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Endlich: Ministerratsprotokolle werden veröffentlicht!

10.09.2016

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Eine zentrale Forderung der österreichischen Transparenzinitiativen wurde nun von der Regierung Kern erfüllt. Das Informationsfreiheitsgesetz ist aber noch nicht in Sicht.



Seit Anfang September werden die Protokolle der Ministerratssitzungen laufend und unmittelbar nach der Sitzung online gestellt. Für Minister Drozda ein freiwilliger Vorgriff auf das noch immer nicht beschlossene Informationsfreiheitsgesetz. "Ausnahmen seien nur dort vorgesehen, wo der zuständige Minister Bedenken wegen des Datenschutzes geltend mache" wird Drozda im Bericht der Tiroler Tageszeitung zitiert.

 

Zum Download der Ministerratsprotokolle

 

"Meine Abgeordneten" begrüßt diese Initiative der Bundesregierung ausdrücklich. Wir stellen aber zudem fest, dass freiwillige Aktivitäten kein Ersatz für gesetzliche Regelungen sein können. Ein starkes und umfassendes Informationsfreiheitsgesetz ist für uns mehr als überfällig!

 

Foto: Regina Aigner/BKA

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