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Überblick KW9: Offenlegungsliste der Stadt Wien eingearbeitet

01.03.2013

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Die Offenlegungsliste der Landtagsabgeordneten in Wien enthält ab sofort auch ehrenamtliche Tätigkeiten - ausgewählte Erkenntnisse aus der Liste - Warten auf Offenlegungsliste von National- und Bundesrat geht indes weiter...

Am 8. Februar 2013 hat "Meine Abgeordneten" die Offenlegungsliste des Wiener Landtages erhalten. Ab sofort sind in dieser Liste auch leitende ehrenamtliche Tätigkeiten enthalten, was zu einer Aufwertung des Informationsgehalts führt. Wir haben die Liste analysiert und neue Informationen  in die Dossiers der Wiener Abgeordneten eingearbeitet. Der offizielle Titel der Liste lautet übrigens: „Offenlegung gemäß § 9 Bezügebegrenzungs-BVG iVM § 6 Abs.2, Abs.3 und Abs. 6 Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz“, sie wird von "Meine Abgeordneten" als Quelle im PDF-Format verlinkt: http://www.meineabgeordneten.at/images/quellen/283343.pdf

Eine umfassende Übersicht aller Änderungen würde den Wochenüberblick sprengen, hier ein paar ausgewählte neue Informationen:

  • Muna Duzdar (SPÖ) ist Vorsitzende der „PÖG - Palästinensisch-Österreichische Gesellschaft“ 
  • Gerald Ebinger (FPÖ) ist „Projektleiter in Bosnien“ für die „Agentur für europäische Integration“ 
  • Franz Ekkamp (SPÖ) ist Aufsichtsrat der „WOHNBAU - Wohnbau gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H.“ 
  • Die FPÖ Abgeordneten Henriette FrankChristian Unger und Manfred Hofbauer sind im „Mieterring“ aktiv 
  • Kathrin Gaal (SPÖ) ist Vorstandsmitglied des Wiener Trabrennvereins 
  • Johann Herzog (FPÖ) ist Vorstand des „Studentenvereins Margareten“ und in der „Österreichische Landsmannschaft“ aktiv 
  • Zwei neue Vereinstätigkeiten wurden bei Dietbert Kowarik (FPÖ) vermerkt: Der Verein „Turner-Bergsteiger Wien“ sowie der „Österreichische Verband für Jugendwohlfahrt“ 
  • Rudolf Schicker (SPÖ) ist Vorstandsmitglied der „Jerusalem Dokumentation Österreich“ 
  • Roman Stiftner (ÖVP) ist Präsident des „Austrian Supply Chain Council“ 

Die Offenlegung der Meldungen von National- und Bundesräten verzögert sich unterdessen weiter. Der Veröffentlichungstermin wurde mittlerweile drei mal vom Parlament verschoben: 




Gründe für die Verzögerung wurden bislang noch nicht kommuniziert. 

Bei den National- und Bundesräten gab es in dieser Woche keine Änderungen beruflicher oder sonstiger Natur.

Copyright Bild: Creative Commons, Wikipedia-User Griffyndor

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