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Überblick KW24: Koalition in Salzburg fixiert

13.06.2013

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Haslauer wird Landeshauptmann einer Koalition aus ÖVP, Grünen und Team Stronach - Dietmar Schmittner als neuer FPÖ-Bundesrat vorgestellt- Wiener SPÖ-Abgeordnete neu im Verband Wiener Arbeiterheime und im Aufsichtsrat der A.W.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. - Lunacek österreichische Spitzenkandidatin bei EU-weiten Vorwahlen der Grünen 

Am Mittwoch, 19.06., soll die neue Salzburger Landesregierung angelobt werden. Ab dann ist Wilfried Haslauer (ÖVP) Landeshauptmann. Er folgt damit dem Vorbild seines namensgleichen Vaters, der dem Bundesland 1977 - 1989 vorstand. Spätestens am Mittwoch sollte dann auch feststellen, wer Salzburg künftig im Bundesrat vertritt. SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ dürfen aufgrund des Wahlergebnisses jeweils einen Mandatar in die Länderkammer schicken.

ÖVP und SPÖ nominieren bekannte Gesichter: Die Volkspartei wird weiterhin von Josef Saller vertreten werden, bei der SPÖ entschied man sich für 
Susanne Kurz . Da beide Parteien je ein Mandat verloren haben, müssen sich Franz Wenger (ÖVP) und Robert Zehentner (SPÖ) aus Wien verabschieden. 

Die FPÖ Salzburg hat bereits bekanntgegeben, dass der Jurist Dietmar Schmittner ihr neuer Mann im Bundesrat wird. Schmittner ist studierter Rechtswissenschafter und war seit den 1980ern im Landesdienst Salzburg tätig. Dort unterstützte er unter anderem den Salzburg FPÖ-Obmann Karl Schnell, als dieser Mitte der 1990er Landesrat war. 1994-1995 war Schmittner auch als Landesparteisekretär tätig. 2012 wurde Schmittner vom damaligen ÖVP-Personallandesrat Eisl aus dem Landesdienst entlassen. Man warf ihm vor, in Verfahren, die er als Landesbediensteter selbst leitete, Gutachten zu Gunsten der Antragsteller erstellt zu haben. Die Justiz hat vor kurzem laut orf.at alle Verfahren gegen Schmittner eingestellt. 

Die Grünen werden am Donnerstagabend, 13.6., ihren Bundesrat wählen. "Meine Abgeordneten" wird Schmittner und den neuen Bundesrat/ die neue Bundesrätin der Grünen nächste Woche präsentieren.

Verband Wiener Arbeiterheime: Vorstand neu besetzt

Der Verein „Verband Wiener Arbeiterheime“ hat Mitte März 2013 einen neuen Vorstand nominiert. Der Verein ist Alleineigentümer der A.W.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H., dieser gehört das Echo - Medienhaus. Weiters ist die A.W.H. GmbH als Immobilienverwaltung tätig. Einige aktuelle SPÖ-Mandatare sind nun neu im Gremium vertreten: Aus dem Wiener Gemeinderat die Abgeordneten Katharina SchinnerFranz EkkampFriedrich Strobl und Nicole Berger-Krotsch, aus dem Nationalrat Angela Lueger. Offengelegt hat diese Funktion laut Offenlegungsliste des Wiener Gemeinderats (Stand 7.6.2013) bis dato einzig Franz Ekkamp. Schinner, Ekkamp und Berger-Krotsch wurden auch neu in den Aufsichtsrat der A.W.H. GmbH bestellt - diese Funktionen scheinen bislang ebenfalls nicht auf der Offenlegungsliste auf.

Lunacek österreichische Spitzenkandidaten bei grünen EU-Vorwahlen

Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek wird in den europaweiten Vorwahlen der Grünen kandidieren. Im Zuge der EU-Wahl im Mai 2014 wollen die europäischen Grünen mit einem Spitzenduo antreten. Jedes Mitgliedsland darf einen Kandidaten für die Vorwahlen nominieren, über die dann im Stil der „Primaries“ amerikanischer Präsidentschaftswahlen in jeder Landesorganisation der Grünen abgestimmt wird. Die österreichischen Grünen haben sich entschieden, Lunacek zu nominieren. 

Bild: Wilfried Haslauer, Copyright: Pressefoto/ÖVP Salzburg

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