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Liebe Politik, wehr dich doch endlich!

17.03.2016

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Die Reden im Plenum des Nationalrats werden nicht immer mit feiner Klinge geführt. Das liegt in der Natur der Sache - die Redezeit ist begrenzt, markige und provokante Sprüche erfreuen sich erhöhter öffentlicher Aufmerksamkeit. Auf diese Karte hat wohl der Abgeordnete Robert Lugar (Team Stronach) bei der Nationalratssitzung vom 16.03.2016 gesetzt. Seine umstrittene Aussage brachte ihm einen Ordnungsruf von Norbert Hofer ein.



Die Wortmeldung im Detail

 

Im Rahmen der gestrigen Nationalratssitzung leistete sich der Klubchef des Team Stronach eine verbale Entgleisung. Hier die gesamte Wortmeldung:

 

 

" ... Denn die meisten die kommen sind ungebildet, sind religiös verblendet, sind fanatisch, nicht integrierbar und haben ein Weltbild wie die Neandertaler, wo man die Frauenrechte mit Füßen tritt. Und dass die Grünen sich für solche Spezies einsetzen, ist für mich wirklich eine Katastrophe, denn normalerweise haben die Grünen immer die Frauenrechte hochgehalten und jetzt holen sie genau solche Neandertaler herein, die wir bei uns Gottseidank ausgerottet haben, die die Frauenrechte mit Füßen treten." (Quelle: OTS).

 

In wie weit Neandertaler "religiös verblendet" waren oder "Frauenrechte mit Füssen getreten haben" konnten wir leider nicht recherchieren. Sie starben vor gut 30.000 Jahren aus, über ihr "Weltbild" ist nicht viel bekannt. Als wissenschaftlich erwiesen gilt inzwischen, dass 1-4 % unseres Erbgutes von Neandertalern stammt. Auf dem Internetportal der ARD findet sich eine gute Überblicksseite zum Thema.

 

Parlamentarische Redefreiheit vs. Würde des Parlaments?

 

Die parlamentarische Redefreiheit ist ein wichtiger Bestandteil unserer modernen Demokratie. Im Rahmen dieser Wortmeldung drängt sich jedoch einmal mehr die Frage auf: Wo endet die parlamentarische Redefreiheit? Die Parlamentsklubs der Grünen und der NEOS reagierten prompt auf die Wortmeldung. Alev Korun bezeichnet den Sager „eines Parlaments unwürdig“ (OTS), Niki Scherak sieht in der Aussage eine "eine intellektuelle Beleidigung für das Hohe Haus" (OTS). Beide Abgeordneten forderten Lugar umgehend zum Rücktritt auf. Ob die verbale Entgleisung ein rechtliches Nachspiel haben wird, ist noch nicht bekannt.

 

Ein Ordnungsruf durch den Nationalratspräsidenten hat keine weiteren Konsequenzen. Zu härten Sanktionsmöglichkeiten gegenüber verbal entgleisten Abgeordneten konnte sich Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bisher nicht durchringen. Sie verwies in einem APA Interview letztes Jahr auf „die Verantwortung“ der einzelnen Abgeordneten. Als Leidtragende derartiger Entgleisungen und Diskussionen kann einmal mehr die Österreichische Politik gesehen werden. Und mit ihr die vielen anständigen Politikerinnen und Politiker.

 

Bild: "Rekonstruktion im Neanderthal Museum" von "UNiesert", CC BY-SA 3.0

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