Am 2. Juli konstituierte sich das Europäische Parlament neu. Wir bringen alle Infos zur neuen österreichischen Delegation!

Das angebliche "Stückelungsverbot" ist ein gutes Beispiel dafür, woran die Transparenz der Parteifinanzen in Österreich krankt.

Der § 12 Parteiengesetz liest sich dazu wie folgt:

Es ist der Tag der Premieren: Erstmals hat Österreich eine Bundeskanzlerin, erstmals eine Regierung mit gleich vielen Frauen wie Männern und erstmals ein ExpertInnenkabinett, das nicht direkt aus Koalitionsverhandlungen zwischen Parteien (oder aus einer absoluten Mehrheit) hervorgegangen ist. Wir haben die Details!

Die Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" zog ein politisches Beben nach sich: Vizekanzler Heinz-Christian Strache trat zurück, Bundesminister Herbert Kickl wurde auf Wunsch des Bundeskanzlers entlassen. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat heute die neue Übergangsregierung angelobt.

Update: Heute (27.05.2019) wurde diese Bundesregierung vom Nationalrat abgewählt. Nun ist wieder der Bundespräsident am Zug.

Die ÖVP ist zur Zeit mit fünf MandatarInnen im Europäischen Parlament vertreten. Ihre Abgeordneten sind Mitglieder der Group of the European People's Party (EPP Group). Mit ihren 216 Mitgliedern ist sie die stimmenstärkste Fraktion im EU-Parlament und stellt mit Jean-Claude Juncker auch den Präsidenten der Europäischen Kommission.

Die SPÖ ist zur Zeit mit fünf MandatarInnen im Europäischen Parlament vertreten und Mitglied der "S&D - Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament". Sie zählt 187 Abgeordnete aus allen 28 EU-Ländern und ist somit die zweitstärkste Fraktion im Europaparlament. Als österreichischer Spitzenkandidat tritt nicht die derzeitige Delgationsleiterin Evelyn Regner, sondern Andreas Schieder an.

Die FPÖ ist zur Zeit mit vier MandatarInnen im Europäischen Parlament vertreten und Mitglied der "ENF - Europa der Nationen und der Freiheit". Der FPÖ-Delegationsleiter und Spitzenkandidat Harald Vilimsky ist stellvertretender Vorsitzender dieser 36 Mitglieder starken Fraktion. Die Abgeordneten kommen aus 8 verschiedenen EU-Ländern, die vertretenen Parteien werden überwiegend dem rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Lager zugeordnet.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai sind 6,4 Mio. Menschen berechtigt, einer der sieben in Österreich antretenden Parteien ihre Stimme zu geben. Um besonders jungen Wählerinnen und Wählern eine Orientierung zu bieten, haben wir die 25 aussichtsreichen österreichischen KandidatInnen zu den wichtigsten Zukunftsthemen befragt. Der Fragebogen umfasste die Gebiete Klimawandel, Digitalisierung, Visionen für die EU sowie Bildung. 19 KandidatInnen haben jeweils 31 Fragen beantwortet. Vor allem die Kleinparteien nahmen das Informationsbedürfnis der WählerInnen ernst.

Die NEOS sind zur Zeit mit einer MandatarIn im Europäischen Parlament vertreten. Angelika Mlinar tritt jedoch nicht mehr zur Wahl an. An ihrer Stelle kandidiert Claudia Gamon als Spitzenkandidatin, gefolgt von Karin Feldinger. Im EU-Parlament sind die NEOS Mitglied der Fraktion "ALDE - Alliance of European Liberals and Democrats", die aus 69 Mitgliedern aus 21 Länder besteht und somit die viertstärkste Gruppe bildet.

Die Grünen sind derzeit mit drei MandatarInnen im Europaparlament vertreten. Die beiden Spitzenpositionen bei der heurigen Wahl haben jedoch mit Werner Kogler und Sarah Wiener zwei EU-Neulinge übernommen. Erst auf den Plätzen drei und vier kandidieren Monika Vana und Thomas Waitz, Michel Reimon tritt nicht mehr an.