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Das Land der Niederösterreicher/innen - der neue Landtag

22.03.2018

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Die NiederösterreicherInnen wählten am 28. Jänner einen neuen Landtag, der am 22. März angelobt wird. Meine Abgeordneten präsentiert nun die Dossiers sämtlicher Niederösterreichischer Landtagsabgeordneter sowie der Mitglieder der neuen Landesregierung.

 

Hier noch einige statistische Auffälligkeiten aus unseren Recherchen:



Land der Bürgermeister

Landespolitik ist in Niederösterreich zum Gutteil verlängerte Kommunalpolitik: 16 der 29 MandatarInnen der ÖVP (55 %) und auch 3 der 13 MandatarInnen der SPÖ (23 %) sind BürgermeisterInnen. Insgesamt sind 34 % aller Landtagsabgeordneten auch Bürgermeister oder Bürgermeisterin.

 

Nimmt man auch VizebürgermeisterInnen, StadträtInnen und Geschäftsführende GemeinderätInnen in diese Rechnung, so sind - über alle Parteien hinweg - 30 von 56 Landtagsabgeordneten (54 %) führend in der Kommunalpolitik tätig.

Land der Landwirte

Die Landwirte sind in der Niederösterreichischen ÖVP traditionell stark verankert. Daher ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn 9 von 29 ÖVP-MandatarInnen (31 %) in der Landwirtschaft tätig sind.

 

Außerhalb des ÖVP-Klubs findet man übrigens nur einen einzigen (Nebenerwerbs-)Landwirt: Reinhard Teufel (FPÖ) ist hauptberuflich Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl.

Land der Männer

Nur 15 von 55 (27 %) der Landtagsabgeordneten sind weiblich. Der Frauenanteil im Landtag nach Parteien aufgeschlüsselt:

 

ÖVP: 14 %
SPÖ: 38 %
FPÖ: 25 %
GRÜNE: 67 %
NEOS: 67 %

Land der Überraschungen

Unmittelbar nach der Wahl war unsere Redaktion guter Dinge, das Wahlergebnis weitgehend prognostiziert und daher die richtigen KandidatInnen recherchiert zu haben. Umso größer war unsere Überraschung, als die ÖVP verlautbarte, wer für sie endgültig in den Landtag einziehen sollte:

 

Die Erst- bzw. Zweitplatzierten von insgesamt 5 Wahlkreisen bekamen nun ein Landesmandat, obwohl sie in ihren Wahlkreisen nicht gewählt wurden und obwohl sie nicht auf der Landesliste aufschienen. Grund dafür ist eine exotische Bestimmung (§ 103 (3)) der Niederösterreichischen Landtagswahlordnung: Nach dieser dürfen erfolglose KandidatInnen der Wahlkreise auch dann über die Landesliste in den Landtag einziehen, wenn sie dort gar nicht gelistet waren. Aus demokratiepolitischer Sicht erscheint uns diese Regelung mehr als bedenklich. Es stellt sich die Frage, wozu es in Niederösterreich überhaupt ein Listenwahlrecht gibt, wenn auf diese Listen bei der Mandatsvergabe keine Rücksicht genommen werden muss.

 

Die ÖVP war übrigens die einzige Fraktion, die diese Regelung für sich in Anspruch nahm. Alle anderen Fraktionen folgten bei der Mandatsvergabe weitgehend den eingereichten Listen.

Land der Akademiker

Der Akademikeranteil im neuen Landtag ist überraschend hoch: 24 von 56 Abgeordneten (43 %) haben zumindest einen akademischen Grad. Nach Fraktionen:

 

ÖVP: 38 %
SPÖ: 38 %
FPÖ: 13 %
GRÜNE und NEOS: Je 100 %, wobei die Grünen mit 5 akademischen Graden für 3 Abgeordnete in Führung liegen. :-)

Land der Landesregierung

Die Landesregierung wird weiterhin von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angeführt, ihre Stellvertreter sind Stephan Pernkopf (ÖVP) und Franz Schnabl (SPÖ).

 

4 der 9 Mitglieder der Landesregierung sind neu:

 

Martin Eichtinger (ÖVP) ist Diplomat und war zuletzt Botschafter in London.

Ulrike Königsberg-Ludwig (SPÖ) wechselt vom Nationalrat in die Landesregierung.

Christiane Teschl-Hofmeister (von der ÖVP nominiert) war zuletzt parteilose Journalistin im ORF Landesstudio Niederösterreich

Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ist langjähriger Landtagsabgeordneter und geht anstelle des zurückgetretenen Udo Landbauer in die Landesregierung

 

5 Mitglieder der Landesregierung sind AkademikerInnen, 4 sind Frauen.

Vermischtes

Martin Eichtinger (ÖVP) führt das AkademikerInnen-Ranking der niederösterreichischen Landespolitik überlegen an: Er hat einen Dr. iur. und vier Ehrendoktorate rumänischer Universitäten.

Klaus Schneeberger (ÖVP) ist laut Standard online der längst dienende Klubobmann in der Geschichte Niederösterreichs und derzeit auch Österreichs.

Der jüngste Landtagsabgeordnete ist Bernhard Heinreichsberger (ÖVP), er ist 28 Jahre alt.

Der älteste Landtagsabgeordnete ist Klaus Schneeberger (ÖVP), er ist 67 Jahre alt.

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