes Europa wünschen, das solidarisch und gemeinschaftlich an einer Weiterentwicklung der Union arbeitet, mit einer Stimme spricht und geeint nach außen auftritt. Klar ist, dass der Weg - ob mit verschiedenen Geschwindigkeiten oder nicht - in Richtung mehr und nicht weniger Europa führen muss. Dies verlangt gemeinsame Verpflichtungen und ein starkes Bekenntnis zur Europäischen Union. Das Europäische Parlament muss in den Gestaltungsprozess über die Zukunft Europas volleingebunden werden.
Das EU Parlament hat am 15. Februar grünes Licht für CETA gegeben. Sie haben gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada gestimmt - ist das Thema damit aus Ihrer Sicht abgeschlossen? Wie sehen Sie die Rolle der nationalen Ratifizierungen?
Graswander-Hainz: Mit der Abstimmung am 15. Februar gehen sehr lange und intensive Verhandlungen zu Ende. Ich habe bis zuletzt dafür gekämpft, dass wir mehr Zeit im Europäischen Parlament bekommen, um ein besseres Freihandelsabkommen mit Kanada zu erreichen. Aufgrund der konservativen-liberalen Mehrheitsverhältnisse ist uns dies leider nicht gelungen. Am Tag der Abstimmung war das Ergebnis für mich nicht ausreichend und daher habe ich gegen CETA gestimmt.
Für uns EuropaparlamentarierInnen endeten die Verhandlungen über CETA mit der Abstimmung im Europäischen Parlament. Jetzt sind die nationalen Parlamente – darunter auch der Nationalrat – am Zug. Ich hoffe, dass im Rahmen der Ratifizierung in den Mitgliedstaaten noch weitere Verbesserungen am Text erzielt werden können, vor allem bei der Schiedsgerichtsbarkeit. Bei künftigen Verhandlungen über Handelsverträge sollte man aus den Fehlern von CETA lernen. Transparenz, ein klares Verhandlungsmandat sowie die Einbindung der Zivilgesellschaft sind dabei unabdingbar.
Internationaler Frauentag am 8. März - was bedeutet dieser Tag für Sie? Welche Unterschiede in punkto Gleichstellung erleben sie z.B. in Ihrem beruflichen Alltag zwischen Brüssel/Straßburg und Österreich? Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht?
Graswander-Hainz: Der Weltfrauentag bedeutet mir persönlich sehr viel, denn an diesem Tag wird darauf aufmerksam gemacht, dass Frauen die gleichen Rechte und die gleichen beruflichen Möglichkeiten haben sollten, wie Männer - faktisch ist das aber leider noch immer nicht der Fall. Frauen sind in vielen Bereichen der Gesellschaft, vor allem in der Arbeitswelt, nicht gleichberechtigt. Frauen verdienen gegenüber Männern erheblich weniger und sind seltener in Führungspositionen vertreten. Diese Schieflagen müssen beendet werden. Bewusstseinsbildung und die Auflösung der Stereotype des „Mann seins“ und auch des „Frau seins“ sind mir hierbei ein besonderes Anliegen.
In meinem beruflichen Alltag in Brüssel/Straßburg bewege ich mich in einem sehr internationalen und weltoffenen Umfeld. Dennoch müssen sich Frauen, die gut ausgebildet und kompetent sind, durch Fleiß und Mehrarbeit auszeichnen, um im politischen Geschehen wahrgenommen und anerkannt zu werden. Prinzipiell würde ich mir wünschen, dass mehr Frauen in unserer Gesellschaft in den Vordergrund treten und die Bemühungen um Gleichstellung und Gleichberechtigung in allen Bereichen des Lebens mit Nachdruck und Beharrlichkeit vorangetrieben werden.
Was treibt Sie persönlich an?
