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Wiener Landtag: Offenlegung der Einkommenskategorien

09.07.2013

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Ab sofort finden Sie auf "Meine Abgeordneten" auf den persönlichen Dossiers der Wiener Landtagsabgeordneten die meldepflichtige Einkommensstufe des jeweiligen Mandatars in EURO gelistet. Eine erste Analyse offenbart große Unterschiede zur Bundesebene - und Spitzenverdiener bei der FPÖ. 



Die Wiener Abgeordneten fallen grundsätzlich unter dieselbe Gesetzgebung wie Nationalrats- oder Bundesratsabgeordnete. Als meldepflichtige Einkommen zählen also Bezüge aus einem Dienstverhältnis, freiberufliche Tätigkeiten und leitende Stellungen in AG, Sparkassen, GmbHs und Stiftungen. Pensionen oder Verdienste aus gewählten Funktionen in Interessensvertretungen werden nicht als „Einkommen“ gezählt (siehe Infografik).

Es scheint dennoch, als ob manche Landtagsabgeordnete ihre Pensionsbezüge angegeben hätten - eindeutig lässt sich dies aufgrund der verwirrenden gesetzlichen Lage nicht sagen. So führt etwa Herbert Eisenstein (FPÖ) als einzige nicht-ehrenamtliche Funktion auf der Offenlegungsliste seine „Pension Bund“ an - er fällt in Einkommenskategorie 4. Auch Marianne Klicka und Eva-Maria Hatzl (beide SPÖ) scheinen ihre Pensionen anzugeben. 

Insgesamt 6 Landtagsabgeordnete verdienen mehr als € 10.000,-: 

Thomas Reindl (SPÖ), Abteilungsleiter bei der Österreichischen Nationalbank 
Ingrid Schubert (SPÖ), Vorstandsmitglied der gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Siedlungsunion
Karl Baron (FPÖ), Transportunternehmer
Peter Frigo (FPÖ), Arzt
Uta Meyer (FPÖ), Immobilienmaklerin
Bernhard Rösch (FPÖ), Versicherungsbranche

Landtag: Höhere Nebenverdienste als im Nationalrat

Im Vergleich zum Nationalrat offenbaren sich strukturelle Unterschiede: Beispielsweise haben 43,8% der Nationalratsabgeordneten gemeldet, kein Einkommen zu beziehen. Im Wiener Landtag sinkt dieser Anteil auf 19%. Gleichzeitig gibt es mehr Spitzenverdiener unter den Wiener Abgeordneten: 14% der Wiener Abgeordneten fallen in die höchsten Einkommensstufen 4 und 5; im Nationalrat sind es lediglich 6,8%. Bemerkenswert ist, dass immerhin 2 weibliche Landtagsabgeordnete in Kategorie 5 fallen - im gesamten National- und Bundesrat scheint nur eine Abgeordnete in Stufe 4 auf (Laura Rudas, SPÖ), in Stufe 5 ist auf Bundesebene überhaupt keine Abgeordnete zu finden.

Zur Info: Ein Nationalratsabgeordneter bezieht durch sein Mandat € 8.306,90; ein Landtagsabgeordneter in Wien 76% davon, also € 6313,24. Für Landtagspräsidenten und Klubobleute gilt - im Unterschied zu ihren Kollegen im Nationalrat - kein Berufsverbot. 



 

Landtagsfraktion: FPÖ-Abgeordnete verdienen am meisten 

Im Vergleich der einzelnen Landtagsklubs werden große Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen ersichtlich (zum Vergrößern auf Grafik klicken): 


Die Grünen stechen durch ihre Konzentration auf das Abgeordnetenmandat hervor: 63.6% der grünen Landtagsabgeordneten beziehen kein Einkommen, der Rest fällt in die Stufen 1 und 2. 

Krasser Gegensatz dazu ist die FPÖ: Hier melden nur 7,4% der Abgeordneten kein Einkommen. Dafür ist ein Viertel der Freiheitlichen als Spitzenverdiener zu bezeichnen: 11,1% fallen in Stufe 4, 14,8% in Stufe 5. Zwei FPÖ-Abgeordnete haben überhaupt keine Meldung über ihr Einkommen abgegeben: Pikanterweise handelt es sich bei einem der zwei um Johann Gudenus  immerhin Klubobmann der FPÖ Wien (im Landtag kein Berufsverbot für Klubobleute). Auch Manfred Hofbauer hat keine Meldung abgegeben. 

Bei der SPÖ macht die Stufe 3, immerhin € 3.501 - € 7.000,-, den Großteil der Einkommensmeldungen aus (36,7%). Mehr als € 7.001,- verdienen 8,2% der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten. Silvia Rubik hat keine Angaben über ihre Nebentätigkeiten gemeldet.

Bei der Wiener ÖVP beziehen 16,7% der Abgeordneten kein meldepflichtiges Einkommen, der Rest teilt sich relativ gleichmäßig auf die mittleren Einkommensstufen 2 (33,3%), Stufe 3 (25%) und Stufe 4 (25%) auf. 

InfoDie Einkommenskategorien geben an, wie viel Abgeordnete zwischen 1.7. - 31.12.2012 durchschnittlich pro Monat brutto verdient haben:

Stufe 1: € 1,- bis € 1.000,-
Stufe 2: € 1.001,- bis € 3.500,-
Stufe 3: € 3.051,- bis € 7.000,-
Stufe 4: € 7.001,- bis € 10.000,-
Stufe 5: über  € 10.000,-

Eine Erklärung, welche Einkünfte laut Gesetz als "meldepflichtig" gelten, finden Sie hier. Die Liste ist auf der Seite des Wiener Landtags unter http://www.wien.gv.at/politik/landtag/bezuege/pdf/bezuege-landtagsabgeordnete.pdf abrufbar.

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