Valerie Hackl
Johann Luif
Walter Pöltner
Bundesminister Hartwig Löger wird Vizekanzlers, Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß übernimmt die Agenden Sport und Beamte.
In Ihrem EU-Wahlprogramm beschwört die ÖVP ein gemeinsames Europa, dessen Fundament seine von der "jüdisch-christlichen Tradition und der Aufklärung geprägten gemeinsamen europäischen Werte" sind. Dieses gemeinsame Europa soll durch eine starke gemeinsame Aussenpolitik geschützt werden. Hier will die ÖVP das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und fordert die "nachhaltige Schließung illegaler Fluchtrouten nach Europa".
Die Ordnung innerhalb Europas soll ebenfalls neu geregelt werden: Der Vertrag von Lissabon muss überarbeitet werden, bei Verstössen sollen klare Sanktionen folgen.
Ein gemeinsamer Bildungsraum - hier steht vor allem die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen im Vordergrund - soll es künftigen Generationen erleichtern, sich innerhalb der EU beruflich zu etablieren. Die Sozialpolitik soll jedoch Aufgabe der einzelnen Nationalstaaten bleiben - "Arbeitnehmerfreizügigkeit heißt nicht, sich das beste Sozialsystem aussuchen zu können".
Die ÖVP bekennt sich zur Durchsetzung der beschlossenen Klimaziele.
Der Spitzenkandidat Othmar Karas ist derzeit ÖVP-Delegationsleiter und wohl einer der erfahrensten österreichischen EU-Politiker. Er ist seit 1999 EU-Parlamentarier und war von 2012 bis 2014 Vizepräsident des EU-Parlaments. Karas war bereits in seinen Jugendtagen als Obmann der Union Höherer Schüler und Jungen Volkspartei aktiv. Auch beruflich verbindet den geborenen Niederösterreicher viel mit der ÖVP. Er arbeitete nicht nur als politischer Referent, sondern war auch vier Jahre lang Generalsekretär der ÖVP, von 1981 bis 1995 war er als Manager im Versicherungsbereich tätig. Karas ist Mitglied mehrerer katholischer Schüler- und Studentenverbindungen.
Als Listenzweite kandidiert die derzeitige Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler. Vor ihrer Ernennung zur Staatssekretzärin war die studierte Juristin Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Von 2011 bis 2016 arbeitete Edtstadler in verschiedenen Positionen im Bundesministerium für Justiz. Sie ist Ehrenmitglied einer katholischen Mädchenverbindung.
Dossier von Karoline Edtstadler
Auf Platz Nummer drei kandidiert Angelika Winzig. Sie ist seit 2013 Abgeordnete zum Nationalrat, zuvor war sie drei Jahre Mitglied des Bundesrates. Die politischen Wurzeln der Oberösterreicherin liegen im Wirtschaftsbund. Die Unternehmerin ist auch als Interessensvertreterin in der Wirtschaftkammer aktiv.
Die Landwirtin Simone Schmiedtbauer ist auf Listenplatz vier gereiht. Die Steirerin war zuletzt vier Jahre lang Bürgermeisterin in ihrer Heimatgemeinde Hitzendorf. Schmiedtbauer betreibt mit ihrem Mann einen Schweinemastbetrieb mit Direktvermarktung und ist Kammerätin in der steirischen Landwirtschaftkammer. Ihre politischen Wurzeln liegen im Bauernbund.
Dossier von Simone Schmiedtbauer
Auf Listenplatz fünf kandidiert Lukas Mandl. Er war fünf Jahre Niederösterreichischer Landtagsabgeordneter. 2017 rückte Mandl als Nachfolger der nunmehrigen Ministerin Elisabeth Köstinger ins Europaparlament nach. Mandl hat Publizistik studiert und ist Mitglied mehrerer katholischer Schüler- und Studentenverbindungen und Funktionär diverser katholischer Organisationen.
Der politische Quereinsteiger Wolfram Pirchner hat den Listenplatz sechs inne. Der geborene Tiroler war lange Jahre als Moderator für den ORF tätig. Pirchner ist Mentalcoach und diplomierter Lebens- und Sozialberater.
In Ihrem EU-Wahlprogramm setzt die SPÖ auf die klassischen sozialdemokratischen Themen: Steuergerechtigkeit, leistbares Wohnen, eine starke ArbeitnehmerInnen-Vertretung und Gleichberechtigung, aber auch auf klassische Umweltthemen wie Klimaschutz und biologische Landwirtschaft. Ein Beitritt zu einer EU-Armee wird strikt abgelehnt, ebenso die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen - Stichwort Wasser.
Der Spitzenkandidat Andreas Schieder blickt auf eine langjährige Erfahrung als Poltiker zurück, ist im EU-Parlament aber ein Neuling. Seine politische Karriere begann 1996 als Bezirksrat in Wien-Penzing, führte über den Wiener Landtag in den Nationarat. Von 2008 bis 2013 war Schieder Staatssekretär, von 2013 bis 2017 Klubobmann. Der studierte Volkswirt hat von 2002 bis 2007 in der Arbeiterkammer gearbeitet, davor war er Internationaler Sekretär der Sozialistischen Jugend und danach Internationaler Sekretär der SPÖ (2007-2008). Schieder ist Vorsitzender der Naturfreunde und mit der ehemaligen Wiener Stadträtin Sonja Wehsely liiert, mit der er auch kurzzeitig eine Firma betrieb.
Als Listenzweite kandidert die derzeitige Delegationsleiterin Evelyn Regner. Sie ist seit 2009 im EU-Parlament und seit 2015 Delegationsleiterin. Die politischen Wurzeln der studierten Juristin liegen in der Gewerkschaft, wo sie auch beruflich tätig war.
Auf Platz Nummer drei kandidiert Günther Sidl. Er ist seit 2013 Landtagsabgeordneter in Niederösterreich und seit 2009 Gemeinderat in der Gemeinde Petzenkirchen. Sidl hat Politikwissenschaften und Publizistik studiert und ist beruflich Direktor der Volkshochschule Wiener Urania. Den größten Teil seiner beruflichen Laufbahn hat er in der SPÖ bzw. deren Vorfeldorganisationen verbracht. Mit dem EU-Parlament verbindet Sidl ebenfalls ein berufliches Band: Er war 2007/2008 Bürochef der damaligen Delegationsleiterin Karin Scheele.
Bettina Vollath, Präsidentin des Steirischen Landtages ist auf Listenplatz vier gereiht. Vollath war zuvor steirische Landesrätin (2005-2015) und ist studierte Juristin mit abgeleger Rechtsanwaltsprüfung. Ihre poltischen Wurzeln liegen in der Frauenarbeit, sie ist Mitglied des Bundesfrauenvorstandes der SPÖ und des BSA.
Auf Listenplatz fünf kandidiert Hannes Heide. Er ist Bürgermeister von Bad Ischl und Vorsitzender-Stellvertreter des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Oberösterreich. Herr Heide hat leider auf keines unserer E-Mails reagiert.
Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Julia Herr, ist auf Listenplatz sechs gereiht. In ihrer Funktion als SJ-Vorsitzende ist sie bei der SPÖ angestellt. Das 2011 begonnene Soziologiestudium pausiert Frau Herr im Moment. Von 2015 bis 2018 war Herr Vorsitzende der Bundesjugendvertretung.
Die FPÖ lehnt eine zentralistische Union ab und spricht sich für eine Gemeinschaft souveräner europäischer Staaten aus. Sie ist gegen die Verlagerung nationalstaatlicher Kompetenzen nach Brüssel und fordert eine Prüfung, welche Bereiche von EU-Ebene wieder auf Länderebene transferiert werden können. Den Schutz der EU-Außengrenzen sieht die FPÖ als eine der Hauptaufgaben der Europäischen Union, jeder Staat soll selber entscheiden, wie viele Flüchtlinge er aufzunehmen bereit ist.
Mit Harald Vilimsky stellt sich der derzeitige FPÖ Delegationsleiter der Wiederwahl. Seine politischen Wurzeln liegen in der Bezirkspolitik in Wien-Mariahilf. Er war Mitglied des Bundesrates, Abgeordneter zum Nationalrat und ist seit 2014 Europaparlamentarier. Sein berufliches Leben hat Vilimsky ebenfalls fast ausschließlich in der FPÖ verbracht: 1991 startete er als Pressereferent im FPÖ-Parlamentsklub und wechselte danach zwischen FP Wien und FPÖ Bund. Seit 2006 ist er FPÖ-Generalsekretär.
Als Listenzweiter kandidert der EU-Abgeordnete Georg Mayer. Der Steirer ist studierter Jurist und ebenfalls seit 2014 im EU-Parlament. Zuvor war er Abgordneter im Steirischen Landtag. Beruflich war Mayer im Landesdienst in der Steiermark, bzw. in den Büros Ursula Haubner (BMSGK) und Böhmdorfer (BMJ). Er war auch langjähriger Mitarbeiter von Andreas Mölzer. Georg Mayer ist Mitglied des Akademischen Corps Vandalia Graz.
Auf Platz Nummer drei kandidiert Petra Steger. Sie ist seit 2013 FPÖ Nationalratsabgeordnete und war zuvor Bezirksrätin in Wien-Meidling. Die ehemalige Leistungssportlerin studiert mit Unterbrechungen seit 2005 Rechtswissenschaften bzw. Wirtschaftsrecht und Internationale Betriebswirtschaft. Sie ist die Tochter des Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates und Vizekanzlers a.D. Norbert Steger
Roman Haider, Nationalratsabgeordneter aus Oberösterreich, ist auf Listenplatz vier gereiht. Neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter, er zog 2008 für die FPÖ in den Nationarat ein, engagiert er sich auch in seiner Heimatgemeinde Aschach an der Donau als Gemeinderat. Haider hat Betriebswirtschaftslehre studiert und ist Geschäftsführer einer GmbH, erhält jedoch kein meldepflichtiges Einkommen durch diese Tätigkeit. Er ist Mitglied der pennalen Burschenschaft p.c.B! Donauhort Aschach.
Auf Listenplatz fünf kandidiert Vesna Schuster. Die diplomierte Personalverrechnerin und Unternehmerin ist seit 2018 Abgeordnete im Niederösterreichischen Landtag. Sie gilt als Quereinsteigerin.
Elisabeth Dieringer-Granza, Landtagsabgeordnete in Kärnten, ist auf Listenplatz sechs gereiht. Sie hat Lehramt für Geschichte/Sozialkunde und Italienisch sowie Museumswissenschaften studiert. Neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete zum Kärntner Landtag ist Dieringer-Granza noch Gemeinderätin in Villach und unterrichtet an einem Gymnasium. Sie ist Stellvertreterin des FPÖ-Landesparteiobmannes Gernot Darmann und bei der Initiative Freiheitlicher Frauen engagiert.
