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Die Kärntner Vertreter auf Bundesebene

03.08.2012

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Der Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer ist momentan durch seine Kür zum neuen Kärntner ÖVP-Obmann („Meine Abgeordneten“ berichtete) omnipräsent. Welche anderen Kärntner sind in National- oder Bundesrat aktiv?

Das BZÖ erreichte 2008 ein Grundmandat in Kärnten.Dadurch gibt es beim BZÖ die meisten Abgeordneten aus Österreichs südlichstem Bundesland: Josef BucherSigisbert DolinschekMartin StrutzJosef Jury und Maximilian Linder. Die drei letztgenannten wechselten allerdings innerhalb dieser Legislaturperiode in den Parlamentsklub der FPÖ.

Strutz: Langjähriger Haider-Weggefährte

Martin Strutz ist seit seinem Wechsel zur FPÖ sogar Klubobmann-Stellvertreter des freiheitlichen Parlamentsklubs. Strutz war ein langjähriger Weggefährte Jörg Haiders: Schon in den Jahren 1989-91 war er Sekretär des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes. Danach war Strutz Pressesprecher der FPÖ Kärnten und fungierte insgesamt 14 Jahre (1991-2005) als Abgeordneter und FPÖ-Klubobmann im Kärntner Landtag. In den Jahren 2005-2006 war er Landeshauptmann-Stellvertreter. Strutz ist laut Eigenbezeichnung „selbstständiger PR-Berater“. Im Jahr 2009 war der jetzige FPÖ-Mandatar stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding, heute ist Strutz Aufsichtsrat der „Lakeside Science & Technology GmbH“. Diese bezahlte Aufsichtsratstätigkeit wurde von Strutz erst auf Nachfrage von „Meine Abgeordnete“ in der Offenlegungsliste eingetragen. Strutz ist außerdem geschäftsführender Gesellschafter der PR-Agentur „Namos Communications GmbH“.

Ebenfalls vom BZÖ zur FPÖ gewechselt sind Josef Jury und Maximilian Linder. Beide sind Mitglieder des FPK-Vorstands. Jury ist Konditor und Bürgermeister von Gmünd, Linder Hotelier und Bürgermeister der Gemeinde Afritz am See. Linder ist außerdem stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der „Villach-Therme Warmbad/Faaker See/ Ossiacher See Tourismus GmbH“. Dies scheint jedoch nicht auf der Offenlegungsliste auf, nähere Informationen über (Nicht-)Bezahlung sind – trotz Nachfragen von „Meine Abgeordneten“ - nicht bekannt.

Bundesrat: Mitterer und Pirolt

Im Bundesrat werden die Kärntner Freiheitlichen von Peter Mitterer und Franz Pirolt vertreten. Mitterer ist nach einem Intermezzo beim BZÖ mittlerweile wieder zur FPÖ/FPK gewechselt, der Gastwirt war Obmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender Kärnten und Vizepräsident der Wirtschaftskammer. „Meine Abgeordneten“ thematisierte, dass Mitterer trotz seiner Tätigkeit als Kommanditist zweier Betriebe und der Eigenangabe „selbstständiger Gastwirt“ keine Einkünfte außer das Gehalt der Wirtschaftskammer angegeben hatte – es gab jedoch keine Reaktion seitens des Kärntners.

Auch bei Franz Pirolt gab es Unklarheit bezüglich der Nebeneinkünfte. „Meine Abgeordneten“ war verwundert, dass Pirolt anscheinend kein Gehalt für seine Tätigkeit als Bürgermeister der Stadtgemeinde Straßburg erhielt. Der Landwirt ist außerdem Kassier der Vereine „ Forum Regionalentwicklung Kärnten“ und „Regionalentwicklung kärnten:mitte“. Pirolt ist – ebenso wie Mitterer – Mitglied im Landesparteivorstand der FPK.

SPÖ und ÖVP: Nationalrat- und Bundesratsmitglieder aus Kärnten

Die ÖVP hat je einen Vertreter aus Kärnten in National- und Bundesrat: Gabriel Obernosterer, seit sechs Jahren Nationalratsabgeordneter, wird in Zukunft die Geschicke der Kärntner ÖVP leiten. Im Bundesrat wird diese von Karl Petritz vertreten. Petritz ist Pensionist und seit über 25 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Steuerberg. Weiters ist Petritz im Seniorenbund aktiv.

Für die SPÖ sitzen aus Kärntner Wahlkreisen Bürgermeister und Humanenergetiker Gerhard Köfer sowie Bürgermeister Peter Stauber im Nationalrat. „Meine Abgeordneten“ hat die beruflichen Tätigkeiten Staubers bereits im März thematisiert: Dieser gibt zwar sein Gehalt als Bürgermeister auf der offiziellen Offenlegungsliste des Parlaments an, es gibt jedoch keine Informationen, ob er als Geschäftsführer der „Infrastrukturgesellschaft St. Andräa G.m.b.H.“ und stv. Aufsichtsratsvorsitzender der „RML Regionalmanagement Lavanttal GmbH“ ein Gehalt bezieht. Ebenfalls aus Kärnten ist SPÖ-Nationalrat Hermann Lipitsch, der vor allem gewerkschaftlich engagiert ist. Im Bundesrat wird die SPÖ Kärnten von Ana Blatnik vertreten. 

Die Grünen sind weder im Nationalrat noch im Bundesrat durch ein Kärntner Mandat vertreten. Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, ist übrigens gebürtige Kärntnerin.

Bild: gemeinfrei laut §7 UrhG

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