Alle News

Überblick KW24: Koalition in Salzburg fixiert

Haslauer wird Landeshauptmann einer Koalition aus ÖVP, Grünen und Team Stronach - Dietmar Schmittner als neuer FPÖ-Bundesrat vorgestellt- Wiener SPÖ-Abgeordnete neu im Verband Wiener Arbeiterheime und im Aufsichtsrat der A.W.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. - Lunacek österreichische Spitzenkandidatin bei EU-weiten Vorwahlen der Grünen 

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Überblick KW22: Neue Bundesräte aus Tirol

Der neu konstituierte Tiroler Landtag entsendet nach der Landtagswahl fünf Abgeordnete in den Bundesrat. Einzige Konstante bleibt Anneliese Junker (ÖVP) - "Meine Abgeordneten" stellt die neuen vier Mitglieder der Länderkammer vor. 

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Raiffeisen: Auch in der Politik ein Machtfaktor

Sechs Nationalratsabgeordnete (alle ÖVP) üben Funktionen im Raiffeisensektor aus, zwei weitere sind über Firmengeflechte mit dem Raiffeisen-Imperium verbunden. Genug Abgeordnete, um einen eigenen Parlamentsklub gründen zu können. Spitzenfunktionär ist Bauernbundpräsident Jakob Auer mit 18 Tätigkeiten im Raiffeisen-Umfeld.

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Bienensterben im Parlament – eine (parlamentarische) Nachlese zum Thema

„Pestizidminister“ war noch eine der freundlicheren
Bezeichnungen, die sich Nikolaus Berlakovich vergangenen Dienstag, 14.
Mai, im Nationalrat gefallen lassen musste. Mehr als drei Stunden lang
übten die Abgeordneten in einer eilig einberufenen Sondersitzung scharfe
Kritik am ÖVP-Umweltminister. Er hat zuvor in Brüssel gegen ein
EU-Teilverbot von Neonicotinoide gestimmt. Dem Eklat im Parlament war
eine heftige öffentliche Diskussion vorausgegangen.

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KW 20: Landeshauptleutekonferenz tagt im Ländle

Unter dem Vorsitz des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner (ÖVP) findet momentan in Bregenz die Landeshauptleutekonferenz statt. Das Zusammentreffen gilt als wichtigstes Entscheidungsgremium der Länder - in der Verfassung ist die Landeshauptleutekonferenz allerdings nicht zu finden. Kritiker bemängeln ihre Intransparenz.

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ÖH-Wahlen: Viele Abgeordnete früher in der Unipolitik aktiv

Von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche (14. - 16. Mai) wählen Österreichs Studenten ihre Vertreter. Die ÖH diente schon so manchem Abgeordneten als Sprungbrett: "Meine Abgeordneten" hat recherchiert, welche Parlamentarier einst als Studentenvertreter aktiv waren. 

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Überblick KW19: Neue Gesichter im Bundesrat

Diese Woche (KW 19) erfolgt die Angelobung der neuen Bundesräte aus Niederösterreich. Durch die Landtagswahlen in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Salzburg kommt es zu zahlreichen Veränderungen im Bundesrat. "Meine Abgeordneten" stellt die neuen Bundesräte vor. 

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Überblick KW18: Landtagswahlen in Salzburg

Eine Woche nach Tirol wählt diesen Sonntag mit Salzburg bereits das nächste Bundesland. Salzburg markiert den Schlusspunkt der Landtagswahlen und ist der letzte Urnengang vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 . Sieben Listen stehen am 5. Mai zur Auswahl, "Meine Abgeordneten" hat einen Überblick über die Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien.  

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Überblick KW17: Landtagswahlen in Tirol

Am Sonntag, dem 28. April, wird mit der Tiroler Landtagswahl das nächste Kapitel im „Superwahljahr“ 2013 geschrieben. Insgesamt elf Listen treten an, die Spitzenkandidaten der sechs im Parlament vertretenen Parteien wurden in die Transparenzdatenbank "Meine Abgeordneten" aufgenommen...

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Kärnten Privatstiftung: Dörflers ehemalige Büroleiterin als Vorstandsvorsitzende

Gerhild Hubmann, einst Büroleiterin des Ex-Landeshauptmanns Dörfler (FPK), ist Vorstandsvorsitzende der „Kärnten Privatstiftung“ -  Ihre Bestellung erfolgte per Firmenbucheingabe vom 8. März., fünf Tage nach der Kärntner Landtagswahl - Die einst von Jörg Haider initiierte Privatstiftung verfügt über ein Kernvermögen von mindestens 2,8 Millionen Euro

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Überblick KW15: Niederösterreichische Landesregierung fixiert, neue SpitzenkandidatInnen für Tirol

Stronach unterstützt nun doch Hans-Peter Mayr in Tirol - Neu auf "Meine Abgeordneten": Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz Tirol)- Gerhard Kubik (SPÖ) im Wiener Gemeinderat angelobt - Volksanwälte nominiert - Niederösterreichische Landesregierung fixiert

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Überblick KW14: Neue Bundesräte und Stronach-Chaos in Tirol

Christian Poglitsch (ÖVP) als Bundesrat angelobt - Christian Hafenecker (FPÖ) folgt Johann Ertl - Clinch beim Team Stronach Tirol: Walter Jenewein gegen Hans-Peter Mayr - Stronach-Spitzenkandidat in Salzburg neu auf "Meine Abgeordneten"

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Überblick KW13: Fokus Bundesrat

Peter Kaiser (SPÖ) zum Kärntner Landeshauptmann gewählt - Vorgänger Dörfler neu im Bundesrat - "Meine Abgeordneten" erklärt und visualisiert den Bundesrat (Prezi) - Wiener Petitionsausschuss konstituiert

