Meine Abgeordneten Blog

22.11.2012
Wechsel in der SPÖ: Neuer Bundesrat, neue Gemeinderätin
Wechsel in der SPÖ: Neuer Bundesrat, neue Gemeinderätin

Wechsel in der SPÖ: Neuer Bundesrat, neue Gemeinderätin




Personelle Veränderungen gibt es in Bundesrat und Wiener Landtag/Gemeinderat. Die bisherige Bundesrätin Muna Duzdar (SPÖ) wechselt in die Wiener Kommunalpolitik, 
ihr folgt Josef Taucher (SPÖ) nach. Auslöser dafür ist der Rückzug der Gemeinderätin Karin Schrödl.
19.11.2012
Politiker können Parkbänke steuerlich geltend machen
Politiker können Parkbänke steuerlich geltend machen

Politiker können Parkbänke steuerlich geltend machen




Abgeordnete haben zwei Möglichkeiten, Spesen geltend zu machen: Sie können Kostenersätze von der Parlamentsdirektion erhalten oder „Werbungskosten“ im Lohnsteuerausgleich anführen.  
16.11.2012
Eurofighter-Gegengeschäfte: Die LAKESIDE Privatstiftung
Eurofighter-Gegengeschäfte: Die LAKESIDE Privatstiftung

Eurofighter-Gegengeschäfte: Die LAKESIDE Privatstiftung

Die Eurofighter-Affäre nimmt wieder an Schwung auf: Nach Hausdurchsuchungen in Deutschland, Österreich und Italien entstanden neue Verdachtsmomente für die Korruptions-Staatsanwaltschaft. Eine zentrale Rolle bei den Ermittlungen spielt die „LAKESIDE Privatstiftung“, die auf Betreiben Jörg Haiders bis zu 4 Millionen Euro von EADS erhalten haben soll - das behauptet zumindest der grüne Abgeordnete Peter Pilz. "Meine Abgeordneten" hat das Firmenkonstrukt rund um die Lakeside Parks visualisiert.
09.11.2012
Fact-Check: Wirrwarr im Parteisteuer-Dschungel
Fact-Check: Wirrwarr im Parteisteuer-Dschungel

Fact-Check: Wirrwarr im Parteisteuer-Dschungel



Bei der sogenannten Parteisteuer handelt es sich um einen festgelegten Betrag, den Mandatare an ihre Partei bzw. Parteiorganisationen abgeben. Dies ist zwar formell freiwillig, tatsächlich sind Mandatare jedoch auf ihre Partei angewiesen. Aufgrund des freien Mandates sind akute Konsequenzen, etwa ein Rauswurf aus dem Parlament, nicht möglich. 

05.11.2012
Fact-Check: Politikergehälter in Österreich
Fact-Check: Politikergehälter in Österreich

Fact-Check: Politikergehälter in Österreich


Über die Erhöhung der Politikergehälter ist in den letzten Tagen ein heftiger Streit entbrannt. Während SPÖ, ÖVP und Grüne für eine Anhebung der Bezüge um 1,8% plädieren, fordern FPÖ, BZÖ und Team Stronach eine Nulllohnrunde. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer urgiert sogar für eine Erhöhung um 2,8% - allerdings nur auf Gemeindeebene. "Meine Abgeordneten" hat sich angesehen, wieviel Österreichs Politiker verdienen und nach welchen Kriterien eine Erhöhung ihrer Bezüge erfolgt. 
30.10.2012
Deutschland: Neue Regeln für Nebeneinkünfte
Deutschland: Neue Regeln für Nebeneinkünfte

Deutschland: Neue Regeln für Nebeneinkünfte

Im deutschen Bundestag wurde vergangenen Donnerstag, 25. Oktober, eine Neuregelung der Meldepflichten für Nebeneinkünfte von Abgeordneten beschlossen. Das bisherige 3-Stufen-System soll auf zehn Einkommenskategorien erweitert werden. Für SPD und Grüne sind die Maßnahmen zu wenig tiefgreifend.
25.10.2012
Freies Mandat vs. Fraktionsdisziplin: Wie verhalten sich österreichische Nationalratsabgeordnete?
Freies Mandat vs. Fraktionsdisziplin: Wie verhalten sich österreichische Nationalratsabgeordnete?

Freies Mandat vs. Fraktionsdisziplin: Wie verhalten sich österreichische Nationalratsabgeordnete?


Das freie Mandat wird durch Artikel 56 des Bundes-Verfassungsgesetzes geregelt: "Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden." In der Realverfassung spielt jedoch die Fraktionsdisziplin eine gewichtige Rolle. "Meine Abgeordneten" hat namentliche Abstimmungen der vergangenen Monate analysiert und drei Beispiele für den Umgang mit „Klubzwang“ gefunden.
23.10.2012
Timeline: Die Entstehungsgeschichte des Team Stronach für Österreich
Timeline: Die Entstehungsgeschichte des Team Stronach für Österreich

Timeline: Die Entstehungsgeschichte des Team Stronach für Österreich

Österreichs Nationalrat steht kurz davor, erstmals in seiner Geschichte sechs Fraktionen zu beheimaten. Durch den Wechsel eines fünften BZÖ-Abgeordneten zum Team Stronach ist die Genehmigung des Antrags auf Klubstatus sehr wahrscheinlich geworden. "Meine Abgeordneten" hat visualisiert, wie binnen eines Jahres aus einer Idee eine neue Partei wurde. 
19.10.2012
Fristsetzungsantrag U-Ausschuss: Wer hat wie abgestimmt?
Fristsetzungsantrag U-Ausschuss: Wer hat wie abgestimmt?

Fristsetzungsantrag U-Ausschuss: Wer hat wie abgestimmt?

In der Nationalratssitzung vom 5. Oktober 2012 wurde das Ende des U-Ausschusses mit einem sogenannten "Fristsetzungsantrag" besiegelt. "Meine Abgeordneten" hat sich angesehen, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben. Bei der namentlichen Abstimmung zum Fristsetzungsantrag wurden insgesamt 157 Stimmen abgegeben. 95 (61%) stimmten für ein Ende des Untersuchungsausschusses, 62 (39%) dagegen und 26 Abgeordnete stimmten gar nicht ab.
16.10.2012
Premiere: Open Budget in Österreich
Premiere: Open Budget in Österreich

Premiere: Open Budget in Österreich



Die Erstellung eines Budgets ist die zentrale Tätigkeit einer Regierung. Im Haushaltsplan wird direkt sichtbar, welche Prioritäten vom Kanzler und seinem Kabinett gesetzt werden.  Open Budget erlaubt es Bürgern, sämtliche Aspekte des Haushalts nachzuvollziehen - und feiert heuer eine Premiere in Österreich. 
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