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21.10.2019

Neustart für Österreichs Politik: Die Zivilgesellschaft legt ihr Forderungspaket auf den Tisch

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2019 war das Jahr der politischen Erdbeben in Österreich. Das Ibiza Video, die Abwahl der Bundesregierung durch den Nationalrat und unzählige Skandale und Skandälchen im Wahlkampf zeichnen ein desaströses Bild der heimischen Parteienlandschaft. Nun ist es an der Zeit zu handeln und das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Die Basis für dieses Vertrauen ist eine offene und transparente Politik, die sich auch entsprechende Regeln gibt - und sich daran hält.

Bereits im Jahr 2012 erarbeiteten wir von "Meine Abgeordneten" gemeinsam mit dem Politikwissenschafter Hubert Sickinger, dem Forum Informationsfreiheit und dossier.at ein Forderungspaket, das bisher von der Politik weitgehend ignoriert wurde. Dieses Papier wurde von den ursprünglichen AutorInnen nun gemeinsam überarbeitet und aktualisiert. Es beinhaltet die aktuellen Forderungen der Zivilgesellschaft an den neu gewählten Nationalrat und die künftige Bundesregierung.

 

Wir hoffen sehr, dass es Eingang in die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen findet und stehen für diesbezügliche Auskünfte und Gespräche jederzeit gerne zur Verfügung. In der Hoffnung, dass Österreich endlich seine Position als Schlusslicht im Bereich politischer Transparenz verliert!

 

 

Das Papier zum Download als .pdf.

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01.10.2019

Das Ländle wählt - Alle Infos zu den Vorarlberger KandidatInnen

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Anlässlich der Vorarlberger Landtagswahl vom 13. Oktober 2019 recherchierten wir Lebensläufe, Ausbildungen, Haupt- und Nebenbeschäftigungen, Mitgliedschaften in Vereinen und Organisationen der 54 aussichtsreichsten KandidatInnen. Dabei wurde deutlich, welche Gruppen in welcher der Vorarlberger Parteien das Sagen haben.

 

Was im Vergleich zu anderen Bundesländern auffällt ist, dass Transparenz in Vorarlberg wesentlich stärker im politischen System verankert zu sein scheint als anderswo. Deutlich wird das anhand der Qualität der Lebensläufe, die der Vorarlberger Landtag über seine Abgeordneten veröffentlicht. Wir empfehlen diese Vorgehensweise allen anderen Landtagen und auch dem Bund zur Nachahmung!

 

Auffallend ist auch, dass die meisten KandidatInnen aller Parteien – außer der FPÖ – unsere Fragen schnell und kompetent beantwortet haben. Bei der FPÖ war das nur bei Nicole Hosp der Fall. Die ÖVP hat zusätzlich von sich aus Pressefotos aller KandidatInnen im Web veröffentlicht, was die Berichterstattung über die Wahlen deutlich vereinfacht.

 

Insgesamt werben 11 Listen um die Stimmen der VorarlbergerInnen. Neben ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS gibt es weitere sieben wahlwerbende Gruppierungen. Bei sechs von ihnen wurden jeweils nur die Spitzenkandidaten* recherchiert. Sie sind daher in der statistischen Auswertung von Frauen- und AkademikerInnenanteil nicht berücksichtigt.

Frauenanteil in den Parteien

Insgesamt sind 21 von 48 KandidatInnen weiblich. Der Frauenanteil bei den Grünen ist mit fünf von neun KandidatInnen am höchsten, gefolgt von den NEOS mit 50%. Bei der ÖVP sind es knapp unter 50 %, in der SPÖ ist nur eine der drei aussichtsreichsten Kandidierenden weiblich, in der FPÖ sogar nur zwei von neun. Unter den Spitzenkandidaten der sechs recherchierten weiteren Fraktionen befindet sich keine einzige Frau. Bei der Männerpartei ist dies allerdings nicht weiter verwunderlich.

Bildung der KandidatInnen

25 von 48 KandidatInnen haben einen akademischen Abschluss. Kandidatinnen sind tendenziell besser ausgebildet als Kandidaten. Mit 12 von 21 haben in Vorarlberg bemerkenswert viele kandidierende Frauen einen akademischen Abschluss, bei den Männern sind es nur 13 von 27. In den Parteien haben die NEOS mit drei von vier KandidatInnen den höchsten AkademikerInnen-Anteil, in der SPÖ sind es zwei von drei, bei den Grünen vier von neun, in der ÖVP 14 von 23 und beim Schlusslicht FPÖ nur zwei von neun. Der "Sieger" bei den akademischen Graden ist der Spitzenkandidat der SPÖ, Martin Staudinger. Er hat zwei Magisteriums- und einen Doktoratsabschluss der Universität Wien.

Studentenverbindungen

Beinahe ein Drittel der ÖVP-KandidatInnen sind Mitglieder in christlichen Studentenverbindungen, darunter auch eine Frau, nämlich Veronika Marte. Sie ist sogar Landesphilistersenior, also Vorsitzende der Alten "Herren", des Vorarlberger Mittelschülercartellverbandes (VMCV). Dieser nimmt - im Unterschied zum MKV - auch Mädchen auf. Hubert Kinz von der FPÖ ist das einzige Mitglied einer schlagenden Verbindung, das wir recherchieren konnten. Kinz ist auch Obmann-Stellvertreter des "Vorarlberger Waffenrings".

Kammern und Interessenvertretungen

Drei KandidatInnen haben eine Nähe zur Wirtschaftskammer. Eine davon ist Martina Rüscher von der ÖVP, die anderen beiden sind Hubert Kinz von der FPÖ und Sandra Schoch von den Grünen.

 

Ebenfalls drei KandidatInnen sind der Arbeiterkammer verbunden. Manuela Auer, Vizepräsidentin der Vorarlberger Arbeiterkammer, kandidiert für die SPÖ. Auer ist auch Landesgeschäftsführerin des Vorarlberger ÖGB und somit die einzige aktive Gewerkschafterin unter den KandidatInnen. Die anderen beiden mit Nähe zur AK sind Kammerrat Murat Durdu, der Spitzenkandidat der Liste "Heimat aller Kulturen" und die AK-Mitarbeiterin Gabriele Graf von der ÖVP.

 

Drei KandidatInnen stehen der Landwirtschaftskammer nahe: Bundesbäuerin und Ökonomierätin Andrea Schwarzmann (ÖVP), Kammerrat Bernhard Feuerstein (ÖVP) und der ehemalige Kammerrat Daniel Allgäuer (FPÖ).

Weitere Interessengruppen

Es gibt unter den recherchierten KandidatInnen wenige LandwirtInnen oder BeamtInnen. Nur in der ÖVP gibt es mit drei aktiven Bauern eine nennenswerte Anzahl.

 

Etwas anders ist es bei den (Vize-)BürgermeisterInnen. Diese stellen immerhin sieben aussichtsreiche KandidatInnen: 4 bei der ÖVP, 2 bei der FPÖ und eine bei den Grünen.

 

Und last, but not least: Innerhalb der ÖVP-Fraktion ist auch in Vorarlberg die Junge ÖVP gut vertreten: Drei der recherchierten KandidatInnen sind oder waren in den letzten 5 Jahren in der JVP, unter ihnen der aktive Landesobmann Raphael Wichtl.

 

*Die Liste GILT hat nach eigener Aussage keinen Spitzenkandidaten, daher konnte “Meine Abgeordneten” dazu auch keine Person recherchieren.

 

Hier geht es zu den Dossiers der 54 aussichtsreichsten Vorarlberger KandidatInnen

 

Titelbild: "...sunrise in the mountains..." by Landschafts Feeling, CC BY-NC 2.0

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24.09.2019

Die KandidatInnen zur Nationalratswahl 2019 - ein Überblick

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Die Erstellung von KandidatInnenlisten für bundesweite Wahlen ist ein komplexer Vorgang. Viele verschiedene Interessen müssen berücksichtigt werden und jede Partei hat dabei ihre eigenen Schwerpunkte. Umso interessanter ist es, dann das Ergebnis dieses Prozesses anzusehen: Wer hat nach dem 29. September realistische Chancen auf ein Nationalratsmandat - und warum?



Wir recherchierten 215 aussichtsreiche KandidatInnen und präsentieren nun deren Lebensläufe, Ausbildung, Haupt- und Nebenbeschäftigungen und vieles andere mehr (sofern wir diese nicht ohnehin schon hatten). Und wir haben uns angesehen, welche Gruppen in welcher Partei zum Zug kommen.


Überblick über die Fraktionen


Die ÖVP bleibt beim Frauenanteil weit unter den von ihr selbst angepeilten 50 %. Ebenfalls knapp 50 % der ÖVP-KandidatInnen sind AkademikerInnen, womit sie sich im Mittelfeld bewegen. Auffällig sind bei der ÖVP die verschiedenen Interessensgruppen, die alle fast gleich stark sind: Bürgermeister- und VizebürgermeisterInnen, Mitglieder christlicher Studentenverbindungen, Menschen mit Nähe zu Wirtschaftskammer/Industriellenvereinigung und zur Landwirtschaftskammer/Raiffeisen bzw. Landwirte. Eine der stärksten ÖVP-internen Gruppen sind übrigens jene KandidatInnen, die in den letzten fünf Jahren aus der Jungen ÖVP gekommen sind.



Die SPÖ hat von allen Parteien den zweithöchsten Anteil an Frauen auf aussichtsreichen Plätzen, nämlich knapp die Hälfte. Darüber hinaus hat mehr als ein Viertel der sozialdemokratischen KandidatInnen eine Nähe zur Gewerkschaft und/oder zur Arbeiterkammer vorzuweisen. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass von den der Gewerkschaft/AK zurechenbaren KandidatInnen nur ca. ein Fünftel Frauen sind. Der Bildungsgrad der SPÖ-KandidatInnen ist insgesamt der niedrigste aller Fraktionen, wobei jener der Männer mit einem Viertel Akademikern besonders niedrig ist, jener der Frauen liegt mit mehr als der Hälfte im Durchschnitt aller Parteien.



Die FPÖ hat mit nur einem Viertel den mit Abstand niedrigsten Frauenanteil. Ebenfalls ein Viertel der FPÖ-KandidatInnen sind Burschenschafter, unter den männlichen Kandidaten sind es sogar 4 von 10. Der Anteil an AkademikerInnen in der FPÖ ist unterdurchschnittlich, allerdings etwas höher als in der SPÖ.


Die NEOS haben knapp zwei Drittel AkademikerInnen unter ihren KandidatInnen und die Frauenquote liegt etwas unter der Hälfte.


Die GRÜNEn haben sowohl den höchsten Frauen- als auch den mit Abstand höchsten Akademiker-Anteil: Fast drei Viertel der Grünen KandidatInnen haben einen akademischen Grad.


Von den Kleinfraktionen JETZT, KPÖ und WANDL recherchierten wir nur die Spitzenleute, können daher keine statistischen Aussagen treffen.

Die Ergebnisse im Detail


Frauen

Spitzenreiter bei der Frauenquote sind wieder einmal die Grünen mit weit mehr als 50 %, gefolgt von der SPÖ mit knapp der Hälfte. Schlusslicht ist die FPÖ mit nur einem Viertel Frauen unter ihren aussichtsreichen KandidatInnen.



Die ÖVP bleibt bei der Frauenquote unter den von ihr selbst angepeilten 50 %, trotz Reißverschluss-System. Der Grund dafür ist, dass in vielen Wahlkreisen nur ein Mandat zu holen ist, und in diesen Wahlkreisen sind Männer etwa doppelt so oft Spitzenkandidaten als Frauen. Damit nützt der Reißverschluss den zweitplatzierten Frauen nichts und die Quote sinkt unter die selbst gewählte Vorgabe.


Besonders kurios ist der ÖVP-Reißverschluss im Wahlkreis Mostviertel. Dort verpflichtete sich die zweitplatzierte Andrea Blauensteiner ihr Mandat nur dann anzunehmen, wenn auch der drittplatzierte Andreas Hanger eines bekommt. Mit anderen Worten: Der Reißverschluss besteht im Mostviertel nur auf dem Papier, die Parteiangestellte Blauensteiner ist Platzhalter für einen Mann. (Quelle: NÖN und NÖN).


Bildung


Auch bei der Akademikerquote liegen die Grünen in Führung: Fast drei Viertel ihrer aussichtsreichen KandidatInnen haben einen akademischen Abschluss. Bei den NEOS sind es ca. zwei Drittel. Schlusslicht bei den AkademikerInnen ist die SPÖ mit nicht einmal 4 von 10.



Insgesamt ist auffällig, dass die weiblichen KandidatInnen über höhere Bildung verfügen als die männlichen. Fast 6 von 10 der Frauen haben einen akademischen Grad, aber nur 4 von 10 der Männer. Bei der SPÖ ist dieser Unterschied besonders drastisch zu beobachten: Nur ein Viertel der männlichen SPÖ-Kandidaten hat einen akademischen Abschluss, aber mehr als die Hälfte der sozialdemokratischen Frauen.



Die ÖVP stellt übrigens mit Juliane Bogner-Strauß und Rudolf Taschner zwei von drei Universitäts-ProfessorInnen, der dritte ist der Spitzenkandidat der KPÖ, Ivo Hajnal. Die ÖVP stellt außerdem mit Dipl.-Päd. MMag.a Dr.in Agnes Totter, BEd die einzige Fünffach-Akademikerin. Habilitiert (aber ohne Professur) ist auch SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner.



Die FPÖ scheint technischer ausgerichtet zu sein als die anderen Fraktionen: In ihrer Riege findet man sechs Ingenieure und einen Diplom-Ingenieur.


Studentenverbindungen

Etwa ein Fünftel der ÖVP-KandidatInnen sind Mitglieder in christlichen Studentenverbindungen (darunter drei Frauen). Damit setzt sich ein schon länger bestehender Trend fort, dass der Einfluss der Studentenverbindungen in der ÖVP tendenziell leicht sinkt. Im derzeitigen Nationalrat sind noch mehr als ein fünftel der ÖVP-MandatarInnen Mitglied einer Verbindung.


