30.06.2022

Wer verdient wie viel neben dem Nationalratsmandat?

Ein Dackel schaut ins Parlament
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Barbara Waldschütz

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Barbara Waldschütz

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Barbara Waldschütz

Die Abgeordneten zum Nationalrat sind jedes Jahr verpflichtet, bis zum 30. Juni des Folgejahres ihre Nebeneinkünfte zu melden. Wir haben uns die Liste für 2021 angesehen.

Seit 2012 sind alle Abgeordneten zum Nationalrat gesetzlich verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte - also Einkommen, die sie neben ihrem Mandat erwirtschaften - zu melden. Diese werden als Liste von der Parlamentsdirektion zur öffentlichen Einsicht publiziert.

Nicht meldepflichtig sind Einkommen aus Beteiligungen, Vermietungen, Pensionen oder Vermögenszuwächsen, wie etwa Zinsgewinne. Verstößt eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gegen das Gesetz, so hat er oder sie mit keinen rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Dieses Gesetz sieht nämlich keine vor!

Für 2021 - Gesetz geändert, aber nicht zukunftstauglich gemacht

Ab dem Jahr 2021 wurden die Einkommenskategorien erhöht (Überblick s.u.). Auf eine zeitgemäße Reform des Gesetzes, die mehr Transparenz gebracht hätte, verzichtete die Gesetzgeberin leider. So scheinen ab 2021 etwa Einkommen aus Firmenbeteiligungen nicht auf, es ist für die Bürgerin, für den Bürger nicht nachvollziehbar aus welcher Funktion wie viel lukriert wird.

2021 - Gesamtüberblick nach Einkommenskategorien

Die meisten Abgeordneten (49) gehen offiziell keiner bezahlten Nebentätigkeit nach. 

Sieben Abgeordnete verdienten 2021 über € 12.000,- pro Monat zusätzlich zu ihrem Mandat:

Kurt Egger (ÖVP); Martin Engelberg (ÖVP), Peter Haubner (ÖVP), Gerhard Kaniak (FPÖ), Christian Ragger (FPÖ), Harald Stefan (FPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS).

Zwei Abgeordnete - Irene Neumann-Hartberger und Bettina Rausch - beide ÖVP - mussten für 2021 ihre Einkünfte nicht melden, da sie erst später in den Nationalrat gekommen sind.

2021 - Gesamtüberblick nach Parteien

Unter den sieben HöchstverdienerInnen befinden sich drei Abgeordnete der FPÖ, drei der ÖVP und eine von NEOS.

Unter den Abgeordneten ohne Zuverdienst ist die SPÖ mit 14 PolitikerInnen am stärksten vertreten, knapp gefolgt von den Grünen mit 13 PolitikerInnen. Dies ist insofern bemerkenswert, da die SPÖ über 40 Abgeordnete verfügt, die Grünen jedoch nur über 26. 

2021 - Gesamtüberblick nach Geschlechtern

Von den 49 Abgeordneten ohne offiziellen Zuverdienst ist die Mehrheit (28) weiblich, obwohl nur etwa ca. 40 Prozent aller Abgeordneten Frauen sind.

Überblick neue Kategorien:

Kategorie 1 alt: von € 1,- bis € 1.000,-
Kategorie 1 neu: von € 1,- bis € 1.150,-

Kategorie 2 alt: von € 1.001,- bis € 3. 500,-
Kategorie 2 neu: von € 1.151,- bis € 4.000,-

Kategorie 3 alt: von € 3.501,- bis € 7.000,-
Kategorie 3 neu: von € 4.001- bis € 8.000,-

Kategorie 4 alt: von € 7.001,- bis € 10.000,-
Kategorie 4 neu: von € 8.001,- bis € 12.000,-

Kategorie 5 alt: über € 10.000,-
Kategorie 5 neu: über € 12.000,-

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