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„Wir Staatskünstler“ und „Meine Abgeordneten“ im Kampf um mehr Transparenz

12.12.2012

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Bei der Recherche zu den Wiener Landtagsabgeordneten wollte "Meine Abgeordneten" Einsicht in die gemeldeten Nebeneinkünfte nehmen. Etwas naiv suchten wir online nach einer Liste, bis wir mitgeteilt wurde, dass dieses Dokument ausschließlich im Büro des Landtagspräsidenten aufliegt. Gegen Vorlage eines Lichtbildausweises durften wir dort Einsicht in die Liste nehmen und sie abschreiben - kopieren oder fotografieren war nicht möglich. Das rief die Staatskünstler auf den Plan. Ob drei prominente Gesichter und eine ORF-Kamera die richtigen Verbündeten im Kampf um mehr Transparenz sind? 



Update: "Meine Abgeordneten" hat die Wiener Nebeneinkunfstliste erhalten: Hier abrufbar. Außerdem plant die Stadt Wien angeblich, die Liste ab 2013 auch online zu publizieren.

Hintergrund: Die Nebentätigkeiten der Landtagsabgeordneten müssen laut Gesetz veröffentlicht werden. Dies obliegt den Landtagspräsidenten: Diese haben eine „öffentlich aufliegende Liste“ mit Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu führen. Leider bedeutet „öffentlich aufliegend“ im Jahr 2012 nicht für jedes Landtagspräsidium eine Veröffentlichung im Internet. 

Übersicht: "Meine Abgeordneten" hat zusammengefasst, wie unterschiedlich die einzelnen Bundesländer die Veröffentlichung der Nebeneinkunftslisten handhaben. Die tabellarische Übersicht kann hier als .odt- oder .pdf-Datei abgerufen werden. 

Demokratiepolitisch bedenklich: Nach einer offiziellen Anfrage hieß es aus Wien und Niederösterreich, dass "Meine Abgeordneten" die nur „offline“ einsichtbaren Nebeneinkunftslisten lediglich abschreiben durfte. Die enorm nützliche Technik des Fotokopierens ist in Wien verboten, man vertraut hier noch auf die traditionelle Variante des händischen Abschreibens. Vermutlich nicht ohne Hintergedanken: Eine manuell angefertigte Kopie ist als Beleg nutzlos, man könnte sich ja „verschrieben“ haben. Im Büro des Wiener Landtagspräsidenten müssen an der Liste Interessierte sogar ihren Lichtbildausweis abgeben, wenn sie Einsicht erhalten wollen. Wozu? Das bleibt unklar, demokratiepolitisch bedenklich ist es jedenfalls. 

Ausflug mit den Staatskünstlern: Als die Staatskünstler von diesen Zuständen erfuhren, war ihnen klar, dass sie etwas unternehmen müssen. Daher begaben wir uns mit den drei Kabarettisten nach St. Pölten und ins Wiener Rathaus begeben, um folgende Fragen zu klären:  

Was passiert, wenn Robert Palfrader sein Smartphone auspackt, um die Liste zu fotografieren? 
Müssen Florian Scheuba, Thomas Maurer und Robert Palfrader ihre Lichtbildausweise abgeben? 

Antworten darauf gibt es heute, 11.12., um 22.45 auf ORF1 zu sehen. Oder ab morgen in der ORF-TVthek

Foto: Copyright Josef Barth 

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