Was die Burschenschaften betrifft, so ist ihr Einfluss in der FPÖ nach wie vor sehr hoch: Mehr als ein Viertel aller FPÖ-KandidatInnen sind Burschenschafter, mittlerweile ohne Frauen. Die einzige Vertreterin einer Mädelschaft im derzeitigen Nationalrat, die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, kandidiert nicht mehr. Von den männlichen FPÖ-Kandidaten sind etwa 4 von 10 Mitglied mindestens einer Burschenschaft.


Ritterorden

Der "St.Georgs-Orden - Ein europäischer Orden des Hauses Habsburg-Lothringen" erhält in der kommenden Legislaturperiode prominente Verstärkung im Parlament: Sein "spiritus rector" und nunmehrige Ehrenprokurator Nobert van Handel kandidiert auf der Bundesliste der FPÖ. Voraussichtlich weiterhin im Nationalrat vertreten sind die "Ehrenritter" Norbert Hofer (FPÖ) sowie Reinhold Lopatka und Karlheinz Kopf (beide ÖVP).



Der päpstliche "Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem" ist seit dem Ausscheiden von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger aus der Politik nur noch durch die Ordensdame und ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker im Parlament vertreten - und bleibt es wohl auch.

Kammern und Interessensvertretungen

Mehr als ein Viertel der SPÖ-KandidatInnen haben eine enge Beziehung zu Arbeiterkammer und/oder Gewerkschaft, damit ist der Einfluss der Arbeitnehmervertretungen voraussichtlich leicht steigend - in der aktuellen SPÖ-Nationalratsfraktion liegt der Anteil noch unter einem Viertel.


In der ÖVP-Fraktion ist die Nähe zu Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung in etwa gleichbleibend und liegt bei einem Sechstel der KandidatInnen. Selbiges gilt für die Nähe der KandidatInnen zu Raiffeisen und zur Landwirtschaftskammer.


Sonstige Interessensgruppen

Die Tradition, aktive Bürgermeister oder deren Vize ins Parlament zu schicken, ist mittlerweile in der ÖVP deutlich weiter verbreitet als in der SPÖ. Ein Siebentel der ÖVP-KandidatInnen sind aktive Bürgermeister oder deren Stellvertreter, bei der SPÖ ist es nicht einmal einer von zehn.


Interessant ist bei der ÖVP, dass viele Bürgermeister auch aktiv als Landwirte tätig sind, hier gibt es große Überschneidungen. Für sich genommen sind die Landwirte unter den ÖVP-KandidatInnen genauso stark wie die BürgermeisterInnen, nämlich etwa einer von sieben.


Die ebenfalls traditionell als "pressure group" im Parlament wahrgenommenen öffentlich Bediensteten sind nicht (mehr) so stark vertreten wie man glauben könnte. Bei der SPÖ ist es noch einer von neun, bei der ÖVP etwas weniger.


Last, but not least: Seit Sebastian Kurz an der Spitze der ÖVP steht ist der Einfluss der Jungen ÖVP stark gestiegen. Unter den untersuchten KandidatInnen hatte ein Sechstel innerhalb der letzten fünf Jahre eine Funktion in der JVP inne. Damit liegt die JVP innerhalb der ÖVP bereits gleichauf mit den Studentenverbindungen und ist auch etwas stärker als Bürgermeister und Bauern.

Zur Methode

Wir recherchierten die aus unserer Sicht aussichtsreichsten 215 KandidatInnen für die Nationalratswahl 2019. Diese Auswahl ist notgedrungen nicht ganz objektiv, denn Prognosen sind bekanntlich sehr schwer, wenn sie die Zukunft betreffen. :-) Wir richteten uns primär nach den Ergebnissen der Nationalratswahl 2017 (bei den Grünen auch nach jenen der Nationalratswahl 2013) sowie nach aktuellen Umfragedaten. Ob einzelne Wahlkreismandate von einer Fraktion zu einer anderen wandern ist fast nicht prognostizierbar, daher haben wir es auch gar nicht versucht. Klar ist allerdings, dass der Verlust von Wahlkreismandaten aufgrund der dann freiwerdenden Reststimmen oft zu mehr Mandaten auf den Landeslisten führen. Diesen Effekt haben wir zumindest teilweise abzubilden versucht. Kritik an unserer Auswahl stellen wir uns gerne, ersuchen aber, dabei unsere redaktionelle Freiheit zu berücksichtigen.


 

Uns ist klar, dass unsere Prognose nur zu 80-90 % stimmen wird. Die Recherche jener Dossiers, die wir jetzt übersehen haben, sowie die Aktualisierung der Statistiken erfolgt dann nach der Konstituierung des neuen Nationalrates bzw. nach der Regierungsbildung.


Die Ungenauigkeit der Vorhersage ist auch der Grund dafür, dass wir in den Statistiken nur Größenordnungen und keine genauen Prozentzahlen angeben - denn das wäre sinnlos. Die exakten Zahlen liefern wir dann nach dem amtlichen Endergebnis.

 

Bildnachweis: "1010 Hofburg - Temporäres Parlament - Erzherzog Carl-Denkmal IMG 2133" by  Ewald Judt, CC BY 4.0

 

Letztes Update: 24.9.2019 (Christliche Verbindungen)

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29.07.2019

Nationalratswahl 2019: 12 Listen sammeln Unterstützungserklärungen

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Am 29. September wird gewählt. Welche politischen Gruppen auf dem Wahlzettel stehen werden, entscheidet sich bis zum 2. August. Bis dahin haben politische Listen die Möglichkeit, ihre Wahlvorschläge einzubringen. Für einen bundesweiten Antritt müssen diese entweder die Unterschriften von drei NationalrätInnen oder 2.600 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten enthalten. Der Großteil der Parteien, die auf das Sammeln von Unterstützungserklärungen angewiesen sind, schafft eine Kandidatur üblicherweise nicht. Wir haben uns angesehen, wer es bei dieser Nationalratswahl versucht.

Wir haben zwölf Listen gefunden und diese alphabetisch geordnet. Sollten wir jemanden nicht gefunden haben, bitte um Nachricht an office@meineabgeordneten.at.

 

Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige

Die KPÖ plus hat sich mit anderen linken Listen zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen. Sie kämpfen für eine "neue Gesellschaft, in der Geld und Macht nicht alles bestimmen und in der Menschenrechte für alle ohne wenn und aber gelten und in der Rechtsextremismus und Deutschnationalismus nicht regierungsfähig sein dürfen."

 

ARGUS, Kinder- und Menschlichkeitspartei

Diese Liste fordert unter anderem ein eigenes Kinderministerium, die Beendigung des Pflegenotstands und eine vernunftgeprägte Verwendung von Steuergeldern. Sollten sie in den Nationalrat einziehem, wollen ihre Abgeordneten ihr Mandat für das Österreichische Durchschnittsgehalt ausüben und den Rest spenden.

 

BPÖ - BIER - Bierpartei Österreich

Die Forderung dieser Liste ist übersichtlich: Wir wollen Bier auf dem Wahlzettel!

 

BZÖ - Allianz der Patrioten

Wie bereits der Name verrät, sieht sich diese Liste als Verwalter des Erbes von Jörg Haider. Sie ist für den Austritt Österreichs aus der EU, gegen eine Impfpflicht, gegen Zuwanderung und für ein bedingungsloses Grundeinkommen von € 2.500,- für alle österreichischen StaatsbürgerInnen. Ihr prominentester Unterstützer ist der Identitäre Martin Sellner, der jedoch - entgegen anderslautender Gerüchte - nicht als Spitzenkandidat antritt.

 

CPÖ - Christliche Partei Österreichs

Die Christliche Partei Österreichs unterstützt nach eigenen Aussagen das "Comeback des Christentums" und will den Erhalt der christlichen Leitkultur sichern. Sie ist strikt gegen Abtreibungen und will die Ehe nur zwischen Mann und Frau erlauben.

 

DA - Demokratische Alternative

Diese Gruppierung nennt sich auch "Partei zur nachhaltigen Neuorientierung in Politik und Gesellschaft". Im Falle eines Einzuges in den Nationalrat versprechen die KandidatInnen, sich einem weitreichenden Kontrollrecht mit verbundenen Sanktionen zu unterwerfen.

 

Die PARTEI Österreich

Das Satireprojekt "die Partei" setzt sich in ihrem Programm unter anderem für ein generelles Rausch-Verbot in Lokalen und für ein freiwilliges homosexuelles Jahr ein.

 

GILT - Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Expertenregierung

Wie der Name bereits verrät, will die Liste GiLT ein repräsentatives Bürgerparlament mit einer gewählten Expertenregierung etablieren.

 

GRÜNE Die Grünen – Die Grüne Alternative

Die Grünen sind zur Zeit nicht im Nationalrat vertreten. Unter dem Motto #comebackstronger wollen sie zurück ins Parlament. Laut Medienberichten haben die Grünen die erforderlichen Unterstützungserklärungen bereits erreicht. Die KandidatInnen der Grünen werden also fix auf den Stimmzetteln stehen.

 

Liste Alexander Trinkl - Österreichs Sozial-Liberale (ÖSL)

Der Listengründer Alexander Trinkl tritt will als "Bürger der Republik Österreich" kandidieren. Im zweiten Schritt will er eine sozial-liberale Partei in Österreich etablieren.

 

NEIN - NEIN-Idee Österreich

Diese Liste äußert sich kritisch zum bestehenden politischen System - ihr Programm lautet NEIN.

 

ÖXIT, Öxit-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie

Die ÖXIT Partei ist für den Austritt Österreichs aus der EU, fordert einen Zuwanderungs-Stopp und den Wiederaufbau der Österreichischen Staatsgrenzen.

 

SLP - Sozialistische Linkspartei

Diese Partei will nur in Oberösterreich antreten, dafür benötigt sie 400 Unterstützungserklärungen im Bundesland. Ihr Ziel ist "eine sozialistische Gesellschaft, die demokratisch und nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert ist."

 

VOLG - Österreichische Alternative

Diese Liste sieht sich als Vertreterin einer "Volkspartei" und hat nun Sebastian Kurz ihre Unterstützung zugesagt (29.07.2019).

 

wählÖ - Wahlbündnis Österreich

Unter diesem Wahlbündis haben sich das Demokratische Bündnis Österreich, die Planetarier, die Partei mit Herz, die Generationenpartei Österreich, UNplugged ÖsteReich und EHRFURCHT VOR ALLEM LEBEN zusammengeschlossen. Das Bündnis versteh sich als Vertreterin aller Freigeister. 

 

WANDEL - Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen.

Die Forderungen dieser Gruppierung beinhalten leistbares Wohnen, eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei anständigen Löhnen und mehr Demokratie.

 

Photo by Element5 Digital on Unsplash

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02.07.2019

Wer ist neu im EU-Parlament? Wer bleibt, wer muss gehen?

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Am 2. Juli konstituierte sich das Europäische Parlament neu. Wir bringen alle Infos zur neuen österreichischen Delegation!

Österreich hat derzeit immer noch 18 Abgeordnete im Europa-Parlament. Nach dem Brexit werden es 19 sein, sofern dieser jemals stattfindet.

Die Neuen

12 der 18 österreichischen MEPs waren bisher nicht im EU-Parlament vertreten. Wir begrüßen also:

Alexander Bernhuber (ÖVP)

Bernhuber ist Landwirt in Niederösterreich und studierter Agrarökonom und war bis zuletzt agrarpolitischer Referent des Niederösterreichischen Bauernbundes. Er ist außerdem Delegierter zum Rat der Europäischen Junglandwirte und ehemaliger Vorsitzender der Landjugend.

Karoline Edtstadler (ÖVP)

Frau Edtstadler war bis zur Absetzung des Kabinetts Kurz Staatssekretärin im Innenministerium. Davor war die Salzburgerin als juristische Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tätig. Sie ist außerdem Landesobmann-Stellvertreterin im ÖAAB Salzburg.

Claudia Gamon (NEOS)

Die Nationalratsabgeordnete erwarb ihre ersten politischen Erfahrungen bei JUNOS und JuLis sowie in der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Sie ist u.A. Mitglied des Vorstandes der Europäischen Bewegung Österreich.

Roman Haider (FPÖ)

Der oberösterreichische Wirt, Unternehmer und Nationalratsabgeordnete ist auch Mitglied im Landesvorstand OÖ des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und Mitglied der Pennal conservativen Burschenschaft "p.c.B! Donauhort zu Aschach".

Hannes Heide (SPÖ)

Der Bürgermeister von Bad Ischl ist als solcher vielfältig in Vereinen und Aufsichtsräten engagiert, zum Beispiel als Präsident des Lehár Festivals Bad Ischl. Er ist auch stellvertretender Vorsitzender des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Oberösterreich.

Andreas Schieder (SPÖ, Delegationsleiter)

Der ehemalige Staatsseketär war zuletzt Klubobfrau-Stellvertreter im Nationalrat. Außerdem ist der Wiener auch stellvertretender Bundesparteivorsitzender der SPÖ, Vorsitzender der SPÖ Penzing und Vorsitzender der Naturfreunde.

Günther Sidl (SPÖ)

Der Niederösterreicher war bisher als Abgeordneter im dortigen Landtag tätig. Er ist im Hauptberuf Direktor der VHS Urania in Wien und außerdem Bezirksparteivorsitzender der SPÖ Melk.

Simone Schmiedtbauer (ÖVP)

Frau Schmiedtbauer ist eine Landwirtin mit Schweinemastbetrieb aus der Steiermark und Bürgermeisterin von Hitzendorf. Außerdem ist sie Kammerrätin der Landwirtschaftskammer Steiermark und Obmann-Stellvertreterin des Steirischen Bauernbundes.

Barbara Thaler (ÖVP)

Frau MMag. Thaler ist eine IT-Unternehmerin aus Tirol, Wirtschaftskammer-Funktionärin und stellvertretende Landesparteiobfrau der ÖVP.