Spätestens seit der inspirierenden Rede von Greta Thunberg bei der UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 ist Klimaschutz eine wesentliche politische Forderung, die viele Jugendliche auch in Österreich wöchentlich an die Politik richten. Ebenso sehen es viele Abgeordnete als wesentliche Aufgabe der Europäischen Union an, zur Begrenzung des Temperaturanstiegs um 1,5 Grad Celsius beizutragen. So stimmen die meisten befragten KandidatInnen der Notwendigkeit klimaschützender Maßnahmen zu und sprechen sich für Investitionen im Bereich öffentlicher Verkehr, Radverkehr und umweltfreundliche Mobilität aus. Werner Kogler (GRÜNE): “Es muss Schluss sein mit Steuererleichterungen für Flug- und LKW-Verkehr. Stattdessen muss hier durch neue Steuern Kostenwahrheit hergestellt werden. Die so generierten Finanzmittel müssen dann direkt in den Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs, insbesondere des europaweiten Schienennetzes fließen bzw. dafür verwendet werden, den Übergang hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft sozial gerecht zu gestalten.” Eine Ausnahme bilden dabei die KandidatInnen der FPÖ, die Klimaschutzmaßnahmen eher ablehnend gegenüberstehen. Vor allem die Unterstützung weniger industrialisierter Länder beim Umstieg auf erneuerbare Energien kommt für FPÖ-KandidatInnen nicht in Frage. Sie setzen ihren Fokus beim Thema Umweltschutz auf ausländische Atomkraftwerke. “Klimaschutz ja, aber Technologieneutralität und keine Förderungen von Atomkraft als emissionsfreie Energiequelle”, stellt Harald Vilimsky (FPÖ) klar.
Ein weiteres kontroverses Wahlkampfthema betrifft den Bereich der Digitalisierung. Die Urheberrechtsreform und besonders die damit verbundenen Uploadfilter sorgten zuletzt für massive Bürgerproteste. Sie werden von allen Parteien außer der FPÖ und der ÖVP kritisch gesehen. Claudia Gamon, Spitzenkandidatin der NEOS, “Uploadfilter sind jedoch aus mehreren Gründen sehr problematisch, denn sie sind teuer, gefährlich und funktionieren nicht.” Beim Thema Datenschutz will die ÖVP Internetgiganten durch einheitliche europäische Regelungen begegnen. FPÖ, NEOS und Grüne verweisen auf einen ausstehenden Beschluss der e-Privacy Richtlinie. Die FPÖ wünscht sich effizienteren Datenschutz durch eine Priorisierung von sensiblen Daten und die Liste 1Europa will Internet-Giganten mit eigenen europäischen Kommunikationsplattformen und stärkerer Regulierung begegnen. Alle KandidatInnen sind sich einig, dass durch die digitale Transformation keine Arbeitsplätze verloren gehen. Andreas Schieder (SPÖ) drückt sich hier besonders klar aus: “Die digitale Transformation schafft mehr Arbeitsplätze, als sie vernichtet.” Einig sind sich auch alle Parteien, dass digitale Kompetenzen verstärkt unterrichtet werden sollten.
Ebenfalls vollkommene Einigkeit herrscht bei der Frage zum Programm Erasmus+, das den transnationalen Austausch von jungen Menschen in Ausbildung fördert. Alle KandidatInnen wünschen sich den Ausbau von gemeinsamen europäischen Bildungsprogrammen. Für die ÖVP-Kandidatin Karoline Edtstadler “ist es wichtig, dass Erasmus+ auch in Zukunft einen starken Bildungsfokus hat und verstärkt Lehrlinge, Schülerinnen sowie Studierende berücksichtigt.” Vesna Schuster von der FPÖ stimmt einem Ausbau zu, will aber die Teilnahme von Drittstaatsangehörigen einschränken.
Die Demokratie in der Union ist für alle KandidatInnen ausbaufähig und auch bei einer gemeinsamen Asylpolitik zeigen die Parteien ungewohnte Einigkeit. Nur die FPÖ ist sich hier nicht so sicher. Sie stimmt weder für, noch gegen eine einheitliche europäische Linie in der Asylpolitik. Alle anderen KandidatInnen sind für eine gemeinsame Asylpolitik innerhalb der Union. In Sachen Kompetenzverteilung zeigt sich die FPÖ ebenfalls als Ausreißer. Während sich die blauen KandidatInnen mehr Rechte für Nationalstaaten wünschen, differenzieren SPÖ, ÖVP und Sarah Wiener und fordern regionale Lösungen für regionale Fragen. Alle anderen KandidatInnen sind klar für mehr Kompetenzen auf europäischer Ebene. Am extremsten sind hier die NEOS, die keine einzige Kompetenz der Union an die Nationalstaaten zurückwandern sehen wollen. Bei den anderen Parteien zeigt sich hier ein Muster: Die KandidatInnen der ÖVP und der FPÖ wünschen sich weniger EU in sozial- und gesundheitspolitischen Feldern. SPÖ und Grüne sorgen sich vor allem um die öffentliche Daseinsvorsorge. Einig sind sich alle Parteien, dass dem Thema Umweltschutz auf europäischer Ebene begegnet werden sollte und alle Parteien, außer ÖVP und FPÖ fordern eine gemeinsame Steuerpolitik. Die NEOS und 1EUROPA wollen die Europäische Union zur Europäischen Republik umgestalten. Johannes Voggenhuber (1EUROPA) hat dafür eine Formel entwickelt: “Friedens- Wirtschafts- & Sozial-Union sowie Europäische Demokratie = Republik Europa”
Ausgewählte Zitate der einzelnen PolitikerInnen
In der Asylpolitik braucht es eine einheitliche europäische Linie
Es braucht eine gemeinsame Europaarmee
Sind Sie für mehr Rechte der einzelnen Nationalstaaten oder für mehr Rechte auf Europäischen Ebene?
Sind Sie insgesamt der Meinung, dass Österreich in der Europäischen Union profitiert?
Sind Sie insgesamt betrachtet zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in der EU?
Wie zufrieden sind Sie mit dem Thema Datenschutz auf EU-Ebene?
Sollten europäische Austauschprogramme wie Erasmus+ vertieft werden?
Es braucht mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr und Radverkehr.
Es braucht mehr Investitionen in umweltfreundliche Mobilität.
Wie stehen Sie zum geplanten Bau des Lobau-Tunnels?
Die NEOS befürworten die Vereinigten Staaten von Europa. Sie sind für eine starke, zentral gelenkte EU. In ihrem Manifest - es ist wie ein Reisepass der Veinigten Staaten von Europa gestaltet - fordern sie unter anderem europäische Bürger_innen-Räte, ein einheitliches Asylrecht, die Vorbereitung einer EU-Armee, die dem Europäischen Parlament unterstellt ist sowie strengere Sanktionen gegen Mitglieder, die gemeinsame Werte und Regeln missachten. Dem Klimawandel wollen die NEOS ein Investitionspaket entgegensetzen und eine CO2-Steuer einführen.
Listenerste ist die 31jährige Claudia Gamon. Die politischen Wurzeln Vorarlbergerin liegen in der Studentenvertretung, sie trat bei den ÖH Wahlen 2013 als Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen an. Gamon hat Internationales Management studiert, übernahm 2015 das Nationalratsmandat von Beate Meinl-Reisinger und ist seit 2017 Europasprecherin der NEOS.
Karin Feldinger ist Zweitplatzierte auf der Liste der NEOS. Die Salzburgerin lebte in Großbritannien und hat dort ein Unternehmen aufgebaut. Aufgrund des Brexit verließ sie mit ihrer Familie die Wahlheimat und kehrte nach Salzburg zurück. Politische Erfahrung sammelt Feldinger als Gemeindevertreterin der Liste "ULE" in Elsbethen, beruflich war sie zuletzt Mitarbeiterin im Marketing der NEOS.
Diese EU-Wahl ist für die österreichischen Grünen eine Schicksalswahl. Sie sind bei den letzten Wahlen aus dem Nationalrat gefallen, im Bundesrat noch mit 2 Mitgliedern vertreten. Auf EU-Ebene haben die Grünen drei MandatarInnen und sind Mitglied der Fraktion "The Greens/EFA in the European Parliament", die 52 Abgeordnete aus 18 Ländern umfasst.
Die Grünen befürworten eine starke, gemeinsame EU als Friedensprojekt. Kernpunkte ihres Wahlprogramms sind Umweltschutz, gesunde Lebensmittel und Gerechtigkeit. Obwohl unter ihren SpitzenkandidatInnen keine JungpolitikerInnen zu finden sind, betonen sie die Zukunftsorientierung ihres Programmes mit dem Spruch „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt!“.
Werner Kogler ist der derzeitige Bundessprecher der Grünen und blickt auf eine langjährige Politikkarriere zurück, die er als Stadtrat in Graz begann. Der studierte Volkswirt saß von 1999 bis 2017 im Nationalrat, war 9 Jahre stellvertretender Klubobmann und bis zum Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat auch deren Europasprecher. Kogler verbrachte sein gesamtes Berufsleben in der Politik.
Die Listenzweite Sarah Wiener ist eine politische Quereinsteigerin. Die in Berlin ansässige Unternehmerin hat sich einen Namen als Köchin und Biobäuerin gemacht. Sie ist Namensgeberin einer Stiftung, die sich mit gesundem Essen für Kinder beschäftigt und Schirmherrin des Tierzuchtfonds für artgemäße Tierzucht.
Bild © Parlamentsdirektion/WILKE
Die Liste EUROPA steht für die Stärkung der Europäischen Union. In dem knapp gehaltenen Manifest wird ein "ein starkes Europäisches Parlament mit Initiativrecht zur Gesetzgebung und uneingeschränkten Kontrollrechten" gefordert, die Vertretungskörper der Nationalstaaten selber spielen in einem vereinten Europa nur mehr eine untergeordnete Rolle. Geht es nach EUROPA, soll auch die militärische Entscheidungsgewalt von den einzelnen Ländern hin zum Europäischen Parlament wandern: "Keine militärische Aktion darf von der Union oder einem seiner Mitgliedsstaaten ausgehen ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments".
Im Klimaschutz spricht sich EUROPA klar für die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens aus, eine gesamteuropäische Sozialordnung soll außerdem im Kampf gegen Armut und Diskiminierung helfen. Auch die Asylpolitik und Migration kann laut dem Manifest ebenfalls nur gesamteuropäisch erfolgen. Legale Fluchtwege, Hilfe vor Ort und ein solidarischer Verteilungsschlüssel innerhalb der Europäischen Union werden als Lösungen angeführt.
Mit dem Listenersten Johannes Voggenhuber würde ein alter Hase ins EU-Parlament zurückkehren. Er saß von 1995-2009 für die Grünen in Brüssel bzw. Straßburg. Die politischen Wurzeln des geborenen Salzburgers liegen in der Bürgerrechtsbewegung. In seiner Heimatstadt war er Stadtrat, bevor er in den 1990ern in den Nationalrat nach Wien und dann eben auf EU-Ebene wechselte. 1995/96 war Voggenhuber sowohl Abgeordneter im Österreichischen Nationalrat, als auch im EU-Parlament. 2012 inizierte Johannes Voggenhuber das Demokratievolksbegehren "MeinOE".
Dossier von Johannes Voggenhuber.
Die Listenzweite Marion Krainer ist auch unter ihrem Künstlernamen Marion Dimali bekannt. Die in Kärnten geborene und aufgewachsene Künstlerin gilt als politische Quereinsteigerin. In ihrem Brotberuf ist Krainer freie Regisseurin, Autorin, Moderatorin, Schauspielerin und Sängerin. Sollte sie einen Sitz im Europa Parlament erringen wird sie sich für Frauenpolitik, Gleichberechtigung und Tierschutz einsetzen.
