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Mehr Transparenz bei Abstimmungen: Deutschland/EU

04.05.2012

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Grundsätzlich stimmen Abgeordnete des deutschen Bundestags und des europäischen Parlaments genau wie ihre österreichischen Kollegen ab: Meistens per Handzeichen oder Aufstehen, des Öfteren „namentlich“ und sehr selten „geheim“. Die erforderlichen Stimmen für einen Antrag auf geheime oder namentliche Abstimmungen variieren durch die unterschiedliche Größe der Kammern.

Dennoch sind Abstimmungen in Deutschland und dem EU-Parlament transparenter als in Österreich: Das liegt vor allem daran, dass die „namentlichen Abstimmungen“ so protokolliert werden, dass sie von Open Government Data-Initiativen weiterverwendet werden können.

Dadurch, dass die Abstimmungsergebnisse als eigene Dokumente publiziert und in Listenform dargestellt werden (Beispiel), können diese maschinell gelesen und in Statistiken verarbeitet werden. Das ermöglicht es wiederum Seiten wie votewatch.eu oder abgeordnetenwatch.de, die Entscheidungen der Abgeordneten zumindest für namentliche Abstimmungen transparent darzustellen.

In Österreich sind Ergebnisse der „namentlichen Abstimmungen“ lediglich im stenografischen Protokoll der jeweiligen Parlamentssitzung „versteckt“. Sie finden sich in der Wortmeldung des Parlamentspräsidenten – und zwar, wenn dieser das Ergebnis der Abstimmung mündlich verkündet.

Im Sinne der Transparenz plädieren wir hiermit für eine bessere Protokollierung der namentlichen Abstimmungen, um auch hierzulande die Entscheidungen der Abgeordneten nachvollziehbar darstellen zu können!

Bild: Creative Commons/Fred Schaerli

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