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Premiere: Open Budget in Österreich

16.10.2012

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Die Erstellung eines Budgets ist die zentrale Tätigkeit einer Regierung. Im Haushaltsplan wird direkt sichtbar, welche Prioritäten vom Kanzler und seinem Kabinett gesetzt werden.  Open Budget erlaubt es Bürgern, sämtliche Aspekte des Haushalts nachzuvollziehen - und feiert heuer eine Premiere in Österreich. 

Die zentrale Rolle von Open Government Data (OGD) zur Korruptionsbekämpfung ist international anerkannt. "Meine Abgeordneten" hat die wichtigsten Fragen zu Open Budget/OGD analysiert.

Open Government, Open Data, Open Budget - Was ist das?

All diese Begriffe meinen grundsätzlich, dass Informationen der Exekutive veröffentlicht werden sollen. Die staatlichen Behörden verfügen über enorm viele Daten, die allerdings oft nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden. In den letzten Jahren sind zahlreiche Initiativen entstanden, die sich für die Freigabe dieser Informationen - also Open Goverment Data (OGD) - einsetzen. Open Budget meint den spezifischen Bereich des Budgets - also maschinenlesbare Veröffentlichung sämtlicher Daten zum Haushaltsplan einer Regierung.

Open Budget: Wozu?

Durch Open Budget können zahlreiche Visualisierungen und unabhängige Statistiken erstellt werden. So wird für jeden Bürger sichtbar, wofür der Staat Geld ausgibt (und woher er Geld bekommt). Erst durch die „Bearbeitung“ der Rohdaten kann diese komplexe und trockene Materie verständlich gemacht werden. Open-Budget-Initiativen ermöglichen es, fundiert über das Budget zu diskutieren, ohne jahrelang Volkswissenschaften studiert zu haben.

Was kann ich mir konkret unter Open Budget vorstellen?

Wie Open Budget eingesetzt werden kann, zeigt etwa „Where does my money go“. Da Großbritannien Open Government Data zum Budget bereitstellt, können unabhängige Website-Betreiber hier darstellen, wofür Steuern ausgegeben werden. Sofort kann jeder Bürger beurteilen, ob er/sie beispielsweise das Verhältnis zwischen Ausgaben für Militär und Bildung für angemessen hält.

Finanzministerin Fekter hat in ihrer diesjährigen Budgetrede vom 16. Oktober angekündigt, dass künftig jeder Österreicher erfahren soll, wofür seine Steuern eingesetzt werde. Fekter: „Jeder bekommt mit seinem Lohnsteuerbescheid eine Information, was mit dem Steuergeld passiert“ -  Open Budget lässt grüßen.

In Deutschland zeigt das Projekt „offenerhaushalt.de“, welche Möglichkeiten zur Visualisierung von Budget-Daten bestehen. Da Deutschland seine Budgetdaten nicht als OGD veröffentlicht, mussten die Betreiber der Seite diese Daten mühsam aus einzelnen Berichten fischen - ein ungeheurer Aufwand.

Welche Entwicklungen gibt es in Österreich? Wo stehen wir im int. Vergleich?

Großbritannien muss eindeutig als Vorbild genannt werden. Das britische Finanzministerium stellt seine Daten als excel-Dateien zur Verfügung. In den USA sprach sich Barack Obama vehement für OGD aus, auf Bundesebene („federal“) wurden die Budgetdaten allerdings noch nicht veröffentlicht (dafür aber in einigen Bundesstaaten).

In Österreich feiert Open Budget momentan Premiere: Heuer werden erstmals Daten zum Staatshaushalt vom Finanzministerium in maschinenlesbarer Form publiziert  Nun können Visualisierungen und Apps programmiert werden. Gesetzlich wurde dies im Stabilitätspakt festgelegt, der mit 01. Jänner 2012 in Kraft trat. Dort heißt es in Paragraph 12: 

"Die Haushaltsbeschlüsse der Länder und der Gemeinden sind in rechtlich verbindlicher Form zu fassen und öffentlich kundzumachen. Bund, Länder und Gemeinden haben ihren jeweiligen Rechnungsvoranschlag und Rechnungsabschluss inklusive aller Beilagen zeitnahe an die Beschlussfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht (zB downloadbar, keine Images oder PDF)."

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