Bildnachweis: "Johannes Voggenhuber Privat" by Mjpress, CC BY-SA 4.0
Nun ist im Rahmen der Erstellung des Dossiers für den oberösterreichischen Neo-Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger auf "Meine Abgeordneten" ein weiterer Verein in der Villa Hagen aufgetaucht: Schilchegger steht als Kassier der "Akademischen Burschenschaft Markomania zu Linz" an der Adresse der Villa Hagen (Hagenstraße 20, 4040 Linz) zumindest seit 2015 im Vereinsregister. Der Verein wurde bereits 1981 gegründet, entfaltet aber anscheinend – so die Aussage von Schilchegger – keine Tätigkeit. Im Jahr 2015 dürfte der Verein zumindest einen neuen Vorstand bestellt haben – diesem gehört laut ZVR Schilchegger als Kassier an.
Bundesrat Schilchegger bestreitet vehement, mit diesem Verein irgendetwas zu tun zu haben und drohte der Redaktion von "Meine Abgeordneten" sogar mit rechtlichen Schritten, sollte sie diese Information nicht wieder aus seinem Dossier entfernen. Hat jemand, und falls ja, wer, Schilchegger (versehentlich?) ins Vereinsregister eingetragen und warum? Er steht dort mit vollem Namen und akademischen Graden, es handelt sich also um keine Verwechslung.
Mag. Marion Breitschopf, die Redaktionsleiterin von "Meine Abgeordneten", stellt dazu fest: "Das Vereinsregister ist eine amtliche Quelle und wir haben keinerlei Veranlassung, die Richtigkeit dieser Informationen anzuzweifeln oder gar zu entfernen. Wir haben allerdings einen entsprechenden Vermerk im Dossier von Herrn Schilchegger angebracht, wonach dieser die Richtigkeit der Information bestreitet."
Es stellt sich auch die Frage, ob Herr Schilchegger seine Vorstandskollegen kennt: Der - laut ZVR - derzeitige Obmann der Burschenschaft Markomania war langjähriger Schriftführer der Arminia Czernowitz, der Obmann Stellvertreter der Markomania ist Kassier des Vereins "Studentenheim Urfahr". Beide Vereine sind ebenfalls in der Hagenstraße 20 gemeldet. Schilchegger selbst war von 2015 bis 2018 Obmann der Arminia Czernowitz.
Wozu es diesen Verein eigentlich gibt, ist ebenfalls unklar, aktive Burschenschaft dieses Namens gibt es jedenfalls keine. In Linz residiert an einer anderen Adresse die Verbindung "pB! Quercus- Markomannia", die allerdings eine "Pennälerverbindung" ist, und keine akademische - und sie schreibt sich "Markomannia" und nicht "Markomania".
"Es wird sich ja herausfinden lassen, wer den Vorstand dieses Vereines bei der Vereinspolizei gemeldet hat", meint Marion Breitschopf von "Meine Abgeordneten". "Sollte es sich um eine interne Intrige oder Verwechslung handeln, werden wir das selbstverständlich im Sinne von Herrn Schilchegger vermerken". "Diese Episode zeigt einmal mehr, wie wichtig eine unabhängige Transparenzplattform für Österreichs Spitzenpolitik ist", so Dr. Bettina Reiter, Präsidentin von Respekt.net. "Sämtliche Informationen auf der Plattform sind nachvollziehbare Fakten mit Quellenangaben (oder basieren auf öffentlich zugänglichen Quellen). Wir können die Klagsdrohung daher nicht nachvollziehen und sehen sie als Versuch, politische Transparenz zu verhindern."
Quellen:
Dossier von Michael Schilchegger
Khevenhüller-Zentrum auf der Website der IBÖ (via archive.org )
Amtliches Vereinsregister (Markomania hat die ZVR-Zahl 778733521)
"Souveräne Staaten mit guter Demokratie" wären nach Ansicht der EU-Gegner eine bessere Lösung als die derzeitige Union. EUAUS spricht sich für die Neutralität aus und ist strikt gegen eine Kooperation Österreichs mit einer etwaigen EU-Armee. "Gratis Sozialleistungen" soll es nur mehr für Österreicher geben, die Einwanderung soll komplett gestoppt werden. EUAUS fordert eine lückenlose Kontrolle der österreichischen Grenzen und ist davon überzeugt, dass Österreich durch einen EU-Austritt zur"Insel der Seligen wird". (Quelle: Parteiprogramm der EU-Austrittspartei)
Für Parteiobmann und Listenersten Robert Marschall ist es nicht seine erste Wahl. Er bewarb sich unter anderem bei der letzten Wahl zur Bundespräsidentschaft und trat auch bei der letzten EU-Wahl an. 2014 schaffte seine Liste "EU-STOPP" den Einzug ins Europa Parlament zwar nicht, erreichte aber immerhin 2,8% und war damit die erfolgreichste "Kleinpartei". Der studierte Betriebswirt ist Unternehmer in Wien und Herausgeber und Geschäftsführer eines Internet-Magazins. Marschall engagiert sich politisch auch abseits von Wahlen. So ist er derzeit Vertretungsbefugter von sechs Volksbegehren.
Nationalstaatliche Themen sucht man im Wahlprogramm von Volt vergeblich. Die "Amsterdam-Deklaration", so der Name des Grundsatzprogrammes für die EU-Wahl, gilt für alle Länder gleichermaßen. Sie beinhaltet drei Kernpunkte: Eine Organisationsreform der gegenwärtigen EU, ein Wirtschaftsprogramm und ein Sozialprogramm.
Die Organisationsreform soll die BürgerInnen näher an die EU heranführen. Der Kommissionspräsident soll direkt vom Volk gewählt und das EU-Parlament gestärkt werden. Die nationalen Interessen sollen weiterhin im EU-Rat vertreten werden, allerdings durch direkt in den Regionen gewählte Abgeordnete. Damit Blockaden vermieden werden können, soll in allen Räten das Einstimmigkeitsprinzip durch einen Mehrheitsentscheid ersetzt werden. Darüber hinaus sollen den BürgerInnen verstärkt digitale Plattformen zur politischen Partizipation angeboten und gemeinsame öffentlich-rechtliche Medien sowie eine Rundfunktplattform geschaffen werden.
Das Wirtschaftprogramm setzt auf starke Investitionen in den Bereichen Bildung und Forschung. Die Gründung von Unternehmen soll erleichtert und die damit verbundene Bürokratie abgebaut werden.
In ihrem Sozialprogramm fordert Volt unter anderem die Einführung einer verpflichtenden Frauenquote in börsennotierten Unternehmen und EU-weite Mindeststandards zur Verhinderung von Kinderarmut.
Diese länderübergreifenden Werte wird der Journalist Benjamin Wolf als Spitzenkandidat in Österreich vertreten. Er ist studierter Historiker, Absolvent der Diplomatischen Akademie und der Fachhochschule der Wirtschaftskammer Wien in der Fachrichtung Journalismus und Medienmanagement. Der geborene Grazer hat 2016 für die NGO "Deutsch ohne Grenzen" als freiwiliger Deutschlehrer gearbeitet. Aktuell ist er Chef vom Dienst des Magazins "Metropole - Vienna in English". Auf politische Erfahrung kann der 1991 geborene Wolf noch nicht zurrückgreifen.
"Demokratie in Europa! Die EU ist demokratisch, aber viel zu kompliziert und unverständlich für die meisten EU-BürgerInnen!" (Zitat; E-Mail vom 26.03.2019)
Der pensionierte Bankangestellte Gerhard Kuchta, dessen politische Wurzeln in der SPÖ liegen, hat die Demokratische Alternative gegründet und ist der aktuelle Vorsitzende. Er vertritt als Mitglied im Mieterbeirat des Wiener Gemeindebaus "Hugo Breitner Hof" die Interessen von 3.500 BewohnerInnen. Sollte die Liste in das EU-Parlament einziehen, will er sein Mandat jedoch nicht annehmen: "Ich fungiere nur als Sprecher für die Kandidaten - nehme aber selber ein Mandat nicht an, sondern habe im Fall einer erfolgreichen Wahl die Aufgabe, gemeinsam mit meinen Vorstandskollegen die penible Einhaltung des Vorzugsstimmenprinzips (es gibt daher bei uns keinen eigentlichen Spitzenkandidaten), die bestmögliche Einhaltung der Wahlversprechen und die korrekte, transparente und sparsame Aufgabenerfüllung durch unsere Mandatare zu überwachen (ggf. auch zu sanktionieren)."
Interessierte können sich bis 3. April als KandidatInnen bewerben.
Die Partei positioniert sich allgemein als Kritiker des bestehenden politischen Systems, auch auf europäischer Ebene. Sie ist jedoch strikt gegen einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union und für eine Sozialunion. Unter den zentralen Forderungen des Wahlprogramms finden sich die Bekämpfung von Verschwendung, Korruption und Amtsmissbrauch.
Die Demokratische Alternative will für die Union eine neue (Bürger-) Verfassung etablieren. Sie beinhaltet die Bereiche Demokratisierung, strikte Gewaltentrennung, Verbindlichkeit von Wahlversprechen, Direktwahl und –abwahl der Spitzenfunktionen sowie eine umfassende Struktur- und Verwaltungsreform. Die Liste spricht sich für eine strikte Trennung von Kirche und Staat und für die Beibehaltung der Österreichischen Neutralität aus.
In ihrem Grundsatzprogramm lehnt ÖXIT eine zentralistisch agierende EU ab und bekennt sich zu einem Europa der befreundeten Vaterländer. Geht es nach ihr soll der Euro abgeschafft und die Zuwanderung - bis auf Ausnahmefälle - gestoppt werden. Heimat- und Volksliebe sind ebenso zentrale inhaltliche Punkte im Grundsatzprogramm wie ein klassisches Familienbild oder Kapitalismuskritik. Das Sozialsystem soll für gewisse Gruppen stark beschränkt werden. Auch der Kampf gegen "geistige Degeneration" findet sich im Grundsatzprogramm wieder.
Markus Ripfl (24) war parlamentarischer Mitarbeiter von Herbert Kickl und des FPÖ Parlamentsklubs und schrieb für die Neue Freie Zeitung. Anfang Jänner 2018 schließt ihn die FPÖ wegen "Gefahr im Verzug" aus, da über seinen YouTube Kanal ein Video der Neonazi-Band "Division Germania" geliked wurde. Das Gemeinderatsmandat in Orth an der Donau behielt der damalige Vorsitzende des RFS Wien, seine FPÖ-Funktionen musste Ripfl jedoch zurücklegen. Das Video war nicht der erste rechte Ausrutscher. Bereits 2015 sorgten Fotos von Ripfl, auf denen er als Jugendlicher mit Kühnengruß und Keltenkreuz-Fahne zu sehen ist, für medialen Wirbel. Von der freiheitlichen Partei befreit will Ripfl nun gegen die "Systemparteien" und das "EU-Diktat" in den EU Wahlkampf ziehen. Er ist Mitglied der schärfsten (Eigendefinition) Burschenschaft Wiens - der Olympia.
Die Liste "EU-NEIN" ist das Wahlbündnis von zwei langjährig aktiven EU-kritischen Organisationen. Die "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) und "Neutrales Freies Österreich" (NFÖ) wollen gemeinsam zur EU-Wahl antreten. Sollte es das Wahlbündnis ins EU-Parlament schaffen, würde es sich für echte direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, einem Einwanderungs-Stopp und Grenzkontrollen einsetzen und als "eine Art Vorwarnsystem" Missständnisse aufzeigen.