Graswander-Hainz: Bereits als Jugendliche war es für mich enorm wichtig aktiv für die sozialdemokratischen Werte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzustehen und mich dahingehend zu engagieren. Mindestlohn versus Managergehälter, öffentliche Schulen versus Privatschulen - die Kluft zwischen Arm und Reich geht leider immer weiter auseinander und nicht alle Teile der Gesellschaft haben die gleichen Chancen und Möglichkeiten. Es ist daher unsere Aufgabe uns um die Benachteiligten, die Abgehängten zu kümmern und für gleiche Bedingungen und Voraussetzungen zu sorgen. Allen Menschen müssen die gleichen Chancen eingeräumt werden, um bestmögliche Lebensverhältnisse zu erreichen. Hier spielt der Zugang zu Bildung, Aus- und Weiterbildung eine essentielle Rolle.
Herzlichen Dank für das Interview.
Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zum Schwerpunkt EU.
Interview: Mag. Dr. Michaela Amort, MES
Foto: Pressefoto
Als einziges direkt gewähltes, supranationales Organ der Europäischen Union sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments direkt den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Abstimmungen unterliegen keinem Club- oder Fraktionszwang - im Vergleich zu nationalen Parlamenten eine Seltenheit. Allerdings lässt sich trotzdem ein relativ einheitliches Abstimmverhalten beobachten.
Abgeordnete mit ähnlichen politischen Ansichten bilden Fraktionen, die weitgehend den europäischen politischen Parteien entsprechen. Oft bilden verschiedene Parteien eine gemeinsame Fraktion. Zur Gründung einer Fraktion braucht es mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten. EVP (Fraktion der Europäischen Volkspartei) und S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) bilden als stärkste Fraktionen eine Koalition.
Das Europäische Parlament besteht aus 751 Mitgliedern, wobei sich die Anzahl der Mitglieder pro Land nach der Bevölkerungsanzahl richtet. Durch das Prinzip der degressiven Proportionalität werden dabei kleinere Länder wie Österreich gegenüber großen bevorzugt.
18 Abgeordnete vertreten die Interessen der österreichischen EU Bürger und Bürgerinnen im Europäischen Parlament in Luxemburg und Brüssel.
SPÖ bzw. S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament):
ÖVP bzw. EPP (Fraktion der Europäischen Volkspartei):
FPÖ bzw. ENF (Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit):
GRÜNE bzw. Grüne/EFA (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz):
NEOS bzw. ALDE (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa):
Einige von ihnen wollen wir für Sie in den kommenden Wochen porträtieren.
Text, Infografik: Mag. Dr. Michaela Amort, MES
Foto: European Parliament Audiovisual Services for Media
Die Tirolerin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) löst den Steirer Mario Lindner (SPÖ) als Bundesratspräsidentin ab. Die 1974 in Ehenbichl geborene Politikerin ist seit Mai 2013 Mitglied des Bundesrates, davor war sie Abgeordnete im Tiroler Landtag. Ledl-Rossmann wurde 2015 zur Vorsitzenden der ÖAAB-Frauen gewählt und ist Stellvertreterin des Tiroler VP-Parteiobmanns Günther Platter.
Die diplomierte Krankenpflegerin übt ihren erlernten Beruf zwar nicht mehr aktiv aus, stellt aber das Thema Pflege als Schwerpunkt auf ihre politische Agenda. Hier will sie sich vor allem auch für Frauen einsetzen: „Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – sei es beim Thema Kinder und Beruf oder Pflege und Beruf – ist ein gesellschaftspolitisches Thema, das nach wie vor besonders die Frauen betrifft.“ (orf.at).
Wissen: Der Vorsitz des Bundesrates wechselt halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge. Jenes Mitglied des Bundesrates, das vom Landtag des vorsitzführenden Bundeslandes an erster Stelle gereiht wurde, hat dann den Vorsitz inne.
Parallel zum Wechsel im Bundesrat übernimmt der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. In diesem, nicht in der Verfassung verankerten Gremium, stimmen die Bundesländer ihre Positionen gegenüber dem Bund ab. Die Beschlüsse werden nur einstimmig gefasst, werden nicht veröffentlicht und haben keine rechtliche Bindung.
Eine Herausforderung von internationaler Tragweite erwartet Sebastian Kurz. Österreich übernimmt 2017 den Vorsitz der OSZE, damit ist er als Außenminister "Chairperson in Office“ der Organisation.
