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Freies Mandat vs. Fraktionsdisziplin: Wie verhalten sich österreichische Nationalratsabgeordnete?

25.10.2012

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Das freie Mandat wird durch Artikel 56 des Bundes-Verfassungsgesetzes geregelt: "Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden." In der Realverfassung spielt jedoch die Fraktionsdisziplin eine gewichtige Rolle. "Meine Abgeordneten" hat namentliche Abstimmungen der vergangenen Monate analysiert und drei Beispiele für den Umgang mit „Klubzwang“ gefunden.

1. Abweichen vom Klubzwang: Ablinger (SPÖ) stimmt gegen Fiskalpakt

Die SPÖ-Nationalrätin Sonja Ablinger stimmte gegen die von Josef Cap vorgegebene Klublinie, als sie bei der Abstimmung über den Vertrag zu Stabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion („Fiskalpakt“) mit „Nein“ votierte. Ihr Wahlverhalten ist in unserem Untersuchungszeitraum die einzige Ausnahme vom Klubzwang. Ablinger begründete ihr Ausscheren gegen die Parteilinie inhaltlich: Der Fiskalpakt würge die europäische Konjunktur ab und sei die „falsche Therapie für die falsche Diagnose“. Ablingers SPÖ-Kollege Buchmayr hatte angekündigt, auch gegen den Fiskalpakt zu stimmen, schwenkte aber dann doch auf Klublinie um. Von den restlichen SPÖ-Abgeordneten, die vollständig anwesend waren, votierte auch jeder für den Fiskalpakt. Ablingers „Nein-Stimme“ wurde kontrovers diskutiert  Während Nationalratspräsidentin Prammer davon sprach, dass „56 von 57 Abgeordneten bereit waren, Verantwortung zu übernehmen“, feierten Teile der Parteibasis Ablinger als „Heldin“. 


2. Keine Klublinie: Freiheitliche sind uneins, Strache verlässt Plenarsaal

Als Beispiel für die Aufhebung des Klubzwangs kann die Abstimmung zum EU-Beitritt Kroatiens gesehen werden: Hier herrschte offenbar Uneinigkeit innerhalb der freiheitlichen Fraktion. SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne stimmten einheitlich für den EU-Beitritt, ebenso 24 Abgeordnete der FPÖ. Von dieser Linie wichen allerdings 5 freiheitliche Mandatare ab: Dagmar Belakowitsch-Jenewein  Annemarie KitzmüllerWerner NeubauerWalter Rosenkranz und Harald Vilimsky  Sie argumentierten ihr „Nein“ mit fehlenden Restitutionsmaßnahmen für Alt-Österreicher durch die kroatische Regierung. Parteichef Strache und sechs weitere FPÖ-Abgeordnete verließen den Plenarsaal und enthielten sich. Norbert Hofer (FPÖ) war offiziell entschuldigt.


3. Klubzwang par excellenze: Alle Abgeordneten stimmen nach Parteilinie

Die Abstimmung zum Parteienförderungs-Gesetz 2012 zeigt, wie geschlossen die Fraktionen in ihrer Entscheidung sein können. So stimmten SPÖ und ÖVP geschlossen mit „Ja“, lediglich vier Abgeordnete der Regierungsparteien fehlten bei der Abstimmung. Die Abgeordneten der Opposition votierten einheitlich mit „Nein“. 

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