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Nationalrats-Plenarsitzung im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg
Nationalrats-Plenarsitzung im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg

Die Verhaltensregeln für Abgeordnete sind da. Ist jetzt alles gut?

Das Parlament veröffentlicht auf seiner Webseite nun endlich einen Kodex, der Verhaltensregeln für Abgeordnete beinhaltet. Als Basis gilt eine Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) aus dem Jahre 2017 (!). Die parlamentarischen Klubs haben also fast vier Jahre gebraucht, um sich auf dieses Papier zu einigen. Es beinhaltet 

"… eine Zusammenstellung geltender Rechtstexte. Sie sollen ParlamentarierInnen einen ersten Überblick über wichtige gesetzliche Bestimmungen zum verant­wor­tungs­vollen Handeln geben." 

(Quelle: Parlament)

Wussten Sie schon, dass ...

... das Budget 2020 ohne Budgetrede des Finanzministers Gernot Blümel eingebracht wurde? Das kam zuletzt 1953 unter Finanzminister Reinhard Kamitz vor.

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