Linktipp: OSZE Vorsitz 2017
Der Orden nimmt für sich eine mehr als 700jährige Tradition in Anspruch. Er wurde allerdings mehrmals grundlegend reorganisiert, zuletzt Anfang dieses Jahrtausends durch den "Großmeister" Karl Habsburg-Lothringen.
Der Trägerverein des Ordens, die "Gesellschaft der Ritter des Sanct Georgs-Ordens (OSG)", hat seinen Sitz am Esteplatz 5/12 im dritten Wiener Gemeindebezirk. An dieser Adresse ist auch der Sitz der Firmen des Vereinspräsidenten (Eigenbezeichnung: Kanzler) Dr. Helmut Günther. Dr. Günther ist ein langjähriger FPÖ-Politiker und ehemaliger Landtagsabgeordneter und Gemeinderat der FPÖ in Wien. Der Generalsekretär (Eigenbezeichnung: Ordensmarschall) des Vereins ist Marcus Paar (auf der Website als "Marcus Graf Paar" tituliert). Er ist unter anderem Honorarkonsul der Republik Tunesien in Linz.
Der Stammsitz des Ordens ist seit April 2016 das "Kloster der Heimsuchung Mariens" der Salesianerinnen am Rennweg 10 im dritten Wiener Gemeindebezirk. Zu den Salesianerinnen bestehen auch vielfache andere Verbindungen, unter anderem ist Karl Habsburg-Lothringen Ehrenpräsident des "Vereins Freunde und Gönner des Klosters der Salesianerinnen Wien".
Der Zweck des Ordens ist nach Eigenangaben "die Verehrung des Heiligen Georgs als Schutzpatron des Rittertums, die Pflege der Ritterlichkeit und einer ritterlichen Lebensauffassung." Der Orden "unterstützt den multinationalen alt-österreichischen Staatsgedanken", er ist wertkonservativ, wirtschaftliberal, europäisch sowie karitativ und: "Der Orden ist elitär."
Am "Ordenstag" am 22. Oktober 2016 in Laibach erklärte der Orden offiziell seine "Unterstützung für unseren Ehrenritter und Bundespräsidentschaftskandidaten, den 3. Nationalratspräsidenten Ing. Norbert Hofer."
Die Liste der Prominenz unter den Funktionären und Ehrenrittern ist lang. Aber welche aktiven PolitikerInnen sind Mitglieder dieser elitären Gesellschaft? Hier die vollständige Liste:
Ehrendamen:
Stadträtin Ursula Stenzel (FPÖ, vormals ÖVP)
Abg. z. NR Mag.a Dr.in Beatrix Karl (ÖVP)
Ehrenritter:
III. Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer (FPÖ)
II. Präsident des Nationalrates Dr. Karlheinz Kopf (ÖVP)
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll (ÖVP)
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer (ÖVP)
Bürgermeister Mag. Karl Schlögl (SPÖ)
Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP)
Mitglieder der Ordensregierung:
Abg. z. NR Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ)
Bezirksvorsteher Paul Johann Stadler (FPÖ)
Komtur der Komturei Wien/Schönbrunn:
LAbg. u. Vierter Vorsitzender des Gemeinderates Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)
Mitglied:
Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ)
Dr. Marcus Franz, der eigentlich für das Team Stronach in den Nationalrat einzog, dann in den ÖVP-Klub wechselte und nun als klubunabhängiger Abgeordneter im Hohen Haus sitzt, macht sich auf seinem Blog öffentlich darüber Gedanken, wem eigentlich das aktive Wahlrecht zustehen sollte:
"Soll z.B. jemand, der die Mindestsicherung bezieht, weiterhin das Wahlrecht haben? Wenn ja, warum? Arbeitsfähige Mindestbesicherte tragen finanziell überhaupt nichts zum Staatswesen bei, sie werden ausschließlich von anderen Bürgern erhalten und dürfen dann bei einer Wahl über diese ihre Erhalter bestimmen. Irgendwie holperts da ein wenig mit der grundsätzlichen Fairness. Man kann daher darüber nachdenken, ob das "Sakrament Wahlrecht" für die Dauer der Mindestsicherung ausgesetzt wird und man es bei Arbeitsantritt automatisch wiedererlangt. Wäre das nicht gerechter? Und durchaus ein Anreiz, möglichst rasch aus der Mindestsicherung wieder heraus zu kommen?"
