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EU-Wahl 2019: Volt mit Benjamin Wolf

28.03.2019

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"Volt" ist keine nationale Partei im klassischen Sinne, sondern eine pan-europäische Bewegung. Sie wurde als Gegengewicht zu den antieuropäischen Tendenzen rund um den Brexit 2016 ins Leben gerufen. Das erste Ziel von Volt ist die Teilnahme an der EU Wahl in zumindest sieben Ländern. Damit Österreich eines dieser sieben Länder ist, müssen bis Mitte April 2.600 Unterschriften gesammelt werden.



Nationalstaatliche Themen sucht man im Wahlprogramm von Volt vergeblich. Die "Amsterdam-Deklaration", so der Name des Grundsatzprogrammes für die EU-Wahl, gilt für alle Länder gleichermaßen. Sie beinhaltet drei Kernpunkte: Eine Organisationsreform der gegenwärtigen EU, ein Wirtschaftsprogramm und ein Sozialprogramm. 

 

Die Organisationsreform soll die BürgerInnen näher an die EU heranführen. Der Kommissionspräsident soll direkt vom Volk gewählt und das EU-Parlament gestärkt werden. Die nationalen Interessen sollen weiterhin im EU-Rat vertreten werden, allerdings durch direkt in den Regionen gewählte Abgeordnete. Damit Blockaden vermieden werden können, soll in allen Räten das Einstimmigkeitsprinzip durch einen Mehrheitsentscheid ersetzt werden. Darüber hinaus sollen den BürgerInnen verstärkt digitale Plattformen zur politischen Partizipation angeboten und gemeinsame öffentlich-rechtliche Medien sowie eine Rundfunktplattform geschaffen werden.

 

Das Wirtschaftprogramm setzt auf starke Investitionen in den Bereichen Bildung und Forschung. Die Gründung von Unternehmen soll erleichtert und die damit verbundene Bürokratie abgebaut werden.

 

In ihrem Sozialprogramm fordert Volt unter anderem die Einführung einer verpflichtenden Frauenquote in börsennotierten Unternehmen und EU-weite Mindeststandards zur Verhinderung von Kinderarmut.

Der Spitzenkandidat

Diese länderübergreifenden Werte wird der Journalist Benjamin Wolf als Spitzenkandidat in Österreich vertreten. Er ist studierter Historiker, Absolvent der Diplomatischen Akademie und der Fachhochschule der Wirtschaftskammer Wien in der Fachrichtung Journalismus und Medienmanagement. Der geborene Grazer hat 2016 für die NGO "Deutsch ohne Grenzen" als freiwiliger Deutschlehrer gearbeitet. Aktuell ist er Chef vom Dienst des Magazins "Metropole - Vienna in English". Auf politische Erfahrung kann der 1991 geborene Wolf noch nicht zurrückgreifen.

 

"Demokratie in Europa! Die EU ist demokratisch, aber viel zu kompliziert und unverständlich für die meisten EU-BürgerInnen!" (Zitat; E-Mail vom 26.03.2019)

 

Zum Dossier von Benjamin Wolf.

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