Bettina Vollath (SPÖ)

Die bisherige Präsidentin des Steirischen Landtages ist ausgebildete Rechtsanwältin, langjähriges Mitglied der Steirischen Landesregierung und Vorsitzende des BSA Steiermark.

Sarah Wiener (Grüne)

Die prominente Fernsehköchin und Wirtin ist eine echte Quereinsteigerin. Sie ist in Deutschland geboren, in Wien aufgewachsen und lebte zuletzt hauptsächlich in Berlin.

Angelika Winzig (ÖVP)

Die bisherige Nationalratsabgeordnete kommt aus Oberösterreich, ist Unternehmerin und ist Funktionärin in Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer.

Die Alten

Sechs bisherige Abgeordnete bleiben auf ihren Positionen:

 

Othmar Karas (ÖVP, Delegationsleiter)

Lukas Mandl (ÖVP)

Georg Mayer (FPÖ)

Evelyn Regner (SPÖ)

Monika Vana (Grüne, Delegationsleiterin)

Harald Vilimsky (FPÖ, Delegationsleiter)

Die Ausgeschiedenen

Diese MandatarInnen schieden mit 2. Juli aus:

 

Heinz K. Becker (ÖVP)

Eugen Freund (SPÖ)

Karoline Graswander-Hainz (SPÖ)

Karin Kadenbach (SPÖ)

Barbara Kappel (FPÖ)

Angelika Mlinar (NEOS)

Franz Obermayr (FPÖ)

Michel Reimon (Grüne)
Paul Rübig (ÖVP)
Claudia Schmidt (ÖVP)

Thomas Waitz (Grüne)

Josef Weidenholzer (SPÖ)

 

Bildnachweis: "The Hemicycle of the European Parliament in Strasbourg during a plenary session in 2014." by Diliff, CC BY-SA 3.0

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24.06.2019

Das "Stückelungsverbot" im Parteiengesetz und warum es völlig zahnlos ist.

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Das angebliche "Stückelungsverbot" ist ein gutes Beispiel dafür, woran die Transparenz der Parteifinanzen in Österreich krankt.


 


Der § 12 Parteiengesetz liest sich dazu wie folgt:

(1) Der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat hat auf Grund einer vom Rechnungshof erstatteten Mitteilung über die politische Partei mit Bescheid die Geldbuße zu verhängen.

 

(2) Wer vorsätzlich (...) eine erhaltene Spende zur Umgehung von § 6 Abs. 4, 5 oder 6 Z 9 in Teilbeträge zerlegt und verbucht oder verbuchen lässt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen.

 

(Erläuterung: In § 6 geht es um die Meldepflichten, in (5) darum, dass Spenden über (dzt.) € 52.825,- unverzüglich an den Rechnungshof gemeldet und von diesem unverzüglich veröffentlicht werden müssen.)

 

Was bedeutet das nun? Die Bedingung, dass (der Empfänger) eine erhaltene Spende "zerlegt und verbucht" ist praktisch nicht erfüllbar, wie soll das funktionieren? Die "Zerlegung" erfolgt ja üblicherweise beim Spender, denn sobald die Spende "erhalten" wurde ist sie ja auch schon "verbucht" - außer, die Spende kommt im Bargeldkoffer.

 

Die - ohnehin niedrige - Strafandrohung kann also praktisch nie wirksam werden, das Gesetz ist zahnlos.

 

Nichtsdestotrotz: ÖVP-Generalsekretär Nehammer sollte bewusst sein, dass eine Spende von € 438.000,-, wenn sie auf neun Einzelspenden aufgeteilt wird, zumindest gegen den Geist, wenn nicht gegen den Buchstaben des Gesetzes verstößt. Die ÖVP wäre also nach Erhalt der zweiten Teilspende gut beraten gewesen, diese und alle weiteren sofort dem Rechnungshof zu melden.

 

Quelle: Parteiengesetz 2012

 

"5 Jahre Transparenzgesetz": Eine Publikation aus dem Jahr 2017

 

5 Jahre Transparenzgesetz "Langversion"

5 Jahre Transparenzgesetz "Kurzversion"

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03.06.2019

Österreich hat eine neue Bundesregierung

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Es ist der Tag der Premieren: Erstmals hat Österreich eine Bundeskanzlerin, erstmals eine Regierung mit gleich vielen Frauen wie Männern und erstmals ein ExpertInnenkabinett, das nicht direkt aus Koalitionsverhandlungen zwischen Parteien (oder aus einer absoluten Mehrheit) hervorgegangen ist. Wir haben die Details!


 

Die neue Bundesregierung:

 

Dr. Brigitte Bierlein, Bundeskanzlerin

Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Clemens Jabloner, Vizekanzler und Bundesminister für Justiz, Reformen, Verfassung, Deregulierung
Dipl.-Kfm. Eduard Müller, MBA, Bundesminister für Finanzen, Öffentlicher Dienst, Sport

MinR.in DI.in Maria Patek, MBA, Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Dr. Wolfgang Peschorn, Bundesminister für Inneres
Dr.in Iris Eliisa Rauskala, Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung

Mag. Andreas Reichhardt, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Mag. Alexander Schallenberg, LL.M., Bundesminister für Äußeres, Kunst und Kultur, Medien

GenMjr. Mag. Thomas Starlinger, Bundesminister für Landesverteidigung

Mag.a Ines Stilling, Bundesministerin im Bundeskanzleramt für Frauen, Familien und Jugend
Mag.a Elisabeth Udolf-Strobl, Bundesministerin für Wirtschaftsstandort, Digitalisierung
Dr.in Brigitte Zarfl, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Konsumenten

Hier geht es zur gesamten Bundesregierung

 

Anmerkung: Die Namen mancher Ministerien sind noch nicht endgültig.

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27.05.2019

Österreich hat eine neue Bundesregierung

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Die Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" zog ein politisches Beben nach sich: Vizekanzler Heinz-Christian Strache trat zurück, Bundesminister Herbert Kickl wurde auf Wunsch des Bundeskanzlers entlassen. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat heute die neue Übergangsregierung angelobt.


Update: Heute (27.05.2019) wurde diese Bundesregierung vom Nationalrat abgewählt. Nun ist wieder der Bundespräsident am Zug.

Die neuen MinisterInnen

Valerie Hackl
Johann Luif
Walter Pöltner

Eckart Ratz

 

Bundesminister Hartwig Löger wird Vizekanzlers, Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß übernimmt die Agenden Sport und Beamte.

 

Die gesamte Übergangsregierung

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16.05.2019

EU-Wahl 2019: Die ÖVP

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Die ÖVP ist zur Zeit mit fünf MandatarInnen im Europäischen Parlament vertreten. Ihre Abgeordneten sind Mitglieder der Group of the European People's Party (EPP Group). Mit ihren 216 Mitgliedern ist sie die stimmenstärkste Fraktion im EU-Parlament und stellt mit Jean-Claude Juncker auch den Präsidenten der Europäischen Kommission.

In Ihrem EU-Wahlprogramm beschwört die ÖVP ein gemeinsames Europa, dessen Fundament seine von der "jüdisch-christlichen Tradition und der Aufklärung geprägten gemeinsamen europäischen Werte" sind. Dieses gemeinsame Europa soll durch eine starke gemeinsame Aussenpolitik geschützt werden. Hier will die ÖVP das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und fordert die "nachhaltige Schließung illegaler Fluchtrouten nach Europa".


Die Ordnung innerhalb Europas soll ebenfalls neu geregelt werden: Der Vertrag von Lissabon muss überarbeitet werden, bei Verstössen sollen klare Sanktionen folgen.

Ein gemeinsamer Bildungsraum - hier steht vor allem die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen im Vordergrund - soll es künftigen Generationen erleichtern, sich innerhalb der EU beruflich zu etablieren. Die Sozialpolitik soll jedoch Aufgabe der einzelnen Nationalstaaten bleiben - "Arbeitnehmerfreizügigkeit heißt nicht, sich das beste Sozialsystem aussuchen zu können".

 

Die ÖVP bekennt sich zur Durchsetzung der beschlossenen Klimaziele.

Die aussichtsreichsten KandidatInnen

Der Spitzenkandidat Othmar Karas ist derzeit ÖVP-Delegationsleiter und wohl einer der erfahrensten österreichischen EU-Politiker. Er ist seit 1999 EU-Parlamentarier und war von 2012 bis 2014 Vizepräsident des EU-Parlaments. Karas war bereits in seinen Jugendtagen als Obmann der Union Höherer Schüler und Jungen Volkspartei aktiv. Auch beruflich verbindet den geborenen Niederösterreicher viel mit der ÖVP. Er arbeitete nicht nur als politischer Referent, sondern war auch vier Jahre lang Generalsekretär der ÖVP, von 1981 bis 1995 war er als Manager im Versicherungsbereich tätig. Karas ist Mitglied mehrerer katholischer Schüler- und Studentenverbindungen.

 

Dossier von Othmar Karas

 

Als Listenzweite kandidiert die derzeitige Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler. Vor ihrer Ernennung zur Staatssekretzärin war die studierte Juristin Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Von 2011 bis 2016 arbeitete Edtstadler in verschiedenen Positionen im Bundesministerium für Justiz. Sie ist Ehrenmitglied einer katholischen Mädchenverbindung.

 

Dossier von Karoline Edtstadler

 

Auf Platz Nummer drei kandidiert Angelika Winzig. Sie ist seit 2013 Abgeordnete zum Nationalrat, zuvor war sie drei Jahre Mitglied des Bundesrates. Die politischen Wurzeln der Oberösterreicherin liegen im Wirtschaftsbund. Die Unternehmerin ist auch als Interessensvertreterin in der Wirtschaftkammer aktiv.

 

Dossier von Angelika Winzig

 

Die Landwirtin Simone Schmiedtbauer ist auf Listenplatz vier gereiht. Die Steirerin war zuletzt vier Jahre lang Bürgermeisterin in ihrer Heimatgemeinde Hitzendorf. Schmiedtbauer betreibt mit ihrem Mann einen Schweinemastbetrieb mit Direktvermarktung und ist Kammerätin in der steirischen Landwirtschaftkammer. Ihre politischen Wurzeln liegen im Bauernbund.

 

Dossier von Simone Schmiedtbauer

 

Auf Listenplatz fünf kandidiert Lukas Mandl. Er war fünf Jahre Niederösterreichischer Landtagsabgeordneter. 2017 rückte Mandl als Nachfolger der nunmehrigen Ministerin Elisabeth Köstinger ins Europaparlament nach. Mandl hat Publizistik studiert und ist Mitglied mehrerer katholischer Schüler- und Studentenverbindungen und Funktionär diverser katholischer Organisationen.

 

Dossier von Lukas Mandl

 

Der politische Quereinsteiger Wolfram Pirchner hat den Listenplatz sechs inne. Der geborene Tiroler war lange Jahre als Moderator für den ORF tätig. Pirchner ist Mentalcoach und diplomierter Lebens- und Sozialberater.

 

Dossier von Wolfram Pirchner

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16.05.2019

EU-Wahl 2019: Die SPÖ

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Die SPÖ ist zur Zeit mit fünf MandatarInnen im Europäischen Parlament vertreten und Mitglied der "S&D - Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament". Sie zählt 187 Abgeordnete aus allen 28 EU-Ländern und ist somit die zweitstärkste Fraktion im Europaparlament. Als österreichischer Spitzenkandidat tritt nicht die derzeitige Delgationsleiterin Evelyn Regner, sondern Andreas Schieder an.

In Ihrem EU-Wahlprogramm setzt die SPÖ auf die klassischen sozialdemokratischen Themen: Steuergerechtigkeit, leistbares Wohnen, eine starke ArbeitnehmerInnen-Vertretung und Gleichberechtigung, aber auch auf klassische Umweltthemen wie Klimaschutz und biologische Landwirtschaft. Ein Beitritt zu einer EU-Armee wird strikt abgelehnt, ebenso die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen - Stichwort Wasser.  

Die aussichtsreichsten KandidatInnen

Der Spitzenkandidat Andreas Schieder blickt auf eine langjährige Erfahrung als Poltiker zurück, ist im EU-Parlament aber ein Neuling. Seine politische Karriere begann 1996 als Bezirksrat in Wien-Penzing, führte über den Wiener Landtag in den Nationarat. Von 2008 bis 2013 war Schieder Staatssekretär, von 2013 bis 2017 Klubobmann. Der studierte Volkswirt hat von 2002 bis 2007 in der Arbeiterkammer gearbeitet, davor war er Internationaler Sekretär der Sozialistischen Jugend und danach Internationaler Sekretär der SPÖ (2007-2008). Schieder ist Vorsitzender der Naturfreunde und mit der ehemaligen Wiener Stadträtin Sonja Wehsely liiert, mit der er auch kurzzeitig eine Firma betrieb.

 

Dossier von Andreas Schieder

 

Als Listenzweite kandidert die derzeitige Delegationsleiterin Evelyn Regner. Sie ist seit 2009 im EU-Parlament und seit 2015 Delegationsleiterin. Die politischen Wurzeln der studierten Juristin liegen in der Gewerkschaft, wo sie auch beruflich tätig war.

 

Dossier von Evelyn Regner

 

Auf Platz Nummer drei kandidiert Günther Sidl. Er ist seit 2013 Landtagsabgeordneter in Niederösterreich und seit 2009 Gemeinderat in der Gemeinde Petzenkirchen. Sidl hat Politikwissenschaften und Publizistik studiert und ist beruflich Direktor der Volkshochschule Wiener Urania. Den größten Teil seiner beruflichen Laufbahn hat er in der SPÖ bzw. deren Vorfeldorganisationen verbracht. Mit dem EU-Parlament verbindet Sidl ebenfalls ein berufliches Band: Er war 2007/2008 Bürochef der damaligen Delegationsleiterin Karin Scheele.

 

Dossier von Günther Sidl

 

Bettina Vollath, Präsidentin des Steirischen Landtages ist auf Listenplatz vier gereiht. Vollath war zuvor steirische Landesrätin (2005-2015) und ist studierte Juristin mit abgeleger Rechtsanwaltsprüfung. Ihre poltischen Wurzeln liegen in der Frauenarbeit, sie ist Mitglied des Bundesfrauenvorstandes der SPÖ und des BSA.