Die Transparenzplattform "Meine Abgeordneten" sieht es eigentlich nicht als ihre Aufgabe an, tagespolitische Diskussionen zu kommentieren und wir tun das daher normalerweise auch nicht. Aber ein Abgeordneter, der die Grundfesten der Demokratie in Frage stellt? Der sich nichts dabei denkt, ein Zensuswahlrecht wieder einführen zu wollen, das wir zumindest in Österreich vor fast 100 Jahren überwunden haben?
Zum Glück handelt es sich dabei nur um eine Einzelmeinung eines Abgeordneten, der seine Verhaltens- und Meinungsoriginalität bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat, zum Beispiel in seinem berüchtigten Outing als Pograpscher.
Aber auf der anderen Seite sollten wir alle solche Wortspenden zum Anlass nehmen uns daran zu erinnern, dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist und von uns allen immer wieder auf's neue verteidigt und errungen werden muss. Nicht nur in den Feiertagsreden zum 26. Oktober.
Bild: © Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
Seit Anfang September werden die Protokolle der Ministerratssitzungen laufend und unmittelbar nach der Sitzung online gestellt. Für Minister Drozda ein freiwilliger Vorgriff auf das noch immer nicht beschlossene Informationsfreiheitsgesetz. "Ausnahmen seien nur dort vorgesehen, wo der zuständige Minister Bedenken wegen des Datenschutzes geltend mache" wird Drozda im Bericht der Tiroler Tageszeitung zitiert.
Zum Download der Ministerratsprotokolle
"Meine Abgeordneten" begrüßt diese Initiative der Bundesregierung ausdrücklich. Wir stellen aber zudem fest, dass freiwillige Aktivitäten kein Ersatz für gesetzliche Regelungen sein können. Ein starkes und umfassendes Informationsfreiheitsgesetz ist für uns mehr als überfällig!
Foto: Regina Aigner/BKA
Seit 17. Mai ist Bundeskanzler Kern erst im Amt und einen Tag später wurden bereits die neuen MinisterInnen sowie die Staatssekretärin angelobt. Turbulente Wochen gingen somit vorläufig zu Ende. Wir haben uns das SPÖ-Regierungsteam angesehen, hier geht es zum Überblick.
Foto: Andy Wenzel
Das desaströse Abschneiden der beiden Großparteien - ihre Kandidaten Rudolf Hundstorfer (SPÖ 11,3%) und Andreas Khol (ÖVP 11,1%) belegten nur die Plätze vier und fünf - stellt den Großteil der Nationaratsabgeordneten vor Problem. Sie müssen sich bei der Stichwahl entweder für Norbert Hofer (FPÖ) oder Alexander Van der Bellen (unabhängig, vormals die GRÜNEN) entscheiden.
Wofür die beiden Kandidaten stehen, könnte unterschiedlicher nicht sein. Auf der einen Seite der Burschenschafter Norbert Hofer, der extrem EU-kritisch ist und sich klar gegen Zuwanderung ausspricht, auf der anderen Seite der Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen, ein EU-Befürworter und Vertreter einer offenen und liberalen Gesellschaft.
Offizielle Wahlempfehlungen der beiden Regierungsparteien gibt es bisher nicht. Bundeskanzler Werner Faymann ließ jedoch bereits am Wahlabend aufhorchen. Er stellte klar, dass er im zweiten Wahlgang Alexander Van der Bellen wählen wird. Auch andere SPÖ Granden wie Michael Häupl, Andreas Schieder und Rudolf Hundstorfer gaben an, sich für Van der Bellen zu entscheiden. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner gab dazu (noch?) keine Auskunft.
Immer mehr Abgeordnete geben via twitter, facebook aber auch OTS oder Interviews bekannt, wem sie in der Stichwahl ihre Stimme geben werden. Wir von "Meine Abgeordneten" sammeln diese Statements und erstellen zwei öffentlich einsehbare Listen. Eine beinhaltet die Unterstützer von Norbert Hofer, die andere von Alexander Van der Bellen. Diese Listen werden der Wählerin, dem Wähler einen strukturierten Überblick über das angekündigte Wahlverhalten der Spitzenpolitiker geben.