Als Listenerste ist Inge Rauscher gereiht. Die in Wien geborene Pensionistin - beruflich war sie akademisch geprüfte Englisch-Übersetzerin - ist keine Unbekannte in der Österreichischen Politik. Sie war stellvertretende Bundesvorsitzende und Niederösterreichische Landesvorsitzende der "Vereinten Grünen Österreichs" (Quellen: OTS; Streifzüge). Von 1985 bis 1995 saß sie für die "Grüne Bürgerliste Zeiselmauer" im Gemeinderat der gleichnamigen niederösterreichischen Gemeinde.
Inge Rauscher ist Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt" und war Mitinitiatorin des EU-Austritts-Volksbegehrens.
Als Hauptkritikpunkte an der EU listen die Kommunisten die Stärke von Großkonzernen und Finanzkapital in Wirtschafts-, Sozial-, und Umweltpolitikfragen, eine imperialistische und zunehmend militaristische Außenpolitik sowie eine auf Abschottung setzende Migrationspolitik. Zusätzlich sieht die KPÖ die EU-Wahl als Gelegenheit, gegen die österreichische Regierung zu protestieren.
Im EU-Wahlkampf wird Katerina Anastasiou die Forderungen der Kommunisten vertreten. Die 35-jährige Griechin ist für "transform! europe", eine politische Stiftung der Europäischen Linken, tätig. Darüber hinaus arbeitete sie bis 2015 im Naturhistorischen Museum Wien. Anastasiou und hat sich intensiv mit den Auswirkungen der Austeritätspolitik in ihrem Heimatland beschäftigt. Als "EU-Ausländerin" will sie als Spitzenkandidatin auch ein Zeichen für die 700.000 potentiellen Wähler aus anderen EU-Ländern setzen. Diese sind am 26. Mai wahlberechtigt, wenn sie sich bis 12. März registrieren lassen.
Hier geht es zum Dossier von Katerina Anastasiou.
Bevor der gebürtige Rumäne Dragomir offiziell ins Rennen um einen Platz im EU-Parlament gehen darf, müssen jedoch 2.600 Unterschriften gesammelt werden. Bei der EU-Wahl 2014 trat die CPÖ nicht selbst an, sondern unterstützte die Reformkonservativen (REKOS) mit Ewald Stadler als Spitzenkandidaten.
Die Partei definiert die Ehe als Verbindung von Mann und Frau und über die Fähigkeit, Familien zu bilden. Als solche soll sie verfassungsrechtlich geschützt werden. Steuer-, Sozial- und Arbeitsrecht sollen nach den Bedürfnissen von Familien ausgerichtet werden und Erziehung entsprechend der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern stattfinden. Die CPÖ tritt als Abtreibungsgegner auf und fordert vollen Rechtsschutz für menschliches Leben ab dem Zeitpunkt der Empfängnis. Auf europäischer Ebene ist die CPÖ Teil des European Christian Political Movement (ECPM), die mit sechs Abgeordneten im EU-Parlament vertreten ist. Die CPÖ steht für ein Europa der Vaterländer auf Grundlage gemeinsamer Werte, dem Frieden, der Völkerverständigung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Daniel Dragomir ist Listenerster der CPÖ. Für den 1971 in Rumänien Geborenen stehen die Themen Sicherheit, Lebensschutz und nationale Identität im Mittelpunkt. Für Dragomir ist es nicht die erste EU-Wahl; Der Arbeiter kandidierte 2014 auf Listenplatz 12 der REKOS. Er ist oberösterreichischer Landesparteichef der CPÖ und ließ im Landtags- bzw. Gemeinderatswahlkampf 2009 durch abwertende Sager gegen Homosexuelle und Moslems in seiner Heimatgemeinde Atzbach aufhorchen.
Die Wahl zum Europäischen Parlament ist vor allem eine Chance für Europas BürgerInnen, mitzuentscheiden. Denn obwohl die Mitgliedsstaaten in Form des EU-Rats weiterhin die mächtigste Institution auf europäischer Ebene stellen, gewinnt das Parlament an Einfluss. Egal, ob es um Mitglieder der Kommission, europaweite Gesetze oder den gemeinsamen Haushalt geht: Als einzig direkt gewählte Institution der Union redet das Parlament überall mit.
Anders als in nationalen Parlamenten gibt es im EU-Parlament keine klassische Aufteilung in Regierung und Opposition. Die einzelnen Fraktionen sind Zusammenschlüsse nationaler Parteien. Klubzwang, wie in Österreich üblich, gibt es keinen. Glaubt man den Umfragen des Parlaments, könnte die Wahl 2019 dennoch viel verändern: Die große Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten soll keine Mehrheit mehr finden, rechtspopulistische und europakritische Parteien stark zulegen. Liberale, Grüne oder Linke würden so notwendig, um die neue EU-Kommission zu bestätigen. Das wiederum könnte die Union in eine andere Richtung bewegen.
Diese potentiell starken Verschiebungen im EU-Parlament sind nicht zuletzt Ergebnis des Brexit. Treten die Briten am 30. März um 0 Uhr aus, reduziert sich die Anzahl der Parlamentssitze von 751 auf 705. Österreich darf dadurch sogar einen Sitz mehr verteilen. Statt bisher 18 werden 19 Europaparlamentarier von Österreich nach Brüssel delegiert. Ob der Brexit zustande kommt, bleibt allerdings ungewiss. Die Briten könnten den Austritt nicht nur ganz abblasen, auch eine Verschiebung steht im Raum. Zweiteres könnte dazu führen, dass britische Abgeordnete zum EU-Parlament gewählt werden und mit dem Brexit das Parlament wieder verlassen. Ihre Sitze blieben dann voraussichtlich bis zur nächsten Wahl leer.
Brexit oder nicht: Bevor Parlamentssitze verteilt werden, muss gewählt werden. Die Stimmabgabe findet je nach Land zwischen 23. Und 26. Mai statt. Den Start setzen die Niederlande, der Großteil der Nationen wählt aber, wie Österreich, am Sonntag, dem 26. Mai. Anders als bei der Nationalratswahl können sich EU-BürgerInnen entscheiden, ob sie für österreichische Parteien oder die ihrer Heimat stimmen. Voraussetzung dafür sind Hauptwohnsitz in Österreich und eine Meldung in der österreichischen Wählerevidenz bis 12. März.
Für wahlwerbende Gruppen gilt es ab 12. März die Unterstützung von einem österreichischen EU-Abgeordneten, drei Mitgliedern des Nationalrats oder 2.600 Wahlberechtigten zu sammeln. Spätestens am 12. April müssen die Wahlvorschläge inklusive Unterstützungserklärungen eingebracht werden. Die bereits im Europaparlament vertretenen Listen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS ersparen sich das Sammeln von Unterstützungserklärungen ebenso wie die vom Nationalratsklub JETZT unterstützte Liste „Initiative 1 Europa“. Sieben Kleinparteien kämpfen davor schon um die Wählergunst und hoffen, auch am 26. Mai auf den österreichischen Wahlzetteln zu stehen.
Die Kommunistische Partei Österreichs kandidierte bereits bei den letzten Nationalratswahlen als KPÖ PLUS. Ab dem 12. März kämpft sie ebenso um Unterstützungserklärungen, wie die dem Kommunismus abgeneigte Christliche Partei Österreichs (CPÖ). Trotz Brexit-Dramas versuchen auch diesmal wieder EU-Austrittslisten ihr Glück: Mit EU-NEIN, Liste ÖXIT - Die Stimme und der EU-Austrittspartei (EU-AUS) könnten mehr EU-Gegner als je zuvor auf dem österreichischen Wahlzettel stehen. Ein Öxit-Antrag müsste allerdings vom Nationalrat eingebracht werden, wie auch die Demokratische Alternative (DA), eine Kleinpartei aus dem Wiener Gemeindebau, weiß. Akuell überwinden auch immer mehr Parteien die nationalen Grenzen. So will in Österreich die europäische Bewegung Volt am Wahlzettel stehen.
Die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ins Leben gerufene DiEM25 wird in Österreich nicht wählbar sein. Diese Liste tritt jedoch unter anderem in Deutschland mit einem österreichischen Kandidaten an.
Alle Informationen zu den KandidatInnen und deren Listen finden Sie in den nächsten Wochen hier auf "Meine Abgeordneten"!
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39 % der Abgeordneten sind weiblich
53 % der Abgeordneten sind AkademikerInnen
53 % der AkademikerInnen sind weiblich
11 % Bürgermeister
Die Räte:
Sonstiges:
Bildnachweis: "Salzburg" by Tekniska museet, CC BY 2.0
Immerhin 19 der 47 KandidatInnen sind weiblich. Sollte dieser Frauenanteil auch nach der Wahl Bestand haben, so wäre das mit 40 % ein herausragendes Ergebnis unter den Landtagswahlen in diesem Jahr. Zum Vergleich: Der Frauenanteil liegt jetzt in Kärnten bei 22 %, in Tirol bei 33 % und in Niederösterreich bei 27 %.
Bei der ÖVP sieht es mit 7 Frauen von 18 KandidatInnen nicht so aus, wie wenn das viel zitierte Reißverschlussprinzip alleine für Parität sorgen würde. Die Landesliste wurde zwar nach dem Reißverschluss besetzt, aber die Spitzenkandidaten in den sechs Wahlkreisen sind durchwegs Männer.
Mit 5 von 10 SPÖ-KandidatInnen könnte die SPÖ ihr Ziel der Geschlechterparität diesmal erreichen.
Die Grünen haben mit Astrid Rössler eine Spitzenkandidatin und insgesamt 3 Frauen auf den 5 aussichtsreichsten Plätzen.
Bei der FPÖ sind immerhin 3 Frauen unter den 8 aussichtsreichsten KandidatInnen, einschließlich ihrer Spitzenkandidatin Marlene Svazek.
Bei den NEOS kandidiert nur eine Frau auf den ersten 4 Plätzen der Landesliste.
27 der 47 recherchierten KandidatInnen haben einen akademischen Abschluss, die Akademikerquote ist damit ca. doppelt so hoch wie in Kärnten und immer noch deutlich höher als in Niederösterreich und Tirol.
Besonders auffällig ist, dass 13 der 19 aussichtsreichen Frauen AkademikerInnen sind, das sind über zwei Drittel.
Die SPÖ hat 5 AkademikerInnen von 10 KandidatInnen, die ÖVP hat 11 von 18 (darunter auch 2 Hofräte), die FPÖ hat 3 von 8, die Grünen haben 4 von 5 und die NEOS haben 3 von 4.
Lediglich 5 der 47 recherchierten KandidatInnen sind Bürgermeister (alle Männer, 4 von der ÖVP, einer von der SPÖ). Der Anteil der Bürgermeister ist in Niederösterreich etwa drei mal so hoch und auch in Tirol und Kärnten noch deutlich höher.
Auch die LandwirtInnen sind in Salzburg vergleichsweise unterrepräsentiert: Nur 4 von 47 KandidatInnen geben an, in der Landwirtschaft tätig zu sein, alle sind von der ÖVP.
Der älteste Kandidat ist der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Karl Schnell von der Freien Partei Salzburg (FPS), er ist Jahrgang 1954.
