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Offenlegung der Einkommensstufen: Der Parteien-Vergleich

25.07.2013

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"Meine Abgeordneten" hat die meldepflichtigen, bezahlten Nebentätigkeiten innerhalb der einzelnen Fraktionen im Nationalrat gemessen. Ergebnis: Abgeordnete des grünen Klubs gehen kaum meldepflichtigen, bezahlten Nebentätigkeiten nach, Spitzenreiter im Nationalrat ist die ÖVP.  Unterdessen gab es bereits erste Korrekturen an den Meldungen.

Am 1.7. wurde die Liste der meldepflichtigen Nebentätigkeiten samt Einkommenskategorien auf der Parlamentswebsite veröffentlicht, wobei sich die Einkommenskategorien nicht zwingend auf die daneben vermerkten Nebentätigkeiten beziehen müssen ("Meine Abgeordneten" berichtete). Obwohl die Einkommenskategorien weiterhin das monatliche Brutto-Durchschnittseinkommen im Zeitraum 1.7.-31.12. 2012 angeben, gab es bereits erste Korrekturen gemeldeter Einkommensstufen. So veränderte sich Ernest Windholz  (BZÖ) Meldung innerhalb der letzten Tage von Stufe 5 (über €10.000,- pro Monat) zu Stufe 2 (€ 1.001,- bis € 3.500,-). Claudia Durchschlags (ÖVP) Einkommen veränderte sich von Stufe 3 auf Stufe 1, Erwin Rasinger (ÖVP) korrigierte von Stufe 1 auf Stufe 4. Auch die Wiener Offenlegungsliste hat sich bereits verändert, mittlerweile haben Johann Gudenus (FPÖ), Manfred Hofbauer (FPÖ) und Silvia Rubik (SPÖ) ihre Meldungen nachgereicht; alle drei beziehen kein Einkommen.

Durch die Korrekturen auf der Nationalratsliste gibt es jetzt keinen Spitzenverdiener unter den BZÖ-Abgeordneten. Insgesamt zeigt sich, dass die Großverdiener vermehrt innerhalb der drei größten Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ zu finden sind: (zum Vergrößern auf Infografik klicken)

 

Vergleicht man einzelnen Parteien, zeigen sich strukturelle Unterschiede: Die FPÖ hat die größte Übereinstimmung mit der Gesamtverteilung aller Abgeordneter. Anders als im Wiener Gemeinderat ("Meine Abgeordneten" berichtete) sticht der freiheitliche Nationalratsklub vor allem durch Normalität heraus. 

SPÖ und ÖVP: Unterschiede bei niedrigen Einkommen

Bei den zwei Großparteien sind besonders in den unteren Einkommenskategorien Unterschiede erkennbar: Bei beiden Parteien machen Abgeordnete ohne meldepflichtige Nebentätigkeit und in Stufe 1 rund 55% aus. In der SPÖ gibt es allerdings viel mehr Abgeordnete ohne bezahlte, meldepflichtige Nebentätigkeit: Dabei handelt es sich meistens um karenzierte Beamte. Bei der ÖVP gehen mehr Abgeordnete einer Beschäftigung mit geringem Verdienst nach, in diese Gruppe fallen vor allem Landwirte. Die ÖVP ist damit auch die Partei mit der geringsten Anzahl an Abgeordneten ohne gemeldeten Nebenverdienst. Zusätzlich gibt es in der ÖVP die meisten Abgeordnete in der höchsten Einkommenskategorie. 

Grüne: Zwei Drittel ohne gemeldete Nebentätigkeit

Die Grünen, viertstärkste Fraktion im Nationalrat, fallen durch ihre geringe Anzahl an meldepflichtigen, bezahlten Nebentätigkeiten auf: Fast zwei Drittel ihrer Abgeordnete konzentrieren sich ausschließlich auf ihr Mandat, 30% gehen einer Nebentätigkeit mit Verdienst Stufe 1 nach. Nur ein Abgeordneter ist in einer höheren Einkommenskategorie anzutreffen: Bruno Rossmann, Ökonom bei der Arbeiterkammer (Stufe 3). 

BZÖ und Team Stronach ohne Spitzenverdiener

Auch die beiden selbst ernannten Wirtschaftsparteien BZÖ und Team Stronach haben keine Spitzenverdiener in ihren Reihen. Beim BZÖ geht exakt die Hälfte der Abgeordneten einer bezahlten, meldepflichtigen Nebentätigkeit nach, diese verteilen sich auf die Stufen 1 bis 3. Durch die geringe Anzahl an Abgeordneten des Team Stronach ist dieses nicht optimal mit anderen Klubs vergleichbar: Von den fünf Stronach-Abgeordneten verdienen Robert Lugar und Martina Schenk nichts dazu, Christoph Hagen fällt als Polizist in Stufe 1, Erich Tadler und Stefan Markowitz in Stufe 3. 

Informationen zu den Einkommensstufen: 
Die Einkommenskategorien geben an, wie viel Abgeordnete zwischen 1.7. - 31.12.2012 durchschnittlich pro Monat brutto verdient haben:

Stufe 1: € 1,- bis € 1.000,-
Stufe 2: € 1.001,- bis € 3.500,-
Stufe 3: € 3.051,- bis € 7.000,-
Stufe 4: € 7.001,- bis € 10.000,-
Stufe 5: über  € 10.000,-

Eine Erklärung, welche Einkünfte laut Gesetz als "meldepflichtig" gelten, finden Sie hier. 

Die sechs Klubobleute dürfen, ebenso wie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), keine bezahlte Nebentätigkeit ausüben.


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