Sie können dabei mithelfen, dieses Wahlverhalten sichtbar zu machen:
Bitte übermitteln Sie uns nur Statements von Politikern und Politikerinnen, die wir in unserer Datenbank haben (Nationalrat, Regierungsmitglieder, Bundesrat, Wiener Gemeinderat und Stadtregierung, Landeshauptleute, EU-Abgeordnete). Die Statements müssen öffentlich einsehbar sein und werden im Zweifelsfall von uns verifiziert.
Wir wissen aber, was sie getan haben um dorthin zu kommen, wo sie heute sind - welche Schulen sie besuchten, welche Berufe sie ausübten, an welchen Firmen sie beteiligt und in welchen Vereinen sie Mitglied sind. Unsere dringende Empfehlung für alle Unentschlossenen lautet daher: Sehen Sie sich doch die Dossiers der KandidatInnen an, die wir für sie recherchiert haben! Vielleicht fällt Ihnen dann die Entscheidung etwas leichter.
Und in jedem Fall: Bitte gehen Sie wählen!
Im Rahmen der gestrigen Nationalratssitzung leistete sich der Klubchef des Team Stronach eine verbale Entgleisung. Hier die gesamte Wortmeldung:
" ... Denn die meisten die kommen sind ungebildet, sind religiös verblendet, sind fanatisch, nicht integrierbar und haben ein Weltbild wie die Neandertaler, wo man die Frauenrechte mit Füßen tritt. Und dass die Grünen sich für solche Spezies einsetzen, ist für mich wirklich eine Katastrophe, denn normalerweise haben die Grünen immer die Frauenrechte hochgehalten und jetzt holen sie genau solche Neandertaler herein, die wir bei uns Gottseidank ausgerottet haben, die die Frauenrechte mit Füßen treten." (Quelle: OTS).
In wie weit Neandertaler "religiös verblendet" waren oder "Frauenrechte mit Füssen getreten haben" konnten wir leider nicht recherchieren. Sie starben vor gut 30.000 Jahren aus, über ihr "Weltbild" ist nicht viel bekannt. Als wissenschaftlich erwiesen gilt inzwischen, dass 1-4 % unseres Erbgutes von Neandertalern stammt. Auf dem Internetportal der ARD findet sich eine gute Überblicksseite zum Thema.
Die parlamentarische Redefreiheit ist ein wichtiger Bestandteil unserer modernen Demokratie. Im Rahmen dieser Wortmeldung drängt sich jedoch einmal mehr die Frage auf: Wo endet die parlamentarische Redefreiheit? Die Parlamentsklubs der Grünen und der NEOS reagierten prompt auf die Wortmeldung. Alev Korun bezeichnet den Sager „eines Parlaments unwürdig“ (OTS), Niki Scherak sieht in der Aussage eine "eine intellektuelle Beleidigung für das Hohe Haus" (OTS). Beide Abgeordneten forderten Lugar umgehend zum Rücktritt auf. Ob die verbale Entgleisung ein rechtliches Nachspiel haben wird, ist noch nicht bekannt.
Ein Ordnungsruf durch den Nationalratspräsidenten hat keine weiteren Konsequenzen. Zu härten Sanktionsmöglichkeiten gegenüber verbal entgleisten Abgeordneten konnte sich Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bisher nicht durchringen. Sie verwies in einem APA Interview letztes Jahr auf „die Verantwortung“ der einzelnen Abgeordneten. Als Leidtragende derartiger Entgleisungen und Diskussionen kann einmal mehr die Österreichische Politik gesehen werden. Und mit ihr die vielen anständigen Politikerinnen und Politiker.
Bild: "Rekonstruktion im Neanderthal Museum" von "UNiesert", CC BY-SA 3.0
Nach der Absage von Erwin Pröll schickt die ÖVP Andreas Khol ins Rennen. Der in Deutschland geborene Jurist ist tief in der ÖVP verwurzelt. Er gilt als Mastermind der Schwarz-Blauen Wende-Regierung im Jahr 2000.