 

Dossier von Bettina Vollath

 

Auf Listenplatz fünf kandidiert Hannes Heide. Er ist Bürgermeister von Bad Ischl und Vorsitzender-Stellvertreter des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Oberösterreich. Herr Heide hat leider auf keines unserer E-Mails reagiert.

 

Dossier von Hannes Heide

 

Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Julia Herr, ist auf Listenplatz sechs gereiht. In ihrer Funktion als SJ-Vorsitzende ist sie bei der SPÖ angestellt. Das 2011 begonnene Soziologiestudium pausiert Frau Herr im Moment. Von 2015 bis 2018 war Herr Vorsitzende der Bundesjugendvertretung.

 

Dossier von Julia Herr

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13.05.2019

EU-Wahl 2019: Die FPÖ

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Die FPÖ ist zur Zeit mit vier MandatarInnen im Europäischen Parlament vertreten und Mitglied der "ENF - Europa der Nationen und der Freiheit". Der FPÖ-Delegationsleiter und Spitzenkandidat Harald Vilimsky ist stellvertretender Vorsitzender dieser 36 Mitglieder starken Fraktion. Die Abgeordneten kommen aus 8 verschiedenen EU-Ländern, die vertretenen Parteien werden überwiegend dem rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Lager zugeordnet.

Die FPÖ lehnt eine zentralistische Union ab und spricht sich für eine Gemeinschaft souveräner europäischer Staaten aus. Sie ist gegen die Verlagerung nationalstaatlicher Kompetenzen nach Brüssel und fordert eine Prüfung, welche Bereiche von EU-Ebene wieder auf Länderebene transferiert werden können. Den Schutz der EU-Außengrenzen sieht die FPÖ als eine der Hauptaufgaben der Europäischen Union, jeder Staat soll selber entscheiden, wie viele Flüchtlinge er aufzunehmen bereit ist.

Die aussichtsreichsten KandidatInnen

Mit Harald Vilimsky stellt sich der derzeitige FPÖ Delegationsleiter der Wiederwahl. Seine politischen Wurzeln liegen in der Bezirkspolitik in Wien-Mariahilf. Er war Mitglied des Bundesrates, Abgeordneter zum Nationalrat und ist seit 2014 Europaparlamentarier. Sein berufliches Leben hat Vilimsky ebenfalls fast ausschließlich in der FPÖ verbracht: 1991 startete er als Pressereferent im FPÖ-Parlamentsklub und wechselte danach zwischen FP Wien und FPÖ Bund. Seit 2006 ist er FPÖ-Generalsekretär. 

 

Dossier von Harald Vilimsky

 

Als Listenzweiter kandidert der EU-Abgeordnete Georg Mayer. Der Steirer ist studierter Jurist und ebenfalls seit 2014 im EU-Parlament. Zuvor war er Abgordneter im Steirischen Landtag. Beruflich war Mayer im Landesdienst in der Steiermark, bzw. in den Büros Ursula Haubner (BMSGK) und Böhmdorfer (BMJ). Er war auch langjähriger Mitarbeiter von Andreas Mölzer. Georg Mayer ist Mitglied des Akademischen Corps Vandalia Graz.

 

Dossier von Georg Mayer

 

Auf Platz Nummer drei kandidiert Petra Steger. Sie ist seit 2013 FPÖ Nationalratsabgeordnete und war zuvor Bezirksrätin in Wien-Meidling. Die ehemalige Leistungssportlerin studiert mit Unterbrechungen seit 2005 Rechtswissenschaften bzw. Wirtschaftsrecht und Internationale Betriebswirtschaft. Sie ist die Tochter des Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates und Vizekanzlers a.D. Norbert Steger

 

Dossier von Petra Steger

 

Roman Haider, Nationalratsabgeordneter aus Oberösterreich, ist auf Listenplatz vier gereiht. Neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter, er zog 2008 für die FPÖ in den Nationarat ein, engagiert er sich auch in seiner Heimatgemeinde Aschach an der Donau als Gemeinderat. Haider hat Betriebswirtschaftslehre studiert und ist Geschäftsführer einer GmbH, erhält jedoch kein meldepflichtiges Einkommen durch diese Tätigkeit. Er ist Mitglied der pennalen Burschenschaft p.c.B! Donauhort Aschach.

 

Dossier von Roman Haider

 

Auf Listenplatz fünf kandidiert Vesna Schuster. Die diplomierte Personalverrechnerin und Unternehmerin ist seit 2018 Abgeordnete im Niederösterreichischen Landtag. Sie gilt als Quereinsteigerin.

 

Dossier von Vesna Schuster

 

Elisabeth Dieringer-Granza, Landtagsabgeordnete in Kärnten, ist auf Listenplatz sechs gereiht. Sie hat Lehramt für Geschichte/Sozialkunde und Italienisch sowie Museumswissenschaften studiert. Neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete zum Kärntner Landtag ist Dieringer-Granza noch Gemeinderätin in Villach und unterrichtet an einem Gymnasium. Sie ist Stellvertreterin des FPÖ-Landesparteiobmannes Gernot Darmann und bei der Initiative Freiheitlicher Frauen engagiert.

 

Dossier von Elisabeth Dieringer-Granza 

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09.05.2019

Information für JungwählerInnen: Welche Positionen vertreten unsere zukünftigen MandatarInnen im Europäischen Parlament?

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Bei der Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai sind 6,4 Mio. Menschen berechtigt, einer der sieben in Österreich antretenden Parteien ihre Stimme zu geben. Um besonders jungen Wählerinnen und Wählern eine Orientierung zu bieten, haben wir die 25 aussichtsreichen österreichischen KandidatInnen zu den wichtigsten Zukunftsthemen befragt. Der Fragebogen umfasste die Gebiete Klimawandel, Digitalisierung, Visionen für die EU sowie Bildung. 19 KandidatInnen haben jeweils 31 Fragen beantwortet. Vor allem die Kleinparteien nahmen das Informationsbedürfnis der WählerInnen ernst.

Europas Verantwortung beim Klimaschutz

Spätestens seit der inspirierenden Rede von Greta Thunberg bei der UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 ist Klimaschutz eine wesentliche politische Forderung, die viele Jugendliche auch in Österreich wöchentlich an die Politik richten. Ebenso sehen es viele Abgeordnete als wesentliche Aufgabe der Europäischen Union an, zur Begrenzung des Temperaturanstiegs um 1,5 Grad Celsius beizutragen. So stimmen die meisten befragten KandidatInnen der Notwendigkeit klimaschützender Maßnahmen zu und sprechen sich für Investitionen im Bereich öffentlicher Verkehr, Radverkehr und umweltfreundliche Mobilität aus. Werner Kogler (GRÜNE): “Es muss Schluss sein mit Steuererleichterungen für Flug- und LKW-Verkehr. Stattdessen muss hier durch neue Steuern Kostenwahrheit hergestellt werden. Die so generierten Finanzmittel müssen dann direkt in den Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs, insbesondere des europaweiten Schienennetzes fließen bzw. dafür verwendet werden, den Übergang hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft sozial gerecht zu gestalten.” Eine Ausnahme bilden dabei die KandidatInnen der FPÖ, die Klimaschutzmaßnahmen eher ablehnend gegenüberstehen. Vor allem die Unterstützung weniger industrialisierter Länder beim Umstieg auf erneuerbare Energien kommt für FPÖ-KandidatInnen nicht in Frage. Sie setzen ihren Fokus beim Thema Umweltschutz auf ausländische Atomkraftwerke. “Klimaschutz ja, aber Technologieneutralität und keine Förderungen von Atomkraft als emissionsfreie Energiequelle”, stellt Harald Vilimsky (FPÖ) klar.

Digitalisierung als Chance

Ein weiteres kontroverses Wahlkampfthema betrifft den Bereich der Digitalisierung. Die Urheberrechtsreform und besonders die damit verbundenen Uploadfilter sorgten zuletzt für massive Bürgerproteste. Sie werden von allen Parteien außer der FPÖ und der ÖVP kritisch gesehen. Claudia Gamon, Spitzenkandidatin der NEOS, “Uploadfilter sind jedoch aus mehreren Gründen sehr problematisch, denn sie sind teuer, gefährlich und funktionieren nicht.” Beim Thema Datenschutz will die ÖVP Internetgiganten durch einheitliche europäische Regelungen begegnen. FPÖ, NEOS und Grüne verweisen auf einen ausstehenden Beschluss der e-Privacy Richtlinie. Die FPÖ wünscht sich effizienteren Datenschutz durch eine Priorisierung von sensiblen Daten und die Liste 1Europa will Internet-Giganten mit eigenen europäischen Kommunikationsplattformen und stärkerer Regulierung begegnen. Alle KandidatInnen sind sich einig, dass durch die digitale Transformation keine Arbeitsplätze verloren gehen. Andreas Schieder (SPÖ) drückt sich hier besonders klar aus: “Die digitale Transformation schafft mehr Arbeitsplätze, als sie vernichtet.” Einig sind sich auch alle Parteien, dass digitale Kompetenzen verstärkt unterrichtet werden sollten.

Mit Erasmus+ weiterhin den Austausch fördern

Ebenfalls vollkommene Einigkeit herrscht bei der Frage zum Programm Erasmus+, das den transnationalen Austausch von jungen Menschen in Ausbildung fördert. Alle KandidatInnen wünschen sich den Ausbau von gemeinsamen europäischen Bildungsprogrammen. Für die ÖVP-Kandidatin Karoline Edtstadler “ist es wichtig, dass Erasmus+ auch in Zukunft einen starken Bildungsfokus hat und verstärkt Lehrlinge, Schülerinnen sowie Studierende berücksichtigt.” Vesna Schuster von der FPÖ stimmt einem Ausbau zu, will aber die Teilnahme von Drittstaatsangehörigen einschränken.

Visionen für Europa

Die Demokratie in der Union ist für alle KandidatInnen ausbaufähig und auch bei einer gemeinsamen Asylpolitik zeigen die Parteien ungewohnte Einigkeit. Nur die FPÖ ist sich hier nicht so sicher. Sie stimmt weder für, noch gegen eine einheitliche europäische Linie in der Asylpolitik. Alle anderen KandidatInnen sind für eine gemeinsame Asylpolitik innerhalb der Union. In Sachen Kompetenzverteilung zeigt sich die FPÖ ebenfalls als Ausreißer. Während sich die blauen KandidatInnen mehr Rechte für Nationalstaaten wünschen, differenzieren SPÖ, ÖVP und Sarah Wiener und fordern regionale Lösungen für regionale Fragen. Alle anderen KandidatInnen sind klar für mehr Kompetenzen auf europäischer Ebene. Am extremsten sind hier die NEOS, die keine einzige Kompetenz der Union an die Nationalstaaten zurückwandern sehen wollen. Bei den anderen Parteien zeigt sich hier ein Muster: Die KandidatInnen der ÖVP und der FPÖ wünschen sich weniger EU in sozial- und gesundheitspolitischen Feldern. SPÖ und Grüne sorgen sich vor allem um die öffentliche Daseinsvorsorge. Einig sind sich alle Parteien, dass dem Thema Umweltschutz auf europäischer Ebene begegnet werden sollte und alle Parteien, außer ÖVP und FPÖ fordern eine gemeinsame Steuerpolitik. Die NEOS und 1EUROPA wollen die Europäische Union zur Europäischen Republik umgestalten. Johannes Voggenhuber (1EUROPA) hat dafür eine Formel entwickelt: “Friedens- Wirtschafts- & Sozial-Union sowie Europäische Demokratie = Republik Europa”

 

Ausgewählte Zitate der einzelnen PolitikerInnen

 

Auffälligkeiten nach Parteien

Die Parteien nach Themen im Vergleich als Grafiken:

In der Asylpolitik braucht es eine einheitliche europäische Linie

Es braucht eine gemeinsame Europaarmee

Sind Sie für mehr Rechte der einzelnen Nationalstaaten oder für mehr Rechte auf Europäischen Ebene?

Sind Sie insgesamt der Meinung, dass Österreich in der Europäischen Union profitiert?

Sind Sie insgesamt betrachtet zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in der EU?

Wie sehen Sie die künftigen Auswirkungen der beschlossenen Reform des Urheberrechts in Bezug auf die Meinungsfreiheit?

Wie sehen Sie die künftigen Auswirkungender beschlossenen Reform des Urheberrechts in Bezug in Bezug auf die Wahrung finanzieller Interessen von Autoren bzw. Künstlern?

Wie zufrieden sind Sie mit dem Thema Datenschutz auf EU-Ebene?

Sollten europäische Austauschprogramme wie Erasmus+ vertieft werden?

Wie wichtig finden Sie Maßnahmen um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen?

Wenn die Treibhausgasemissionen weltweit nicht sofort drastisch reduziert werden, wird der Klimawandel nicht mehr nur nicht aufzuhalten sein. Es ist dann nicht mehr rückgängig zu machen.

Es braucht mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr und Radverkehr.

Es braucht mehr Investitionen in umweltfreundliche Mobilität.

Wie stehen Sie zum geplanten Bau des Lobau-Tunnels?

Sollen weniger industrialisierte Länder subventioniert werden, um den Umstieg auf erneuerbare Energien und nachhaltige Strukturen zu beschleunigen?

 

Alle Grafiken in einem Dokument

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06.05.2019

EU-Wahl 2019: Die NEOS

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Die NEOS sind zur Zeit mit einer MandatarIn im Europäischen Parlament vertreten. Angelika Mlinar tritt jedoch nicht mehr zur Wahl an. An ihrer Stelle kandidiert Claudia Gamon als Spitzenkandidatin, gefolgt von Karin Feldinger. Im EU-Parlament sind die NEOS Mitglied der Fraktion "ALDE - Alliance of European Liberals and Democrats", die aus 69 Mitgliedern aus 21 Länder besteht und somit die viertstärkste Gruppe bildet.

