16.11.2012

Eurofighter-Gegengeschäfte: Die LAKESIDE Privatstiftung

Eurofighter-Gegengeschäfte: Die LAKESIDE Privatstiftung
Eurofighter-Gegengeschäfte: Die LAKESIDE Privatstiftung
Die Eurofighter-Affäre nimmt wieder an Schwung auf: Nach Hausdurchsuchungen in Deutschland, Österreich und Italien entstanden neue Verdachtsmomente für die Korruptions-Staatsanwaltschaft. Eine zentrale Rolle bei den Ermittlungen spielt die „LAKESIDE Privatstiftung“, die auf Betreiben Jörg Haiders bis zu 4 Millionen Euro von EADS erhalten haben soll - das behauptet zumindest der grüne Abgeordnete Peter Pilz. "Meine Abgeordneten" hat das Firmenkonstrukt rund um die Lakeside Parks visualisiert.
Beim Lakeside Park handelt es sich um einen Technologiepark in Klagenfurt, unweit der Alpen-Adria Universität. Ein Jahr nach dem Eurofighter-Deal wurde unter Landeshauptmann Jörg Haider begonnen, dieses Projekt zu realisieren.  Auf der Website der Lakeside Parks heißt es: „Schon Anfang der neunziger Jahre gab es die ersten Ideen zur optimalen Nutzung des einzigartig gelegenen Areals [...]. Im Mai 2003 gab es endlich den Spatenstich.“ Um die Lakeside Park-Idee wurde ein Firmen- und Vereinsgeflecht errichtet, in deren Aufsichtsräten und Vorständen sich das Who‘s Who der Kärntner Politik und Wirtschaft tummelte. 

Nun steht der Lakeside Park ungewollt im Zentrum der jüngsten Entwicklungen der Eurofighter-Affäre. Konkret geht es um die „LAKESIDE Privatstiftung“, die laut österreichischem Firmenbuch 2006 gegründet wurde. Der grüne Nationalratsabgeordneter Peter Pilz behauptet, dass diese Stiftung über Umwege rund vier Millionen Euro von EADS Deutschland erhalten habe. Pilz: „Es hat einen Geheimvertrag zwischen EADS und Jörg Haider gegeben“ (Quelle: DerStandard.at). Der Kärntner Manager Johann Schönegger dementiert gegenüber Medien Schmiergeldzahlungen. Laut Schönegger sei dieses Geld für Hightechprojekte im Lakeside Park verwendet worden.   

Als Stiftungsvorstand ist Schönegger das Bindeglied zwischen der ominösen Stiftung und offiziellem Firmenkonstrukt (zum Vergrößern auf Grafik klicken):



So ist Schönegger gemeinsam mit Erhard Juritsch Geschäftsführer der „Lakeside Science & Technology Park GmbH“, in deren Aufsichtsrat etwa der Haider-Intimus Mario Canori und BZÖ-Nationalrat Martin Strutz sitzen. Eigentümer dieser Firma ist zu 33,3% die Landeshauptstadt Klagenfurt, zwei Drittel gehören der mittlerweile gelöschten „Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft“, deren Geschäftsführer Schönegger von 1998 bis zur Löschung 2012 war.* Aus dem Firmenbuch geht nicht klar hervor, wie mit den von der gelöschten "Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft" gehaltenen Anteile verfahren wird. In den Jahren 1993-1995 war übrigens Wolfgang Kulterer Geschäftsführer dieser Firma.

Parallel dazu existiert die „Lakeside Labs GmbH“, die zu 100% dem Verein „Lakeside Labs“ gehört. Der Verein war 2007 von Landeshauptmann Jörg Haider gegründet worden, nach dessen Tod hatte Gerhard Dörfler den Vorsitz übernommen. Im Februar diesen Jahres wurde Landesrat Dobernig zum neuen Vorsitzenden bestellt. Der Schriftführer des Vereins blieb seit 2007 konstant: Johann Schönegger. 

*Addendum: Es handelt sich hierbei nicht um die aktuell unter dem Namen „Kärntner Betriebsansiedlungs - und Beteiligungsgesellschaft“ agierende Firma mit Firmenbuchnummer 48454. Diese Firma, zuvor „GIG Grundstücks- und Infrastruktur Besitz GmbH“ hatte den Namen am selben Tag der Löschung der „alten“ „Kärntner Betriebsansiedlungs - und Beteiligungsgesellschaft“ übernommen. Seit diesem Tag sind übrigens Johann Schönegger und Sabrina Schütz-Oberländer auch Geschäftsführer dieser „neuen“ Firma. 

Bild: Urheber: BMLVS/Markus Zinner - unter Creative Common-Lizenz zur Nutzung freigegeben (siehe Wikipedia)

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