30.10.2012

Deutschland: Neue Regeln für Nebeneinkünfte

Deutschland: Neue Regeln für Nebeneinkünfte
Deutschland: Neue Regeln für Nebeneinkünfte
Im deutschen Bundestag wurde vergangenen Donnerstag, 25. Oktober, eine Neuregelung der Meldepflichten für Nebeneinkünfte von Abgeordneten beschlossen. Das bisherige 3-Stufen-System soll auf zehn Einkommenskategorien erweitert werden. Für SPD und Grüne sind die Maßnahmen zu wenig tiefgreifend.
Auslöser der Debatte über Nebeneinkünfte waren die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidats Peer Steinbrück gewesen, der neben seiner Abgeordnetentätigkeit bis zu 1,25 Millionen Euro durch Vorträge lukriert haben soll („Meine Abgeordneten“ berichtete). Alle Fraktionen waren sich daraufhin einig, dass mehr Transparenz nötig sei.

Die schwarz-gelbe Koalition schaffte jetzt Fakten, indem sie am 25.10. eine Erweiterung des Stufensystems beschloss. Nebeneinkünfte sollen nun in folgenden Stufen gemeldeten werden: €1000-3500, dann folgen Einkünfte bis 7000, 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 sowie über € 250.000,-.

Für die SPD und Grüne ist dies nicht genug: Sie hatten die Veröffentlichung der exakten Beträge gefordert. Auch die Inititative „abgeordnetenwatch.de“ zeigte sich unzufrieden: „Erste Berechnungen zeigen, dass weiterhin große Teile der tatsächlichen Nebeneinkünfte verschleiert werden können.“ Transparency International sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“, bedauert allerdings ebenfalls, dass sich der SPD-Vorschlag nicht durchsetzen konnte.

Im neuen österreichischen Transparenzgesetz, das am 01. Jänner 2013 in Kraft tritt, ist die höchste Einkommensstufe „über € 10.000,-“. Dies war von „Meine Abgeordneten“ bereits vergangenen Juni, als das Gesetz beschlossen wurde, heftig kritisiert worden  Mit Blick auf Deutschland wird klar: Wenn man am Stufensystem festhält, ist eine Differenzierung bezüglich Einkommen über € 10.000,- unbedingt nötig!

Bild: Peter Binter, Creative Commons

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