Die NEOS befürworten die Vereinigten Staaten von Europa. Sie sind für eine starke, zentral gelenkte EU. In ihrem Manifest - es ist wie ein Reisepass der Veinigten Staaten von Europa gestaltet - fordern sie unter anderem europäische Bürger_innen-Räte, ein einheitliches Asylrecht, die Vorbereitung einer EU-Armee, die dem Europäischen Parlament unterstellt ist sowie strengere Sanktionen gegen Mitglieder, die gemeinsame Werte und Regeln missachten. Dem Klimawandel wollen die NEOS ein Investitionspaket entgegensetzen und eine CO2-Steuer einführen.

Die Spitzenkandidatinnen

Listenerste ist die 31jährige Claudia Gamon. Die politischen Wurzeln Vorarlbergerin liegen in der Studentenvertretung, sie trat bei den ÖH Wahlen 2013 als Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen an. Gamon hat Internationales Management studiert, übernahm 2015 das Nationalratsmandat von Beate Meinl-Reisinger und ist seit 2017 Europasprecherin der NEOS.

 

Dossier von Claudia Gamon

 

Karin Feldinger ist Zweitplatzierte auf der Liste der NEOS. Die Salzburgerin lebte in Großbritannien und hat dort ein Unternehmen aufgebaut. Aufgrund des Brexit verließ sie mit ihrer Familie die Wahlheimat und kehrte nach Salzburg zurück. Politische Erfahrung sammelt Feldinger als Gemeindevertreterin der Liste "ULE" in Elsbethen, beruflich war sie zuletzt Mitarbeiterin im Marketing der NEOS.

 

Dossier von Karin Feldinger

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03.05.2019

EU-Wahl 2019: Die Grünen

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Die Grünen sind derzeit mit drei MandatarInnen im Europaparlament vertreten. Die beiden Spitzenpositionen bei der heurigen Wahl haben jedoch mit Werner Kogler und Sarah Wiener zwei EU-Neulinge übernommen. Erst auf den Plätzen drei und vier kandidieren Monika Vana und Thomas Waitz, Michel Reimon tritt nicht mehr an.

Diese EU-Wahl ist für die österreichischen Grünen eine Schicksalswahl. Sie sind bei den letzten Wahlen aus dem Nationalrat gefallen, im Bundesrat noch mit 2 Mitgliedern vertreten. Auf EU-Ebene haben die Grünen drei MandatarInnen und sind Mitglied der Fraktion "The Greens/EFA in the European Parliament", die 52 Abgeordnete aus 18 Ländern umfasst.

Nationales Wahlprogramm: Umweltschutz, gesunde Lebensmittel und Gerechtigkeit

Die Grünen befürworten eine starke, gemeinsame EU als Friedensprojekt. Kernpunkte ihres Wahlprogramms sind Umweltschutz, gesunde Lebensmittel und Gerechtigkeit. Obwohl unter ihren SpitzenkandidatInnen keine JungpolitikerInnen zu finden sind, betonen sie die Zukunftsorientierung ihres Programmes mit dem Spruch „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt!“

Die SpitzenkandidatInnen

Werner Kogler ist der derzeitige Bundessprecher der Grünen und blickt auf eine langjährige Politikkarriere zurück, die er als Stadtrat in Graz begann. Der studierte Volkswirt saß von 1999 bis 2017 im Nationalrat, war 9 Jahre stellvertretender Klubobmann und bis zum Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat auch deren Europasprecher. Kogler verbrachte sein gesamtes Berufsleben in der Politik.

 

Dossier von Werner Kogler

 

Die Listenzweite Sarah Wiener ist eine politische Quereinsteigerin. Die in Berlin ansässige Unternehmerin hat sich einen Namen als Köchin und Biobäuerin gemacht. Sie ist Namensgeberin einer Stiftung, die sich mit gesundem Essen für Kinder beschäftigt und Schirmherrin des Tierzuchtfonds für artgemäße Tierzucht.

 

Dossier von Sarah Wiener

 

Bild © Parlamentsdirektion/WILKE

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30.04.2019

EU-Wahl 2019: 1Europa

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Anfang Februar präsentierte Johannes Voggenhuber gemeinsam mit der Liste "JETZT" das Wahlbündnis 1EUROPA. Auf dem Wahlzettel wird die Formation unter "EUROPA" - EUROPA Jetzt ‒ Initiative Johannes Voggenhuber zu finden sein. Johannes Voggenhuber hat auch das Wahlprogramm - das Manifest - verfasst.

Die Liste EUROPA steht für die Stärkung der Europäischen Union. In dem knapp gehaltenen Manifest wird ein "ein starkes Europäisches Parlament mit Initiativrecht zur Gesetzgebung und uneingeschränkten Kontrollrechten" gefordert, die Vertretungskörper der Nationalstaaten selber spielen in einem vereinten Europa nur mehr eine untergeordnete Rolle. Geht es nach EUROPA, soll auch die militärische Entscheidungsgewalt von den einzelnen Ländern hin zum Europäischen Parlament wandern: "Keine militärische Aktion darf von der Union oder einem seiner Mitgliedsstaaten ausgehen ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments".

 

Im Klimaschutz spricht sich EUROPA klar für die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens aus, eine gesamteuropäische Sozialordnung soll außerdem im Kampf gegen Armut und Diskiminierung helfen. Auch die Asylpolitik und Migration kann laut dem Manifest ebenfalls nur gesamteuropäisch erfolgen. Legale Fluchtwege, Hilfe vor Ort und ein solidarischer Verteilungsschlüssel innerhalb der Europäischen Union werden als Lösungen angeführt.

Die SpitzenkandidatInnen

Mit dem Listenersten Johannes Voggenhuber würde ein alter Hase ins EU-Parlament zurückkehren. Er saß von 1995-2009 für die Grünen in Brüssel bzw. Straßburg. Die politischen Wurzeln des geborenen Salzburgers liegen in der Bürgerrechtsbewegung. In seiner Heimatstadt war er Stadtrat, bevor er in den 1990ern in den Nationalrat nach Wien und dann eben auf EU-Ebene wechselte. 1995/96 war Voggenhuber sowohl Abgeordneter im Österreichischen Nationalrat, als auch im EU-Parlament. 2012 inizierte Johannes Voggenhuber das Demokratievolksbegehren "MeinOE". 

 

Dossier von Johannes Voggenhuber.

 

Die Listenzweite Marion Krainer ist auch unter ihrem Künstlernamen Marion Dimali bekannt. Die in Kärnten geborene und aufgewachsene Künstlerin gilt als politische Quereinsteigerin. In ihrem Brotberuf ist Krainer freie Regisseurin, Autorin, Moderatorin, Schauspielerin und Sängerin. Sollte sie einen Sitz im Europa Parlament erringen wird sie sich für Frauenpolitik, Gleichberechtigung und Tierschutz einsetzen.

 

Dossier von Marion Krainer.

 

Bildnachweis: "Johannes Voggenhuber Privat" by Mjpress, CC BY-SA 4.0

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11.04.2019

Weiterer Verein in der "Villa Hagen" aufgetaucht

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Die Villa Hagen in Linz ist Sitz der FPÖ-nahen schlagenden Burschenschaft Arminia Czernowitz und eines dazugehörigen Studentenheimes. In den letzten Tagen kam sie auch als Stützpunkt der Identitären Bewegung in Oberösterreich in die Schlagzeilen - so stand es bis vor Kurzem auf der Website der Identitären. Andere Mieter und involvierte Funktionäre der FPÖ Oberösterreich bestreiten dies.

FPÖ-Politiker ist laut Vereinsregister Kassier eines Vereins, den er nicht kennt

Nun ist im Rahmen der Erstellung des Dossiers für den oberösterreichischen Neo-Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger  auf "Meine Abgeordneten" ein weiterer Verein in der Villa Hagen aufgetaucht: Schilchegger steht als Kassier der "Akademischen Burschenschaft Markomania zu Linz" an der Adresse der Villa Hagen (Hagenstraße 20, 4040 Linz) zumindest seit 2015 im Vereinsregister. Der Verein wurde bereits 1981 gegründet, entfaltet aber anscheinend – so die Aussage von Schilchegger – keine Tätigkeit. Im Jahr 2015 dürfte der Verein zumindest einen neuen Vorstand bestellt haben – diesem gehört laut ZVR Schilchegger als Kassier an.

 

Bundesrat Schilchegger bestreitet vehement, mit diesem Verein irgendetwas zu tun zu haben und drohte der Redaktion von "Meine Abgeordneten" sogar mit rechtlichen Schritten, sollte sie diese Information nicht wieder aus seinem Dossier entfernen. Hat jemand, und falls ja, wer, Schilchegger (versehentlich?) ins Vereinsregister eingetragen und warum? Er steht dort mit vollem Namen und akademischen Graden, es handelt sich also um keine Verwechslung.

 

Mag. Marion Breitschopf, die Redaktionsleiterin von "Meine Abgeordneten", stellt dazu fest: "Das Vereinsregister ist eine amtliche Quelle und wir haben keinerlei Veranlassung, die Richtigkeit dieser Informationen anzuzweifeln oder gar zu entfernen. Wir haben allerdings einen entsprechenden Vermerk im Dossier von Herrn Schilchegger angebracht, wonach dieser die Richtigkeit der Information bestreitet."

Die Hagenstraße 20 und die dort ansässigen Vereine

Es stellt sich auch die Frage, ob Herr Schilchegger seine Vorstandskollegen kennt: Der - laut ZVR - derzeitige Obmann der Burschenschaft Markomania war langjähriger Schriftführer der Arminia Czernowitz, der Obmann Stellvertreter der Markomania ist Kassier des Vereins "Studentenheim Urfahr". Beide Vereine sind ebenfalls in der Hagenstraße 20 gemeldet. Schilchegger selbst war von 2015 bis 2018 Obmann der Arminia Czernowitz.

 

Wozu es diesen Verein eigentlich gibt, ist ebenfalls unklar, aktive Burschenschaft dieses Namens gibt es jedenfalls keine. In Linz residiert an einer anderen Adresse die Verbindung "pB! Quercus- Markomannia", die allerdings eine "Pennälerverbindung" ist, und keine akademische - und sie schreibt sich "Markomannia" und nicht "Markomania".

Intrige oder Verwechslung?

"Es wird sich ja herausfinden lassen, wer den Vorstand dieses Vereines bei der Vereinspolizei gemeldet hat", meint Marion Breitschopf von "Meine Abgeordneten". "Sollte es sich um eine interne Intrige oder Verwechslung handeln, werden wir das selbstverständlich im Sinne von Herrn Schilchegger vermerken". "Diese Episode zeigt einmal mehr, wie wichtig eine unabhängige Transparenzplattform für Österreichs Spitzenpolitik ist", so Dr. Bettina Reiter, Präsidentin von  Respekt.net. "Sämtliche Informationen auf der Plattform sind nachvollziehbare Fakten mit Quellenangaben (oder basieren auf öffentlich zugänglichen Quellen). Wir können die Klagsdrohung daher nicht nachvollziehen und sehen sie als Versuch, politische Transparenz zu verhindern."

 

Quellen:
Dossier von Michael Schilchegger
Khevenhüller-Zentrum auf der Website der IBÖ (via  archive.org )
Amtliches Vereinsregister (Markomania hat die ZVR-Zahl 778733521)

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11.04.2019

EU-Wahl 2019: EUAUS mit Robert Marschall

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Das größte Durchhaltevermögen aller EU-Gegner zeigt die "EU-Austrittspartei" (EUAUS). Bereits seit September 2011 kämpft die Partei für den Austritt aus der Union und sammelt auch für diese Wahl 2.600 Unterschriften, um antreten zu dürfen. Auch hier gilt der Name als (Partei)programm: Die Liste ist für eine "geplante, schrittweise Auflösung der EU". Ein europäischer Wirtschaftsraum (EWR) soll die Europäische Union ersetzen.

"Souveräne Staaten mit guter Demokratie" wären nach Ansicht der EU-Gegner eine bessere Lösung als die derzeitige Union. EUAUS spricht sich für die Neutralität aus und ist strikt gegen eine Kooperation Österreichs mit einer etwaigen EU-Armee. "Gratis Sozialleistungen" soll es nur mehr für Österreicher geben, die Einwanderung soll komplett gestoppt werden. EUAUS fordert eine lückenlose Kontrolle der österreichischen Grenzen und ist davon überzeugt, dass Österreich durch einen EU-Austritt zur"Insel der Seligen wird". (Quelle: Parteiprogramm der EU-Austrittspartei)

Der Spitzenkandidat

Für Parteiobmann und Listenersten Robert Marschall ist es nicht seine erste Wahl. Er bewarb sich unter anderem bei der letzten Wahl zur Bundespräsidentschaft und trat auch bei der letzten EU-Wahl an. 2014 schaffte seine Liste "EU-STOPP" den Einzug ins Europa Parlament zwar nicht, erreichte aber immerhin 2,8% und war damit die erfolgreichste "Kleinpartei". Der studierte Betriebswirt ist Unternehmer in Wien und Herausgeber und Geschäftsführer eines Internet-Magazins. Marschall engagiert sich politisch auch abseits von Wahlen. So ist er derzeit Vertretungsbefugter von sechs Volksbegehren.

 

Zum Dossier von Robert Marschall.

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28.03.2019

EU-Wahl 2019: Volt mit Benjamin Wolf

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"Volt" ist keine nationale Partei im klassischen Sinne, sondern eine pan-europäische Bewegung. Sie wurde als Gegengewicht zu den antieuropäischen Tendenzen rund um den Brexit 2016 ins Leben gerufen. Das erste Ziel von Volt ist die Teilnahme an der EU Wahl in zumindest sieben Ländern. Damit Österreich eines dieser sieben Länder ist, müssen bis Mitte April 2.600 Unterschriften gesammelt werden.

