08.02.2022

Mehr Transparenz in die Spitzen der Justiz - Wir bitten um Ihre Unterstützung!

Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer die Personen sind, die jene schwerwiegenden juristischen Entscheidungen fällen, die uns alle betreffen. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe, analog zu den bestehenden Dossiers auch wesentliche Informationen zu den SpitzenrepräsentantInnen der österreichischen Justiz sichtbar zu machen.

Wir recherchieren deren Lebensläufe und bitten dafür um Unterstützung unseres Projekts auf Respekt.net.

Jetzt geht es - nicht zuletzt wegen der häufigen Angriffe auf die Höchstgerichte - darum, auch Informationen über die Justiz transparent zu machen: Wer leitet die Höchstgerichte, unter welcher Regierung wurden diese Personen bestellt? Wer sind die Mitglieder der Generalprokuratur als Anwalt der Republik und des Weisungsrats, der für Empfehlungen an die Justizministerin zuständig ist? Wer entscheidet, welche Fälle von besonderem öffentlichen Interesse sind und ob diese - in der Amtssprache als "clamorös" betitelten - Verfahren eingestellt oder weiter verfolgt werden?

In einem ersten Schritt werden wir die Lebensläufe von 17 Personen dokumentieren, die zur obersten Ebene der österreichischen Justiz gehören: Die PräsidentInnen und VizepräsidentInnen der drei Höchstgerichte, die Leitungsebene der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Mitglieder von Weisungsrat und der Generalprokuratur.

Mehr Infos zum Projekt finden Sie auf Respekt.net. Wir danken herzlich für Ihre Unterstützung!

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