01.10.2012

Aufwertung des Parlaments: Klubzwang vs. freies Mandat?

Aufwertung des Parlaments: Klubzwang vs. freies Mandat?
Aufwertung des Parlaments: Klubzwang vs. freies Mandat?

Unsere Nationalratsabgeordneten sind per Gesetz frei gewählte Mandatare bzw. Mandatarinnen. Die derzeit gelebte politische Praxis des „Klubzwangs“ minimiert jedoch die Einzelverantwortung der VolksvertreterInnen: Abgestimmt wird so, wie vom eigenen Klubchef vorgegeben.
Die persönliche Rechtfertigung gegenüber der Wählerin oder dem Wähler ist ohnehin nicht erforderlich, da es in den seltensten Fällen zu namentlichen Abstimmungen kommt ("Meine Abgeordneten" berichtete). Wir von "Meine Abgeordneten" fordern daher die namentliche Nachvollziehbarkeit des Abstimmungsverhalten im Parlament! - Die einheitliche Abstimmung innerhalb einer Fraktion macht in vielen Fällen durchaus Sinn. So besitzen nicht alle Abgeordneten zu allen Themen Expertisen. Darüber hinaus gibt es zu vielen Sachthemen klubinterne Diskussionen mit geladenen ExpertInnen in denen demokratisch ein fraktioneller Entscheidungsprozess stattfindet. Dies ermöglicht unter anderem eine effiziente Gesetzgebung.

Abstimmungen können zur Gewissensfrage werden

In manchen Fällen wird das Abstimmungsverhalten zur Gewissensfrage. Man kann nur darüber spekulieren, ob einige Abgeordnete der Regierungsparteien in der Nationalratssitzung vom 19. September gegen ein Ende des U-Ausschusses gestimmt und somit die vorgegebene Kluborder ignoriert hätten. Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ) gegenüber „derStandard.at“: „Ich glaube, dass am Mittwoch schon sehr viele froh waren, dass die Entscheidung so ausgegangen ist. Denn der Druck, Dinge zu beschließen, bei denen man sich nicht ganz sicher ist, der ist für niemanden angenehm.“

Verantwortung und Transparenz

"Meine Abgeordneten" ist der Überzeugung, dass jede/r Abgeordnete für seine/ihre persönliche Entscheidung verantwortlich ist und diese für die WählerInnen sichtbar sein muss. Dazu ist aber eine bessere Protokollierung des Abstimmungsverhalten von Nöten. Als Vorbild könnte das Europäische Parlament dienen, das eine Vielzahl von Abstimmungen als namentliche Abstimmungen durchführt. Deren Ergebnisse werden anschließend maschinenlesbar publiziert.

So können diese Informationen nachvollziehbar aufbereitet werden. Ein gutes Beispiel dafür ist der Abstimmungs-Monitoring-Bericht der Österreichische Gesellschaft für Europapolitik. In diesem Bericht wird dargestellt, welche Entscheidungen die österreichischen EU-Abgeordneten bei den letzten Plenartagungen getroffen haben.

"Meine Abgeordneten" fordert auch in Österreich die namentliche Protokollierung und maschinenlesbare Publikation von Abstimmungen im Parlament.

Bild: Wikipedia, User: Gryffindor

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