Nationalstaatliche Themen sucht man im Wahlprogramm von Volt vergeblich. Die "Amsterdam-Deklaration", so der Name des Grundsatzprogrammes für die EU-Wahl, gilt für alle Länder gleichermaßen. Sie beinhaltet drei Kernpunkte: Eine Organisationsreform der gegenwärtigen EU, ein Wirtschaftsprogramm und ein Sozialprogramm. 

 

Die Organisationsreform soll die BürgerInnen näher an die EU heranführen. Der Kommissionspräsident soll direkt vom Volk gewählt und das EU-Parlament gestärkt werden. Die nationalen Interessen sollen weiterhin im EU-Rat vertreten werden, allerdings durch direkt in den Regionen gewählte Abgeordnete. Damit Blockaden vermieden werden können, soll in allen Räten das Einstimmigkeitsprinzip durch einen Mehrheitsentscheid ersetzt werden. Darüber hinaus sollen den BürgerInnen verstärkt digitale Plattformen zur politischen Partizipation angeboten und gemeinsame öffentlich-rechtliche Medien sowie eine Rundfunktplattform geschaffen werden.

 

Das Wirtschaftprogramm setzt auf starke Investitionen in den Bereichen Bildung und Forschung. Die Gründung von Unternehmen soll erleichtert und die damit verbundene Bürokratie abgebaut werden.

 

In ihrem Sozialprogramm fordert Volt unter anderem die Einführung einer verpflichtenden Frauenquote in börsennotierten Unternehmen und EU-weite Mindeststandards zur Verhinderung von Kinderarmut.

Der Spitzenkandidat

Diese länderübergreifenden Werte wird der Journalist Benjamin Wolf als Spitzenkandidat in Österreich vertreten. Er ist studierter Historiker, Absolvent der Diplomatischen Akademie und der Fachhochschule der Wirtschaftskammer Wien in der Fachrichtung Journalismus und Medienmanagement. Der geborene Grazer hat 2016 für die NGO "Deutsch ohne Grenzen" als freiwiliger Deutschlehrer gearbeitet. Aktuell ist er Chef vom Dienst des Magazins "Metropole - Vienna in English". Auf politische Erfahrung kann der 1991 geborene Wolf noch nicht zurrückgreifen.

 

"Demokratie in Europa! Die EU ist demokratisch, aber viel zu kompliziert und unverständlich für die meisten EU-BürgerInnen!" (Zitat; E-Mail vom 26.03.2019)

 

Zum Dossier von Benjamin Wolf.

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26.03.2019

EU-Wahl 2019: Die Demokratische Alternative mit Gerhard Kuchta

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Auch die Demokratische Alternative (DA) muss bis zum 12. April 2.600 Unterschriften sammeln, damit sie zur EU-Wahl antreten kann. Sie unterscheidet sich von den anderen Listen in einem Punkt: Der derzeitige "Frontman" Gerhard Kuchta ist nicht Spitzenkandidat, sondern nur Sprecher.

Der pensionierte Bankangestellte Gerhard Kuchta, dessen politische Wurzeln in der SPÖ liegen, hat die Demokratische Alternative gegründet und ist der aktuelle Vorsitzende. Er vertritt als Mitglied im Mieterbeirat des Wiener Gemeindebaus "Hugo Breitner Hof" die Interessen von 3.500 BewohnerInnen. Sollte die Liste in das EU-Parlament einziehen, will er sein Mandat jedoch nicht annehmen: "Ich fungiere nur als Sprecher für die Kandidaten - nehme aber selber ein Mandat nicht an, sondern habe im Fall einer erfolgreichen Wahl die Aufgabe, gemeinsam mit meinen Vorstandskollegen die penible Einhaltung des Vorzugsstimmenprinzips (es gibt daher bei uns keinen eigentlichen Spitzenkandidaten), die bestmögliche Einhaltung der Wahlversprechen und die korrekte, transparente und sparsame Aufgabenerfüllung durch unsere Mandatare zu überwachen (ggf. auch zu sanktionieren)."

 

Interessierte können sich bis 3. April als KandidatInnen bewerben.

Die Demokratische Alternative

Die Partei positioniert sich allgemein als Kritiker des bestehenden politischen Systems, auch auf europäischer Ebene. Sie ist jedoch strikt gegen einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union und für eine Sozialunion. Unter den zentralen Forderungen des Wahlprogramms finden sich die Bekämpfung von Verschwendung, Korruption und Amtsmissbrauch. 

 

Die Demokratische Alternative will für die Union eine neue (Bürger-) Verfassung etablieren. Sie beinhaltet die Bereiche Demokratisierung, strikte Gewaltentrennung, Verbindlichkeit von Wahlversprechen, Direktwahl und –abwahl der Spitzenfunktionen sowie eine umfassende Struktur- und Verwaltungsreform. Die Liste spricht sich für eine strikte Trennung von Kirche und Staat und für die Beibehaltung der Österreichischen Neutralität aus.

 

Hier geht es zum Dossier von Gerhard Kuchta.

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21.03.2019

EU-Wahl 2019: ÖXIT mit Markus Ripfl

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"Liste ÖXIT - Die Stimme“ muss zunächst ebenfalls 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln. Hier ist der Name Programm, sie steht für den Austritt Österreichs aus der EU. Die im März 2018 gegründete Liste bezeichnet sich selbst als "heimatliebend-soziale Partei". Ihr Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender Markus Ripfl ist ehemaliger Mitarbeiter und Politiker der FPÖ.

In ihrem Grundsatzprogramm lehnt ÖXIT eine zentralistisch agierende EU ab und bekennt sich zu einem Europa der befreundeten Vaterländer. Geht es nach ihr soll der Euro abgeschafft und die Zuwanderung - bis auf Ausnahmefälle - gestoppt werden. Heimat- und Volksliebe sind ebenso zentrale inhaltliche Punkte im Grundsatzprogramm wie ein klassisches Familienbild oder Kapitalismuskritik. Das Sozialsystem soll für gewisse Gruppen stark beschränkt werden. Auch der Kampf gegen "geistige Degeneration" findet sich im Grundsatzprogramm wieder.

Der Spitzenkandidat

Markus Ripfl (24) war parlamentarischer Mitarbeiter von Herbert Kickl und des FPÖ Parlamentsklubs und schrieb für die Neue Freie Zeitung. Anfang Jänner 2018 schließt ihn die FPÖ wegen "Gefahr im Verzug" aus, da über seinen YouTube Kanal ein Video der Neonazi-Band "Division Germania" geliked wurde. Das Gemeinderatsmandat in Orth an der Donau behielt der damalige Vorsitzende des RFS Wien, seine FPÖ-Funktionen musste Ripfl jedoch zurücklegen. Das Video war nicht der erste rechte Ausrutscher. Bereits 2015 sorgten Fotos von Ripfl, auf denen er als Jugendlicher mit Kühnengruß und Keltenkreuz-Fahne zu sehen ist, für medialen Wirbel. Von der freiheitlichen Partei befreit will Ripfl nun gegen die "Systemparteien" und das "EU-Diktat" in den EU Wahlkampf ziehen. Er ist Mitglied der schärfsten (Eigendefinition) Burschenschaft Wiens - der Olympia.

 

Hier geht es zum Dossier von Markus Ripfl.

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15.03.2019

EU-Wahl 2019: EU-NEIN mit Inge Rauscher

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Auch das Bündnis "EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, direkte Demokratie, Neutralität" Kurzbezeichnung "EU-NEIN" muss bis zum 12. April 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln, damit es zur Wahl antreten darf. Bereits der Name dieser Liste läßt keine Fragen offen: Es handelt sich um deklarierte Gegner der Europäischen Union in der derzeitigen Ausprägung. Als Spitzenkandidatin tritt Inge Rauscher an.

Die Liste "EU-NEIN" ist das Wahlbündnis von zwei langjährig aktiven EU-kritischen Organisationen. Die "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) und "Neutrales Freies Österreich" (NFÖ) wollen gemeinsam zur EU-Wahl antreten. Sollte es das Wahlbündnis ins EU-Parlament schaffen, würde es sich für echte direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, einem Einwanderungs-Stopp und Grenzkontrollen einsetzen und als "eine Art Vorwarnsystem" Missständnisse aufzeigen.

Die Spitzenkandidatin

Als Listenerste ist Inge Rauscher gereiht. Die in Wien geborene Pensionistin - beruflich war sie akademisch geprüfte Englisch-Übersetzerin - ist keine Unbekannte in der Österreichischen Politik. Sie war stellvertretende Bundesvorsitzende und Niederösterreichische Landesvorsitzende der "Vereinten Grünen Österreichs" (Quellen: OTS; Streifzüge). Von 1985 bis 1995 saß sie für die "Grüne Bürgerliste Zeiselmauer" im Gemeinderat der gleichnamigen niederösterreichischen Gemeinde.

 

Inge Rauscher ist Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt" und war Mitinitiatorin des EU-Austritts-Volksbegehrens.

 

Hier geht es zum Dossier von Inge Rauscher.

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12.03.2019

EU-Wahl 2019: Die Kommunisten mit Katerina Anastasiou

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Die "KPÖ PLUS - European Left - Offene Liste" (KPÖ PLUS) sieht sich als linke Alternative zur extremen Rechten und zur neoliberalen EU-Politik. Als Teil der linken Fraktion im EU-Parlament wäre die KPÖ für ein atomwaffenfreies Europa, ein Ende der Arbeitslosigkeit, Solidarität gegenüber Flüchtenden und ein demokratischeres Vertragswerk für die Union.

Als Hauptkritikpunkte an der EU listen die Kommunisten die Stärke von Großkonzernen und Finanzkapital in Wirtschafts-, Sozial-, und Umweltpolitikfragen, eine imperialistische und zunehmend militaristische Außenpolitik sowie eine auf Abschottung setzende Migrationspolitik. Zusätzlich sieht die KPÖ die EU-Wahl als Gelegenheit, gegen die österreichische Regierung zu protestieren.

Die Spitzenkandidatin

Im EU-Wahlkampf wird Katerina Anastasiou die Forderungen der Kommunisten vertreten. Die 35-jährige Griechin ist für "transform! europe", eine politische Stiftung der Europäischen Linken, tätig. Darüber hinaus arbeitete sie bis 2015 im Naturhistorischen Museum Wien. Anastasiou und hat sich intensiv mit den Auswirkungen der Austeritätspolitik in ihrem Heimatland beschäftigt. Als "EU-Ausländerin" will sie als Spitzenkandidatin auch ein Zeichen für die 700.000 potentiellen Wähler aus anderen EU-Ländern setzen. Diese sind am 26. Mai wahlberechtigt, wenn sie sich bis 12. März registrieren lassen.

Hier geht es zum Dossier von Katerina Anastasiou.

 

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07.03.2019

EU-Wahl 2019: Die Christen mit Daniel Dragomir

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Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) sieht sich als Partei der Familie und strebt ein Wirtschafts- und Sozialsystem auf Basis der christlichen Soziallehre an. Neben der christlichen Kultur selbst nennt die Partei drei Schwerpunktthemen: Ehe und Familie, Erziehung und Bildung sowie Lebensschutz. Sie will mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Dragomir ins EU-Parlament einziehen.

Die Hürde: 2.600 Unterstützungserklärungen

Bevor der gebürtige Rumäne Dragomir offiziell ins Rennen um einen Platz im EU-Parlament gehen darf, müssen jedoch 2.600 Unterschriften gesammelt werden. Bei der EU-Wahl 2014 trat die CPÖ nicht selbst an, sondern unterstützte die Reformkonservativen (REKOS) mit Ewald Stadler als Spitzenkandidaten.

 

Die CPÖ

Die Partei definiert die Ehe als Verbindung von Mann und Frau und über die Fähigkeit, Familien zu bilden. Als solche soll sie verfassungsrechtlich geschützt werden. Steuer-, Sozial- und Arbeitsrecht sollen nach den Bedürfnissen von Familien ausgerichtet werden und Erziehung entsprechend der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern stattfinden. Die CPÖ tritt als Abtreibungsgegner auf und fordert vollen Rechtsschutz für menschliches Leben ab dem Zeitpunkt der Empfängnis. Auf europäischer Ebene ist die CPÖ Teil des European Christian Political Movement (ECPM), die mit sechs Abgeordneten im EU-Parlament vertreten ist. Die CPÖ steht für ein Europa der Vaterländer auf Grundlage gemeinsamer Werte, dem Frieden, der Völkerverständigung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

 

Der Spitzenkandidat

Daniel Dragomir ist Listenerster der CPÖ. Für den 1971 in Rumänien Geborenen stehen die Themen Sicherheit, Lebensschutz und nationale Identität im Mittelpunkt. Für Dragomir ist es nicht die erste EU-Wahl; Der Arbeiter kandidierte 2014 auf Listenplatz 12 der REKOS. Er ist oberösterreichischer Landesparteichef der CPÖ und ließ im Landtags- bzw. Gemeinderatswahlkampf 2009 durch abwertende Sager gegen Homosexuelle und Moslems in seiner Heimatgemeinde Atzbach aufhorchen.

 

Hier geht es zum Dossier von Daniel Dragomir.

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07.03.2019

EU-Wahl 2019: Die KandidatInnen, die Listen und die Fristen

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Das EU-Barometer zeigt: Die ÖsterreicherInnen stehen der Union immer positiver gegenüber. Auch vor der Europawahl am 26. Mai. Aber welche Listen versuchen diesmal ihr Glück? Wie funktioniert die größte Wahl Europas? Und wie wirkt sich der Brexit auf den Urnengang aus? Meine Abgeordneten liefert Antworten und 30 ausführliche Dossiers zu den KandidatInnen der 13 potentiell wahlwerbenden Listen.

Europäische Besonderheiten

Die Wahl zum Europäischen Parlament ist vor allem eine Chance für Europas BürgerInnen, mitzuentscheiden. Denn obwohl die Mitgliedsstaaten in Form des EU-Rats weiterhin die mächtigste Institution auf europäischer Ebene stellen, gewinnt das Parlament an Einfluss. Egal, ob es um Mitglieder der Kommission, europaweite Gesetze oder den gemeinsamen Haushalt geht: Als einzig direkt gewählte Institution der Union redet das Parlament überall mit.

