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Die EU endlich als etwas Normales betrachten. EU-Abgeordnete Claudia Schmidt über Zukunft, Gender und Autobahnmaut.

30.05.2017

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Mit der Salzburgerin Claudia Schmidt ist eine langjährige ÖVP-Politikerin im Europäischen Parlament am Werk. Parallel zu ihrer leitenden Funktion im Verein Lebenshilfe engagierte sich die Absolventin der Pädagogik und Sonder- und Heilpädagogik zunächst zehn Jahre im Salzburger Gemeinderat. Seit 2009 ist sie hauptberufliche Politikerin. Sie arbeitete fünf Jahre als Bau-Stadträtin bevor sie in die Europapolitik wechselte.



Im Whitepaper zur Zukunft der EU27 hat die Kommission am 1. März fünf mögliche Szenarien skizziert. Was halten Sie davon? Welches Szenario wäre Ihre bevorzugte Variante? Welche die wahrscheinlichste?

 

Schmidt: Es wird meiner Meinung nach kein reines Szenario aus den fünf Vorschlägen werden. Im Prinzip wird sich die Juncker Doktrin: "Groß im Großen und Klein im Kleinen" durchsetzen. Was den Binnenmarkt als kleinsten gemeinsamen Nenner der 27 betrifft, hier wird es auch Regelungen im Kleinen brauchen, damit er funktioniert. Eine größere Rolle wird jedenfalls die Rechtsdurchsetzung spielen. Diese Ebene wurde bis vor kurzem ausschließlich den Mitgliedsstaaten überlassen, die Probleme mit mangelnder Rechtsdurchsetzung häufen sich aber. Das ist Gift für eine Rechtsgemeinschaft.

Stellen sie sich vor, was in Österreich los wäre, wenn der Bund 800 Verfahren gegen die Bundesländer (jährlich!) einleiten müsste. Mit dem Beschluss zur Gründung des Europäischen Staatsanwaltes wurde aber ein erster wichtiger Schritt gemacht.

 

In der letzten Plenarwoche im März war u.a. über mehrere Entschließungsanträge abzustimmen, die eine Beschleunigung zur Erreichung der Ziele zur Geschlechter-Gleichstellung in der EU verfolgen. Sie haben einen davon befürwortet, zwei weitere abgelehnt.*) Könnten Sie Ihre Entscheidungen kurz erläutern?

 

Schmidt: Ich habe für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen beim Zugang und Angebot von Gütern und Dienstleistungen gestimmt, weil es einfach sinnvoll war. Hingegen habe ich mich gegen die beiden anderen Resolutionen ausgesprochen, weil diese die Kompetenzen der Berichte überschritten haben. Es soll nicht in Ressorts (Flüchtlinge, Aufnahmezentren) eingegriffen werden, für deren Regelungen andere zuständig sind.

Des Weiteren würde durch die Zustimmung zu Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen zu Gendermainstreaming sowie zu geschlechtsspezifischen EU-weiten Leitlinien für die Migrations- und Asylpolitik die Tür zu mehr Bürokratie und damit einhergehend Trägheit und mehr Kosten entstehen. Ich finde es mit den EVP-Werten, unvereinbar Regelungen zuzustimmen, die es den linken Genossen ermöglichen mit ihren Ideen zu Gender und reproduktiven Rechten jeden Bericht des Frauenausschusses an einer utopischen Vorstellung zu messen. Denn das würde keinen Fortschritt in der Gleichstellung bewirken, sondern im Gegenteil, eine Lähmung der wichtigen Vorgänge.

 

ORF-Korrespondent Peter Fritz bezeichnete sie am 16.3. in der Sendung Inside Brüssel als "Anführerin einer internationalen Allianz gegen die deutsche Autobahnmaut". Was sind die nächsten Schritte in dieser Angelegenheit?

 

Schmidt: Im Moment gibt es zwei wichtige Spieler, die eine Handlungsoption haben. Erstens die Mitgliedsstaaten und hier hat Österreich bereits den Gang vor den Gerichtshof angekündigt, und zweitens die Kommission. Kommissarin Bulc hat uns im Plenum zugesichert, dass nach Vorlage des Gesetzes die Kommission noch einmal prüfen wird. Als Abgeordnete werde ich alles tun, um die Kommission an ihre Rolle als Hüterin der Verträge zu erinnern, zu drängen und den politischen Preis hochzutreiben. Kein Hinterzimmerdeal mit Merkel oder Dobrindt kann es wert sein, dass wir die Diskriminierung von EU Bürgern akzeptieren würden.

 

Was sind Ihre persönlich wichtigsten Ziele? Und was kann Sie am besten dazu motivieren?

 

Schmidt: Mein Ziel ist, dass die EU endlich als etwas Normales betrachtet wird. Momentan gibt es nur den Modus heilig und abscheulich. Mein Ziel ist, dass man Brüssel so wie Wien oder Berlin kritisieren kann, ohne, dass gleich die Existenz von Österreich oder Deutschland in Frage gestellt wird. Meine wichtigste Aufgabe und Motivation ist dabei meine Arbeit im Haushaltskontrollausschuss. Ich will, dass die Agenturen und Institutionen der EU so effizient wie möglich arbeiten und Steuergeld mittels Förderungen nicht wirkungslos verpufft. Mein Grundsatz: "Was du mit deinem privaten Geld nicht machst, mach´s erst recht nicht mit Steuergeld", motiviert mich zusätzlich.

 

Herzlichen Dank für das Interview!

 

Text: Mag. Dr. Michaela Amort, MES

Bild: Pressefoto

 

 

*) Die Entschließungsanträge und wer wie abgestimmt hat:

EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter

Ergebnis: angenommen, Abstimmverhalten im Detail
Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG
Ergebnis: angenommen, Abstimmverhalten im Detail 

Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2014–2015
Ergebnis: angenommen, Abstimmverhalten im Detail

 

 

Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zum Schwerpunkt EU, bisher erschienen:

 

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