Meine Abgeordneten Blog

19.06.2015
Wer darf ins Parlament? Deutscher Bundestag erleidet juristische Niederlage gegen Transparenzportal!
Wer darf ins Parlament? Deutscher Bundestag erleidet juristische Niederlage gegen Transparenzportal!

Wer darf ins Parlament? Deutscher Bundestag erleidet juristische Niederlage gegen Transparenzportal!

Gestern traf der Berliner Verwaltungsgerichtshof eine mit Spannung erwartete Entscheidung: Der Klage der deutschen Transparenzplattform abgeordetenwatch gegen den Deutschen Bundestag wurde stattgegeben. Nach diesem noch nicht rechtskräftigen Urteil muss die deutsche Parlamentsverwaltung die Namen jener Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung einer Bundestagsfraktion einen Hausausweis für den Bundestag in Berlin besitzen.
11.05.2015
Es geht um Glaubwürdigkeit!
Es geht um Glaubwürdigkeit!

Es geht um Glaubwürdigkeit!

„Persönliche Glaubwürdigkeit und zielgerichtete Arbeit sind die wichtigsten Merkmale erfolgreicher Politik“ - so zitiert ÖVP Klubchef Reinhold Lopatka einen Artikel in der Kronenzeitung, der sich mit eben ihm selbst und seinem SPÖ-Gegenüber Andreas Schieder beschäftigt. Was Lopatka nicht erwähnt ist, dass die Verfasserin dieses Artikels seine Klubkollegin Gertrude Aubauer ist. Die stellvertretende Vorsitzende des Seniorenbundes sitzt seit 2006 für die ÖVP im Parlament.
11.05.2015
Aufgabenteilung in den Klubs - die BereichssprecherInnen
Aufgabenteilung in den Klubs - die BereichssprecherInnen

Aufgabenteilung in den Klubs - die BereichssprecherInnen

Im österreichischen Parlament gilt das Prinzip des freien Mandats. Die Klubs nominieren jedoch zu einzelnen inhaltlichen Themen sogenannte „BereichssprecherInnen“ - also Menschen, die Experte oder Expertin im jeweiligen Themenbereich sind. Diese gelten dann unter anderem als Ansprechpartnerinnen für Bevölkerung und Medien aber auch für Lobbyisten. Hier finden Sie die Infographik zum Artikel.
11.05.2015
Abgeordnete in der strengen (Wirtschafts-)Kammer
Abgeordnete in der strengen (Wirtschafts-)Kammer

Abgeordnete in der strengen (Wirtschafts-)Kammer

Die Wirtschaftskammer ist ein Grundpfeiler der österreichischen Sozialpartnerschaft und ein wichtiger Machtfaktor in unserem Land. Alle fünf Jahre werden die Mitglieder zur Wahl gebeten. Wir haben uns angesehen, welche SpitzenpolitikerInnen einen Gewerbeschein halten und wer bei den WK-Wahlen kandidiert.
11.05.2015
Was gibt es hier? Deutsche Hiebe!
Was gibt es hier? Deutsche Hiebe!

Was gibt es hier? Deutsche Hiebe!

Am 30. Jänner ist es wieder so weit: in der Hofburg findet der dritte Wiener Akademikerball statt. Für die Veranstalter – den Verein "Wiener Akademikerball-Ballausschuss - Verein für Wissenschaft, Forschung, Kultur und Menschenrechte" – ist diese Veranstaltung "der akademische Höhepunkt der Ballsaison".
09.11.2014
Kommerzialrat-Verleihung als Inside Job
Kommerzialrat-Verleihung als Inside Job

Kommerzialrat-Verleihung als Inside Job

Anlässlich des beginnenden Wahlkampfes für die Wirtschaftskammerwahlen 2015 untersuchte "Meine Abgeordneten" einen wenig beachteten Aspekt der Aufgaben der WKO: Das Vorschlagsrecht für die Verleihung des Berufstitels "Kommerzialrat" bzw. "Kommerzialrätin" durch den Bundespräsidenten. Das Ergebnis der Untersuchung: 76 % der neu ernannten KommerzialrätInnen sind aktive FunktionärInnen der Wirtschaftskammern.
03.11.2014
Die Partei - Politik im Zeichen von Satire
Die Partei - Politik im Zeichen von Satire

Die Partei - Politik im Zeichen von Satire

Just der Nationalfeiertag, der 26. Oktober, wurde von einer neuen politischen Kraft als Gründungsdatum auserkoren: die deutsche Satirepartei „die Partei“ hat nun eine Schwesterorganisation in Österreich. Am Wochenende fand der erste offizielle Stammtisch in Wien statt.
12.08.2014
One year after - was blieb vom Nationalratswahlkampf 2013?
One year after - was blieb vom Nationalratswahlkampf 2013?

One year after - was blieb vom Nationalratswahlkampf 2013?

„Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz“ polterte der Wiener Bürgermeister dereinst im Nachrichtenmagazin News.
Vor knapp einem Jahr ging der letzte Nationalratswahlkampf in seine „heiße Phase“ - erreichte also den Höhepunkt der von Häupl definierten politischen Unzeit. Aber seien Sie ehrlich - können Sie sich noch daran erinnern, was die Politikerinnen und Politiker im Falle eines Wahlsieges so alles versprochen haben?
17.06.2014
Unsere Abgeordneten und die fremden Länder
Unsere Abgeordneten und die fremden Länder

Unsere Abgeordneten und die fremden Länder

Die "Bilateralen Parlamentarischen Gruppen" (auch "Freundschaftsgruppen" genannt) sind eine schöne parlamentarische Tradition. Das Parlament hat insgesamt 44 Gruppen für die meisten Länder bzw. Weltregionen eingerichtet, deren Mitglieder den Kontakt zu den ParlamentarierInnen des jeweils anderen Landes bzw. der anderen Region pflegen und informellen Erfahrungsaustausch betreiben. Weiters gibt es in Österreich auch noch über 100 Freundschaftsgesellschaften, von denen die meisten im Dachverband PaN ("Partner aller Nationen") zusammengefasst sind. In diesen Freundschaftsgesellschaften sind Bürgerinnen und Bürger aus allen Lebensbereichen vertreten, darunter viele ehemalige und aktive PolitikerInnen. Wir haben uns rechtzeitig zu Ferienbeginn angesehen, welche der derzeitigen Abgeordneten aus National- und Bundesrat sich besonders für welche Länder interessieren.

01.06.2014
EU-Parlament, wer zieht ein, wer fliegt raus?
EU-Parlament, wer zieht ein, wer fliegt raus?

EU-Parlament, wer zieht ein, wer fliegt raus?

Die fünfte Wahl zum EU Parlament ist geschlagen. Insgesamt bewarben sich neun Listen, um eines, der 18 zu vergebenden Mandate, fünf schafften den Einzug. In der letzten Legislaturperiode waren sechs Listen verteilt auf 19 Mandate aus Österreich in Brüssel vertreten. Das 19. Mandat, es ermöglichte 2011 Josef Weidenholzer (SPÖ) den Einzug, musst aufgrund des Beitritts von Kroatien 2013 wieder abgegeben werden. Die 751 Sitze im Europaparlament werden unter den einzelnen Mitgliedsstaaten durch einen Schlüssel aufgeteilt. Dieser berücksichtigt sowohl die Einwohnerzahl, als auch die Anzahl der Mitgliedsstaaten.
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