Die jüngste Kandidatin ist die aktuelle FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek (13.5.1992), dicht gefolgt von Martina Jöbstl (24.2.1992), der Landesobfrau der Jungen ÖVP Salzburg.
Bildnachweis: Salzburger Nockerln, serviert im Goldenen Hirschen by Tourismus Salzburg, CC BY-SA 3.0
Einzig das Außenministerium hat die Position entsprechend der gültigen Rechtsordnung ausgeschrieben. „Basis dafür ist das Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation des Auswärtigen Dienstes – Statut“ wie das Ministerium in einem Schreiben an Meine Abgeordneten betont. Michael Linhart der die Funktion als Generalsekretär im Außenministerium bereits seit 2013 ausübt, hat sich im Rahmen dieser Ausschreibung durchgesetzt.
Per 3. April erfolgte die letzte Bestellung. Helena Guggenbichler, die Ehefrau des Wiener FPÖ-Gemeinderats Udo Guggenbichler, übernimmt diese Funktion im Sozialministerium.
Auf "Meine Abgeordneten" sind ab sofort die Dossiers der zwölf GeneralsekretärInnen abrufbar. „Im Sinn der Transparenz ist es wesentlich, dass die Öffentlichkeit weiß, wer den Beamten in den Ministerien ab jetzt Weisungen erteilt. Gemeinsam mit Respekt.net haben wir daher entschieden, alle uns bekannten Informationen zu den GeneralsekretärInnen zur Verfügung zu stellen“ erklärt Elke Zuckermann, Gründungspartnerin von Act.Now.
Helena Guggenbichler ist die einzige Frau in der Riege der 12 GeneralsekretärInnen. Sie ist neben Josef Plank (BM für Nachhaltigkeit und Tourismus), auch die einzige "Quereinsteigerin". Guggenbichler war zuvor in der Privatwirtschaft tätig. Plank kommt aus der Landwirtschaftskammer und hatte auch Funktionen innerhalb des Raiffeisen-Konzerns inne. Von 2000 bis 2009 war er ÖVP-Landesrat in Niederösterreich. Der einzige Generalsekretär mit einem aktiven politischen Mandat ist Dieter Kandlhofer (Bundeskanzleramt) als geschäftsführender Gemeinderat in Hagenbrunn (NÖ).
Sowohl Kandlhofer, als auch Jakob Calice (BM Bildung, Wissenschaft und Forschung), Roland Weinert (BM für öffentlichen Dienst und Sport), Thomas Schmid (Finanzministerium), Christian Pilnacek (BM für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz), Wolfgang Baumann (Verteidigungsministerium), Peter Goldgruber (Innenministerium) und Michael Linhart (BM für Europa, Integration und Äußeres) hatten vor ihrer Bestellung Positionen in einem Ministerium inne, Michael Esterl (BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) war Kabinettchef von Bundesminister Rupprechter.
Die Praxis, Generalsekretäre ohne Ausschreibungen zu besetzen, ist laut Anwalt Alfred Noll (Liste Pilz), rechtlich nicht gedeckt. Die Liste Pilz brachte daher Mitte März eine Anzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen Innenminister Kickl ein. Der rechtliche Rahmen wurde erst rückwirkend am 5. April im Budgetausschuss durch eine Änderung im Budgetbegleitgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien hergestellt. Die Änderung legt auch das Weisungsrecht gegenüber Beamten fest. Neben der freien Vergabe der Positionen ist das Weisungsrecht der Hauptkritikpunkt von Juristen Öffentlichkeit und Opposition.
Link: Alle Generalsekretäre auf einem Blick
Bildnachweis: BKA/Andy Wenzel
Wie bereits in unserer Vorschau auf die Kärntner KandidatInnen vorhergesagt, ist der neue Kärntner Landtag überaus männlich: ÖVP und FPÖ entsenden jeweils nur eine Frau, das Team Kärnten gar keine. Auch die SPÖ ist mit 6 Frauen von 18 Mandaten (33 %) weit von ihrem selbst gesteckten Ziel entfernt. Insgesamt sind nur 8 von 36 Abgeordneten weiblich, das macht einen Frauenanteil von 22 %. Kärnten liegt damit weit hinter Tirol (33 %) und sogar hinter Niederösterreich (27 %).
Im Unterschied zu den Frauen sind in Kärnten die BürgermeisterInnen gut vertreten: 10 von 36 Abgeordneten (28 %) sind Bürgermeister oder Bürgermeisterin. Das sind mehr als in Tirol (19 %), aber immer noch deutlich weniger als in Niederösterreich (34 %).
Die anderen Berufsgruppen sind gut gemischt: Selbständige, LandwirtInnen, LehrerInnen und Angehörige von Sozialberufen sind ebenso vertreten wie BerufsfunktionärInnen von Parteien und Interessensvertretungen.
Die Akademikerquote beträgt ebenfalls 28 %. Sie wird deutlich durch die ÖVP gestützt, denn 3 ihrer 6 Abgeordneten (50 %) sind AkademikerInnen. Bei der SPÖ sind es nur 17 %, bei der FPÖ und dem Team Kärnten je 33 %.
Die Kärntner Landesregierung wird weiterhin von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) angeführt. Seine beiden Stellvertreterinnen, Beate Prettner und Gaby Schaunig (beide SPÖ), sind ebenfalls unverändert. Der Frauenanteil in der Landesregierung beträgt 42 %, wobei alle drei Frauen von der SPÖ kommen, die ÖVP hat keine Frauen unter ihren zwei Landesräten. 5 von 7 Mitgliedern der Landesregierung (71 %) sind AkademikerInnen, ein bemerkenswert hoher Anteil.
Den jüngsten (Luca Burgstaller, SPÖ) und den ältesten (Herbert Gaggl, ÖVP) Abgeordneten trennen fast genau 40 Jahre: Burgstaller ist am 22. Juli 1995 geboren, Gaggl am 30. Juli 1955.
Noch ein Wort zur Kärntner Transparenz: Wir sind gespannt, ob der künftige Kärntner Landtag der Offenlegung der Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten mehr Aufmerksamkeit widmen wird. Im Zuge der Recherchen wurden grobe Mängel festgestellt: Insbesondere wurden nicht alle Nebentätigkeiten in der Offenlegungsliste selbst veröffentlicht, manche fanden sich nur in den persönlichen Profilseiten der Abgeordneten. Die aktuellste Liste stammte vom 12.3.2015 - somit wurden im Jahr 2018 die Nebentätigkeiten aus 2014 veröffentlicht. Auf Nachfrage antwortete die Kärntner Landtagsdirektion: ".... die von den Abgeordneten dem Landtag gemeldeten Tätigkeiten und Einkommen wurden von uns erfasst, bearbeitet auf der Homepage auffindbar."
Bildnachweis: Florian Rieder 449476
In Tirol sind 7 von 36 Landtagsabgeordneten (19 %) nebenbei auch BürgermeisterIn. In Niederösterreich waren es 34 %. Inkludiert man auch andere führende kommunalpolitische Tätigkeiten (VizebürgermeisterInnen, StadträtInnen, Geschäftsführende GemeinderätInnen), dann sind nur 25 % der TirolerInnen, aber 54 % der NiederösterreicherInnen leitend in der Kommunalpolitik tätig. Offenbar ist der Einfluss der Gemeinden auf die Landespolitik in Tirol deutlich niedriger als in Niederösterreich.
Der Anteil der LandwirtInnen ist in Tirol fast ident mit jenem in Niederösterreich (je ca. 15 %, alle von der ÖVP).
Auch sonst ist der Landtag beruflich gut durchmischt, auffällig ist lediglich, dass insgesamt 7 Abgeordnete (19 %) Hoteliers sind oder Zimmer bzw. Appartements vermieten. In einem so stark vom Tourismus geprägten Land ist das wohl nicht weiter verwunderlich.
Hier gibt es in Tirol die größten Überraschungen bei Grünen und NEOS, während die ÖVP und die SPÖ (letztere und FRITZ machen halbe/halbe) deutlich besser aufgestellt sind als in Niederösterreich:
ÖVP: 35 % (NÖ: 14 %)
SPÖ: 50 % (NÖ: 38 %)
FPÖ: 20 % (NÖ: 25 %)
GRÜNE: 25 % (NÖ: 67 %)
NEOS: 0 % (NÖ: 67 %)
FRITZ: 50 % (NÖ: ----)
Gesamt: 33 % (NÖ: 27 %)
Zur Verteidigung der Grünen muss man anmerken, dass diese mit zwei Frauen in der Landesregierung vertreten sind. Für die Gesamtfraktion (Landtag + Landesregierung) ergibt sich also ein Frauenanteil von 50 %).
Die NEOS haben allerdings keine solche Entschuldigung, sie traten mit einer Landesliste an, die von zwei Männern angeführt wurde - und so kam es dann auch.
ÖVP: 35 % (NÖ: 38 %)
SPÖ: 50 % (NÖ: 38 %)
FPÖ: 40 % (NÖ: 25 %)
GRÜNE: 75 % (NÖ: 100 %)
NEOS: 0 % (NÖ: 100 %)
FRITZ: 100 % (NÖ: -----)
Gesamt: 44 % (NÖ: 43 %)
Der Gesamtanteil an AkademikerInnen ist also fast ident mit jenem in Niederösterreich - nur die Aufteilung ist unterschiedlich. Ob der Frauenanteil der NEOS ursächlich mit ihrem AkademikerInnenanteil zusammenhängt mag jede/r für sich selbst entscheiden... :-)
Die jüngste Abgeordnete ist die Studentin Elisabeth Fleischanderl (SPÖ) mit ca. 23 Jahren. Bemerkenswert ist auch, dass Stephanie Jicha (GRÜNE) mit nur 28 Jahren zur Zweiten Vizepräsidentin des Landtages avancierte.
Der älteste Abgeordnete ist Alois Margreiter (ÖVP) mit 62 Jahren. Der Landtag wurde insgesamt deutlich verjüngt.
Der alte und neue Landeshauptmann heißt wenig überraschend Günther Platter (ÖVP), auch seine beiden StellvertreterInnen sind mit Josef Geisler (ÖVP) und Ingrid Felipe (GRÜNE) gleich geblieben. Der einzige Neuzugang in der Landesregierung ist Gabriele Fischer (GRÜNE), sie ist gelernte Landschaftsplanerin und war zuletzt Landtagsabgeordnete.
4 der 8 Mitglieder der Landesregierung sind weiblich, 5 sind AkademikerInnen (darunter ein Univ.-Prof.), weiters findet sich dort ein Ökonomierat und eine Kommerzialrätin.
Foto: Reutte (Tirol) by Kauk0r, CC BY-SA 3.0
Landespolitik ist in Niederösterreich zum Gutteil verlängerte Kommunalpolitik: 16 der 29 MandatarInnen der ÖVP (55 %) und auch 3 der 13 MandatarInnen der SPÖ (23 %) sind BürgermeisterInnen. Insgesamt sind 34 % aller Landtagsabgeordneten auch Bürgermeister oder Bürgermeisterin.
Nimmt man auch VizebürgermeisterInnen, StadträtInnen und Geschäftsführende GemeinderätInnen in diese Rechnung, so sind - über alle Parteien hinweg - 30 von 56 Landtagsabgeordneten (54 %) führend in der Kommunalpolitik tätig.