Anders als in nationalen Parlamenten gibt es im EU-Parlament keine klassische Aufteilung in Regierung und Opposition. Die einzelnen Fraktionen sind Zusammenschlüsse nationaler Parteien. Klubzwang, wie in Österreich üblich, gibt es keinen. Glaubt man den Umfragen des Parlaments, könnte die Wahl 2019 dennoch viel verändern: Die große Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten soll keine Mehrheit mehr finden, rechtspopulistische und europakritische Parteien stark zulegen. Liberale, Grüne oder Linke würden so notwendig, um die neue EU-Kommission zu bestätigen. Das wiederum könnte die Union in eine andere Richtung bewegen.

Brexit-Spielereien

Diese potentiell starken Verschiebungen im EU-Parlament sind nicht zuletzt Ergebnis des Brexit. Treten die Briten am 30. März um 0 Uhr aus, reduziert sich die Anzahl der Parlamentssitze von 751 auf 705. Österreich darf dadurch sogar einen Sitz mehr verteilen. Statt bisher 18 werden 19 Europaparlamentarier von Österreich nach Brüssel delegiert. Ob der Brexit zustande kommt, bleibt allerdings ungewiss. Die Briten könnten den Austritt nicht nur ganz abblasen, auch eine Verschiebung steht im Raum. Zweiteres könnte dazu führen, dass britische Abgeordnete zum EU-Parlament gewählt werden und mit dem Brexit das Parlament wieder verlassen. Ihre Sitze blieben dann voraussichtlich bis zur nächsten Wahl leer.

Fristenläufe

Brexit oder nicht: Bevor Parlamentssitze verteilt werden, muss gewählt werden. Die Stimmabgabe findet je nach Land zwischen 23. Und 26. Mai statt. Den Start setzen die Niederlande, der Großteil der Nationen wählt aber, wie Österreich, am Sonntag, dem 26. Mai. Anders als bei der Nationalratswahl können sich EU-BürgerInnen entscheiden, ob sie für österreichische Parteien oder die ihrer Heimat stimmen. Voraussetzung dafür sind Hauptwohnsitz in Österreich und eine Meldung in der österreichischen Wählerevidenz bis 12. März.

Für wahlwerbende Gruppen gilt es ab 12. März die Unterstützung von einem österreichischen EU-Abgeordneten, drei Mitgliedern des Nationalrats oder 2.600 Wahlberechtigten zu sammeln. Spätestens am 12. April müssen die Wahlvorschläge inklusive Unterstützungserklärungen eingebracht werden. Die bereits im Europaparlament vertretenen Listen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS ersparen sich das Sammeln von Unterstützungserklärungen ebenso wie die vom Nationalratsklub JETZT unterstützte Liste „Initiative 1 Europa“. Sieben Kleinparteien kämpfen davor schon um die Wählergunst und hoffen, auch am 26. Mai auf den österreichischen Wahlzetteln zu stehen.

Wer noch Unterstützung sammeln muss …

Die Kommunistische Partei Österreichs kandidierte bereits bei den letzten Nationalratswahlen als KPÖ PLUS. Ab dem 12. März kämpft sie ebenso um Unterstützungserklärungen, wie die dem Kommunismus abgeneigte Christliche Partei Österreichs (CPÖ). Trotz Brexit-Dramas versuchen auch diesmal wieder EU-Austrittslisten ihr Glück: Mit EU-NEIN, Liste ÖXIT - Die Stimme und der EU-Austrittspartei (EU-AUS) könnten mehr EU-Gegner als je zuvor auf dem österreichischen Wahlzettel stehen. Ein Öxit-Antrag müsste allerdings vom Nationalrat eingebracht werden, wie auch die Demokratische Alternative (DA), eine Kleinpartei aus dem Wiener Gemeindebau, weiß. Akuell überwinden auch immer mehr Parteien die nationalen Grenzen. So will in Österreich die europäische Bewegung Volt am Wahlzettel stehen.

Die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ins Leben gerufene DiEM25 wird in Österreich nicht wählbar sein. Diese Liste tritt jedoch unter anderem in Deutschland mit einem österreichischen Kandidaten an.

 

Alle Informationen zu den KandidatInnen und deren Listen finden Sie in den nächsten Wochen hier auf "Meine Abgeordneten"!

 

Photo: by DAVID ILIFF. License: CC-BY-SA 3.0

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13.06.2018

Der neue Salzburger Landtag

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Vor der Salzburger Landtagswahl haben wir die aussichtsreichen KandidatInnen näher beleuchtet. Nun - nach der Angelobung des neuen Landtages am 13.6.2018 - ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Wer vertritt die Interessen der SalzburgerInnen ab sofort? Alle Abgeordneten und die neue Landesregierung auf einen Blick.

Statistische Auffälligkeiten:

39 % der Abgeordneten sind weiblich

  • Das ist der höchste Frauenanteil unter den Landtagswahlen in diesem Jahr. Zum Vergleich: Er liegt jetzt in Kärnten bei 22 %, in Tirol bei 33 % und in Niederösterreich bei 27 %.
  • Den höchsten Frauenanteil aller Fraktionen haben die Grünen mit 67 %, gefolgt von der SPÖ mit 50 %. Es folgen ÖVP und NEOS mit je 33 %. Schlusslicht ist die FPÖ mit 29 %.
  • In der Landesregierung beträgt der Frauenanteil lediglich 29 %.

53 % der Abgeordneten sind AkademikerInnen
53 % der AkademikerInnen sind weiblich

  • Der Anteil der AkademikerInnen ist deutlich höher als in den anderen Landtagen, die 2018 gewählt haben.
  • Den höchsten Akademikeranteil haben die Grünen und die NEOS mit je 67 %, gefolgt von der SPÖ mit 63 %, der ÖVP mit 47 % und der FPÖ mit 29 %.
  • Karin Dollinger (SPÖ) hat vier akademische Grade
  • Der AkademikerInnenanteil in der Landesregierung liegt bei 86 % (!).

11 % Bürgermeister

  • Alle 4 im Landtag vertretenen Bürgermeister sind männlich, keine Akademiker und von der ÖVP. Der Anteil der Bürgermeister in der ÖVP-Fraktion beträgt somit 27 %.

 Die Räte:

Sonstiges:

  • Die Verteilung der Berufsgruppen ist ziemlich gleichmäßig. Auffällig ist, dass nur zwei Landwirte im Landtag vertreten sind.
  • Der älteste Abgeordnete ist der Landesparteiobmann der SPÖ, Walter Steidl (28.8.1957). Er ist auch der einzige Abgeordnete über 60, was für einen bemerkenswert jungen Landtag spricht.
  • Die jüngste Abgeordnete ist die Landesparteiobfrau der FPÖ, Marlene Svazek (13.5.1992), dicht gefolgt von Martina Jöbstl (24.2.1992), der Landesobfrau der Jungen ÖVP Salzburg.

 

Bildnachweis: "Salzburg" by Tekniska museet, CC BY 2.0

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18.04.2018

Wer kandidiert für den Salzburger Landtag?

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Für alle, die sich über die zukünftigen Abgeordneten zum Salzburger Landtag informieren wollen, haben wir die Dossiers der - aus unserer Sicht - 47 aussichtsreichsten KandidatInnen recherchiert. Das Ergebnis der Recherchen ist deutlich unterschiedlich zu den drei zuvor recherchierten Landtagen von Niederösterreich, Tirol und Kärnten:

Viele Frauen

Immerhin 19 der 47 KandidatInnen sind weiblich. Sollte dieser Frauenanteil auch nach der Wahl Bestand haben, so wäre das mit 40 % ein herausragendes Ergebnis unter den Landtagswahlen in diesem Jahr. Zum Vergleich: Der Frauenanteil liegt jetzt in Kärnten bei 22 %, in Tirol bei 33 % und in Niederösterreich bei 27 %.

 

Bei der ÖVP sieht es mit 7 Frauen von 18 KandidatInnen nicht so aus, wie wenn das viel zitierte Reißverschlussprinzip alleine für Parität sorgen würde. Die Landesliste wurde zwar nach dem Reißverschluss besetzt, aber die Spitzenkandidaten in den sechs Wahlkreisen sind durchwegs Männer.

 

Mit 5 von 10 SPÖ-KandidatInnen könnte die SPÖ ihr Ziel der Geschlechterparität diesmal erreichen.

 

Die Grünen haben mit Astrid Rössler eine Spitzenkandidatin und insgesamt 3 Frauen auf den 5 aussichtsreichsten Plätzen.

 

Bei der FPÖ sind immerhin 3 Frauen unter den 8 aussichtsreichsten KandidatInnen, einschließlich ihrer Spitzenkandidatin Marlene Svazek.

 

Bei den NEOS kandidiert nur eine Frau auf den ersten 4 Plätzen der Landesliste.

Viele AkademikerInnen

27 der 47 recherchierten KandidatInnen haben einen akademischen Abschluss, die Akademikerquote ist damit ca. doppelt so hoch wie in Kärnten und immer noch deutlich höher als in Niederösterreich und Tirol.

 

Besonders auffällig ist, dass 13 der 19 aussichtsreichen Frauen AkademikerInnen sind, das sind über zwei Drittel.

 

Die SPÖ hat 5 AkademikerInnen von 10 KandidatInnen, die ÖVP hat 11 von 18 (darunter auch 2 Hofräte), die FPÖ hat 3 von 8, die Grünen haben 4 von 5 und die NEOS haben 3 von 4.

Wenige Bürgermeister und LandwirtInnen

Lediglich 5 der 47 recherchierten KandidatInnen sind Bürgermeister (alle Männer, 4 von der ÖVP, einer von der SPÖ). Der Anteil der Bürgermeister ist in Niederösterreich etwa drei mal so hoch und auch in Tirol und Kärnten noch deutlich höher.

 

Auch die LandwirtInnen sind in Salzburg vergleichsweise unterrepräsentiert: Nur 4 von 47 KandidatInnen geben an, in der Landwirtschaft tätig zu sein, alle sind von der ÖVP.

 

Der älteste Kandidat ist der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Karl Schnell von der Freien Partei Salzburg (FPS), er ist Jahrgang 1954.

 

Die jüngste Kandidatin ist die aktuelle FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek (13.5.1992), dicht gefolgt von Martina Jöbstl (24.2.1992), der Landesobfrau der Jungen ÖVP Salzburg.

 

Bildnachweis: Salzburger Nockerln, serviert im Goldenen Hirschen by Tourismus Salzburg, CC BY-SA 3.0

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16.04.2018

Neu auf "Meine Abgeordneten": Wer sind die zwölf GeneralsekretärInnen in den Ministerien?

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Die freie Vergabe der Posten der GeneralsekretärInnen in elf der zwölf Ministerien durch die RessortministerInnen und deren durchgängiges Weisungsrecht gegenüber den Beamten sorgte und sorgt für heftige öffentliche Kritik. "Jetzt kommt es zu der skurrilen Situation, dass alle Sektionschefs und Abteilungsleiter ausgeschrieben waren und dann bekommen die einen politischen Funktionär vorgesetzt, dem sie weisungsgebunden sind", sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer: "Durch solche Maßnahmen ruiniert man die Verwaltung nachhaltig." (Quelle: derstandard.at)

Einzig das Außenministerium hat die Position entsprechend der gültigen Rechtsordnung ausgeschrieben. „Basis dafür ist das Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation des Auswärtigen Dienstes – Statut“ wie das Ministerium in einem Schreiben an Meine Abgeordneten betont. Michael Linhart der die Funktion als Generalsekretär im Außenministerium bereits seit 2013 ausübt, hat sich im Rahmen dieser Ausschreibung durchgesetzt.

 

Per 3. April erfolgte die letzte Bestellung. Helena Guggenbichler, die Ehefrau des Wiener FPÖ-Gemeinderats Udo Guggenbichler, übernimmt diese Funktion im Sozialministerium.

"Meine Abgeordneten" um die Dossiers der Generalsekretäre erweitert

Auf "Meine Abgeordneten" sind ab sofort die Dossiers der zwölf GeneralsekretärInnen abrufbar. „Im Sinn der Transparenz ist es wesentlich, dass die Öffentlichkeit weiß, wer den Beamten in den Ministerien ab jetzt Weisungen erteilt. Gemeinsam mit Respekt.net haben wir daher entschieden, alle uns bekannten Informationen zu den GeneralsekretärInnen zur Verfügung zu stellen“ erklärt Elke Zuckermann, Gründungspartnerin von Act.Now.

Elf Männer und eine Frau, ausschließlich AkademikerInnen, überwiegend Beamte

Helena Guggenbichler ist die einzige Frau in der Riege der 12 GeneralsekretärInnen. Sie ist neben Josef Plank (BM für Nachhaltigkeit und Tourismus), auch die einzige "Quereinsteigerin". Guggenbichler war zuvor in der Privatwirtschaft tätig. Plank kommt aus der Landwirtschaftskammer und hatte auch Funktionen innerhalb des Raiffeisen-Konzerns inne. Von 2000 bis 2009 war er ÖVP-Landesrat in Niederösterreich. Der einzige Generalsekretär mit einem aktiven politischen Mandat ist Dieter Kandlhofer (Bundeskanzleramt) als geschäftsführender Gemeinderat in Hagenbrunn (NÖ).

 

Sowohl Kandlhofer, als auch Jakob Calice (BM Bildung, Wissenschaft und Forschung), Roland Weinert (BM für öffentlichen Dienst und Sport), Thomas Schmid (Finanzministerium), Christian Pilnacek (BM für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz), Wolfgang Baumann (Verteidigungsministerium), Peter Goldgruber (Innenministerium) und Michael Linhart (BM für Europa, Integration und Äußeres) hatten vor ihrer Bestellung Positionen in einem Ministerium inne, Michael Esterl (BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) war Kabinettchef von Bundesminister Rupprechter.

