01.10.2012

U-Ausschuss: Programm für diese Woche

U-Ausschuss: Programm für diese Woche
U-Ausschuss: Programm für diese Woche
Dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen steht hochrangiger Besuch bevor. Zwei Regierungsmitglieder werden am Dienstag, 02. Oktober, aussagen: Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und Josef Ostermayer (SPÖ). Ebenfalls am Programm: Ein neuerlicher Anlauf, Ex-Minister Mathias Reichhold zu laden. 

Das Thema „Inseratenaffäre“ soll diese Woche abgeschlossen werden. Die Sitzungen am Dienstag und Donnerstag (02./04. Oktober) werden sich ausschließlich diesem Gegenstand widmen. Die Zeugenliste sieht folgende Ladungen für diese Woche vor:

DI, 02. Oktober: Zwei Regierungsmitglieder vor dem U-Ausschuss

Um 8:00 Uhr beginnt die Befragung von Ex-Asfinag Sprecher Marc Zimmermann (er hatte dem U-Ausschuss bereits eine Absage für 26. September erteilt). Im Anschluss daran soll der bisher ebenfalls verhinderte Mathias Reichhold  aussagen - wenn nötig, unter Androhung polizeilicher Vorführung. Reichhold war Verkehrsminister und später im Asfinag-Vorstand.

Nach Reichhold ist Bundeskanzler Faymanns ehemaliger Sprecher Marcin Kotlowski an der Reihe. Dann wird es brisant: Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) muss um 13:30 Uhr vor dem U-Ausschuss erscheinen. Stephan Mikinovic, Geschäftsführer der AMA-Marketing GmbH wird um 15:00 Uhr befragt, auf ihn folgt Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Die Befragung Berlakovich wird für Aufsehen sorgen, da das Lebensministerium momentan durch einen verheerenden Rechnungshofbericht in den Schlagzeilen ist. 

MI, 03. Oktober: Vergabe von Staatsbürgerschaften

Am Mittwoch unterbricht der U-Ausschuss seine Untersuchungen zur „Inseratenaffäre“, um sich kurz dem Thema Staatsbürgerschaften zu widmen. Es steht der Verdacht im Raum, Staatsbürgerschaften seien durch Korruption erlangt worden. Dazu sind Sektionschefs aus vier Ministerien (BMW, BMLS, BMI, BMUKK) geladen. Die Opposition kritisierte diese Zeugenladungen bereits jetzt heftig. Stefan Petzner (BZÖ): „Man kratzt an der Oberfläche“, Peter Pilz (Grüne): „Verspottung des Parlaments.“

DO, 04. Oktober: Asfinag und ÖBB

Am Donnerstag sollen die restlichen Zeugen zur „Inseratenaffäre“ befragt werden. Konkret sind der ehemalige Asfinag-Vorstand Franz Lückler und ÖBB-Kommunikationschef Walter Sattlberger geladen. 

Links: 

- U-Ausschuss Kommunique vom 19.09.2012 - prinzipielle Zeugenliste: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/KOMM/KOMM_00261/imfname_270241.pdf
- U-Ausschuss Kommunique vom 26.09.2012 - Zeugen für 04.10.: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/KOMM/KOMM_00262/imfname_270734.pdf
- U-Ausschuss Kommunique vom 27.09.2012 - Terminänderung Zimmermann:http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/KOMM/KOMM_00264/imfname_270759.pdf

Foto: Johannes Zinter (Ostermayer), Berlakovich (Ingrid Sontacchi)

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