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EU-Parlament beschließt Verhaltenskodex: Transparenz als Leitprinzip

05.12.2011

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Das europäische Parlament hat einen neuen Verhaltenskodex für seine Abgeordneten beschlossen. Dieser soll laut Parlamentspräsident Jerzy Buzek einen „starken Schutz gegen unethisches Verhalten“ bieten.

So müssen Abgeordnete zukünftig jede berufliche Tätigkeit, die sie in den drei Jahren vor ihrer Wahl ins Parlament ausgeführt haben, öffentlich bekanntgeben. Dasselbe gilt für Vorstandsmitgliedschaften in Unternehmen, NGOs oder sonstigen Interessensverbänden.

Weiters müssen EU-Parlamentarier jede Tätigkeit, die einen Interessenskonflikt darstellt oder deren Verdienst 5.000,- Euro pro Jahr überschreitet, öffentlich ausweisen. In Österreich liegt diese Grenze bei 1.142,50 Euro pro Jahr.

Im Gegensatz zur österreichischen Regelung, müssen die EU-Abgeordneten mit bei Verstoß gegen den Verhaltenskodex mit ernsten Konsequenzen rechnen: So könnten Diäten gestrichen, parlamentarische Aktivitäten ausgesetzt oder sogar gewählte Posten innerhalb des EU-Parlaments verloren werden. Auch für ehemalige Abgeordnete gelten Regeln: Arbeiten diese jetzt als Lobbyisten, dürfen sie Einrichtungen, die sonst ehemaligen Abgeordneten zur Verfügung stehen, nicht mehr benutzen.

Für „Meine Abgeordneten“ stellt das Gesetz einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Transparenz und Korruptionsbekämpfung dar.  Erste Erfahrungen mit den neuen Regelungen werden bald die zwei neuen österreichischen EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer und Ewald Stadler machen. Aufgrund der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags und der damit einhergehenden Veränderung der Mitgliedszahl pro EU-Mitglied wechseln die beiden nach Brüssel. Mehr Informationen über Weidenholzer und Stadlers Nachfolgerin im österreichischen Nationalrat folgen hier in Kürze.

Link: www.europarl.europa.eu

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