Vergabe ohne Ausschreibung, Gesetz rückwirkend „repariert“, Anzeige von der Opposition

Die Praxis, Generalsekretäre ohne Ausschreibungen zu besetzen, ist laut Anwalt Alfred Noll (Liste Pilz), rechtlich nicht gedeckt. Die Liste Pilz brachte daher Mitte März eine Anzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen Innenminister Kickl ein. Der rechtliche Rahmen wurde erst rückwirkend am 5. April im Budgetausschuss durch eine Änderung im Budgetbegleitgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien hergestellt. Die Änderung legt auch das Weisungsrecht gegenüber Beamten fest. Neben der freien Vergabe der Positionen ist das Weisungsrecht der Hauptkritikpunkt von Juristen Öffentlichkeit und Opposition.

 

Link: Alle Generalsekretäre auf einem Blick

 

Bildnachweis: BKA/Andy Wenzel

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12.04.2018

Neuer Landtag von Kärnten: Mehr Bürgermeister als Frauen

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Am 12. April 2018 wurde der neue Landtag von Kärnten angelobt. Wer sind die Menschen, die die Kärntner Bevölkerung nun vertreten? Wir haben einen ersten Überblick. Hier geht es zu allen Mitgliedern des neuen Landtages und der neuen Landesregierung!

Wie bereits in unserer Vorschau auf die Kärntner KandidatInnen vorhergesagt, ist der neue Kärntner Landtag überaus männlich: ÖVP und FPÖ entsenden jeweils nur eine Frau, das Team Kärnten gar keine. Auch die SPÖ ist mit 6 Frauen von 18 Mandaten (33 %) weit von ihrem selbst gesteckten Ziel entfernt. Insgesamt sind nur 8 von 36 Abgeordneten weiblich, das macht einen Frauenanteil von 22 %. Kärnten liegt damit weit hinter Tirol (33 %) und sogar hinter Niederösterreich (27 %).

 

Im Unterschied zu den Frauen sind in Kärnten die BürgermeisterInnen gut vertreten: 10 von 36 Abgeordneten (28 %) sind Bürgermeister oder Bürgermeisterin. Das sind mehr als in Tirol (19 %), aber immer noch deutlich weniger als in Niederösterreich (34 %).

 

Die anderen Berufsgruppen sind gut gemischt: Selbständige, LandwirtInnen, LehrerInnen und Angehörige von Sozialberufen sind ebenso vertreten wie BerufsfunktionärInnen von Parteien und Interessensvertretungen.

Die Akademikerquote beträgt ebenfalls 28 %. Sie wird deutlich durch die ÖVP gestützt, denn 3 ihrer 6 Abgeordneten (50 %) sind AkademikerInnen. Bei der SPÖ sind es nur 17 %, bei der FPÖ und dem Team Kärnten je 33 %.

Die Kärntner Landesregierung wird weiterhin von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) angeführt. Seine beiden Stellvertreterinnen, Beate Prettner und Gaby Schaunig (beide SPÖ), sind ebenfalls unverändert. Der Frauenanteil in der Landesregierung beträgt 42 %, wobei alle drei Frauen von der SPÖ kommen, die ÖVP hat keine Frauen unter ihren zwei Landesräten. 5 von 7 Mitgliedern der Landesregierung (71 %) sind AkademikerInnen, ein bemerkenswert hoher Anteil.

 

Den jüngsten (Luca Burgstaller, SPÖ) und den ältesten (Herbert Gaggl, ÖVP) Abgeordneten trennen fast genau 40 Jahre: Burgstaller ist am 22. Juli 1995 geboren, Gaggl am 30. Juli 1955.

 

Noch ein Wort zur Kärntner Transparenz: Wir sind gespannt, ob der künftige Kärntner Landtag der Offenlegung der Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten mehr Aufmerksamkeit widmen wird. Im Zuge der Recherchen wurden grobe Mängel festgestellt: Insbesondere wurden nicht alle Nebentätigkeiten in der Offenlegungsliste selbst veröffentlicht, manche fanden sich nur in den persönlichen Profilseiten der Abgeordneten. Die aktuellste Liste stammte vom 12.3.2015 - somit wurden im Jahr 2018 die Nebentätigkeiten aus 2014 veröffentlicht. Auf Nachfrage antwortete die Kärntner Landtagsdirektion: ".... die von den Abgeordneten dem Landtag gemeldeten Tätigkeiten und Einkommen wurden von uns erfasst, bearbeitet auf der Homepage auffindbar."

 

Bildnachweis: Florian Rieder 449476

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28.03.2018

Der neue Landtag von Tirol

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Nur sechs Tage nach dem Niederösterreichischen wurde am 28. März der neue Tiroler Landtag angelobt - wir haben die Dossiers der Landtagsabgeordneten und der Mitglieder der Landesregierung! Hier einige statistische Auffälligkeiten sowie Gemeinsamkeiten mit und spannende Unterschiede zur Situation in Niederösterrreich.

Die Diversität der Dolomiten

In Tirol sind 7 von 36 Landtagsabgeordneten (19 %) nebenbei auch BürgermeisterIn. In Niederösterreich waren es 34 %. Inkludiert man auch andere führende kommunalpolitische Tätigkeiten (VizebürgermeisterInnen, StadträtInnen, Geschäftsführende GemeinderätInnen), dann sind nur 25 % der TirolerInnen, aber 54 % der NiederösterreicherInnen leitend in der Kommunalpolitik tätig. Offenbar ist der Einfluss der Gemeinden auf die Landespolitik in Tirol deutlich niedriger als in Niederösterreich.

 

Der Anteil der LandwirtInnen ist in Tirol fast ident mit jenem in Niederösterreich (je ca. 15 %, alle von der ÖVP).

 

Auch sonst ist der Landtag beruflich gut durchmischt, auffällig ist lediglich, dass insgesamt 7 Abgeordnete (19 %) Hoteliers sind oder Zimmer bzw. Appartements vermieten. In einem so stark vom Tourismus geprägten Land ist das wohl nicht weiter verwunderlich.

Und die Frauen?

Hier gibt es in Tirol die größten Überraschungen bei Grünen und NEOS, während die ÖVP und die SPÖ (letztere und FRITZ machen halbe/halbe) deutlich besser aufgestellt sind als in Niederösterreich:

 

ÖVP: 35 % (NÖ: 14 %)
SPÖ: 50 % (NÖ: 38 %)
FPÖ: 20 % (NÖ: 25 %)
GRÜNE: 25 % (NÖ: 67 %)
NEOS: 0 % (NÖ: 67 %)
FRITZ: 50 % (NÖ: ----)

 

Gesamt: 33 % (NÖ: 27 %)

 

Zur Verteidigung der Grünen muss man anmerken, dass diese mit zwei Frauen in der Landesregierung vertreten sind. Für die Gesamtfraktion (Landtag + Landesregierung) ergibt sich also ein Frauenanteil von 50 %).

 

Die NEOS haben allerdings keine solche Entschuldigung, sie traten mit einer Landesliste an, die von zwei Männern angeführt wurde - und so kam es dann auch.

AkademikerInnen:

ÖVP: 35 % (NÖ: 38 %)

SPÖ: 50 % (NÖ: 38 %)
FPÖ: 40 % (NÖ: 25 %)
GRÜNE: 75 % (NÖ: 100 %)
NEOS: 0 % (NÖ: 100 %)
FRITZ: 100 % (NÖ: -----)

 

Gesamt: 44 % (NÖ: 43 %)

 

Der Gesamtanteil an AkademikerInnen ist also fast ident mit jenem in Niederösterreich - nur die Aufteilung ist unterschiedlich. Ob der Frauenanteil der NEOS ursächlich mit ihrem AkademikerInnenanteil zusammenhängt mag jede/r für sich selbst entscheiden... :-)

 

Die jüngste Abgeordnete ist die Studentin Elisabeth Fleischanderl (SPÖ) mit ca. 23 Jahren. Bemerkenswert ist auch, dass Stephanie Jicha (GRÜNE) mit nur 28 Jahren zur Zweiten Vizepräsidentin des Landtages avancierte.

 

Der älteste Abgeordnete ist Alois Margreiter (ÖVP) mit 62 Jahren. Der Landtag wurde insgesamt deutlich verjüngt.

Die Landesregierung:

Der alte und neue Landeshauptmann heißt wenig überraschend Günther Platter (ÖVP), auch seine beiden StellvertreterInnen sind mit Josef Geisler (ÖVP) und Ingrid Felipe (GRÜNE) gleich geblieben. Der einzige Neuzugang in der Landesregierung ist Gabriele Fischer (GRÜNE), sie ist gelernte Landschaftsplanerin und war zuletzt Landtagsabgeordnete.

 

4 der 8 Mitglieder der Landesregierung sind weiblich, 5 sind AkademikerInnen (darunter ein Univ.-Prof.), weiters findet sich dort ein Ökonomierat und eine Kommerzialrätin.

 

Foto: Reutte (Tirol) by Kauk0r, CC BY-SA 3.0

 

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22.03.2018

Das Land der Niederösterreicher/innen - der neue Landtag

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Die NiederösterreicherInnen wählten am 28. Jänner einen neuen Landtag, der am 22. März angelobt wird. Meine Abgeordneten präsentiert nun die Dossiers sämtlicher Niederösterreichischer Landtagsabgeordneter sowie der Mitglieder der neuen Landesregierung.


 


Hier noch einige statistische Auffälligkeiten aus unseren Recherchen:

Land der Bürgermeister

Landespolitik ist in Niederösterreich zum Gutteil verlängerte Kommunalpolitik: 16 der 29 MandatarInnen der ÖVP (55 %) und auch 3 der 13 MandatarInnen der SPÖ (23 %) sind BürgermeisterInnen. Insgesamt sind 34 % aller Landtagsabgeordneten auch Bürgermeister oder Bürgermeisterin.

 

Nimmt man auch VizebürgermeisterInnen, StadträtInnen und Geschäftsführende GemeinderätInnen in diese Rechnung, so sind - über alle Parteien hinweg - 30 von 56 Landtagsabgeordneten (54 %) führend in der Kommunalpolitik tätig.

Land der Landwirte

Die Landwirte sind in der Niederösterreichischen ÖVP traditionell stark verankert. Daher ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn 9 von 29 ÖVP-MandatarInnen (31 %) in der Landwirtschaft tätig sind.

 

Außerhalb des ÖVP-Klubs findet man übrigens nur einen einzigen (Nebenerwerbs-)Landwirt: Reinhard Teufel (FPÖ) ist hauptberuflich Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl.

Land der Männer

Nur 15 von 55 (27 %) der Landtagsabgeordneten sind weiblich. Der Frauenanteil im Landtag nach Parteien aufgeschlüsselt:

 

ÖVP: 14 %
SPÖ: 38 %
FPÖ: 25 %
GRÜNE: 67 %
NEOS: 67 %

Land der Überraschungen

Unmittelbar nach der Wahl war unsere Redaktion guter Dinge, das Wahlergebnis weitgehend prognostiziert und daher die richtigen KandidatInnen recherchiert zu haben. Umso größer war unsere Überraschung, als die ÖVP verlautbarte, wer für sie endgültig in den Landtag einziehen sollte:

 

Die Erst- bzw. Zweitplatzierten von insgesamt 5 Wahlkreisen bekamen nun ein Landesmandat, obwohl sie in ihren Wahlkreisen nicht gewählt wurden und obwohl sie nicht auf der Landesliste aufschienen. Grund dafür ist eine exotische Bestimmung (§ 103 (3)) der Niederösterreichischen Landtagswahlordnung: Nach dieser dürfen erfolglose KandidatInnen der Wahlkreise auch dann über die Landesliste in den Landtag einziehen, wenn sie dort gar nicht gelistet waren. Aus demokratiepolitischer Sicht erscheint uns diese Regelung mehr als bedenklich. Es stellt sich die Frage, wozu es in Niederösterreich überhaupt ein Listenwahlrecht gibt, wenn auf diese Listen bei der Mandatsvergabe keine Rücksicht genommen werden muss.

 

Die ÖVP war übrigens die einzige Fraktion, die diese Regelung für sich in Anspruch nahm. Alle anderen Fraktionen folgten bei der Mandatsvergabe weitgehend den eingereichten Listen.

Land der Akademiker

Der Akademikeranteil im neuen Landtag ist überraschend hoch: 24 von 56 Abgeordneten (43 %) haben zumindest einen akademischen Grad. Nach Fraktionen:

 

ÖVP: 38 %
SPÖ: 38 %
FPÖ: 13 %
GRÜNE und NEOS: Je 100 %, wobei die Grünen mit 5 akademischen Graden für 3 Abgeordnete in Führung liegen. :-)

Land der Landesregierung

Die Landesregierung wird weiterhin von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angeführt, ihre Stellvertreter sind Stephan Pernkopf (ÖVP) und Franz Schnabl (SPÖ).

 

4 der 9 Mitglieder der Landesregierung sind neu:

 

Martin Eichtinger (ÖVP) ist Diplomat und war zuletzt Botschafter in London.

Ulrike Königsberg-Ludwig (SPÖ) wechselt vom Nationalrat in die Landesregierung.

Christiane Teschl-Hofmeister (von der ÖVP nominiert) war zuletzt parteilose Journalistin im ORF Landesstudio Niederösterreich

Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ist langjähriger Landtagsabgeordneter und geht anstelle des zurückgetretenen Udo Landbauer in die Landesregierung

 

5 Mitglieder der Landesregierung sind AkademikerInnen, 4 sind Frauen.

Vermischtes

Martin Eichtinger (ÖVP) führt das AkademikerInnen-Ranking der niederösterreichischen Landespolitik überlegen an: Er hat einen Dr. iur. und vier Ehrendoktorate rumänischer Universitäten.

Klaus Schneeberger (ÖVP) ist laut Standard online der längst dienende Klubobmann in der Geschichte Niederösterreichs und derzeit auch Österreichs.

Der jüngste Landtagsabgeordnete ist Bernhard Heinreichsberger (ÖVP), er ist 28 Jahre alt.

Der älteste Landtagsabgeordnete ist Klaus Schneeberger (ÖVP), er ist 67 Jahre alt.

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