Andreas Khol kündigte seine Kandidatur, wie zuvor Griss und Van der Bellen, via Video an.
Kandidaten-Video Andreas Khol
Zu keinen Überraschungen kam es bei der Nominierung des Kandidaten der SPÖ: Sozialminister Rudolf Hundstorfer wird sich der Wahl stellen. Der gelernte Bürokaufmann kommt aus der Gewerkschaft und blickt auf eine klassische SPÖ-Karriere zurück. Hundstorfer hat bislang noch kein Wahlwerbungs-Video produziert.
Die FPÖ hat ihr Neujahrstreffen in Wels nicht dazu genützt, ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin vorzustellen. Laut Parteivorsitzendem Strache gibt die Partei bis Mitte Februar bekannt, wen sie ins Rennen schicken wird.
Die Grünen unterstützen Alexander Van der Bellen, der offiziell als unabhängiger Bewerber kandidiert. Der Volkswirtschafts-Professor hat keine offizielle Parteifunktion mehr inne, war aber lange Zeit Grüner Bundessprecher, Klubobmann im Parlament und bis 2015 Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat.
Kandidaten-Video Alexander Van der Bellen
Die Kandidatinnen - es wurde bisher noch nie eine Frau in die Hofburg gewählt - Irmgard Griss und Elfriede "El" Awadalla treten ohne Unterstützung etablierter Parteien an. Politisch verbindet die beiden nichts: Griss gilt als bürgerlich-konservativ, Awadalla als linke Kandidatin. Von ihr gibt es leider noch kein Wahlwerbungs-Video.
Kandidaten-Video Irmgard Griss
Darüber hinaus haben der emeritierte steirische Richter Martin Wabl und der Künstler und Unternehmer Adrien Jean-Pierre Luxemburg ihre Kandidaturen angekündigt.
Kandidaten-Video Martin Wabl
Kandidaten-Video Adrien Jean-Pierre Luxemburg
Ob wirklich alle potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten die Hürde von 6.000 Unterschriften schaffen, bleibt abzuwarten.
Link: Die Kandidatinnen und Kandidaten auf einen Blick
Titelfoto: CC BY 2.5; Leopoldinischer Trakt Vienna Panorama.jpg; Gryffindor Panorama made by Digon - Eigenes Werk
Imgard Griss war die erste, die ihren Willen zur Kandidatur kund gab.
Die Juristin kündigte bereits im Dezember 2015 an, sich der Wahl stellen zu wollen.
Am 8. Jänner wagte sich dann auch Alexander Van der Bellen aus der Deckung.
Darüber hinaus haben auch Adrien Jean-Pierre Luxemburg-Wellenstein und Martin Wabl ihre Absicht zu kandidieren, bekanntgegeben.
Ob Ulrich Habsburg-Lothringen, auf dessen Initiative hin 2011 der „Habsburgerparagraph“ abgeschafft wurde, nun auch wirklich antritt, ist noch nicht bekannt.
„Ein Kandidat oder eine Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten muss spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben (alle Österreicherinnen und Österreicher, die bis zum Ablauf des Wahltages ihren 35. Geburtstag gefeiert haben) und muss zum Nationalrat wählbar sein.“ (Quelle: BMI)
Darüber hinaus muss innerhalb einer festgelegten Frist bei der Bundesbehörde ein „Wahlvorschlag“ einbracht werden. Dieser umfasst persönliche Daten zur Person, eine Zustimmungserklärung und einen Kostenbeitrag von € 3.600,-. Damit der Wahlvorschlag auch rechtsgültig wird, bedarf es mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen. Dies ist ein klares Unterscheidungsmerkmal zum Nationalratswahlrecht - dort reichen die Unterschriften von drei Abgeordneten.
Allen bisherigen Umfragewerten zum Trotz: Nur wer diese Auflagen erfüllt, darf sich der Wahl stellen. Als spätest möglicher Wahltermin gilt der 24. April 2016.
