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Neuigkeiten auf Meine Abgeordneten

01.10.2012

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Wiener Landtag, Gewerbedaten, Wahlkreise, Patenschaften - und ein seltsames Verständnis von "Offenlegung".

Die politische Transparenzdatenbank "Meine Abgeordneten" enthält nun auch Dossiers über alle 100 Wiener Landtagsabgeordneten sowie die 13 Mitglieder der Landesregierung. Nachdem zuletzt sämtliche österreichischen BundespolitikerInnen erfasst wurden stellt dies die erste Erweiterung von "Meine Abgeordneten" auf Landesebene dar. Weitere Landtage werden folgen.


Die Benutzerinnen und Benutzer von "Meine Abgeordneten" sind ab sofort eingeladen, Patenschaften über die Politiker-Dossiers zu übernehmen. Die Patinnen und Paten ermöglichen damit den weiteren Betrieb der Plattform und scheinen mit ihrem Namen, ihrem Bild, einem positiven, negativen oder neutralen Statement und einem Link auf eine Website nach Wahl beim jeweiligen Dossier auf.

Auf vielfachen Wunsch ist es nun auch möglich die Frage "Wer ist denn nun MEIN Abgeordneter?" zu beantworten. "Meine Abgeordneten" enthält nun auch die Wahlkreise, in denen die Nationalratsabgeordneten ihr Mandat angenommen haben.

Ebenfalls neu ist die Anzeige der Gewerbeberechtigungen: Unter "Berufliche Tätigkeiten" findet man nun alle aufrechten und ruhenden Gewerbescheine eines Abgeordneten sowie - falls vorhanden - die Zuordnung zur jeweiligen Firma.

Offenlegung?!? 

Bei den Recherchen zum Wiener Landtag stieß die Redaktion auf ein unerwartetes Hindernis: Die Offenlegungsliste der Nebeneinkünfte der Abgeordneten (nach § 9 Bezügebegrenzungsgesetz) kann nur persönlich im Büro des Landtagspräsidenten gegen Vorlage eines Ausweise eingesehen und darf nicht kopiert werden. Es ist lediglich erlaubt, sie abzuschreiben. Das Team recherchierte weiter und fand heraus, daß dieses Verständnis von "Offenlegung" durchaus weit verbreitet ist: Ähnliche Regelungen gibt es in Oberösterreich, Tirol, Kärnten, Niederösterreich und in der Steiermark, wobei in den beiden letztgenannten Ländern als zusätzliche Hürde eine vorherige Terminvereinbarung nötig ist. Online verfügbar ist die Liste nur im Burgenland und in Vorarlberg; Salzburg sendet sie auf Anfrage immerhin per E-Mail zu.

Eine erste Durchsicht der Wiener Offenlegungsliste ergab, dass insgesamt 22 Abgeordnete eine Leermeldung abgegeben haben, von denen aber einige an anderer Stelle angeben, beruflich tätig zu sein und manche sogar als Geschäftsführer im Firmenbuch aufscheinen. Weitere Rechercheergebnisse dazu folgen.

Spenden für mehr Transparenz

"Meine Abgeordneten" ist eine Initiative, die ausschließlich privat von Bürgerinnen und Bürgern finanziert wird. Dadurch sind wir unabhängig von Politik und Wirtschaft.

Alle Informationen können Sie als .pdf hier abrufen.

Wenn Ihnen mehr Transparenz bei unseren PolitikerInnen ein Anliegen ist, dann unterstützen Sie diese Initiative nach Ihren finanziellen Möglichkeiten und übernehmen Sie unter http://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/451/ eine Patenschaft für ein bis zwölf Monate! Wer sich nicht direkt mit einem Dossier assoziieren will ist herzlich eingeladen, den laufenden Betrieb mit einer Spende zu unterstützen: online auf http://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/411/ oder per Überweisung auf das Projektkonto von Respekt.net (Kennwort „Meine Abgeordneten“): Ktnr.: 111043536 bei der Raiffeisenlandesbank NÖ/Wien, BLZ 32000 bzw. IBAN: AT603200000111043536 und BIC: RLNWATWW

Update, 28.09.2012: Die niederösterreichische Landtagsdirektion hat uns mittlerweile mitgeteilt, dass keine Terminvereinbarung zur Einsichtnahme der Nebeneinkunftsliste nötig ist. Ebenso muss kein Ausweis gezeigt werden, Kopien der Liste werden ausgehändigt. 

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