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Bienensterben im Parlament – eine (parlamentarische) Nachlese zum Thema

22.05.2013

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„Pestizidminister“ war noch eine der freundlicheren Bezeichnungen, die sich Nikolaus Berlakovich vergangenen Dienstag, 14. Mai, im Nationalrat gefallen lassen musste. Mehr als drei Stunden lang übten die Abgeordneten in einer eilig einberufenen Sondersitzung scharfe Kritik am ÖVP-Umweltminister. Er hat zuvor in Brüssel gegen ein EU-Teilverbot von Neonicotinoide gestimmt. Dem Eklat im Parlament war eine heftige öffentliche Diskussion vorausgegangen.


Karin Seethaler hat für "Meine Abgeordneten" die wichtigsten Stationen der Debatte zusammengefasst. Leider sind die Wortprotokolle selbst eine Woche nach der Sitzung (noch) nicht autorisiert, eben so wenig die Liste der namentlichen Abstimmung.

Jänner 2013: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlicht eine Studie, in der vor den Gefahren für Bienen durch die Neonicotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam gewarnt wird. Die Nervengifte werden als Saatgut-Beizmittel bei Nutzpflanzen wie Mais, Raps und Sonnenblumen eingesetzt.
 
15. März 2013: Abstimmung über ein befristetes Teilverbot der drei Wirkstoffe im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit der EU-Kommission: 13 Mitgliedsstaaten (Schweden, Slowenien, Polen, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Spanien, Dänemark, Zypern, Belgien, Italien, Lettland, Malta) stimmen für eine Einschränkung, 9 Staaten (Slowakei, Rumänien, Tschechien, Portugal, Österreich, Ungarn, Litauen, Irland und Griechenland) stimmen dagegen, 5 Staaten (England, Deutschland, Finnland, Bulgarien, Estland) enthalten sich.
 
29. April 2013: Erneute Abstimmung im Berufungsausschuss. Wieder spricht sich Österreich – vertreten durch Bundesminister Nikolaus Berlakovich – gegen ein Teilverbot der Neonicotinoide aus. Obwohl inzwischen 15 Mitgliedsstaaten (darunter auch Deutschland) eine Einschränkung befürworten, kommt keine qualifizierte Mehrheit zustande. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen liegt damit bei der EU-Kommission.
 
30. April 2013: In Österreich stößt das „Nein“ des Umweltministers in Brüssel bei den Oppositionsparteien, aber auch innerhalb der Koalition auf Kritik. Umweltorganisationen wie Global2000 und Greenpeace werfen Berlakovich „Blockadehaltung“ und „Versagen“ vor. Der Minister rechtfertigt sich der APA gegenüber mit „fehlenden wissenschaftlichen Studien zum Bienensterben“. Zudem hätten mehrere osteuropäische Staaten angekündigt, im Fall eines Verbots auf gentechnische verändertes Saatgut auszuweichen. Das habe man vermeiden wollen.
 
02. Mai 2013: Der langjährige Koordinator der ARGE Bienenforschung an der Universität für Bodenkultur Wien hält Neonicotinoide für „tausend Mal giftiger als DDT“. Die Grünen kündigen einen Misstrauensantrag gegen Nikolaus Berlakovich an.
 
03. Mai 2013: Im Ö1-Morgenjournal will Berlakovich nicht bekanntgeben, wie groß die Gesamtmenge der jedes Jahr in Österreich ausgebrachten Neonicotinoide ist und verweist auf Datenschutz und Amtsverschwiegenheit. In der ZIB24 meldet sich daraufhin Verfassungsjurist Heinz Mayer zu Wort und warnt Berlakovich vor „Amtsmissbrauch“. Der Umweltminister sei verpflichtet über den Einsatz von Pestiziden Auskunft zu geben, eine Berufung auf das Amtsgeheimnis sei nicht zulässig.
 