Titelfoto: CC BY 2.5; Leopoldinischer Trakt Vienna Panorama.jpg; Gryffindor Panorama made by Digon - Eigenes Werk
Die ÖVP entsendet keine neuen Räte nach Wien in die Länderkammer. Alle drei hatten bereits ein Mandat, Christian Jachs verliert seinen Sitz. Somit wird, wie auch in der vergangenen Legislaturperiode, die Oberösterreichische VP ausschließlich von Männern in der 2. Kammer vertreten. Diese sind Klaus Fürlinger, Gottfried Kneifel, Peter Oberlehner, und Ferdinand Tiefnig.
Der bisher einzige Oberösterreichische FPÖ Bundesrat Hermann Brückl wechselt in den Nationalrat. Er übernimmt das Mandat von Elmar Podgorschek, der als Landesrat nach Oberösterreich geht. Das neue Bundesratsteam der Blauen besteht nun aus Michael Raml, Thomas Schererbauer und Rosa Ecker. Ecker ist die einzige Oberösterreicherin in der Länderkammer.
Bei der SPÖ scheiden Werner Stadler und Elisabeth Reich aus. Mit Reich verliert die oberösterreichische SP auch ihre einzige Bundesrätin. Ewald Lindinger behält sein Mandat, neu hinzu kommt Michael Lindner.
Die Grünen ersetzen Efagani Dönmez durch David Stögmüller.
Im Bundesrat sind somit nicht einmal ein Drittel Frauen vertreten. Das unrühmliche Schlusslicht ist hier aber nicht Oberösterreich Schlusslicht, sondern Vorarlberg und die Steiermark: Diese beiden Bundesländer entsendeten ausschließlich Männer in die Länderkammer.
"Meine Abgeordneten" hat sich ein neues Aussehen und neue Funktionen verpasst, unter anderem ist die Plattform jetzt auch für Smartphones und Tablets optimiert. Unter http://beta.meineabgeordneten.at/ kann man die neuen Funktionen bereits ausprobieren. Bis alles ausreichend getestet ist und die Kinderkrankeiten beseitigt wurden, laufen die alte und die neue Seite nun einige Wochen parallel.
Neue Filter ermöglichen verknüpfte Abfragen nach verschiedensten Kriterien, unter anderem nach den informellen Beziehungsgeflechten der Abgeordneten. Wer ist Mitglied in einer Studentenverbindung, wer kommt aus dem ÖGB, der Arbeiterkammer oder der Industriellenvereinigung? "Meine Abgeordneten" hat die Antworten!
Ebenfalls erweitert und verbessert wurde die Anzeige der Firmennetzwerke der Abgeordneten. In ähnlichem Stil sind jetzt auch Vereins- und Ausschussnetzwerke abrufbar
Eine Twitterliste aller Abgeordnetentweets und dutzende Detailverbesserungen runden das Bild ab.
"Meine Abgeordneten" recherchierte die Lebensläufe und Nebenbeschäftigungen der aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten zur Wiener Wahl sowie der Listenersten der sieben antretenden Kleinparteien. 46 Dossiers wurden neu erstellt, fast hundert bestehende wurden mit neuesten Informationen aktualisiert.
Die Auskunftsfreudigkeit der KandidatInnen ist quer durch alle Parteien höchst unterschiedlich. Viele gehen mit gutem Beispiel voran und legen ihre Lebensläufe und politischen Ziele offen. Über manche ist allerdings fast nichts zu finden. Diese unterschiedliche Informationslage spiegelt sich auch in der Qualität der Dossiers wider.
Von den 46 neu recherchierten Personen entfallen 7 auf Kleinparteien, 5 auf die NEOS, 6 auf die Grünen, 10 auf die FPÖ und jeweils 9 auf SPÖ und ÖVP.
Zur Vorgeschichte
Die deutsche Transparenzplattform abgeordnetenwatch stellte im April 2014 an den Deutschen Bundestag eine Anfrage, „welche Lobbyverbände seit Beginn der Legislaturperiode mit Bewilligung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen einen Hausausweis zu den Bundestagsgebäuden erhalten haben.“ (Zitat: abgeordnetenwatch.de) Als Grundlage für dieses Auskunftsbegehren führte die Klägerin das in Deutschland geltende Informationsfreiheitsgesetz an.
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