Die Landwirte sind in der Niederösterreichischen ÖVP traditionell stark verankert. Daher ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn 9 von 29 ÖVP-MandatarInnen (31 %) in der Landwirtschaft tätig sind.
Außerhalb des ÖVP-Klubs findet man übrigens nur einen einzigen (Nebenerwerbs-)Landwirt: Reinhard Teufel (FPÖ) ist hauptberuflich Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl.
Nur 15 von 55 (27 %) der Landtagsabgeordneten sind weiblich. Der Frauenanteil im Landtag nach Parteien aufgeschlüsselt:
ÖVP: 14 %
SPÖ: 38 %
FPÖ: 25 %
GRÜNE: 67 %
NEOS: 67 %
Unmittelbar nach der Wahl war unsere Redaktion guter Dinge, das Wahlergebnis weitgehend prognostiziert und daher die richtigen KandidatInnen recherchiert zu haben. Umso größer war unsere Überraschung, als die ÖVP verlautbarte, wer für sie endgültig in den Landtag einziehen sollte:
Die Erst- bzw. Zweitplatzierten von insgesamt 5 Wahlkreisen bekamen nun ein Landesmandat, obwohl sie in ihren Wahlkreisen nicht gewählt wurden und obwohl sie nicht auf der Landesliste aufschienen. Grund dafür ist eine exotische Bestimmung (§ 103 (3)) der Niederösterreichischen Landtagswahlordnung: Nach dieser dürfen erfolglose KandidatInnen der Wahlkreise auch dann über die Landesliste in den Landtag einziehen, wenn sie dort gar nicht gelistet waren. Aus demokratiepolitischer Sicht erscheint uns diese Regelung mehr als bedenklich. Es stellt sich die Frage, wozu es in Niederösterreich überhaupt ein Listenwahlrecht gibt, wenn auf diese Listen bei der Mandatsvergabe keine Rücksicht genommen werden muss.
Die ÖVP war übrigens die einzige Fraktion, die diese Regelung für sich in Anspruch nahm. Alle anderen Fraktionen folgten bei der Mandatsvergabe weitgehend den eingereichten Listen.
Der Akademikeranteil im neuen Landtag ist überraschend hoch: 24 von 56 Abgeordneten (43 %) haben zumindest einen akademischen Grad. Nach Fraktionen:
ÖVP: 38 %
SPÖ: 38 %
FPÖ: 13 %
GRÜNE und NEOS: Je 100 %, wobei die Grünen mit 5 akademischen Graden für 3 Abgeordnete in Führung liegen. :-)
Die Landesregierung wird weiterhin von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angeführt, ihre Stellvertreter sind Stephan Pernkopf (ÖVP) und Franz Schnabl (SPÖ).
4 der 9 Mitglieder der Landesregierung sind neu:
Martin Eichtinger (ÖVP) ist Diplomat und war zuletzt Botschafter in London.
Ulrike Königsberg-Ludwig (SPÖ) wechselt vom Nationalrat in die Landesregierung.
Christiane Teschl-Hofmeister (von der ÖVP nominiert) war zuletzt parteilose Journalistin im ORF Landesstudio Niederösterreich
Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ist langjähriger Landtagsabgeordneter und geht anstelle des zurückgetretenen Udo Landbauer in die Landesregierung
5 Mitglieder der Landesregierung sind AkademikerInnen, 4 sind Frauen.
Martin Eichtinger (ÖVP) führt das AkademikerInnen-Ranking der niederösterreichischen Landespolitik überlegen an: Er hat einen Dr. iur. und vier Ehrendoktorate rumänischer Universitäten.
Klaus Schneeberger (ÖVP) ist laut Standard online der längst dienende Klubobmann in der Geschichte Niederösterreichs und derzeit auch Österreichs.
Der jüngste Landtagsabgeordnete ist Bernhard Heinreichsberger (ÖVP), er ist 28 Jahre alt.
Der älteste Landtagsabgeordnete ist Klaus Schneeberger (ÖVP), er ist 67 Jahre alt.
Bereits in Niederösterreich und Tirol
Der neue Kärntner Landtag wird aller Voraussicht nach stark männlich geprägt sein. Lediglich ein Fünftel der recherchierten KandidatInnen ist weiblich, bei FPÖ und ÖVP schafft es jeweils nur eine Frau auf einen aussichtsreichen Listenplatz. Auch die SPÖ ist mit einem Frauenanteil von nicht einmal einem Drittel weit vom selbst gesetzten Ziel der Parität entfernt.
Die ÖVP weist mit 3 von 6 KandidatInnen den höchsten Akademikeranteil auf, deutlich weniger sind es bei SPÖ (4 von 16) und FPÖ (3 von 10).
Der jüngste Kandidat ist Luca Burgstaller (SPÖ) mit 22 Jahren.
Der älteste ist Herbert Gaggl (ÖVP) mit 62 Jahren.
Alle derzeitigen Mitglieder der Kärntner Landesregierung kandidieren auf den vordersten Plätzen ihrer jeweiligen Listen.
Wie schon bei den Wahlen in Niederösterreich und Tirol kontaktierte "Meine Abgeordneten" alle KandidatInnen per E-Mail, um ihnen Fragen zu den recherchierten Biografien zu stellen. Die Antwortquote war die bisher schlechteste. Nur 7 von 40 Abgeordneten beantworteten unsere Nachfragen, davon waren fünf von der SPÖ, eine von den Grünen und eine von den NEOS. Zum Vergleich: In Tirol erhielten wir 21 Antworten auf ebenfalls 40 Mails.
Die Auswahl der recherchierten KandidatInnen stützte sich wie immer auf die Wahlkreis- und die Landeslisten. Die Wahlkreislisten wurden vom Land Kärnten online verlautbart, bei den Landeslisten (in Kärnten: "Verbandswahlvorschläge") waren wir auf Medienberichte und die Veröffentlichung durch die Parteien selbst angewiesen. Lediglich die ÖVP veröffentlichte ihre Landesliste nicht selbst und übersandte sie uns erst nach mehrmaliger Urgenz. Die amtliche Veröffentlichung erfolgt laut Kärntner Landtagswahlordnung (§ 48a (5)) erst „spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag an der Amtstafel des Amtes der Landesregierung".
Die Offenlegungsliste der Nebeneinkünfte der Kärntner Landtagsabgeordneten weist aus Sicht von Meine Abgeordneten grobe Mängel auf: Insbesondere werden nicht alle Nebentätigkeiten in der Liste selbst veröffentlicht, manche finden sich nur in den persönlichen Profilseiten der Abgeordneten. Es ist außerdem nicht klar, warum die aktuelle(!) Liste vom 12.3.2015 stammt und somit im Jahr 2018 die Nebentätigkeiten aus 2014 veröffentlicht werden.
Die KandidatInnen für den Kärntner Landtag auf einen Blick
Meine Abgeordneten ist eine gemeinsame Initiative von Respekt.net und Act.now. Seit 2011 recherchiert die Plattform die Lebensläufe, Nebenbeschäftigungen, Aktivitäten in Vereinen und Firmen und politische Funktionen der österreichischen SpitzenpolitikerInnen. Die Benutzung der Plattform ist für Privatpersonen kostenlos, von Institutionen, Firmen und Gruppierungen, die die Informationen professionell nutzen, wird ein Nutzungsentgelt eingehoben."
Wie auch in Niederösterreich war es zum Teil sehr schwierig, öffentlich verfügbare Informationen zu finden. Insbesondere auf den offiziellen Websites der Landesparteien sucht man vergeblich nach biografischen Angaben zu den KandidatInnen. „Was wir uns an grundlegenden Informationen von den Landesparteien bzw. den KandidatInnen selbst wünschen sind ein hochauflösendes Pressefoto, Geburtsdatum und -Ort, Bildungslebenslauf und Berufslebenslauf sowie Kontaktdaten. Diese Informationen sind durchaus auch für potentielle WählerInnen das absolute Minimum, um sich über die KandidatInnen auch ein Bild machen zu können.“, appelliert Sepp Vinatzer, Präsident des Vereins Respekt.net.
Von den 42 recherchierten KandidatInnen sind 17 Frauen und 15 AkademikerInnen. Die Unterschiede offenbaren sich bei einem näheren Blick auf die Zusammensetzung der einzelnen Listen:
Der Frauenanteil liegt bei SPÖ und Grünen jeweils über der Hälfte, bei der ÖVP sind 7 der 17 aussichtsreichen KandidatInnen weiblich, bei der FPÖ nur 2 von 10. Die beiden Erstgereihten der NEOS sind Männer, die Listen von Fritz und family werden von einer Frau angeführt, jene von impuls-tirol von einem Mann.
Der Akademikeranteil liegt bei ÖVP, SPÖ und FPÖ jeweils bei etwa einem Drittel. Bei den Grünen sind hingegen 4 von 5 AkademikerInnen, bei den NEOS 0 von 2.
Die jüngste aussichtsreiche Kandidatin ist Elisabeth Fleischanderl von der SPÖ, sie ist Jahrgang 1995. Der älteste ist Rudolf Federspiel von der FPÖ, er ist Jahrgang 1949.
Von den bisherigen Mitgliedern der Tiroler Landesregierung kandidieren fast alle wieder auf sicheren Plätzen. Lediglich Christine Baur (GRÜNE) tritt nicht mehr an und Bernhard Tilg (ÖVP) kandidiert nur auf dem aussichtslosen Platz 15 der Landesliste.
Die meisten KandidatInnen erhielten von uns Mails mit Rückfragen zu ihrem Lebenslauf. Interessant sind in diesem Zusammenhang die SpitzenkandidatInnen: Das Büro von Günther Platter (ÖVP) antwortete innerhalb eines Tages, Anfragen an Markus Abwerzger (FPÖ) und Elisabeth Blanik (SPÖ) blieben hingegen ergebnislos. Von den anderen KandidatInnen waren insbesondere VertreterInnen von Grünen und FPÖ uns gegenüber sehr auskunftsfreudig. Von der SPÖ bekamen wir hingegen nur eine Antwort, von den NEOS gar keine. Insgesamt war die Antwortquote der Tiroler LandespolitikerInnen jedoch um dein Drittel höher als die der Niederösterreichischen.
Die Offenlegungsliste der Nebentätigkeiten der Landtagsabgeordneten in Tirol sind aus unserer Sicht stark verbesserungswürdig. Aus ihnen geht nur unzureichend hervor, welche Nebenbeschäftigungen entgeltlich ausgeübt werden und welche nicht.
Die Informationen, die von den Parteien oder von den KandidatInnen selbst veröffentlicht werden, sind im Normalfall bruchstückhaft bis nicht vorhanden - mit ganz wenigen Ausnahmen.
Manchmal stehen die offiziell verfügbaren Informationen sogar im Gegensatz zu anderen Rechercheergebnissen, hier ein Beispiel:
Der ÖVP-Kandidat Ing. Franz Rennhofer gibt auf seiner Profilseite des NÖ Landtags an, "leitender Gemeindebediensteter" zu sein. Seine Tätigkeit als Gemeindeamtsleiter der Gemeinde Lichtenegg endete nach den uns zur Verfügung stehenden Informationen aber bereits im Jahre 2003. Laut Firmenbuch ist er derzeit Miteigentümer von drei und Alleineigentümer eines weiteren Energieversorgungsunternehmens, in dem er auch Geschäftsführer ist. Positiv zu vermerken ist, dass in der Offenlegungsliste des Niederösterreichischen Landtages sogar seine Gesellschafter-Funktionen aufscheinen, ob er diese eventuell treuhändisch hält, geht aus der Liste allerdings nicht hervor. Möglicherweise wurde das Profil auf der Website des NÖ Landtags seit seinem ersten Einzug im Jahre 2003 nicht aktualisiert.
