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Willkommen auf der unabhängigen und ausschließlich durch private Beiträge finanzierten österreichischen Politik-Transparenzplattform. Hier finden Sie alle Infos über Abgeordnete und andere SpitzenpolitikerInnen mit ihren Funktionen in Vereinen und Firmen, ihren Nebeneinkünften, Lebensläufen, Kontaktinfos u.v.A.m. - inklusive nachvollziehbarer Quellenangaben!
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NEUES AUS DEN DOSSIERS
BLOG
Die Verhaltensregeln für Abgeordnete sind da. Ist jetzt alles gut?
Das Parlament veröffentlicht auf seiner Webseite nun endlich einen Kodex, der Verhaltensregeln für Abgeordnete beinhaltet. Als Basis gilt eine Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) aus dem Jahre 2017 (!). Die parlamentarischen Klubs haben also fast vier Jahre gebraucht, um sich auf dieses Papier zu einigen. Es beinhaltet
"… eine Zusammenstellung geltender Rechtstexte. Sie sollen ParlamentarierInnen einen ersten Überblick über wichtige gesetzliche Bestimmungen zum verantwortungsvollen Handeln geben."
(Quelle: Parlament)
Wussten Sie schon, dass ...
... Nationalratsabgeordneter Christian Ragger (FPÖ) seinen Führerschein nach einer Übertretung des Tempolimits um 50 km/h nicht abgeben wollte? Er sei "im Rahmen seiner politischen Tätigkeit gerast". Der Nationalrat sah das anders und hob Raggers Immunität auf.
Von der Redaktion
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