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Überblick KW11: Postenkarrussell in vollem Betrieb

15.03.2013

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Landtagswahlen, SPÖ-Rochaden, Volksanwaltschafts-Nominierungen: Ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl finden zahlreiche personelle Veränderungen statt. 
 

UPDATE: Kurz nach Erscheinen dieser News wurde bestätigt, dass Martina Schenk vom BZÖ zum Team Stronach wechselt.

Bundesregierung, Nationalrat, Bundesrat, Landesregierungen und Landtag: Keine Institution bleibt von personellen Veränderungen verschont. Drei Ereignisse sorgen dafür, dass das Postenkarrusell momentan in vollem Gang ist: 

Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten: 

Das „Team Stronach“ hat in beiden Bundesländern einen Sitz in der Landesregierung erkämpft. Diese Positionen werden von Gerhard Köfer (Kärnten) und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (NÖ) übernommen werden. Damit verliert das Team Stronach zwei Nationalräte - das Nachnomierungsrecht liegt nämlich bei den wahlwerbenden Parteien. Da Köfer einst für die SPÖ und Kaufmann-Bruckberger für das BZÖ in den Nationalrat einzogen, rücken zwei PolitikerInnen aus diesen Parteien nach. Verkompliziert wird die Angelegenheit, da der nächste Politiker auf der Wahlliste des BZÖ aus der FPK stammt, die bei der Nationalratswahl 2008 Partner des BZÖ war. Mittlerweile haben sich BZÖ und FPK getrennt, dafür sind FPK und FPÖ wiedervereint. 
Findet das Team Stronach keine wechselwilligen Nationalratsabgeordneten, verliert es damit seinen Klubstatus. Es ist also davon auszugehen, dass momentan intensive Abwerbungsversuche stattfinden.  Unklar ist außerdem, ob der Kärntner Spitzenkandidat Gabriel Obernosterer (ÖVP) in den Landtag einziehen wird - dann müsste die ÖVP ein Nationalratsmandat neu besetzen.



Fazit: Das Team Stronach verliert zwei Nationalratsabgeordnete, SPÖ und FPÖ/FPK gewinnen einen dazu. Zusätzlich könnte mindestens ein Nationalratsabgeordneter zum Team Stronach überlaufen, ansonsten ist der Nationalratsklub des Team Stronach Geschichte. 


Durch die Wahlergebnisse in NÖ und Kärnten verändert sich die Mandatsaufteilung im Bundesrat. Dieser wird von den Landtagen beschickt und stellt demnach eine Abbildung der Kräfteverhältnisse in den einzelnen Bundesländern dar. Da das Team Stronach in Niederösterreich mehr Stimmen als die Grünen erhielt, wandert ein Bundesratsmandat von Grün zu Stronach. Elisabeth Kerschbaum (Grüne) dürfte somit aus dem Bundesrat ausscheiden. Das Team Stronach wollte auf Anfrage von "Meine Abgeordneten" noch keine Auskunft darüber geben, wer in den Bundesrat einziehen werde. 
Durch die massiven Stimmengewinne in Kärnten erhält auch die SPÖ ein zusätzliches Nationalratsmandat. Auch hier ist noch unklar, wer das Mandat annehmen wird, sicher scheint, dass Ana Blatnik weiterhin für die SPÖ Kärnten im Bundesrat sitzen wird. Die FPK verliert durch ihre Verluste ein Bundesratsmandat. 



Fazit: SPÖ und Stronach gewinnen je ein Bundesratsmandat, Grüne und FPK verlieren je eines. 


Personalrochade in der SPÖ und Volksanwaltschafts-Nominierungen 

Seit Montag, 11.3., ist der bisherige Bundesrat Gerald Klug (SPÖ) neuer Verteidigungsminister. Sein Vorgänger Norbert Darabos (SPÖ) wechselt in die Parteizentrale. Er nimmt dort den Posten von Günther Kräuter (SPÖ) ein, der wiederum ab 1.7.2013 als Volksanwalt tätig sein wird. Damit werden zwei Mandate vakant: Das Bundesratsmandat von Gerald Klug und das Nationalratsmandat von Günther Kräuter. Es ist allerding zu erwarten, dass Darabos in das Parlament einziehen wird, um als Wahlkampfmanager Immunität zu genießen. 
Peter Kostelka (SPÖ) scheidet als Volksanwalt aus, da diese nur zwei volle Amtsperioden absolvieren dürfen. Ebenfalls aus der Volksanwaltschaft verabschieden muss sich Terezija Stoisits  Die Grünpolitikerin hat zwar erst eine Amtsperiode hinter sich, das Nominierungsrecht liegt nun allerdings bei der FPÖ. Die Freiheitlichen haben sich entschieden, ihren Nationalrat Peter Fichtenbauer als Volksanwalt zu nominieren. Dadurch wird auch bei der FPÖ ein Nationalratsmandat frei. Einzige Konstante in der Volksanwaltschaft dürfte Gertrude Brinek (ÖVP) sein.

Fazit: Die SPÖ muss je ein Bundesrats- und Nationalratsmandat neu besetzen, die FPÖ einen Ersatz für Nationalrat Peter Fichtenbauer finden. 

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