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Überblick KW12: Darabos zurück im Parlament

22.03.2013

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Norbert Darabos kehrt in den Nationalrat zurück - Reinhard Todt übernimmt Vorsitz der SPÖ-Bundesratsfraktion - zwei neue Abgeordnete nominiert - Wilfried Haslauers (ÖVP) Sekretärin gibt Geschäftsführung der Kraftwerk Mandl GmbH ab  

"Meine Abgeordneten" hatte letzte Woche über die Konsequenzen der Landtagswahlen und innerparteilichen Personalrochaden berichtet. Wir äußerten die Vermutung, dass zumindest ein weiterer Abgeordneter zum Team Stronach wechseln und Norbert Darabos in den Nationalrat zurückkehren würde. Beides wurde kurz darauf bestätigt: Martina Schenk (bis dahin BZÖ) wechselt zu Stronach, Johann Maier (SPÖ) musste für Norbert Darabos Platz machen. 


SPÖ Kärnten nominiert Köfer-Nachfolgerin und Bundesrat


Neu bei "Meine Abgeordneten" sind Irene Szep (SPÖ) und Günther Novak (SPÖ). Beide werden nach der Konstitutierung des Kärntner Landtags im österreichischen Parlament vertreten sein, wenn auch in unterschiedlichen Kammern. Irene Szep wird das Nationalratsmandat von Gerhard Köfer (Stronach) einnehmen. Köfer war ursprünglich für die SPÖ in den Nationalrat eingezogen und im Sommer aus dem sozialdemokratischen Parlamentsklub ausgetreten. Da Köfer in Zukunft Mitglied der Kärntner Landesregierung sein wird, ist sein Platz im Nationalrat vakant. Das Nominierungsrecht liegt wieder bei der SPÖ, die sich für die 59-jährige Diplompädagogin Szep entschieden hat. 

Günther Novak (SPÖ) wird künftig als Bundesrat tätig sein. Er repräsentiert die SPÖ Kärnten, die nach den Stimmengewinnen bei der Landtagswahl nun zwei Bundesräte nominieren darf. Novak ist Bürgermeister der Gemeinde Mallnitz und als Tourismusmanager tätig. 


Todt neuer SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat 


Neuer Fraktionsvorsitzender der SPÖ-Bundesräte ist Reinhard Todt  Diese Position war bisher von Gerald Klug besetzt worden, der durch seine Angelobung als Verteidigungsminister aus dem Bundesrat ausscheidet. Todt ist seit 12 Jahren im Bundesrat aktiv, davor war der gebürtige Oberösterreicher zwölf Jahre lang Bezirksrat in Wien-Simmering. 


Neuer Geschäftsführer für Haslauers „Kraftwerk Mandl GmbH“


"Meine Abgeordneten" hatte Mitte Februar über die Firma „Kraftwerk Mandl GmbH“ berichtet. Der Salzburger ÖVP-Spitzenkandidat Wilfried Haslauer hatte nach seiner Ernennung zum Landeshauptfrau-Stellvertreter 2004 die Geschäftsführung dieser Firma an seine Sekretärin im LH-Stv.-Büro übertragen. Die „leitende Sekretärin“ stieß auf einige Kritik, da möglicherweise Unvereinbarkeitsbestimmungen verletzt wurden. Laut Firmenbucheintragung vom 15.03.2013  wurde die Geschäftsführung an den Salzburger Anwalt Günther Ramsauer abgegeben - dieser arbeitet übrigens in der Kanzlei „Haslauer und Partner“.


Bild: Creative-Commons Lizenz, Wikipedia-User Griffyndor

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