Die ersten vier KandidatInnen auf dem Landeswahlvorschlag der Grünen und die ersten drei der NEOS sind AkademikerInnen. Ebenso haben 6 der 13 recherchierten SPÖ-KandidatInnen einen akademischen Abschluss, 16 der 35 ÖVP-KandidatInnen und 2 von 10 FPÖ-KandidatInnen. Der Anteil an AkademikerInnen ist also bei NEOS und Grünen überproportional hoch, bei den FPÖ-KandidatInnen sehr gering, ÖVP und SPÖ liegen im Mittelfeld.
Was die Verteilung der Geschlechter betrifft, so führen die Grünen beim Frauenanteil mit 3 Frauen auf 4 Plätzen, die NEOS haben 2 Männer und 2 Frauen, die SPÖ hat 5 Frauen von 13, die ÖVP 8 von 35 und die FPÖ 2 von 10. Möglicherweise wird von den Parteien nach der Wahl noch nachjustiert, aber derzeit sieht es so aus, als wenn die SPÖ ihr Ziel der Geschlechterparität relativ knapp und die ÖVP das ihre um Größenordnungen verfehlen würde. Lediglich der FPÖ kann man in diesem Zusammenhang keinen Vorwurf machen, denn sie hat sich bisher weder zur Quote noch zum Reißverschlussprinzip bekannt.
Auffällig ist weiters, dass sich auf der Liste der ÖVP überproportional viele BürgermeisterInnen niederösterreichischer Städte oder Gemeinden um Mandate bewerben, nämlich 12 der 35 KandidatInnen, das ist mehr als ein Drittel. Die SPÖ hat in ihrer Kandidatinnen-Liste einen, die anderen Parteien keine BürgermeisterInnen.
Der jüngste Kandidat ist Patrick Skalitzky von den NEOS (26 Jahre).
Die älteste Kandidatin ist Gertrude Boyer von der ÖVP (74 Jahre).
Hier alle Kandidat*innen der ÖVP, der SPÖ, der FPÖ, der Grünen und der NEOS.
Während sich die SPÖ für ihre neue Rolle als Oppositionspartei rüstet, führen ÖVP und FPÖ Regierungsverhandlungen. So werden wohl einige der heute angelobten Abgeordneten nach erfolgten Regierungsverhandlungen den Nationalrat wieder verlassen, um eben in die Regierung nachzurücken. Von den bisherigen Regierungsmitgliedern haben Christian Kern, Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner, Wolfgang Sobotka, Alois Stöger, Andrä Rupprechter, Jörg Leichtfried, Sonja Hammerschmid und Thomas Drozda ihr Nationalratsmandat angenommen.
Bemerkenswert ist der Anteil der neuen Parlamentarier. Dabei handelt es sich jedoch nicht nur um politische Neulinge. So übersiedeln beispielsweise Werner Herbert, Hans-Jörg Jenewein, Mario Lindner, Ernst Gödl oder Klaus Fürlinger aus dem Bundesrat in den Nationalrat. Maximilian Krauss und Gudrun Kugler ziehen vom Wiener Landtag ins Hohe Haus um. Mit Martin Graf und Brigitte Povysil kehren zwei ehemalige Nationalratsabgeordnete zurück.
Leicht gestiegen ist der Frauenanteil im Hohen Haus:
Alle weiblichen ÖVP Abgeordneten
Alle weiblichen SPÖ Abgeordneten
Alle weiblichen FPÖ Abgeordneten
Alle weiblichen NEOS Abgeordneten
Alle weiblichen Liste Pilz Abgeordneten
Mit Elisabeth Köstinger wird es auch eine neue Präsidentin geben. Sie war bisher noch nicht im Nationalrat, verfügt aber über jahrelange Erfahrung als EU-Parlamentarierin.
Die Abgeordneten der einzelnen Parteien im Überblick:
Graphik: www.parlament.gv.at
Der Wahlkampf 2017 wird wohl als einer der schmutzigsten in die österreichischen Geschichtsbücher eingehen. Zwei Wochen vor der Wahl ist es an der Zeit, jenen Politikerinnen und Politikern eine Bühne zu geben, die wahrscheinlich in den Nationalrat einziehen: Wer sind diese Menschen, was treibt sie an, welche Berufe üben sie aus, an welchen Firmen sind sie beteiligt, welche Ausbildungen haben sie abgeschlossen?
Die offiziellen Informationen der Parteien sind noch immer eher spärlich gesät, die Lebensläufe auf den parteieigenen Seiten meist inkomplett, auch Pressefotos sucht man oft vergeblich. In vielen Fällen sind die Parteiorganisationen nicht mal in der Lage, auf Anfragen zu antworten.
Die SPÖ setzt primär auf Menschen aus der Partei beziehungsweise aus deren unmittelbarem Umfeld. Der Großteil der KandidatInnen auf den erfolgsversprechenden Listenplätzen blickt entweder auf eine Karriere innerhalb der Partei zurück oder ist fest in einer Vorfeldorganisation verankert. Als QuereinstiegerInnen könnte man noch am ehesten die derzeitigen Regierungsmitglieder Rendi-Wagner (Bundesliste), Drozda (Bundesliste) und Hammerschmid (Landesliste NÖ) bezeichnen. Mit Wolfgang Moitzi, Andreas Kollross, Robert Laimer oder Sabine Schatz rücken beispielsweise ehemalige Spitzenfunktionäre von SPÖ-Jugendorganisationen in den Nationalrat nach.
Die jüngste neue Kandidatin der SPÖ ist Eva-Maria Holzleitner (24), Platz zwei auf der Landesliste Oberösterreich.
Link: Alle neuen Dossiers SPÖ
Neo-Parteichef Kurz besetzte seine Bundesliste vorwiegend mit QuereinsteigerInnen. Abgesehen von ihm selbst, Efgani Dönmez (früher Bundesrat; die Grünen OÖ) und der Europaparlamentarierin Elisabeth Köstinger verfügt niemand über parlamentarische Erfahrung. Aber auch die Landeslisten sorgten für Überraschungen: So ist die ehemalige ORF-Journalistin Gaby Schwarz Listenerste im Burgenland, die Moderatorin Martina Ess in Vorarlberg oder der Polizei-General Karl Mahrer in Wien.
Die jüngste neue Kandidatin der ÖVP ist Katrin Teufel (22), sie führt die Regionalwahlkreisliste Mostviertel (3c) in Niederösterreich an.
Link: Alle neuen Dossiers ÖVP
Besonders auffällig bei den "Neuen" der FPÖ ist der hohe Anteil an JuristInnen. So ist die Quereinsteigerin Susanne Fürst ebenso AnwältIn wie der auf Listenplatz zwei in Salzburg kandidierende Andreas Schöppl oder Markus Tschank auf der Landesliste Wien. Mit Martin Graf (Landesliste Wien) und Christian Ragger (Landesliste Kärnten) ziehen wahrscheinlich zwei bereits bekannte Politiker in den Nationalrat ein. Sie sind ebenfalls beide studierte Juristen. Bemerkenswert sind auch die Bildungsabschlüsse der potenziellen FPÖ-Nationalratsabgeordneten: der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Peter Handlos ist der einzige ohne Titel vor oder nach dem Namen.
Die jüngste neue Kandidatin der FPÖ ist Marlene Svazek (25), sie führt nicht nur die Salzburger Landesliste an, sondern ist auch auf der Bundesliste auf Platz vier gereiht.
Link: Alle neuen Dossiers der FPÖ
Traditionell hoch ist auch der AkademikerInnen-Anteil bei den Grünen. Der Biobauer Clemens Stammler (Oberösterreich) ist der einzige aussichtsreiche Kandidat ohne Matura. Als prominenter Neueinsteiger gilt beispielsweise der Anwalt Georg Bürstmayr (Wien).
Die jüngste neue Kandidatin der Grünen ist Christine Steger (37), sie führt die Salzburger Landesliste an.
Link: Alle neuen Dossiers der Grünen
Halten die NEOS ihren derzeitigen Mandatsstand, so würden Irmgard Griss (Bundesliste) und Nikolaus Swatek (Steiermark) neu in den Nationalrat einziehen. Die Listenerste in Wien Beate Meinl-Reisinger war bereits von 2013 bis 2015 Nationalratsabgeordnete. Derzeit ist sie Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete in Wien.
Der jüngste neue Kandidat der NEOS ist Nikolaus Swatek (26).
Link: Alle neuen Dossiers der NEOS
Mit der Liste Pilz könnte eine neue politische Kraft in den Nationalrat einziehen. Neben den bereits altgedienten Ex-Grünen Nationalratsabgeordneten Pilz, Zinggl, Rossmann und der ehemaligen SPÖ Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, haben wir vier weitere KandidatInnen recherchiert.
Die jüngste neue Kandidatin der Liste Pilz ist Stephanie Cox (28).
Link: Alle neuen Dossiers der Liste Pilz
Bundesweit am Stimmzettel stehen vier weitere Listen zur Wahl. Für die KPÖplus haben wir Mikro Messner, für G!lt Josef Schelling, für die FLÖ Barbara Rosenkranz (ehemals FPÖ) und für die Weißen Isabella Heydarfadai recherchiert.
Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Die Evaluierung, erstellt vom Politologen Hubert Sickinger, Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit), Florian Skrabal (DOSSIER) und Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten), zeigt, dass das geltende Regelwerk zahlreiche Schwächen und Schlupflöcher enthält. In mehreren Fällen können wichtige Gesetzesbestimmungen kaum kontrolliert und durchgesetzt werden. Weitgehende Nachbesserungen wären dringend notwendig, um in demokratiepolitisch wichtigen Bereichen echte Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Parteienfinanzierung
Für die Nichtabgabe eines Rechenschaftsberichts ist derzeit keine Sanktion im Parteiengesetz (PartG) vorgesehen, was jegliche Verpflichtung zur Transparenz ad absurdum führt. Die Überschreitung der erlaubten Wahlwerbungskosten von sieben Millionen Euro bleibt straffrei, wenn eine Partei diese von vornherein nicht deklariert.
Der Rechnungshof ist bisher nicht in der Lage, von sich aus die Bücher der Parteien zu überprüfen. Eine Meldung von Verstößen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats ist ihm nur auf Basis seiner „Überprüfung“ der Rechenschaftsberichte möglich. Sachleistungen (Kostenübernahmen) Dritter sind zwar als Spenden zu deklarieren; falls eine Partei sie allerdings nicht deklariert, können sie von Kontroll- und Sanktionssystem nicht erfasst werden.
Die Parteien sind nicht zur Veröffentlichung sämtlicher Vermögens- und Schuldanstände verpflichtet.
In vielen Staaten sind Parteien längst verpflichtet, bereits eine Woche vor dem Wahltag Details zur Wahlkampffinanzierung – sowohl Einnahmen als auch Ausgaben betreffend – in einer vorläufigen Offenlegung zu publizieren.
