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Abgeordnete in der strengen (Wirtschafts-)Kammer

11.05.2015

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Die Wirtschaftskammer ist ein Grundpfeiler der österreichischen Sozialpartnerschaft und ein wichtiger Machtfaktor in unserem Land. Alle fünf Jahre werden die Mitglieder zur Wahl gebeten. Wir haben uns angesehen, welche SpitzenpolitikerInnen einen Gewerbeschein halten und wer bei den WK-Wahlen kandidiert.


Ein persönlich gehaltener Gewerbeschein sagt jedoch nur wenig über eine einflussreiche Position in der Wirtschaftskammer aus: Wirtschaftskammer-Vizepräsident Christoph Matznetter (SPÖ) scheint nicht im Gewerberegister auf, er ist von einer juristischen Person - also einer Firma - delegiert. Ebensowenig muss ein Spitzenfunktionär der Wirtschaftskammer auf eine Wahlliste aufscheinen. So sind weder Matznetter noch die niederösterreichische Wirtschaftskammerpräsidentin Sonja Zwazl (ÖVP) Kandidat bzw. Kandidatin einer Fachgruppenliste. Hier ein Artikel aus dem Wirtschaftsblatt zum komplizierten Wahlrecht in der Wirtschaftskammer.

SpitzenpolitikerInnen in der Wirtschaftskammer - der Nationalrat

Ingesamt 33 Nationalratsabgeordnete haben einen Gewerbeschein. Zehn davon gehören zur ÖVP. Drei von diesen zehn sind auf einer Fachgruppenliste zu finden: Peter Haubner, Brigitte Jank, und Gabriel Obernosterer. Letzterer kandidiert in Kärnten in vier Fachgruppen, erzielt aber keine meldepflichtigen Nebeneinkünfte aus seiner unternehmerischen Tätigkeit.

Von den SPÖ-Nationalratsabgeordneten sind fünf im Besitz eines Gewerbescheins, drei von ihnen sind auf Fachgruppenlisten zu finden: Franz Kirchgatterer, Maximilian Unterrainer und Cornelia Ecker. Unterrainer tritt in Tirol in zwei Fachgruppen an.

Unter den FPÖ-Nationalratsabgeordneten befinden sich zehn mit Gewerbeschein. Neun von ihnen kandidieren auch in zumindest einer Fachgruppe: Elmar Podgorschek, Thomas Schellenbacher, Peter Wurm, Roman Haider, Christian Höbart, Gerhard Schmid, Heinz-Peter Hackl, Josef Riemer und Axel KasseggerDie wirtschaftspolitische Vorfeldorganisation der FPÖ, der RFW Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, tritt in allen Bundesländern an. In Wien heißt jedoch die offizielle FPÖ-Liste „pro Mittelstand“, der Wiener RFW hat offiziell nichts mehr mit der Wiener FPÖ zu tun.

Unter den Grünen Nationalratsabgeordneten finden sich zwei mit Gewerbeschein, beide kandidieren auch in einer Fachgruppe in ihrem jeweiligem Bundesland: Ruperta Lichtenecker und Matthias Köchl.

Das Team Stronach tritt nicht an, dementsprechend scheinen auch alle drei Abgeordneten mit Gewerbeschein (Jessi Lintl, Lepold Steinbichler und Ulla Weigerstorfer) auf keiner Liste auf.

Bei den NEOS halten drei Abgeordnete einen Gewerbeschein: Josef Schellhorn, Niko Daemon Alm und Horst Michael Pock. Keiner der drei kandidiert in einer Fachgruppe.

SpitzenpolitikerInnen in der Wirtschaftskammer - der Bundesrat und das EU-Parlament

Acht Mitglieder des Bundesrates haben einen gültigen Gewerbeschein, fünf davon gehören der ÖVP, eine der SPÖ, einer der FPÖ und einer den Grünen an. Unter ihnen befindet sich beispielsweise Sonja Zwazl (ÖVP), Wirtschaftskammerpräsidentin in Niederösterreich, oder FPÖ-Spitzenkandidat Reinhard Pisec, der in seiner Fachgruppe auf der Liste pro Mittelstand in Wien kandidiert. Unter den österreichischen EU-Abgeordneten finden sich zwei mit Gewerbeschein: Karin Kadenbach (SPÖ) und Barbara Kappel (FPÖ). Letztere ist ebenfalls Spitzenkandidatin der offiziellen FPÖ Liste „pro Mittelstand“ in Wien und in ihrer Fachgruppe wählbar.

SpitzenpolitikerInnen in der Wirtschaftskammer - der Wiener Landtag


Im Wiener Landtag und Gemeinderat haben zwanzig PolitikerInnen einem Gewerbeschein: Neun von der SPÖ, fünf von der ÖVP und sechs von der FPÖ. Unter den SPÖ-Abgeordneten befinden sich u.a. Fritz Strobl, der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien, Petr Baxant, Generalsekretär ebenda sowie die stellvertretende Landesparteisekretärin Katharina Schinner. Schinner hat ihre beiden Gewerbescheine ruhend gestellt, kandidiert aber in ihrer Fachgruppe, Baxant hält seit Jänner 2015 einen Gewerbeschein. In der offiziellen Liste der Nebeneinkünfte scheint bei beiden kein Einkommen aus Gewerbe auf (Stand 23.02.2015).

Ebenso verhält es sich beispielsweise mit der ÖVP Gemeinderätin Ines Schneider, vormals Anger-Koch: Sie scheint in der Nebeneinkunftsliste noch als Anger-Koch auf und kandidiert unter diesem Namen auch in ihrer Fachliste. Nebeneinkommen bezieht sie laut Liste ausschließlich durch ihre Anstellung bei der Rail Cargo Austria.

Links:
Wirtschaftsbund
Wirtschaftsverband
RFW
Pro Mittelstand
Grüne Wirtschaft
UNOS
Wirtschaftskammer (Fachgruppenlisten nach Bundesländern)

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