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Heftige Debatte um Nebeneinkünfte in Deutschland

10.10.2012

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SPÖ, ÖVP und FPÖ rühmten sich vergangenen Juni, die Transparenzregelungen zu Nebeneinkünften von Abgeordneten dem deutschen Modell angeglichen zu haben. Doch in Deutschland ist ebendieses Modell momentan Gegenstand heftiger Kritik. Auslöser der Debatte: Der frischgekürte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er soll durch Vortragstätigkeiten mindestens € 700.00,- verdient haben.



Steinbrück hat in den letzten Jahren vor allem als Redner Geld verdient. Diese Tätigkeiten hatte der ehemalige Finanzminister korrekt auf der Bundestags-Website  eröffentlicht. Dort sind seine Nebeneinkünfte nach dem geltenden Einkommensstufen-System gemeldet. Zusätzlich hatte Steinbrück die Redneragenturen, bei denen er zu buchen war, gelistet - in Österreich wird hier vermutlich, dank der Sonderregelungen für Selbstständige ("Meine Abgeordneten" berichtete), der Vermerk „Redner“ reichen.

Dennoch geriet Steinbrück in die Kritik. Gelistet wurden lediglich die Redneragenturen - und nicht, welche Firmen den Abgeordneten über die Redneragentur gebucht hatten. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, sieht in der Causa Steinbrück einen Beweis dafür, dass die Einkommensstufen zu undifferenziert seien. Humborg fordert im Nachrichtenmagazin Spiegel sogar, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte „auf Heller und Pfennig offenlegen“ sollen.

In einer Kooperation mit Spiegel Online hat die deutsche Transparenzinitiative „Abgeordnetenwatch.de“ ausgerechnet  welche 10 Bundestagsabgeordneten die höchsten Nebenverdienste erwirtschafteten. Steinbrück führt das Ranking mit mindestens € 698.945,- an, auf Platz 10 ist der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs mit mindestens € 155.000,- . Damit wird die Problematik der Einkommensstufen offenbart: Alle zehn gelisteten Abgeordneten müssen nach deutschem Modell lediglich offenlegen, dass sie mehr als € 7.000 verdienen.

Mittlerweile sind sich alle Fraktionen des deutschen Bundestags darin einig, dass die bestehenden Regelungen möglichst bald reformiert werden müssen. Schon am 18. Oktober wollen die Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen über eine Reform beraten.

Die bittere Realität in Österreich ist, dass 2013 ein Gesetz eingeführt wird, das in seinem Ursprungsland mitterweile als intransparent und nicht praktikabel gilt. So gibt es im österreichischen Modell zwar eine zusätzliche Obergrenze (€ 10.000,-), die grundsätzliche Kritik an den Einkommensstufen bleibt jedoch. Auch ab Jänner 2013 zieht in Österreich ein Gesetzesverstoß von Abgeordneten keine Sanktionen nach sich. Hier hat man sich nicht an Deutschland orientiert, wo unvollständige oder falsche Meldungen hohe Geldbußen bedeuten können. Ebenso wenig werden die bereits bestehenden transparenteren deutschen Regelungen für Freiberufler hierzulande eingeführt. 

Bild: DTS-Nachrichtenagentur, Creative Common unter Namensnennung

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