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Überblick KW15: Niederösterreichische Landesregierung fixiert, neue SpitzenkandidatInnen für Tirol

12.04.2013

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Stronach unterstützt nun doch Hans-Peter Mayr in Tirol - Neu auf "Meine Abgeordneten": Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz Tirol)- Gerhard Kubik (SPÖ) im Wiener Gemeinderat angelobt - Volksanwälte nominiert - Niederösterreichische Landesregierung fixiert



Tiroler Landtagswahl

  • Frank Stronach hat sich laut Medienberichten entschlossen, nun doch die Liste von Hans-Peter Mayr zu unterstützen. Die Formation wird unter den Namen „Liste Mayr-Stronach“ antreten, die zwei anderen Team-Stronach Fraktionen unter der Führung von Walter Jenewein respektive Sonja Ulmer haben sich offenbar zurückgezogen. 

  • Neu auf "Meine Abgeordneten": Andrea Haselwanter-Schneider  Spitzenkandidatin der Liste Fritz in Tirol. Haselwanter-Schneider ist gelernte Krankenschwester, hat später auf der Universität Innsbruck in Pädagogik dissertiert. Sie arbeitet als wissenschaftliche Assistentin an der Privatuniversität UMIT und ist seit Dezember 2012 Klubobfrau der Liste Fritz. Haselwanter-Schneider hatte laut ORF Tirol ursprünglich eine Spitzenkandidatur für sich ausgeschlossen.

Wiener Gemeinderat: 


  • Gerhard Kubik (SPÖ), bislang Bezirksvorsteher der Leopoldstadt, wird künftig im Wiener Landtag/Gemeinderat tätig sein. Er tauscht Position mit Karlheinz Hora (SPÖ) und nimmt auch dessen Funktion als Verkehrssprecher ein.

Niederösterreich: 


  • Ressortverteilung und Personalia der niederösterreichischen Landesregierung wurden fixiert. Der nach dem Proporzsystem gebildeten Regierung werden unter anderem Bundesrat Maurice Androsch (SPÖ) und Nationalrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Stronach) angehören, die damit ihren Platz im Parlament räumen. Somit muss die SPÖ Niederösterreich ein Bundesratsmandat neu besetzen. Komplizierter wird die Nachfolge von Kaufmann-Bruckberger: Da sie bei ihrer Angelobung dem BZÖ angehört hatte, darf eigentlich das BZÖ ihren Nachfolger nominieren. Der Nächstgereihte auf der BZÖ-Liste ist allerdings Gernot Darmann, FPK. Dessen Nominierung kann das BZÖ nur verhindern, wenn EU-Abgeordneter Ewald Stadler (BZÖ), der das Mandat ursprünglich innehatte, aus Brüssel zurückkehrt.

Bund: 

  • Der Hauptausschuss des Nationalrats hat die Nominierungen für die nächste Volksanwaltschafts-Periode beschlossen: Wie erwartet wird Gertrude Brinek (ÖVP) weiterhin als Volksanwältin tätig sein, neu in dieser Funktion sind Günther Kräuter (SPÖ) und Peter Fichtenbauer (FPÖ). Terezija Stoisits (Grüne) verliert ihr Amt, da die Grünen mittlerweile nicht mehr drittstärkste Kraft im Parlament sind. 

Bild: Tiroler Landhaus in Innsbruck, Flickr-User: thisisbossi, Creative Commons

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