07. Mai 2013: Nikolaus Berlakovich lädt Imker, Bauern und Wissenschaftler zum „Bienengipfel“ ein. Im Rahmen einer anschließenden Pressekonferenz kündigt er eine Kehrtwende an: „Wir sprechen uns für ein Verbot der Neonicotinoide aus und unterstützen damit den Vorschlag der Europäischen Kommission“. Im Umweltausschuss des Parlaments, der ebenfalls tagt, will die ÖVP unterdessen eine Änderung des Umweltinformationsgesetzes einbringen. Der Koalitionspartner SPÖ jedoch lehnt dies ab. Eine Änderung sei nicht nötig, da eine Informationspflicht bereits bestehe, gibt SPÖ-Klubobmann Josef Cap bekannt. Die FPÖ beantragt eine Sondersitzung des Nationalrates.
 
11. Mai 2013: Eine Meldung der Profil-Redaktion macht die Runde, derzufolge eine von Berlakovich bei der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) in Auftrag gegebene Studie zum Bienensterben von den drei Agrochemiekonzernen Bayer, BASF und Syngenta mit 115.000 Euro mitfinanziert worden sei. Die AGES reagiert mit einer Stellungnahme, in der sie versicherte, die Studie entspreche internationalen wissenschaftlichen Standards.
 
13. Mai 2013: Im Parlament veranstaltet die SPÖ eine Enquete zum Thema „Bienen schützen – Pestizide verbieten!“. SPÖ-Klubobmann Josef Cap betont dabei, der EU-Vorschlag für ein Teilverbot der Neonicotinoide sei ganz im Sinne der SPÖ. SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner erklärt, die Ergebnisse der Enquete sollen helfen, zu einem Sechs-Parteien-Antrag für ein Verbot von Neonicotinoiden zu kommen.
 
14. Mai 2013: Sondersitzung im Nationalrat. Die FPÖ bringt eine Dringliche Anfrage zu Thema "Klientelpolitik des Bundesministers Berlakovich zugunsten von Chemieindustrie und Großbauern" ein. Nach einer langen Debatte und heftigen Angriffen auf Berlakovich durch die Oppositionsparteien werden am Ende insgesamt sieben Anträge zur Abstimmung gebracht:
  • Misstrauensantrag der Opposition gegen Bundesminister Berlakovich: In namentlicher Abstimmung mit 61 pro- und 96 contra-Stimmen abgelehnt.
  • Antrag der FPÖ zur Trennung der Vollzugsbereiche Landwirtschaft und Umwelt im Bundesministeriengesetz: In namentlicher Abstimmung mit 63 zu 98 Stimmen abgelehnt.
  • Entschließungsantrag der Grünen betreffend Neonicotinoide: abgelehnt.
  • Entschließungsantrag der Grünen betreffend Abschaffung des Amtsgeheimnisses: abgelehnt.
  • Entschließungsantrag des BZÖ für ein sofortiges Verbot von Neonicotinoid-Insektiziden: abgelehnt.
  • Vier-Parteien-Entschließungsantrag betreffend Schutz der Bienen in Östereich: einstimmig angenommen.
  • Fristsetzungsantrag der FPÖ zur Vorbehandlung des bereits 2010 vom Abgeordneten Werner Neubauer im Landwirtschaftsausschuss eingebrachten Antrag 1113/A(E) für ein Verbot von Neonicotinoid-gebeiztem Saatgut bis 22. Mai: abgelehnt.
Ein ähnlicher Antrag wurde 2010 von dem BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber eingebracht [1109/A(E)]. Auch zwei Anträge des Grünen-Landwirtschaftssprechers Wolfgang Pirklhuber [1414/A(E) und 2081/A(E)] liegen dem Landwirtschaftsausschuss seit geraumer Zeit vor.

Parlamentarischen Anfragen dieser Legislaturperiode zu Noenicotinoiden im Überblick:
www.parlament.gv.at

Parlamentarische Anfragen dieser Legislaturperiode zum Thema Bienen im Überblick:
www.parlament.gv.at

Karin Seethaler (karin.seethaler(@)gmx.at)

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