Der Schwellwert zur unverzüglichen verpflichtenden Meldung von Großspende(r)n von 50.000 Euro sollte deutlich abgesenkt werden, etwa auf 10.000 Euro.
Transparenz der Einkommen und Vermögen von Abgeordneten
Einkommensquellen von NR-Abgeordneten werden als Gesamtsumme, der Einkommenskategorie, ausgewiesen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie viel konkret über welche Einkommensquelle erwirtschaftet wird.
Werden die Listen von der Parlamentsdirektion aktualisiert, sind alte Informationen nicht mehr abrufbar.
Abgeordnete müssen bislang keine Informationen zu Vermögen, Beteiligungen, Schulden und Verbindlichkeiten veröffentlichen.
Verstößt jemand gegen dieses Gesetz, sind keine Strafen vorgesehen.
Lobbying
Die derzeitige Gesetzeslage erlaubt es BürgerInnen nicht nachzuvollziehen, welche Akteure mit welchen Ressourcen und mit welchen Zielen Lobbying betreiben.
Zahlreiche Akteure, etwa RechtsanwältInnen, sind nicht von der Registrierungspflicht erfasst.
Für die Einhaltung der Regeln und das Verhängen etwaiger Sanktionen bei Verstößen gibt es keine zuständige Stelle.
Kontakte zwischen Lobbyisten und Interessensvertretern mit Vertreter_innen der Ministerien und der Kabinette sind für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar und werden oft nicht ausreichend dokumentiert.
Weder gibt es eine automatische Veröffentlichung solcher Kontakte, noch werden diese auf Anfrage offengelegt. Etwaige Einflussnahmen auf Entscheidungen und Gesetzesentwürfe bleiben so im Dunklen.
Medientransparenz
Auch bei den Medientransparenzdaten gibt es keine vollständige Offenlegung: Aufträge, die weniger als € 5.000,- pro Quartal und Medium ausmachen, müssen nicht gemeldet werden („Bagatellgrenze“). Laut Rechnungshof entsteht eine Dunkelziffer von 30 bis 50 Prozent der gemeldeten Geldflüsse (etwa 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr).
Aus den veröffentlichten Daten geht nicht hervor, welche Leistung erbracht wurde. Somit ist das zentrale Kriterium für die Beurteilung der Angemessenheit des bezahlten Preises nicht berücksichtigt: das Preis-Leistungs-Verhältnis.
Laut Rechnungshof verstießen 50 Prozent der von ihm geprüften Rechtsträger gegen das Hinweis- und Kopfverbot. Nach wie vor werden öffentliche Mittel missbräuchlich für persönliche Imagepflege oder parteipolitische Zwecke verwendet. Bei Missachtung des Hinweis- und Kopfverbotes sind bislang keine Sanktionen vorgesehen.
Informationsfreiheitsgesetz
Während die Gesetze des Transparenzpakets von 2012 in wichtigen Bereichen automatisch Transparenz schaffen sollten, braucht es überdies noch ein starkes und internationalen Standards entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz.
Nach mehr als vier Jahren politischer Versprechen gibt es weiterhin kein Informationsfreiheitsgesetz, das BürgerInnen Zugang zu Auskünften, Daten und Dokumenten einräumt. Österreich hat als letzte Demokratie Europas ein in der Verfassung verankertes Amtsgeheimnis. Die Auskunftspflichtgesetze des Bundes und der Länder entsprechen nicht internationalen Standards.
Viele Länder, die ihren BürgerInnen ein Grundrecht auf Informationszugang einräumen, haben politisch unabhängige Informationsfreiheitsbeauftragte (oft kombiniert mit der für Datenschutz zuständigen Behörde), die die Umsetzung von Transparenzgesetzen überwachen und Behörden und BürgerInnen bei Aspekten des Informationszugangs zur Seite stehen. Die Erfahrung aus diesen Ländern zeigt, dass solche Stellen wesentlichen Einfluss auf die praktische Umsetzung von Transparenzbestimmungen haben.
In mehreren europäischen Ländern sind Daten und Dokumente zu Vergaben, Beschaffungen, Förderungen, Subventionen und vergleichbare Verträge von Behörden (ab gewissen Höhen) automatisch online zu veröffentlichen. Hier hat Österreich dringenden Aufholbedarf.
Die Kritikpunkte an dem Gesetzespaket sind vielfältig und ziehen sich quer durch alle Bereiche: Mangelnde Sanktionen bei Übertretungen, mangelnde Nachvollziehbarkeit und lasche Handhabung, um nur einige zu nennen.
Diese Evaluierung ist eine Einladung an die Politik, sich mit der Zivilgesellschaft an einen Tisch zu setzen und das Thema Transparenz konstruktiv und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren.
Download: Evaluierung Langfassung (.pdf)
Download: Evaluierung Kurzfassung (.pdf)
Zunächst gilt es, die vorgeschriebenen Unterstützungserklärungen zu sammeln. Dies kann durch die Unterschrift von wenigstens drei Mitgliedern des Nationalrats erfolgen. Findet eine Liste keine aktiven Abgeordneten, die die Kandidatur unterstützen, müssen für ein bundesweites Antreten 2.600 Unterschriften von WählerInnen gesammelt werden. Am 18.8. endet die Frist zur Einbringung eines Wahlvorschlages.
Das BMI veröffentlicht vor jeder Wahl die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, um als wahlwerbende Gruppe für eine Wahl auf den Stimmzettel zu kommen.
Die Männer Partei
"Die Lage für Männer ist schlechter geworden, und die etablierte Politik arbeitet sogar weiter an Verschlechterungen, sei es in der Familienpolitik, in der Männerbenachteiligungs- und Strukturzerstörungsquote (genannt Frauenquote), beim Vorenthalt längst fälliger Gerechtigkeit in Bildung, Wehrpflicht oder Rentenantrittsalter oder bei der klammheimlichen Schaffung neuer Ungerechtigkeiten wie dem Rentenklau an Vätern, genannt Pensionssplitting."
https://www.maennerpartei.at/
Die Zentrum Partei Austria
Leider konnten wir auf der Webseite noch kein Wahlprogramm oder Ähnliches finden.
KPÖplus
"Sie stehlen uns die Zukunft. Wir holen sie uns zurück. Die Parlamentsparteien kümmern sich nicht um unsere Sorgen, sie stehlen unsere Zukunft. Wir wollen, dass unsere Stimmen wieder zählen, wir kämpfen um unsere Zukunft. Das können wir nur gemeinsam schaffen, wenn viele Menschen zusammen etwas bewegen."
http://www.kpoe.at/wahlen/nrw2017/2017/kpoeplus-unterstuetzen
Sozialistische LinksPartei
"Die kommenden Wahlen werden einen Wendepunkt in der österreichischen Politik darstellen. Das etablierte System befindet sich in einer tiefen Krise. Die ehemaligen Großparteien verabschieden sich von ihren traditionellen Strukturen und setzen auf autoritäre One-Man Selbstdarstellung. Auch „neuere“ Parteien wie die Grünen zeigen Auflösungserscheinungen, das Team Stronach schafft sich konsequenterweise gleich selbst ab."
Meine Stimme G!lt
"Wir sollten die Anliegen der Parteien nicht mehr ernst nehmen."
EUAUS
"Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt"
Die Christen
"Wir gehen bei der Nationalratswahl 2017 mit Verstand und Verantwortung ins Rennen. Als einzige unabhängige Partei Österreichs sind wir die Alternative zu den verbrauchten 'Altparteien' und grenzen uns von allen radikalen Kräften im Land ab. Wir wollen ein Sprachrohr für das Leben und für die Familien sein, setzen uns für Frieden und Sicherheit ein. Noch nie zuvor ist es bei einer Wahl um so viel gegangen, vor allem aber die zunehmenden Flüchtlingsströme, der Verlust unserer eigenen Werte, wachsende Armut durch Arbeitslosigkeit sowie Angst und Orientierungslosigkeit in der Bevölkerung bestimmen unseren Alltag. Wir treten an, um uns für die Schwachen in unserem Land einzusetzen."
http://www.christlicheparteioesterreichs.at/
Die Weißen
Ein Instrument zur Bürgerbeteiligung. Ein vom Team der Weißen geplantes, koordiniertes und organisiertes Zusammenspiel von Volksabstimmung, Volksbegehren und direkter Abstimmung, mit dessen fein austariertem Einsatz es kein Gesetz gegen den Willen der Menschen mehr gibt.
... keine Partei sondern ein direktdemokratisches Instrument.
Der Wandel
Der Wandel beschäftigt sich in seinem Grundsatzprogramm mit Auswirkungen der Verteilungsproblematik auf unterschiedlichste politische Bereiche.
Obdachlose in der Politik – Christlich Liberale – Österreichs christliche Armutspartei (ODP)
"Denn: Das was Österreich fehlt sind nicht nur neue Kandidaten für alte Programme, sondern ein vollkommen neues Programm mit neuen Visionen und einem neuen Team."
https://jachwe.wordpress.com/2017/07/22/nationalratswahl-2017-ab-montag-geht-es-richtig-los/
FHB - Freie Heimatliche Bewegung
"Es ist höchste Zeit, dass sich in unserem Land politisch Gravierendes verändert. Aus diesem Grund wurde die FHB 2016 als neue, patriotische Partei gegründet."
http://freieheimatlichebewegung.webnode.at/
NBZ - Neue Bewegung für die Zukunft
"Angesichts der katastrophalen Leistungen unserer alten und wahrscheinlich einer NEUEN Regierung mit einem FPÖ Bundeskanzler ist die überall feststellbare Enttäuschung der Österreicher verständlich. Es kann als sicher gelten, dass die Wahlbeteiligung bei der nächsten Wahlen sehr gering ist. Die Politikverdrossenheit erreicht natürlich auch die Protestwähler. Wiederum kann es als sicher gelten, dass nicht nur die Enttäuschten, sondern auch die Protestwähler nach einer Alternative suchen."
Demokratische Alternative
"Wenn man verändern will, WAS Politik tut, muss man zuerst verändern, WIE Politik funktioniert – und dazu muss man erst verändern, WER Politik macht!"
https://www.demokratische-alternative.org/
Bund freier Menschen (BFM)
"Bedingungsloses Grundeinkommen; Bedingungsloses Transaktionssteuer anstatt MWSt und Einkommenssteuer; Bedingungslose medizinische Versorgung; Absoluter Volksbesitz; Volksverrat verjährt nicht; Nur Bio als Anbauform ist langfristig Volksnahe; Schutzbedürftigen soll Schutz gewährt werden; Ehe ist ein schützenswertes privatrechtliches Bündnis zwischen Menschen vor dem Gesetz"
FLÖ - Freie Liste Österreich und FPS
Liste Peter Pilz
"Wir Kandidatinnen und Kandidaten sind die Programme unserer Liste. Für alleinerziehende Frauen und gegen Kinderarmut, für Konsumentenschutz und Tierschutz, für Startups und gegen Konzernprivilegien, für Informationsfreiheit und gegen Überwachungsstaat, für eine faire Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen, endlich wieder in die richtige Richtung, von oben nach unten."
Beide Listen werden von mindestens drei aktiven Nationalratsabgeordneten unterstützt.
Falls wir eine Liste nicht gefunden haben, bitte ein E-Mail an office@meineabgeordneten.at
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