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Überblick KW13: Fokus Bundesrat

29.03.2013

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Peter Kaiser (SPÖ) zum Kärntner Landeshauptmann gewählt - Vorgänger Dörfler neu im Bundesrat - "Meine Abgeordneten" erklärt und visualisiert den Bundesrat (Prezi) - Wiener Petitionsausschuss konstituiert


Am Donnerstag, 28.3., wurde Peter Kaiser (SPÖ) in der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtags zum neuen Landeshauptmann gewählt. Teil der Landesregierung, die nach dem Proporzsystem gebildet wird, ist Gerhard Köfer vom Team Stronach. Er verliert dadurch sein Mandat im Nationalrat, das an Irene Szep (SPÖ) geht. Bemerkbar macht sich die politische Veränderung auch in Punkto Transparenz: Künftig sind die Nebeneinkünfte der Kärntner Landtagsabgeordneten online einsehbar. Damit sind die Nebeneinkunftslisten aller neun Bundesländer virtuell verfügbar.

Dörfler (FPK) nun Bundesrat


Kaisers Vorgänger Gerhard Dörfler (FPK) wird in Zukunft das Land Kärnten im Bundesrat vertreten. Dörfler hatte 2012 noch die Abschaffung der Länderkammer gefordert. Neu im Bundesrat ist auch Richard Wilhelm (SPÖ). Der Steirer ist Zentralbetriebsratsvorsitzender bei der VOEST Draht und folgt Gerald Klug (SPÖ) nach. Vom Bundesrat in den Kärntner Landtag wechselt Franz Pirolt (FPK). 


Durch Gerhard Dörflers Wechsel ist der Bundesrat in aller Munde. "Meine Abgeordneten" hat daher eine Prezi-Infopräsentation vorbereitet, in dem unter anderem Aufgaben, Funktionsweise und Personalia des Bundesrats vorgestellt werden. Haben Sie gewusst, dass Vizekanzler Spindeleggers (ÖVP) Karriere im Bundesrat begonnen hat? 


Prezi-Präsentation: http://prezi.com/yrtzfaufjxex/bundesrat-erklart/?kw=view-yrtzfaufjxex&rc=ref-11834539


Wiener Petitionsausschuss neu konstituiert


Eine Neuerung gibt es im Wiener Landtag/Gemeinderat. Vergangene Woche wurde der Petitionsausschuss konstituiert. Vorsitzender dieses Gremiums ist Harald Troch (SPÖ), seine Stellvertreter sind Alfred Wansch (FPÖ), Jennifer Kickert (Grüne) und Sonja Ramskogler (SPÖ). Die Agenden des Petitionsausschusses fallen in den Aufgabenbereich von Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). 


Evelin Lichtenberger bei der European Internet Foundation


Neue Tätigkeiten hat uns die EU-Abgeordnete Evelin Lichtenberger (Grüne) übermittelt. Lichtenberger ist Mitglied bei der European Internet Foundation, weiters unter anderem beim VCO, ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt und beim Arbeitskreis für Emanzipation und Partnerschaft aktiv. 


Vanity Fair: Faymann unter den Top10 - Best dressed Leaders


Eine Notiz am Rande: Werner Faymann wurde von Vanity Fair zu einem der zehn bestgekleideten "World Leaders" gewählt: http://www.vanityfair.com/politics/2013/03/photos-best-dressed-world-leaders_slideshow_werner-faymann_7. 

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