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Eurofighter-Gegengeschäfte: Intransparente Geheimniskrämerei um Firmenliste

18.12.2012

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Laut Wirtschaftsministerium liegt derzeit das Volumen der Eurofighter-Gegengeschäfte bei 3,5 Milliarden Euro (Quelle: BMWFJ).  "Meine Abgeordneten" wollte wissen, welche Unternehmen als offizielle Gegengeschäftspartner vom Wirtschaftsministerium geführt werden und bat um die Liste. 
Wenig überraschend: aus dem Ministerium kam ein "Njet".


Die Eurofighter-Gegengeschäfte haben in den letzten Wochen für wilde Spekulationen und Vorwürfe gesorgt. Strittig war etwa die Frage, ob Magna vom Eurofighter-Kauf profitiert hatte. Anderen Firmen wurde vorgeworfen, lediglich als Umschlagplatz für Korruption zu existieren.

Um etwas Licht ins Dunkel der Gegengeschäfte zu bringen, wollte "Meine Abgeordneten" vom Wirtschaftsministerium eine Liste jener Firmen erhalten, die offiziell als Gegengeschäftspartner geführt werden. Aus dem Ministerium hieß es dazu nur, dass man momentan die Vorgänge intern prüfe und deshalb keine Namen nennen wolle:

"Vor einer Veröffentlichung einzelner Firmennamen und Geschäfte warten wir die Ergebnisse dieser Ermittlungen ab, damit jene Unternehmen, bei denen alles in Ordnung ist, nicht zu Unrecht in Misskredit gezogen werden.

Gleichzeitig verwies das Ministerium auf einen Passus im Gegengeschäfte-Formular, demzufolge eine an Gegengeschäften beteiligte Firma die Zustimmung zur Veröffentlichung verweigern könne, wenn sie treffende wirtschaftliche Gründe dafür nennen können. 

Das verwunderte uns, da vom BMWFJ immer wieder Summen und Firmennamen genannt wurden. Hat beispielsweise „Magna“ einer Veröffentlichung zugestimmt? Ebenso geisterten der LKW-Hersteller „MAN“ und die Firma „FACC“ durch die Medien. Darauf antwortete das Ministerium, dass man nur Firmen und Summen genannt habe, die bereits öffentlich bestätigt waren: 

„Die Firma Magna fällt unter die oben erwähnte Kategorie, hat allerdings keine Zustimmung dazu erteilt, dass Details zu einzelnen Geschäften veröffentlicht werden - was von BMWFJ-Seite auch nicht erfolgt ist.“ 

Magna war bereits im Eurofighter-Untersuchungsausschuss 2005 thematisiert worden. 

Tatsächlich lassen sich mit einiger Recherche zahlreiche Firmen identifizieren, die als Gegengeschäftspartner geführt werden. So wurden etwa in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage im Jahr 2004 oder in einer dringlichen Anfrage am 29. November 2012 im Bundesrat Unternehmen genannt und bestätigt. 

Diese Vorgehensweise führt jedoch zu einem intransparenten Fleckerlteppich, da einige Firmen genannt werden und andere nicht.
"Meine Abgeordneten" fordert daher das Wirtschaftsministerium auf, die offizielle Liste aller Gegengeschäftspartner (selbstverständlich unter Berücksichtigung des Datenschutzes) zu veröffentlichen. 

Bild: Bundesheer (Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport) / Markus Zinner, Creative Commons-Lizenz

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