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BereichssprecherInnen der Klubs: neue Gesichter, neue Bereiche

04.11.2013

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Die Angelobung des neuen Nationalrats am 29. Oktober hat auch den Wechsel von Bereichssprecherinnen und -sprechern mit sich gebracht. Die FPÖ, Grüne, das Team Stronach und NEOS haben ihre SprecherInnen bereits bekannt geben. Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP halten sich noch eher bedeckt.


SPÖ
Die Sozialdemokraten haben zwar per 29. Oktober einen Teil ihrer Bereichssprecher bekannt gegeben, wichtige Themen wie Finanzen oder Wirtschaft sind jedoch noch nicht besetzt. Der neue Klubobmann Andreas Schieder, er war zuvor Finanzstaatssekretär und löste Josef Cap ab, hat bislang keine Bereichssprecherfunktion. Ebensowenig wie alle anderen SPÖ Abgeordneten, die von der Regierungsbank in den Nationalrat gewechselt sind.
Als einzige "Newcomerin" wurde Katharina Kucharowits mit einer thematischen Sprecherinnenfunktion bedacht. Sie ist für das Thema "Kinder und Jugend" zuständig.

ÖVP
Der Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei hält sich laut offizieller Seite des Parlaments noch bedeckt. Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger ist derzeit Klubobmann. Wer welchen thematischen Bereich übernehmen wird, gilt es wohl noch intern auszuverhandeln.

FPÖ
Mit Petra Steger und Hubert Fuchs hat der Freiheitliche Parlamentsklub zwei neue Abgeordnete als Bereichssprecher geholt. Erstere ist für das Thema "Jugend und Sport" zuständig. Der Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder Hubert Fuchs übernimmt den Bereich "Finanzen".

Grüne
Bei den Grünen haben alle sechs Neuzugänge auch Bereichssprecheraufgaben übernommen. So nimmt sich Matthias Köchl u.a. den Themen "Selbständige" und "Anti-Atom" an, Julian Schmid "Jugend", Sigrid Maurer "Wissenschaft", Aygül Berivan Aslan "Konsumentenschutz", Georg Willi "Tourismus" und Eva Mückstein "Gesundheit".

Team Stronach
Im Parlamentsklub des Team Stronach haben alle Abgeordneten zumindest eine Bereichssprecherfunktion. So spricht Frank Stronach für das Thema "Wirtschaft und Industrie", Klubobfrau Kathrin Nachbaur u.a. für "Budget und Finanzen". Das Thema "Finanzen" ist mit dem ehemaligen Klubobmann Robert Lugar gleich doppelt besetzt.

Die NEOS
Der Klub der NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum hat insgesamt 40 Bereichssprecherfunktionen definiert. Jeder der 9 Abgeordneten hat mehrere Themen zu bearbeiten. Besonders auffällig ist hier ein völlig neuer Bereich: Klubobmann Matthias Strolz ist Bereichssprecher für "Zukunft".

Hintergrundinformation Parlament: Organisation der Klubarbeit
"Im Regelfall findet in einem Klub eine Aufgabenteilung statt, einzelne Abgeordnete nehmen sich spezieller Themen an (BereichssprecherInnen). Auf Basis ihrer Bewertungen einer politischen Materie findet eine klubinterne Willensbildung statt, die die Klubmitglieder in den Ausschüssen und im Plenum des Nationalrats nach außen vertreten. Dieses Vorgehen geschieht jedoch freiwillig, denn prinzipiell haben Abgeordnete ein freies Mandat. Daher sind sie grundsätzlich an keinen Klubzwang gebunden. Ein Abweichen von der Klubmeinung kann also nicht zum Entzug des Mandats führen." (Quelle: Parlament)

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