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Zwei Jahre und kein bisschen leise!

02.12.2013

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„Österreichs Zivilgesellschaft greift zur Selbsthilfe“ - unter diesen Titel kann man die bisherige Tätigkeit der der Transparenzplattform "Meine Abgeordneten" stellen.

Als wir 2011 die Seite ins Leben gerufen haben, sind wir von der etwas naiven Annahme ausgegangen, dass es im Sinne der Politik ist, Licht in die Tätigkeiten der österreichischen SpitzenpolitikerInnen zu bringen. Stehsätze wie „Transparenz ist das wirksamste Mittel gegen Korruption“ kamen von allen Seiten. Unsere Annahme, dass diese auch ernst gemeint sind, müssen wir, retrospektiv betrachtet, als naiv qualifizieren.

Nach tausendenden Recherchestunden, unzähligen Gesprächsrunden mit offiziellen Stellen und zwei Gesetzesänderungen stellen wir fest: Ja, es hat sich viel getan, doch von einem selbstverständlichen Umgang mit Transparenz durch die Politik sind wir in Österreich noch weit entfernt.

Die Gesetzesänderung(en)

Im Sommer 2012 wurde das Offenlegungsgesetz geändert. Anstatt ein Gesetz zu beschließen, das den Namen verdient, wurde eine „österreichische Version“ der geltenden deutschen Bestimmungen verabschiedet. Dieses wurde nicht nur von uns, sondern von vielen ExpertInnen kritisiert und 2013 notdürftig repariert. Aber selbst in der überarbeiteten Version sind KEINE Sanktionen bei etwaigen Verstössen eingeplant. Die Einkommensstufen werden zusammengerechnet, es ist nicht ersichtlich, wie viel jemand für welche Tätigkeit bekommt. Die Tätigkeiten, die in der offiziellen Nebeneinkunftsliste aufscheinen, haben nur bedingt etwas mit den Einkommensstufen zu tun, da es sich mitunter um andere Zeiträume handelt.

Ein besonderes Bonmot im Rahmen der Gesetzeswerdung ist wohl die Aussage von Abg. Dr. Wittmann, seines Zeichens Obmann des Verfassungsauschusses und im Zivilberuf Rechtsanwalt: „ .... Er (Wittmann) machte in Richtung Abgeordnetem Steinhauser darüber hinaus geltend, dass alle leitenden Funktionen in Unternehmen über das Firmenbuch öffentlich zugänglich sind.Er sieht außerdem keinen Sinn darin, in sämtliche Gesetze Strafbestimmungen einzufügen, schließlich seien Gesetze auch ohne Strafen einzuhalten.“ (Quelle: Parlament)

Abgesehen davon, dass Abrufe im Firmenbuch mit Kosten verbunden sind - hier handelt es sich um einen Bringschuld seitens der Politik und nicht um eine Holschuld seitens der WählerInnen.

Neiddebatte, Stockholm-Syndrom und Interventionen


Wir haben in den vergangenen beiden Jahren mehr als 550 Dossiers recherchiert. Der Großteil der PolitikerInnen leistet hervorragende Arbeit, engagiert sich privat und somit unentgeltlich in diversen Organisationen und hat auch nichts zu verbergen. Warum diese hochanständigen Menschen sich von einer Minorität in Geiselhaft nehmen lassen, erschließt sich uns bis heute nicht. Sehr oft wird die „Neiddebatte“ ins Treffen geführt. Durch mauern, verschweigen und ignorieren wird diese Debatte sicher nicht beendet. Darüber hinaus ist es doch demokratiepolitisch bedenklich, wenn sich die österreichische Spitzenpolitik mehr vor einer „Neiddebatte“ fürchtet, als vor dem um sich greifenden Vertrauensverlust in die Politik und in deren ProtagonistInnen. Wir von „Meine Abgeordneten“ zollen jedem tiefen Respekt, der sich für einen Weg in die Spitzenpolitik entscheidet. Uns geht es nicht darum, PolitikerInnen zu skandalisieren, sondern darzustellen, welchen Hintergrund die Person hat und wofür sie eigentlich steht.

Spannende zwei Jahre für alle Beteiligten

Ich kann mich noch sehr gut an die meist gestellte Frage, mit der wir anlässlich der Präsentation von „Meine Abgeordneten“ konfrontiert wurden, erinnern:
Es war das typisch österreichische: „Jo dürfen’s denn des überhaupt?“
Unsere Antwort damals war: „Ja, wir dürfen und wir müssen!“

Wir, das sind die über 500 privaten Spenderinnen und Spender, die via respekt.net "Meine Abgeordneten" ermöglicht haben, der Vorstand des Vereins respekt.net, der auch in schwierigen Zeiten zu diesem Projekt gestanden ist, Heide Schmidt, Franz Fischler und Johannes Voggenhuber (Senior Advisory Board; respekt.net), die uns immer wieder Input gegeben haben und natürlich das Team von "Meine Abgeordneten" (MediaClan und kolkhos.net).

Danke.
Marion Breitschopf; Redaktionsleitung "Meine Abgeordneten"

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