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Regionalwahlkreise: Steirische Reform

26.09.2013

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Aus 8 mach 4: Durch die Zusammenlegung mehrerer politischer Bezirke gibt es in der Steiermark künftig weniger Regionalwahlkreise. De facto bedeutet das eine Aufwertung der Vorzugsstimmen, auch Grundmandate sind leichter möglich. Boykottaufrufe steirischer Lokalpolitiker bringen Ungewissheit in den steirischen Wahlherbst. 



Die Neueinteilung der steirischen Wahlkreise wurde kurz vor der Volksbefragung im Dezember 2012 geregelt. Die bislang 8 unterschiedlichen Regionalwahlkreise wurden in vier neuen Regionalwahlkreisen zusammengefasst und sind damit jetzt ident mit den steirischen Landtagswahlkreisen. Durch die Zusammenlegung entstand mit dem Regionalwahlkreis 6A (Graz/Umgebung) der österreichweit größte Wahlkreis, gemessen an den zu vergebenden Mandaten (9). Die Obersteiermark (8) belegt - ex aequo mit dem oberösterreichen Hausruckviertel - Rang 2 der größten Wahlkreise. Die neuen Wahlkreise im Überblick: 

  • 6A: Graz und Umgebung, 9 Mandate
  • 6B: Oststeiermark: Hartberg-Fürstenfeld, Südoststeiermark, Weiz, 6 Mandate
  • 6C: Weststeiermark: Deutschlandsberg, Leibnitz, Voitsberg, 4 Mandate
  • 6D: Obersteiermark: Bruck-Mürzzuschlag, Leoben, Liezen, Murau, Murtal - 8 Mandate

Grundmandate leichter möglich

Durch die Größe der Regionalwahlkreise ist es prinzipiell einfacher, dort ein Grundmandat zu erreichen. Auch eine partei-interne Vorreihung durch Vorzugsstimmen wird leichter möglich: 

Vorzugsstimmen: Erstmals können Vorzugsstimmen heuer auf Bundes-, Landes- und Regionalwahlkreis-Ebene vergeben werden. Für eine Vorreihung sind jeweils 7% (Bund), 10% (Land) oder 14% (Regionalwahlkreis) der gültigen Stimmen einer Partei nötig. WählerInnen können den favorisierten Kandidaten auf jeder Ebene vorreihen, theoretisch aber auch drei unterschiedliche Kandidaten (einen pro Wahlkreis-Ebene) bevorzugen.

Grundmandate: In der letzten Legislaturperiode erreichte die SPÖ 4, die ÖVP 2 Grundmandate in den damals acht steirischen Wahlkreisen. Diese Zahl dürfte sich durch die größeren Regionalwahlkreise signifikant erhöhen. Zum Vergleich:  Im oberösterreichischen Regionalwahlkreis Hausruckviertel wurden 2008 immerhin 5 von 8 möglichen Grundmandaten erreicht. Größere Regionalwahlkreise schmälern wiederum die Bedeutung der Landeswahlkreise. Auf dieser Ebene wurden 2008 in der Steiermark 16 Mandate vergeben, in Oberösterreich, wo es schon damals größere Regionalwahlkreise gab, hingegen nur 10. (Für mehr Informationen über das Wahlkreissystem siehe: http://www.meineabgeordneten.at/News/detail/Nationalratswahl-2013.-Fixpl%C3%A4tze-und-Wahlkreislisten). 

Zwangsfusionen führen zu Boykott-Aufrufen

Nötig gemacht wurde die Wahlkreisreform durch die Zusammenlegung mehrerer politischer Bezirke. Diese „Gemeindefusionen“ riefen zahlreiche innerparteiliche Konflikte in den steirischen Landesorganisationen von SPÖ und ÖVP hervor. Mehr als 100 Gemeinden haben sich zu einer Gemeindeinitiative zusammengeschlossen, die für einen Wahlboykott ihrer eigenen Parteien eintritt. Außerdem weigerten sich zahlreiche von den Gemeindefusionen betroffene Gemeinden, Wahlwerbung für SPÖ oder ÖVP zu plakatieren. 

Auswirkungen schwer abschätzbar

Die Auswirkungen der oben genannten Punkte lassen sich nur schwer abschätzen. Klar ist, dass weitaus mehr Kandidaten ihr Mandat durch die Regionalwahlkreise erhalten werden, was tendenziell den größeren Parteien zu Gute kommt. Allerdings können auch kleinere von der Reform profitieren: So fehlten beispielsweise den Grünen bei der letzten Wahl lediglich 1.000 Grazer Stimmen auf ein dortiges Grundmandat. 

Bereits jetzt in Nationalrat oder Bundesregierung vertreten sind folgende KandidatInnen in steirischen Regionalwahlkreisen: 

Gerald Klug, Verteidigungsminister, SPÖ (6A) 
Elisabeth Grossmann, SPÖ (6A) 
Michael Ehmann, SPÖ (6A) 
Beatrix Karl, Justizministerin, ÖVP (6A) 
Bernd Schönegger, ÖVP (6A) 
Judith Schwentner, Grüne (6A) 
Werner Kogler, Grüne (6A) 
Mario Kunasek, FPÖ (6A) 
Kurt List, BZÖ (6A) 

Reinhold Lopatka, Staatssekretär, ÖVP (6B) 
Maria Pein, ÖVP (6B) 

Josef Muchitsch, SPÖ (6C) 
Werner Amon, ÖVP (6C)
Josef Riemer, FPÖ (6C) 


Elisabeth Hakel, SPÖ (6D)
Fritz Grillitsch, ÖVP (6D)
Wolfgang Zanger, FPÖ (6D)
Wolfgang Spadiut, BZÖ (6D)


Neu auf "Meine Abgeordneten" sind folgende Kandidaten: 

Ernst Gödl, ÖVP (6A): Bürgermeister in Zwaring Pöls, Rechtsanwalt, 2000-2010 steirischer Landtagsabgeordneter, schrieb seine Diplomarbeit über Gemeindestrukturreformen in der Steiermark

Maria Pein, ÖVP (6B): Schweinezüchterin aus Deutsch-Goritz, ihr Betrieb wurde 2012 als bester Jungsauenherdebuchzüchter ausgezeichnet, Bezirksbäuerin der LWK Steiermark

Wolfgang Moitzi (6D): seit 2008 Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, Student der Rechtswissenschaften, Landesparteivorsitzender-Stv. der SPÖ Steiermark

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