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Österreich braucht den Legislative Footprint

19.07.2012

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 Wie der aktuelle Untersuchungsausschuss zeigt, ist der Einfluss von Lobbyisten auf österreichische Politiker beachtlich. Können Lobbyisten ganze Gesetzestexte formulieren?

Das ist nichts Unübliches und ich habe das in meiner Geschäftspraxis schon mehrmals gemacht“, so Peter Hochegger in seiner Befragung vom 10.07.2012 (siehe: Kommunique, Seite 22). Er erinnert sich an das Jahr 1992/93: „Da habe ich zusammen mit 20 Experten unter der Leitung von Professor Call ein fixfertiges Gesetz für Miet-, Eigentums- und Genossenschaftsrecht formulieren lassen, und das Ganze ist im Rahmen eines Symposiums mit der Politik diskutiert worden, weil man das Gefühl hatte, dass nichts weitergeht. Das hat sehr wohl geholfen, dass dann Bewegung ins Spiel gekommen ist. – Also das sind eigentlich normale, zulässige Instrumente.

Um Transparenz bei der Gesetzgebung zu schaffen, fordern wir von "Meine Abgeordneten" die Einführung des „Legislative Footprint“. Es handelt sich dabei um ein neues Konzept in der Korruptionsbekämpfung. Gemeinsam mit jedem Gesetzestext wird ein weiteres Dokument, der „legislative Fußabdruck“, veröffentlicht. In diesem Anhang sind sämtliche Treffen und deren Inhalte zwischen Politikern und Interessenvertretern angeführt. So ist klar nachvollziehbar, von wem und wie der Gesetzgebungsprozess beinflusst wurde.

Wie weit geht der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik?

Die Vertretung von Interessen ist eine legitime Handlung. Allerdings muss die Vorgehensweise bei der Entstehung eines Gesetzes transparent werden. Das ausverhandelte Lobbyistengesetz ist jedoch nicht in der Lage, hier für mehr Offenheit zu sorgen. So reicht laut Georg Kathrein (Quelle: Ö1-Morgenjournal,16.07.2012) vom Justizministerium schon die Angabe aus, welches Gesetz verändert werden sollte. Konkret bedeutet dies, dass der Bürger erfährt: Die Lobbyingfirma XY wurde vom Glücksspielkonzern YY beauftragt, für XX,- € in Punkto Glücksspielgesetz zu lobbyieren. Folgende Informationen werden jedoch nicht offengelegt:

  • - der Inhalt eines Treffens zwischen Politiker und Interessenvertreter
  • - bei welchen Politikern wie oft lobbyiert wurde 
  • - welche anderen Meinungen Politiker in ihre Entscheidung einfließen ließen

Diese Informationen sind jedoch dringend nötig, um Transparenz bei der Entstehung von Gesetzen zu erreichen. Jana Mittermair, Leiterin des Brüssel-Büros von Transparency International, erklärt gegenüber der EU-Infothek: „Wenn ein Parlamentarier Informationen von einem Lobbyisten übernimmt, muss dies aber in dem jeweiligen Gesetzesentwurf klar dargelegt werden, damit klar ersichtlich ist, welche Idee und welcher Vorschlag von welchem Lobbyisten stammt. Am Ende des Dokuments sollten diejenigen Lobbyisten, die angehört und deren Ideen übernommen wurden, offengelegt werden, damit die Transparenz erhöht wird und Interessenskonflikte verhindert werden können.

Bild: Copyright1998 PhotoDisc, Inc. 

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