16.04.2020

Von der akuten zur chronischen Krise - mehr Transparenz, Diskurs und Demokratie!

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Screenshot einer Liveübertragung

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In einer akuten Krise ist es verständlich, dass zu allererst schnell und entschlossen gehandelt wird. Zunächst gilt es die Krise einzudämmen. "Shoot first and ask questions later" sagen die Amerikaner, "nationaler Schulterschluss" heißt das in Österreich.

Um die Handlungsfähigkeit nicht zu gefährden, wurden Fragen nach Verantwortlichkeit, Kontrolle und Legitimität auf "später" vertagt. Das ist auch mit Zustimmung der Opposition und weiten Teilen der Zivilgesellschaft erfolgt.

Das "Später" beginnt jetzt

In einer chronischen Krise, in der wir uns die nächsten Monate befinden werden, müssen alle Maßnahmen, die weiterhin tief in die Wirtschaft und in das Privatleben der Menschen eingreifen ab sofort besonders gut legitimiert sein.

Die Ankündigung von Gesundheitsminister Anschober, eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung der bisherigen juristischen Maßnahmen einzusetzen, ist auf alle Fälle ein Schritt in die richtige Richtung. Fehler müssen erkannt und benannt werden.

Als politische Transparenzplattform sehen wir es jedoch als unsere Pflicht an, genau jetzt eine radikale Änderung der politischen Entscheidungsprozesse anzuregen. Völlige Transparenz ist das Gebot der Stunde, verbunden mit einer verstärkten Einbindung der Zivilgesellschaft, der parlamentarischen Opposition, der Medien und der kritischen Öffentlichkeit generell.

Dazu gehören insbesondere:

  • Veröffentlichung der Protokolle und der Mitglieder des Krisenstabes der Bundesregierung, einschließlich abweichender Meinungen.
  • Öffentliche Hearings mit den Mitgliedern des Krisenstabes.
  • Veröffentlichung der wissenschaftlichen Grundlagen und Folgenabschätzungen für diskutierte und tatsächlich beschlossene Maßnahmen.
  • Schnellstmögliche Beschlussfassung eines umfassenden Transparenzpaketes und Informationsfreiheitsgesetzes unter Einbeziehung der einschlägigen zivilgesellschaftlichen Initiativen.
  • Einrichtung eines "Covid19-Ausschusses" als Unterausschuss des Budgetausschusses für die begleitende und öffentliche Kontrolle der beschlossenen Milliardenhilfen für die Wirtschaft - so, wie von den Oppositionsparteien am 13. April gefordert.
  • Beiziehung zusätzlicher ExpertInnen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur begleitenden Beratung der Regierung zu nichtmedizinischen Themen (z.B. Armutsbekämpfung, Sozialpsychologie, Gewaltprävention, Politikwissenschaft, Frauenpolitik, Transparenzinitiativen, Datenschutz, etc.). Die Ergebnisse dieser Beratungen (einschließlich abweichender Meinungen) sollen selbstverständlich ebenfalls öffentlich werden.

Mehr Transparenz, Diskurs und Demokratie

Es muss erlaubt, ja sogar gewünscht sein, die Maßnahmen der Regierung in Frage zu stellen und von einer kritischen Öffentlichkeit diskutiert und beurteilt zu werden. Nur so kann nachhaltiges Vertrauen aufgebaut werden. Nicht nachvollziehbare Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen getroffen werden, schüren Verschwörungstheorien und Uneinigkeit zu einem Zeitpunkt, an dem Einigkeit und Solidarität von Nöten ist.

Diskurs, Demokratie und Transparenz sind daher das Gebot der Stunde. Lassen wir uns diese Chance nicht entgehen, damit wir als Gesellschaft gestärkt aus dieser Krise herauskommen.

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