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Überblick KW12: Darabos zurück im Parlament

Norbert Darabos kehrt in den Nationalrat zurück - Reinhard Todt übernimmt Vorsitz der SPÖ-Bundesratsfraktion - zwei neue Abgeordnete nominiert - Wilfried Haslauers (ÖVP) Sekretärin gibt Geschäftsführung der Kraftwerk Mandl GmbH ab  

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Überblick KW11: Postenkarrussell in vollem Betrieb

 

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Überblick KW10: Misslungene Offenlegung, verschwundene Nebentätigkeiten

 

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Überblick KW9: Offenlegungsliste der Stadt Wien eingearbeitet

Die Offenlegungsliste der Landtagsabgeordneten in Wien enthält ab sofort
auch ehrenamtliche Tätigkeiten - ausgewählte Erkenntnisse aus der Liste - Warten auf Offenlegungsliste von
National- und Bundesrat geht indes weiter...

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"Meine Abgeordneten": Recherche-Ergebnisse stoßen auf großes Interesse

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen hatte "Meine Abgeordneten" die Lebensläufe der SpitzenkandidatInnen untersucht - die Ergebnisse wurden in zahlreichen Medienberichten thematisiert.

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Die SpitzenkandidatInnen der Landtagswahlen

Wir freuen uns, die Dossiers der (bereits feststehenden) SpitzenkandidatInnen der anstehenden Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten, Tirol und Salzburg präsentieren zu dürfen:

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Überblick KW7: Warten auf Nebeneinkünfte

 

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Überblick KW6: Steirischer Landtag stellt ab März Nebeneinkünfte online

Nach Wien und Niederösterreich reformiert mit der Steiermark der nächste Landtag seine Informationspolitik. Außerdem: Neue Firmenbuchdaten und eine Erwähnung unserer Plattform in einer Studie der OSZE.

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Überblick KW5: Team Stronach erhält Plätze in NR-Ausschüssen

Die erste Nationalratssitzung 2013 bringt eine neue Zuteilung zu Ausschüssen und die Angelobung von Elisabeth Grossmann (SPÖ). 

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Überblick KW4: Wechsel im Nationalrat

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Überblick KW3: Sprecherfunktionen des Team Stronach, Akademikerball-Verein

Neuigkeiten auf "Meine Abgeordneten": Der „Wiener Akademikerball-Ballausschuss“, Sprecherfunktionen beim Team-Stronach und Ergänzungen zu unserer Wehrpflicht-Statistik. 

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Überblick: 11.01.2013

Änderungen auf "Meine Abgeordneten" im Überblick: Edgar Mayer (ÖVP) übernimmt als Bundesratspräsident, Christoph Matznetter (SPÖ) wird Geschäftsführer einer Consulting-Firma. Außerdem: Wie haben Abgeordnete ihre Wehrpflicht absolviert? 

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2013: Fahrplan in Richtung Transparenz

Mit Jahresbeginn 2013 treten mehrere Teile des Transparenzpakets in Kraft. Sie sollen für mehr Informationen über Nebentätigkeiten und Lobbyismus sorgen. Allerdings sind nicht alle Daten ab Neujahr verfügbar - manche Meldefristen sind sogar äußerst großzügig angelegt. 

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Eurofighter-Gegengeschäfte: Intransparente Geheimniskrämerei um Firmenliste

Laut Wirtschaftsministerium liegt derzeit das Volumen der Eurofighter-Gegengeschäfte bei 3,5 Milliarden Euro (Quelle: BMWFJ).  "Meine Abgeordneten" wollte wissen, welche Unternehmen als offizielle Gegengeschäftspartner vom Wirtschaftsministerium geführt werden und bat um die Liste. 

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„Wir Staatskünstler“ und „Meine Abgeordneten“ im Kampf um mehr Transparenz

Bei der Recherche zu den Wiener Landtagsabgeordneten wollte "Meine Abgeordneten" Einsicht in die gemeldeten Nebeneinkünfte nehmen. Etwas naiv suchten wir online nach einer Liste, bis wir mitgeteilt wurde, dass dieses Dokument ausschließlich im Büro des Landtagspräsidenten aufliegt. Gegen Vorlage eines Lichtbildausweises durften wir dort Einsicht in die Liste nehmen und sie abschreiben - kopieren oder fotografieren war nicht möglich. Das rief die Staatskünstler auf den Plan. Ob drei prominente Gesichter und eine ORF-Kamera die richtigen Verbündeten im Kampf um mehr Transparenz sind? 

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Moralischer Graubereich: Wenn Gesetze die Zivilberufe der Abgeordneten berühren

Abgeordnete beschäftigen sich oft mit politischen Themen, die in direkter Verbindung zu ihrem Zivilberuf stehen. Das ist ein vielen Fällen auch sinnvoll, da sie ihre Erfahrungen in ihre politische Arbeit einbringen. Das kann jedoch auch zu einem moralischen Graubereich führen: Was, wenn ein Abgeordneter ein Gesetz mitgestaltet, dessen Auswirkungen direkt in seinem Brotberuf spürbar sind?

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In eigener Sache: Meine Abgeordneten zu Gast beim Demokratiestammtisch

Es freut uns, dass uns Mein OE zum 4. Demokratiestammtisch eingeladen hat:

Offene Diskussion zum Thema Parteien und Demokratie

Datum: Montag; 3.12.2012
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Wo: Republikanischer Club - Neues Österreich, 1010 Wien, Rockhgasse 1 /Eingang Café Hebenstreit

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