Bei der Recherche zu den Wiener Landtagsabgeordneten wollte "Meine Abgeordneten" Einsicht in die gemeldeten Nebeneinkünfte nehmen. Etwas naiv suchten wir online nach einer Liste, bis wir mitgeteilt wurde, dass dieses Dokument ausschließlich im Büro des Landtagspräsidenten aufliegt. Gegen Vorlage eines Lichtbildausweises durften wir dort Einsicht in die Liste nehmen und sie abschreiben - kopieren oder fotografieren war nicht möglich. Das rief die Staatskünstler auf den Plan. Ob drei prominente Gesichter und eine ORF-Kamera die richtigen Verbündeten im Kampf um mehr Transparenz sind? 

Abgeordnete beschäftigen sich oft mit politischen Themen, die in direkter Verbindung zu ihrem Zivilberuf stehen. Das ist ein vielen Fällen auch sinnvoll, da sie ihre Erfahrungen in ihre politische Arbeit einbringen. Das kann jedoch auch zu einem moralischen Graubereich führen: Was, wenn ein Abgeordneter ein Gesetz mitgestaltet, dessen Auswirkungen direkt in seinem Brotberuf spürbar sind?

Jedem Nationalratsabgeordneten stehen rund € 3.000,- (brutto) für persönliche Mitarbeiter zur Verfügung. Der internationale Vergleich zeigt: Das ist zu wenig. "Meine Abgeordneten" hat die wichtigsten Informationen zu den personellen Ressourcen der Abgeordneten recherchiert.

Abgeordnete haben zwei Möglichkeiten, Spesen geltend zu machen: Sie können Kostenersätze von der Parlamentsdirektion erhalten oder „Werbungskosten“ im Lohnsteuerausgleich anführen.  

Die Eurofighter-Affäre nimmt wieder an Schwung auf: Nach Hausdurchsuchungen in Deutschland, Österreich und Italien entstanden neue Verdachtsmomente für die Korruptions-Staatsanwaltschaft. Eine zentrale Rolle bei den Ermittlungen spielt die „LAKESIDE Privatstiftung“, die auf Betreiben Jörg Haiders bis zu 4 Millionen Euro von EADS erhalten haben soll - das behauptet zumindest der grüne Abgeordnete Peter Pilz. "Meine Abgeordneten" hat das Firmenkonstrukt rund um die Lakeside Parks visualisiert.

Bei der sogenannten Parteisteuer handelt es sich um einen festgelegten Betrag, den Mandatare an ihre Partei bzw. Parteiorganisationen abgeben. Dies ist zwar formell freiwillig, tatsächlich sind Mandatare jedoch auf ihre Partei angewiesen. Aufgrund des freien Mandates sind akute Konsequenzen, etwa ein Rauswurf aus dem Parlament, nicht möglich. 

Über die Erhöhung der Politikergehälter ist in den letzten Tagen ein heftiger Streit entbrannt. Während SPÖ, ÖVP und Grüne für eine Anhebung der Bezüge um 1,8% plädieren, fordern FPÖ, BZÖ und Team Stronach eine Nulllohnrunde. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer urgiert sogar für eine Erhöhung um 2,8% - allerdings nur auf Gemeindeebene. "Meine Abgeordneten" hat sich angesehen, wieviel Österreichs Politiker verdienen und nach welchen Kriterien eine Erhöhung ihrer Bezüge erfolgt. 

Im deutschen Bundestag wurde vergangenen Donnerstag, 25. Oktober, eine Neuregelung der Meldepflichten für Nebeneinkünfte von Abgeordneten beschlossen. Das bisherige 3-Stufen-System soll auf zehn Einkommenskategorien erweitert werden. Für SPD und Grüne sind die Maßnahmen zu wenig tiefgreifend.