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Fact-Check: Politikergehälter in Österreich

05.11.2012

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Über die Erhöhung der Politikergehälter ist in den letzten Tagen ein heftiger Streit entbrannt. Während SPÖ, ÖVP und Grüne für eine Anhebung der Bezüge um 1,8% plädieren, fordern FPÖ, BZÖ und Team Stronach eine Nulllohnrunde. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer urgiert sogar für eine Erhöhung um 2,8% - allerdings nur auf Gemeindeebene. "Meine Abgeordneten" hat sich angesehen, wieviel Österreichs Politiker verdienen und nach welchen Kriterien eine Erhöhung ihrer Bezüge erfolgt. 

Wieviel verdienen österreichische Politiker? 

Politikergehälter werden im Bezügebegrenzungsgesetz geregelt. Die Bezüge orientieren sich dabei am Gehalt eines Nationalrats, das momentan € 8.160,- beträgt (pro Monat, brutto, 14x jährlich). Prozentuell davon werden die Gehälter der anderen Politiker geregelt.
Auf Länder- und Kommunalebene orientieren sich die Bezüge ebenfalls am Gehalt eines Nationalratsabgeordneten. Die Bürgermeistergehälter hängen zusätzlich von der Einwohnerzahl ihrer Gemeinde ab, eine Übersicht wurde 2009 vom Gemeindebund erstellt.

Erhalten Politiker automatisch jährlich mehr Geld?

Nein. Da die Gehaltserhöhung von den Politikern selbst beschlossen werden muss, bietet die Materie immer wieder Raum für Populismus und Symbolik. Seit 2008 gab es keine Anpassung an die Inflation. Heuer wollte man auf eine Nulllohnrunde verzichten, Anfang November ist allerdings ein Streit um den genauen Wert der Anpassung losgebrochen. Grüne, ÖVP und SPÖ plädieren für eine Anhebung um 1,8%, während BZÖ, FPÖ und das Team Stronach mittlerweile eine Nulllohnrunde präferieren. 

Wie ist die Erhöhung der Politikergehälter geregelt? 

Im Bezügebegrenzungsgesetz § 3 wird exakt beschrieben, wie der Anpassungsfaktor ermittelt wird. Zwei Werte werden verglichen: Einerseits die von der Statistik Austria errechnete maßgebliche Inflationsrate (heuer 2,9%), andererseits der vom Sozialministerium ausgegebene Anpassungsfaktor für Pensionen (heuer 2,8%). Der niedrigere dieser zwei Werte wird nun für die Erhöhung der Politikergehälter herangezogen. Aufgrund des Sparpakets wurde die Pensionserhöhung allerdings auf 1,8% reduziert. Nun wird diskutiert, ob sich dadurch automatisch auch die Erhöhung für Politikergehälter auf 1,8% verringert - aus dem Gesetz geht dies nicht klar hervor. 

Der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol ist sicher, dass der niedrigere Wert schlagend wird. Gegenüber „DiePresse.com“ betont Khol, dass die Gesetzeslage eindeutig sei und mit dem Ziel beschlossen wurde, dass bei Politikergehältern kein stärkerer Anstieg als bei Pensionen möglich sei. „DerStandard.at“ berichtet hingegen, dass für eine Reduktion auf 1,8% eine Änderung des Bezügebegrenzungsgesetz nötig wäre. 

Übrigens: Die jährliche Erhöhung der Parteienförderung wurde im neuen Parteienfinanzierungsgesetz automatisch an den von der Statistik Austria berechneten Wert gekoppelt. Die Erhöhung würde heuer also sogar 2,9% betragen, das Gesetz tritt allerdings erst 2015 in Kraft.

Warum protestiert Gemeindebund-Präsident Mödlhammer?

Mödlhammer, selbst Bürgermeister der Gemeinde Hallwang, ist der Meinung, dass die Gehälter von Kommunalpolitikern um 2,8% erhöht werden müssen. Als Begründung nennt er die im Vergleich zu anderen Politikern geringeren Bezüge der Kommunalpolitiker. Die SPÖ unterstützt diesen Vorstoß und spricht von einer „sozialen Staffelung“ der Gehaltsanpassung für Politiker. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter plädiert dafür, die Gehälter der Gemeindefunktionäre um 2,8%; die der anderen Politiker um 1,8% anzuheben. Aus der ÖVP gibt es bislang noch keine Reaktion zu diesem Vorstoß. Wirtschaftskammerpräsident Leitl sorgte allerdings in der ORF-Pressestunde für Aufregung, als er ein absurdes Prämiensystem für erfolgreiche Politiker vorschlug. Bereits in der Vergangenheit hatte Leitl für einen Malus bei schlechter Regierungstätigkeit plädiert. 

Bild: Peter Binter, Creative Commons

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