Im deutschen Bundestag wurde vergangenen Donnerstag, 25. Oktober, eine Neuregelung der Meldepflichten für Nebeneinkünfte von Abgeordneten beschlossen. Das bisherige 3-Stufen-System soll auf zehn Einkommenskategorien erweitert werden. Für SPD und Grüne sind die Maßnahmen zu wenig tiefgreifend.

Das freie Mandat wird durch Artikel 56 des Bundes-Verfassungsgesetzes geregelt: "Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden." In der Realverfassung spielt jedoch die Fraktionsdisziplin eine gewichtige Rolle. "Meine Abgeordneten" hat namentliche Abstimmungen der vergangenen Monate analysiert und drei Beispiele für den Umgang mit „Klubzwang“ gefunden.

Österreichs Nationalrat steht kurz davor, erstmals in seiner Geschichte sechs Fraktionen zu beheimaten. Durch den Wechsel eines fünften BZÖ-Abgeordneten zum Team Stronach ist die Genehmigung des Antrags auf Klubstatus sehr wahrscheinlich geworden. "Meine Abgeordneten" hat visualisiert, wie binnen eines Jahres aus einer Idee eine neue Partei wurde. 

In der Nationalratssitzung vom 5. Oktober 2012 wurde das Ende des U-Ausschusses mit einem sogenannten "Fristsetzungsantrag" besiegelt. "Meine Abgeordneten" hat sich angesehen, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben. Bei der namentlichen Abstimmung zum Fristsetzungsantrag wurden insgesamt 157 Stimmen abgegeben. 95 (61%) stimmten für ein Ende des Untersuchungsausschusses, 62 (39%) dagegen und 26 Abgeordnete stimmten gar nicht ab.

Die Erstellung eines Budgets ist die zentrale Tätigkeit einer Regierung. Im Haushaltsplan wird direkt sichtbar, welche Prioritäten vom Kanzler und seinem Kabinett gesetzt werden.  Open Budget erlaubt es Bürgern, sämtliche Aspekte des Haushalts nachzuvollziehen - und feiert heuer eine Premiere in Österreich. 

Wir trauern um den U-Ausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen, der nach elf Monaten ein schmerzvolles Ende fand. Nach einem hoffnungsvollen Beginn erkrankte er nach der Sommerpause am Unwillen der Regierungsparteien. Mit einer Entschlagungsorgie des letzten Zeugen ging der Ausschuss am 11.10.2012 von uns. "Meine Abgeordneten" hat die Ereignisse der letzten Wochen des U-Ausschusses visualisiert.

SPÖ, ÖVP und FPÖ rühmten sich vergangenen Juni, die Transparenzregelungen zu Nebeneinkünften von Abgeordneten dem deutschen Modell angeglichen zu haben. Doch in Deutschland ist ebendieses Modell momentan Gegenstand heftiger Kritik. Auslöser der Debatte: Der frischgekürte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er soll durch Vortragstätigkeiten mindestens € 700.00,- verdient haben.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) weiß nicht, wem die Österreichische Bauernzeitung gehört. Die Antwort ist einfach: Zu 100% dem österreichischen Bauernbund und dessen Landesorganisationen. Das Nichtwissen des Ministers ist kurios, war Berlakovich doch von 2005 bis 2009 Bundesschriftführer und damit im Präsidium des Bauernbunds. Aktuell sitzt Berlakovich im Vereinsvorstand und ist Obmann des burgenländischen Bauernbundes. In der Tat ist das Impressum der Bauernzeitung etwas verwirrend. Wir haben uns die Eigentümerstruktur näher angesehen.

Dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen steht hochrangiger Besuch bevor. Zwei Regierungsmitglieder werden am Dienstag, 02. Oktober, aussagen: Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und Josef Ostermayer (SPÖ). Ebenfalls am Programm: Ein neuerlicher Anlauf, Ex-Minister Mathias Reichhold zu laden.