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Überblick KW10: Misslungene Offenlegung, verschwundene Nebentätigkeiten

08.03.2013

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Parlament veröffentlicht Nebentätigkeiten - Gesetzesmängel deutlich erkennbar - außerdem: neue berufliche Tätigkeiten aus Firmenbuch 


Enttäuschung der Woche

Nach 4 Wochen Verzögerung wurden am Montag,4.3., auf der Parlamentswebsite die Liste der Nebentätigkeiten nach dem neuen Unvereinbarkeitsgesetz veröffentlicht. Zeitgleich erfolgt die Offenlegung von „leitenden ehrenamtlichen Tätigkeiten“ und „leitenden Stellungen in einer AG, GesmbH, Stiftung oder Sparkasse“ bei den einzelnen Lebensläufen der Abgeordneten. So ergibt sich eine künstliche Aufteilung zwischen „Nebentätigkeiten“ und „leitenden Tätigkeiten“.

Unter „leitende Tätigkeiten“ gemäß § 6 Abs. 2. Z. 1 Unv-Transparenz-G fallen Aufsichtsratsmandate, Vorstandsposten und Geschäftsführungsfunktionen. Die Meldung, ob für diese „leitenden Tätigkeiten“ Bezüge erhalten werden, erfolgt auf freiwilliger Basis. Durch diese Aufteilung schrumpft die Nebeneinkunftsliste natürlich massiv: So fehlen in der neuen Liste bei mehr als 85 Abgeordneten Nebentätigkeiten, die in der Liste nach altem Modus noch aufschienen.


Inzwischen erkennen alle Parlamentsparteien, dass das Gesetz in dieser Form untragbar ist. Laut Medienberichten sind sich die Volksvertreter einig, dass eine Reparatur schnellstmöglichst erfolgen muss. Deadline für eine Reform ist der 30.6.2013. Dann müssen die Abgeordneten angeben, in welche Einkommenskategorien ihre Nebentätigkeiten fallen. Aufsichtsratsmandate, Geschäftsführerpositionen usw. blieben ohne Reparatur außen vor. 


Zwei Beispiele für mehr Intransparenz


Als Beispiele für das bizarre „Mehr an Intransparenz“ durch die Neuregelung eignen sich Johannes Jarolim (SPÖ) und Peter Wittmann (SPÖ), die beide aktiv an der Entstehung des Gesetzes beteiligt waren. Jarolim hatte auf der alten Liste angeben, Rechtsanwalt zu sein. In der neuen Liste über Nebeneinkünfte gibt Jarolim eine Leermeldung ab. Bei den „leitenden Tätigkeiten“ gibt Jarolim nun unter anderem an, Geschäftsführer der „Jarolim Flitsch Rechtsanwälte GmbH“ zu sein. Er gibt jedoch freiwillig an, dass er dadurch Bezüge  erhält.  Bleibt das Gesetz unverändert, erhält der Bürger die Information, dass Jarolim durch Nebentätigkeiten 0,- Euro und laut freiwilliger Eigenangabe für leitende Tätigkeiten „etwas“ verdiene - wieviel, bleibt unklar. 


Bei Peter Wittmann ist das Ergebnis ähnlich. Als Kritiker anmerkten, das neue Unvereinbarkeitsgesetz sehe keine Sanktionen für „vergessene“ Tätigkeiten vor, meinte Wittmann, dass nicht jedes Gesetz Strafandrohungen benötige. Auch Wittmann gibt auf der neuen Offenlegungsliste nicht mehr an, „Rechtsanwalt“ zu sein. Bei seinen "leitenden Tätigkeiten" findet sich kein einziger bezahlter Posten - völlig gesetzeskonform!


Berufliche Änderungen 


Das vermurkste Gesetz zeigt, wie wichtig zivilgesellschaftliche Kontrolle ist. "Meine Abgeordneten" wird auch weiterhin über berufliche Tätigkeiten der Abgeordneten berichten. In dieser Woche gibt es laut unseren Firmenbuch-Recherchen fünf neue berufliche Veränderungen: 


- Der EU-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP) hat seine Funktion als Aufsichtsrat der "Niederösterreichisches Friedenswerk gemeinnützige Siedlungsgesellschaft m.b.H." mit Ende Februar 2013 niedergelegt. 


Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ) ist nicht mehr im Vorstand der "Privatstiftung zur Unterstützung und Bildung von ArbeitnehmerInnen" aktiv. Sie hatte diese Funktion bis 9.2.2013 ehrenamtlich ausgeführt



- Der Wiener Gemeinderat Alexander Neuhuber (ÖVP) ist seit 13.02.2013 nicht mehr Kommanditist der "Spree Invest Eins GmbH & Co KG" 


- Nationalrat Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) ist seit Anfang Februar 2013 im Vorstand der "Land und forstwirtschaftlichen Boden- und Grunderwerbsgenossenschaft für Niederösterreich"



- Bundesrat Georg Keuschnigg ist seit 16.02.2013 Gesellschafter der "immodevelop Gmbh"


Bild: Peter Binter, Creative Commons, Wikipedia

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