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Nebeneinkünfte: Reaktionen und mehr Transparenz

31.03.2012

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Zahlreiche Reaktionen folgten auf die letzte Woche von “Meine Abgeordneten” veranstaltete Pressekonferenz zum Thema Nebeneinkünfte. Im Rahmen dieser Pressekonferenz hatte “Meine Abgeordnete” auf die prekäre Gesetzeslage bezüglich Nebeneinkünften von (Berufs-)PolitikerInnenn hingewiesen. Weiters wurde eine Liste an  Differenzen zwischen offiziell gemeldeten Einkünften von Abgeordneten und deren recherchierten Nebentätigkeiten vorgestellt.

Bestätigungen, Presseaussendungen, Umänderungen


Die Hälfte der PolitikerInnen, die von “Meine Abgeordneten” namentlich erwähnt wurden, ließ die Bedenken unserer Plattform nicht unkommentiert. Es kam sogar zu Änderungen auf der Offenlegungsliste von National- und Bundesrat:

Reinhold Lopatka (ÖVP): “Wirtschaftskammer Österreich” scheint nun auf. Er habe die Meldung schlichtweg vergessen, so Lopatka gegenüber Medien.

Erwin Rasinger (ÖVP): fügte “Apeiron AG” als Rechtsträger, von dem Einkünfte bezogen werden, hinzu.

Bundesrat Reinhard Pisec (FPÖ): Eintrag enthält nun die “Sonnblick GmbH”.

Folgende Politiker gaben an, für die von uns thematisierte Tätigkeit kein Gehalt zu bekommen:

Johann Hechtl (SPÖ) schickte eine Bestätigung, dass er für seinen Aufsichtsratsposten keine Entschädigung bezieht. Sie ist in seinem Dossier abrufbar. DANKE!

Hannes Fazekas (SPÖ) erklärte per Mail und OTS, für seinen Aufsichtsratsposten ein Gehalt zwischen € 400,- und € 750,- zu erhalten – damit liegt er unter der Meldegrenze.

Josef Lettenbichler (ÖVP) teilte uns mit, ebenfalls kein Sitzungsgeld für seine Tätigkeit als Vorstand einer Stiftung zu bekommen.

Fritz Grillitsch (ÖVP) stellte klar, dass die Firma “G Solutions GmbH” seit deren Gründung ruhend gestellt wäre und er daher kein Gehalt als Geschäftsführer beziehe.

Bernhard Themessl (FPÖ) bezifferte das Sitzungsgeld, das er als Stadtvertreter von Hohenems erhielte, per OTS und Email mit € 269,- pro Jahr.

Ernest Windholz (BZÖ), Heribert Donnerbauer (ÖVP) und Peter Stauber (SPÖ) ließen uns über Medien und Presseaussendungen wissen, ebenfalls korrekt gemeldet zu haben.

Auch Martin Bartenstein (ÖVP) erklärte laut Medienberichten, seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender-Stellvertreter bei der Apeiron AG werde ehrenamtlich ausgeübt – kurios, dass ÖVP-Kollege Erwin Rasinger, der “nur” einfaches Aufsichtsratsmitglied ist, diese Funktion nun als bezahlte Tätigkeit offenlegt.

Damit hat sich rund die Hälfte der von uns als “unklar” eingestuften Differenzen aufgelöst – was definitiv ein Mehr an Transparenz darstellt. Wir freuen uns natürlich!

Bild: Peter Binter

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